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AfD

71.525 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

16.03.2016 um 11:50
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Ein gesetz zu brechen, weil man der Meinung ist, es funktioniert nicht, rechtfertigt leider nicht, die Tat des Gesetzesbrechens.
was für ein Unsinn...

warum Merkel ungestraft Dublin aussetzen/brechen kann...ganz einfach, nenne mir die vorgesehen Strafe für das "Brechen" von Dublin 3. Alles Andere ist ja auf penibelste geregelt, was Tatbestände und Strafmaß betrifft. Irgendwas Herbeiphantasiertes wirst du doch bestimmt auf Lager haben.


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AfD

16.03.2016 um 11:52
@peekaboo
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Das glaube ich dir sofort,dass ein Konservativer da ganz anderer Ansicht ist.
Ich habe nicht gesagt, dass ich anderer Auffassung bin, sondern dass ich vermute, dass die Mehrheit einer anderen Auffassung ist.


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AfD

16.03.2016 um 11:55
995365 582809245204912 48557863422487829

Die Wahlen sind vorbei und Bernd Höcke darf wieder raus auf die Straße. Das ist doch die Gelegenheit mal etwas von Kalkhofe zu bringen.

https://www.youtube.com/watch?v=NHTPoHGw8Ig (Video: Höckes wirre Hetzte | Kalkofes Mattscheibe Rekalked | TELE 5)


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AfD

16.03.2016 um 11:56
@-ripper-
Zitat von -ripper--ripper- schrieb: das gesetz das merkel gebrochen hat, hat einfach nicht funktioniert. und wenn man ein gesetz brechen muss um den ersten verfassungsgrundsatz des gg und unser oberstes leitziel zu erfüllen, dann soll es so sein.
deutschland hat sich jahrelang auf dublin berufen und flüchtlinge schön von sich weggeschoben. und jetzt? die eu ist überfordert. griechenland ist schon lange davor in die knie gegangen. denn einerseits sollen die sich um die flüchtlinge kümmern, andererseits ihr schuldenproblem in den griff kriegen. so funktioniert das einfach nicht, das ist zu kurz gedacht. und natürlich schafft Deutschland über lange zeit nicht. aber wir brauchen eine humane lösung und keine bewaffneten grenzen. und obwohl ich kein christ bin muss ich dem papst recht geben wenn dieser sagt: europa hat darauf zu achten dass das mittelmeer kein massengrab wird. und aktuell scheißt europa halt größtenteils darauf, schottet sich ab. oder ist überfordert. wir haben kein flüchtlingsproblem. wir haben ein solidarisches problem.
Gesetze sind solange gültig, bis sie ausgesetzt und/oder verändert werden. Und Frau Merkel ist die deutsche Kanzlerin, nicht die deutsche Kaiserin, die sich mal eben über gültiges Recht hinwegsetzen könnte. Wäre dem anders können wir auf die Gewaltenteilung des Grundgesetzes gleich verzichten. Wenn jeder machen kann, was er/sie will kostet uns das die Rechtssicherheit in Europa. Daran kann wohl kaum wem was dran liegen.
Es gibt auch zig Gesetze und Vorschriften, die ich blöd und/oder unsinnig finde, trotzdem muss ich mich daran halten und werde bestraft, wenn ich es nicht tue. Und Merkel hat eben geltendes Recht vorsätzlich gebrochen, was nicht okay war und ist.

@catman
Zitat von catmancatman schrieb: warum Merkel ungestraft Dublin aussetzen/brechen kann...ganz einfach, nenne mir die vorgesehen Strafe für das "Brechen" von Dublin 3. Alles Andere ist ja auf penibelste geregelt, was Tatbestände und Strafmaß betrifft. Irgendwas Herbeiphantasiertes wirst du doch bestimmt auf Lager haben.
Es ist ein Bruch des internationalen Vertragsrechtes, da muss niemand etwas herbei phantasieren. Und solange ein politischer Funktionär, wie der Justizminister weisungsbefugt gegenüber dem Bundesstaatsanwalt ist, wird da der Merkel auch nichts passieren. Schon allein, weil die ihn dann des Amtes entheben könnte. ;) Auch ein Thema, was gerne ignoriert wird, von wegen vor dem Gesetz sind alle gleich. ;)


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AfD

16.03.2016 um 12:06


Kaum hat die AfD 6 Sitze im Gemeinderat, schon werden sie aufmüpfig und bedrohen die anderen Politiker. Die Drohung würde ich ernst nehmen, da vor 2 Monaten im Nachbarort auf ein Asylheim geschoßen und dabei ein Flüchtling verletzt wurde.

