AfD

Steht auch irgendwo, welche zwei anderen Bundesländer ebenfalls nichts eingereicht haben?

Ich tippe mal auf Sachsen Anhalt und McPomm.

frauZimt schrieb:Aus drei Bundesländern habe es keine Informationen gegeben, darunter Sachsen.

Welch Überraschung...

Das nenne ich mal robustes Vorgehen und wünsche mir, dass endlich generell so gehandelt wird, damit man Kriminelle sofort so ahnden kann.
Tatbestand hier um Wohnungsdurchsuchungen (inklusive dem Eintreten von Türen) zu rechtfertigen und der Beschlagnahme von Computern, Telefonen und Unterlagen der Bundesfraktion: Aufstellen von Kerzen auf dem Gehweg und den Gehweg mit Sprühkreide und abwaschbarer Farbe besprühen...

Hausdurchsuchungen bei AfD-Jungpolitikern in Bayern

Nach einer umstrittenen Aktion vor der CSU-Zentrale sind die Wohnungen von Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation durchsucht worden. Der Vorwurf ist Sachbeschädigung. Der Chef der Jungen Alternative spricht von einem „Skandal“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181994756/Junge-Alternative-Hausdurchsuchungen-bei-AfD-Jungpolitikern-in-Bayern.html (Archiv-Version vom 13.10.2018)

Betroffene sagen, dass es unverhältnismäßig war, da nur wegen angeblicher Sachbeschädigung (ich bezweifle dass die hier vorliegt, da keine dauerhafte Veränderung des Gehweges vorgenommen wurde weil es sich um Sprühkreide und abwaschbare Farbe handelte) ermittelt wird und die Verdächtigen auf einem Video zu erkennen sind, da sie keine Vermummung trugen. Aber man sollte jedes kleinste Vergehen direkt mit einer solchen Militanz ahnden und ermitteln, dann werden Straftaten sicherlich zurückgehen.
Dass die der schweren Kriminalität Verdächtigen dahinter eine Aktion vermuten weil die Landtagswahl vor der Türe steht, ist sicherlich nur Teil des üblichen Mimmimi und zeugt davon, dass sie sich nicht einmal der schwere ihrer Tat bewusst sind und daher keine Einsicht und Reue zu erwarten ist. Möge der Richter demnächst hart und wegweisend urteilen...

Der Befehl zum übermäßig harten Eingreifen dürfte "von oben" gekommen sein. Schließlich wird in 36 Stunden gewählt...

Da will man noch ein Zeichen setzen.

Realo schrieb:Der Befehl zum übermäßig harten Eingreifen dürfte "von oben" gekommen sein. Schließlich wird in 36 Stunden gewählt...

Kann doch gar nicht sein, denn der Durchsuchungsbescheid muss von einem Richter geprüft und unterzeichnet werden und die Justiz ist doch unabhängig, also kann doch nichts "von oben" kommen. Der Richter hat also die Schwere und die Gefahr im Verzuge bei den Sprühkreidekriminellen erfasst...

Sniffle01 schrieb:der Durchsuchungsbescheid muss von einem Richter geprüft und unterzeichnet werden

Seit wann schreibt ein Durchsuchungsbefehl die Methode und den Härtegrad des Vorgehens vor?
Also gegen die Rigaer Straße ganz besonders hart, weil das alles Volksfahrräder sind? Steht sowas darin? ^^

Nö, aber die CSU versucht krampfhaft der AfD auf der Zielgeraden noch ein paar Promille abzuluchsen, indem sie zeigt, dass sie mit Rechtsextremen alles andere als sanft umgeht in der Hoffnung der Wähler wird es anerkennen und sein Kreuz an der "richtigen" Stelle machen.

Die Linke in Hessen hat es mal wieder übertrieben.

Gegen 10% der AfD-Abgeordneten bundesweit gibt es Ermittlungsverfahren, u. a. wegen sexueller Nötigung oder Beleidigung.

Immer wieder dieses AfD Bashing.....

Janine Wissler (DIE LINKE. Hessen) macht die AfD fertig.

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Sniffle01 schrieb:Das nenne ich mal robustes Vorgehen und wünsche mir, dass endlich generell so gehandelt wird, damit man Kriminelle sofort so ahnden kann.
Tatbestand hier um Wohnungsdurchsuchungen (inklusive dem Eintreten von Türen) zu rechtfertigen und der Beschlagnahme von Computern, Telefonen und Unterlagen der Bundesfraktion: Aufstellen von Kerzen auf dem Gehweg und den Gehweg mit Sprühkreide und abwaschbarer Farbe besprühen...

Es geht hier langsam so ab wie bei Erdogan.
Zeugt nicht gerade von "Sportsgeist" bei der CSU.
Und dann die Schikane, Telefone, externe Festplatten und Laptops zu beschlagnahmen, was mit der Aktion ja gar nichts zu tun hat, zumal sie die Aktion ja nicht mal incognito gemacht haben. Das machen die sicher nur, um mal zu gucken, was die Besitzer so denken. Dient nur zur Einschüchterung.

Schade aber auch, dass sich die Polizei dafür hergibt.