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht auf eine Flüchtlingsunterkunft geschossen und dabei einen schlafenden Asylbewerber verletzt. Die Staatsanwaltschaft wertet die Schüsse auf das Asylbewerberheim im südhessischen Dreieich als "gezielten Angriff".
http://www.heute.de/im-hessischen-dreieich-schiessen-unbekannte-auf-eine-fluechtlingsunterkunft-und-verletzen-einen-asylbewerber-41669150.html (Archiv-Version vom 04.01.2016)

DreieichOriginal anzeigen (0,2 MB)


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AfD

16.03.2016 um 12:12
Zitat von WolfshaagWolfshaag schrieb:Es ist ein Bruch des internationalen Vertragsrechtes, da muss niemand etwas herbei phantasieren.
und welche Strafe ist dafür vorgesehen ? Merkst was...
Zitat von WolfshaagWolfshaag schrieb:Und solange ein politischer Funktionär, wie der Justizminister weisungsbefugt gegenüber dem Bundesstaatsanwalt ist
nicht nur das:
Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Wikipedia: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Aber: der ist da garnicht zuständig, die bisherigen Verfahren gegen Politiker wurde ja auch von "normalen" Staatsanwaltschaften eingeleitet. Deine Aussage ist ein nicht relevantes Nichtargument
Zitat von WolfshaagWolfshaag schrieb:Auch ein Thema, was gerne ignoriert wird, von wegen vor dem Gesetz sind alle gleich
von wem ?

Dein Post erinnert mich frappierend an einschlägige FB und VK Gruppen in denen sich uninformierte Leutz mit erstaunlich viel Enthusiasmus in den Hass reinsteigern.


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AfD

16.03.2016 um 12:13
@bit
Bei Schriftstuecken wie dem, was du gerade gepostet hast, frage ich mich immer mehr, warum so selten von dem Wort "Terrorismus" Gebrauch gemacht wird, denn genau das ist es: Terrorismus. Nichts anderes.


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16.03.2016 um 12:16
@Deepthroat23
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb: Ich habe nicht gesagt, dass ich anderer Auffassung bin, sondern dass ich vermute, dass die Mehrheit einer anderen Auffassung ist.
Dann drücke ich es eben anders aus. Es verwundert mich nicht, dass ausgerechnet ein Konservativer der Auffassung ist, das die Mehrheit der Bevölkerung gegen ein gewisses Maß an Zuwanderung ist oder sein muss.


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AfD

16.03.2016 um 12:17
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:das die Mehrheit der Bevölkerung gegen ein gewisses Maß an Zuwanderung ist oder sein muss.
ist sie auch nicht, aber ich gehe jede Wette ein, dass die Mehrheit gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ist.


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16.03.2016 um 12:19
@catman

Die Wette würdest du auch gewinnen.


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AfD

16.03.2016 um 12:19
@bit

Nur zu gerne macht die AfD und ihre Anhänger Frau Merkel doch dafür verantwortlich.
Ich bin mal gespannt ob die Bekämpfung von Rechtsterrorismus auch auf der To Do Liste der Alternative steht, bzw. Bekämpfung von Rechtsextremismus.


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AfD

16.03.2016 um 12:22
@catman
Zitat von catmancatman schrieb:und welche Strafe ist dafür vorgesehen ? Merkst was...
Ja, vor allem merke ich, dass Du mal wieder keinen blassen Schimmer davon hast, was Du da faselst. Es gibt durchaus Möglichkeiten im internationalen Vertragsrecht sein Recht durchzusetzen und den Vertragspartner zur Rechenschaft zu ziehen. Sei es bei Schiedsgerichten, dem Europäischen Gerichtshof, etc.
Zitat von catmancatman schrieb: Aber: der ist da garnicht zuständig, die bisherigen Verfahren gegen Politiker wurde ja auch von "normalen" Staatsanwaltschaften eingeleitet. Deine Aussage ist ein nicht relevantes Nichtargument
Facepalm! :D :D :D
Vielleicht solltest Du mal selbst Deine eigenen Links lesen, bevor Du Dich noch weiter lächerlich machst. :D :D :D
Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).
Wikipedia: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Zitat von catmancatman schrieb: von wem ?

Dein Post erinnert mich frappierend an einschlägige FB und VK Gruppen in denen sich uninformierte Leutz mit erstaunlich viel Enthusiasmus in den Hass reinsteigern.
Ich an Deiner Stelle würde mir solche merkwürdigen Unterstellungen ja sparen, besonders wenn man selbst, wie Du oben, nur geistigen Durchfall von sich gibt. :D :D :D


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AfD

16.03.2016 um 12:25
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Mit anderen Worten: es ist schlicht deine Mutmaßung, die du nicht belegen kannst.
Keine Mutmaßnung, sondern, wie schon mehrmals geschrieben udn von dir wohl wie es scheint absichtlich ignoriert, von den Statistiken udn Artikel über Nichtwähler zitiert.

http://www.boeckler.de/20835_20840.htm

Dies ist nur eine von diversen, wo der Nichtwähler, also der großteil die Bezeichnet werden, wie ich sie angedeutet habe.

d.h. Realo, da du es nicht interpretieren kannst wie es scheint, möchte ich es hier klarer für dich ausdrücken. ICH sage nichts negatives gegen die Nichtwähler, ich rezitiere nur das, was man von den Nichtwählern hält/sagt/schreibt von Seiten von Medien und Politikern der großen Fraktionen.