KongoAli schrieb:Die Linke in Hessen hat es mal wieder übertrieben.Gegen 10% der AfD-Abgeordneten bundesweit gibt es Ermittlungsverfahren, u. a. wegen sexueller Nötigung oder Beleidigung. Immer wieder dieses AfD Bashing.....

Habe da jetzt mal geschaut weil mich das ja interessiert. Also finde ich erst einmal eine kleine namentliche Auflistung von drei Personen

► Alexander Gauland(AfD-Chef und Vorsitzender der Bundestagsfraktion): Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen entscheidet dieser Tage, ob gegen Gauland ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet werden soll. Der Grund: Der AfD-Chef hatte im August 2017 gesagt, er wolle die SPD-Politikerin Aydan Özoguz “in Anatolien entsorgen”.

► Jens Maier (AfD-Bundestagsabgeordneter): Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Maier ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beleidigung eingeleitet. Er hatte den Sohn von Tennis-Legende Boris Becker Noah im Januar einen “Halbn*****” genannt.

► André Poggenburg(Ex-AfD-Sachsen-Anhalt-Chef, Landtagsabgeordneter): Poggenburg hatte in einer Aschermittwochsrede im Februar von “Kameltreibern” und “Kümmelhändlern” gesprochen, die sich “hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten, Ziegen und vielen Weibern scheren” sollten. Hier hier prüft die Dresdner Staatsanwaltschaft, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung einleitet.

https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-abgeordnete-verfahren-gesetzbruch_de_5aeec7fbe4b041fd2d278cfc (Archiv-Version vom 16.01.2019)

Und dann schauen wir mal was daraus geworden ist.

Zu den Ermittlungen gegen Herrn Gauland

Ermittlungen gegen Gauland eingestellt

Alexander Gauland sagte, man solle die damalige Staatsministerin Özoguz in Anatolien "entsorgen". Jetzt hat die Thüringer Justiz die Ermittlungen gegen den Partei- und Fraktionschef der AfD eingestellt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/beleidigung-von-aydan-oezoeguz-ermittlungen-gegen-alexander-gauland-eingestellt-a-1208250.html

Zu den Ermittlungen gegen Herrn Maier

Die Staatsanwaltschaft Dresdenweiter zur Lokalausgabe Dresden hat das Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen eines rassistischen Tweets über Noah Becker eingestellt.

https://www.sz-online.de/sachsen/rassistischer-tweet-verfahren-eingestellt-4012367.html (Archiv-Version vom 13.09.2018)

Zu den Ermittlungen gegen Herrn Poggenburg

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Poggenburg ein

Weder strafbare Volksverhetzung noch Beleidigung: André Poggenburgs türkenfeindliche Rede ist aus Sicht der Dresdner Justiz von der Meinungsfreiheit gedeckt.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/andre-poggenburg-afd-staatsanwaltschaft-ermittlungen-eingestellt

Wir sehen also, dass ein Ermittlungsverfahren noch lange nicht heißt, dass jemand wirklich gegen ein Gesetz verstoßen hat. Jemanden anzeigen kann man immer und dann folgt auch ein Ermittlungsverfahren aber wichtig ist, was am ende dabei rauskommt.

Wie es bei den anderen aussieht, weiß ich nicht, da bei Huffpost ja nur die drei mit dem Ermittlungsverfahren genannt wurden, aber es reicht ja auch exemplarisch aus um zu zeigen, dass die Aussage dass ein Ermittlungsverfahren läuft, recht wenig Aussagekraft hat.

Realo schrieb:Nö, aber die CSU versucht krampfhaft der AfD auf der Zielgeraden noch ein paar Promille abzuluchsen, indem sie zeigt, dass sie mit Rechtsextremen alles andere als sanft umgeht in der Hoffnung der Wähler wird es anerkennen und sein Kreuz an der "richtigen" Stelle machen.

Warten wir mal ab, die Bayern-Wahlen sind notorisch schlecht vorrauszusagen, teils auch wegen dem speziellen bayrischen Wahlrecht. Bei den letzten Landtagswahlen lagen alle Prognoseinstitute gerade bei den Grünen meilenweit daneben. Hoffen wir, dass es bei der AFD auch so ist.

KongoAli schrieb:Die Linke in Hessen hat es mal wieder übertrieben.Gegen 10% der AfD-Abgeordneten bundesweit gibt es Ermittlungsverfahren, u. a. wegen sexueller Nötigung oder Beleidigung. Immer wieder dieses AfD Bashing.....