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AfD

16.03.2016 um 12:29
Zitat von WolfshaagWolfshaag schrieb:Es gibt durchaus Möglichkeiten im internationalen Vertragsrecht sein Recht durchzusetzen und den Vertragspartner zur Rechenschaft zu ziehen. Sei es bei Schiedsgerichten, dem Europäischen Gerichtshof, etc.
und warum tuts dann keiner ? Wo kein Richter da kein Henker...
Zitat von WolfshaagWolfshaag schrieb:Vielleicht solltest Du mal selbst Deine eigenen Links lesen, bevor Du Dich noch weiter lächerlich machst.
ich mach mich nicht lächerlich... ich habs sogar zitiert
Zitat von WolfshaagWolfshaag schrieb:Facepalm!
erklärt bei dir Einiges...
Zitat von WolfshaagWolfshaag schrieb:besonders wenn man selbst, wie Du oben, nur geistigen Durchfall von sich gibt.
das Kompliment gebe ich mit Dank zurück

und wieviele Politiker wurden bis heute denn vom Generalbundesanwalt angeklagt und wieviele von "normalen" Staatsanwaltschaften ? Doch nicht etwa alle ?

Aber gut, wenns um konkrete Sachverhalte geht kannst ja ausser Rumpöbeln nix, hast mit deinem Post Mal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.


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AfD

16.03.2016 um 12:33
Zitat von GolfkrankGolfkrank schrieb:Ich bin mal gespannt ob die Bekämpfung von Rechtsterrorismus auch auf der To Do Liste der Alternative steht, bzw. Bekämpfung von Rechtsextremismus.
@Golfkrank
In dem Programmentwurf steht nur vier mal etwas über Terror. Anscheinend gibt es für die AfD keinen rechtsextremen Terror, den man bekämpfen müßte.


23 Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer
24 ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für
25 unseren Staat. Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar
26 bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer
27 Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und
28 sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern,
29 dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend
30 abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und
31 Terror religiös radikalisieren.


28 Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld
29 uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders
30 gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF),
31 der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser
32 Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte,
33 kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten.


21 Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen
22 können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die
23 Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.
24 Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des
25 Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht
26 Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass
27 Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie
28 nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung
29 unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.


16 Die bisherige Bekämpfung des Drogenkonsums und speziell der Drogensucht war wenig
17 erfolgreich. Die gegenwärtige Praxis begünstigt den kriminellen Drogenhandel, die Macht
18 und den Einfluss krimineller und terroristischer Banden. Es gilt daher in allererster Linie zu
19 verhindern, dass auch bei uns Drogenbanden Staat und Gesellschaft durch die für sie
20 typische Mischung aus Gewalt, Drohung und Korruption durchdringen und auf diese Weise
21 illegale Macht erringen.

https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf


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AfD

16.03.2016 um 12:34
Zitat von NevrionNevrion schrieb:So viel anders als andere Parteien ist die AfD also doch gar nicht.
Vielleicht solltest du erst mal das Parteiprogramm der AfD lesen, dann würdest du das nicht weiter behaupten. Die AfD will z.B. den Sozialstaat im Kern abschaffen bzw. die Sozialversicherung privatisieren - eine Forderung, die nicht mal die NPD wagt -, vom "Schießbefehl" und dem Umgang mit anderen Religionen ganz zu schweigen. Ihr Programm ist zutuiefst undemokratisch und asozial. Ich möchte nicht in einer Republik leben, die sukzessive abgebaut und durch einen totalitären, rassistischen Staat ersetzt wird, denn den hatten wir schon mal "kurz". Politische Amokläufer sollten wir als "gebrannte Nation" am allerwenigsten tolerieren.


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AfD

16.03.2016 um 12:43
@bit
Wo hast du denn das Schreiben her?
Wo ist der Zusammenhang zur AfD?


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16.03.2016 um 12:51
@Geisonik
ich vermute mal von dem link der dabeisteht.


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16.03.2016 um 12:52
@interrobang
Nein, der führt zu dem Schuß aufs Asylheim.


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16.03.2016 um 12:53
@Geisonik
Das ist der geleakte Entwurf des Parteiprogramm der AfD. Hier findest du noch mehr Infos.
http://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/kontroverse-programmentwurf-afd-100~.html


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