Gefunden habe ich noch diese Fälle

Zuletzt ist der Fall des Bundestagsabgeordneten Armin-Paulus Hampel hinzugekommen, der von Ende 2013 bis Anfang 2018 Landeschef der AfD in Niedersachsen war. Während dieser Zeit soll es in dem Landesverband nach Darstellung des Bundesrechnungsprüfers der AfD Christian Waldheim zu erheblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html

Aber auch dies Verfahren wurde eingestellt

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Hampel ein
Armin Paul Hampel steht nicht weiter unter Betrugsverdacht. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den niedersächsischen AfD-Chef ermittelt. Sie fand aber "entlastendes Beweismaterial".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-paul-hampel-ein-a-1172836.html

Aber jetzt endlich mal ein Fall, in dem es auch wirklich eine strafrechtliche Relevanz hatte und zu einer Verurteilung gekommen ist

Weit unappetitlicher ist der Fall Holger Arppe, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern. Arppe, früher sogar Landeschef der AfD, ist zwar aus der Fraktion ausgetreten, aber die Bezüge kassiert er nach wie vor, weil er nach dem erstinstanzlichen Urteil Berufung eingelegt hat. Arppe wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. Er wollte Großbritannien als "Seuchenkolonie" für "Moslems" nutzen. In einem aktuellen Verfahren werden angebliche Chat-Beiträge Arppes von der Staatsanwaltschaft untersucht, so die "WamS". Darin geht es auch um kinderpornografische Fantasien und gewalttätige Aktionen gegen politische Gegner.

https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--so-kriminell-sind-die-abgeordneten-der-rechtspopulisten-7973706.html
Aufgrund der schwergewichtigen Vorwürfe ist er zwar von der Partei dazu gedrängt worden zurückzutreten, aber es gibt ein Urteil wegen Volksverhetzung mit einer Geldstrafe (2.700 Euro) wogegen er in Revision gegangen ist und dessen Urteil noch aussteht.

Dann gibt es den Fall Matthias Büttner, mit einem Vergewaltigungsvorwurf

Auf MZ-Nachfrage sagte Nette, über den Vergewaltigungsvorwurf könne nur die Justiz entscheiden. „Aber warum ist er überhaupt mit seiner Mitarbeiterin in einem Doppelzimmer abgestiegen? Entweder ist er zu blöd oder er ist gewalttätig – in beiden Fällen ist er als Politiker nicht tragbar.“
Am 16. November 2016 hatten Büttner und seine Referentin nach einer Tagung von AfD-Politikern in einem Erfurter Hotel übernachtet. Die Frau zeigte Büttner später wegen eines sexuellen Übergriffs an. Der Beschuldigte beteuert seine Unschuld. Über eine Anklage oder die Einstellung der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt noch immer nicht entschieden. „Die Akten sind noch bei der Kriminalpolizei“, sagte ein Sprecher am Montag.

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/hotel-affaere-beschaeftigt-afd-parteitag-vorstandsmitglied-matthias-buettner-soll-gehen-31175138 (Archiv-Version vom 24.06.2019)

Urteil also noch ausstehend aber in jedem Fall politisch untragbar.

Dann haben wir den Vorwurf der Volksverhetzung gegen Kay Gottschalk

Beim AfD-Neujahrsempfang ist sich Kay Gottschalk der Aufmerksamkeit bewusst, als er „alle Bürger guten Willens“ dazu aufruft: „Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland, denn die fahren zu 70 Prozent auf Erdogan ab.“ Das Volk johlt in der Halle in Oppum. Es nickt eifrig, klatscht.

Und auch hier gibt es schon eine Entscheidung

Jetzt steht endgültig fest, dass Gottschalk das so sagen darf. Der WZ liegt die schriftliche und gleichsam harsch kritisierte Begründung der Staatsanwaltschaft Krefeld vor.
Darin erklärt die Staatsanwaltschaft, dass „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat (...) nicht ersichtlich“ seien und dementsprechend kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könne. Eine Aufforderung zu Willkürmaßnahmen stelle sich nicht dar, da nicht feststellbar sei, dass „MdB Gottschalk mit seiner Äußerung (...) zu diskriminierenden und im Widerspruch zu elementaren Geboten der Menschlichkeit stehenden Behandlungen gegen einen nationalen, rassistischen, oder durch seine ethnische Herkunft bestimmten Teil der Bevölkerung aufgerufen hat“.
Zu dieser Erkenntnis kommt die Staatsanwaltschaft, weil die Äußerung Gottschalks in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Kritik an der aktuellen Politik der türkischen Regierung einhergegangen sei. Hier mit dem Angriff türkischer Truppen auf Kurden.

Dann haben wir endlich mal wieder etwas mit einer Verurteilung

Mit einem Blutalkoholwert von 1,3 Promille war der saarländische AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Lutz Hecker (48) Mitte September bei einer Verkehrskontrolle in Gersheim aufgefallen. Sein Führerschein wurde damals von der Polizei einbehalten. Bis der Parlamentarier wieder selbst ans Steuer darf, wird es noch einige Monate dauern. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat jetzt beim Amtsgericht St. Ingbert einen Strafbefahl beantragt. Demnach wird Hecker die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde darf ihm für die Dauer von vier weitere Monaten keinen neuen Führerschein ausstellen. Hecker soll zudem eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 180 Euro (5400 Euro) bezahlen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/staatsanwalt-beantragt-geldstrafe-gegen-afd-abgeordneten-lutz-hecker_aid-7039777

Ob das Urteil angefochten wurde oder mittlerweile Rechtskräftigkeit besitzt, konnte ich nicht herausfinden.

Dann haben wir Andreas Keith mit einem Verstoß gegen Versammlungsrecht

In Oktober 2015 war eine Gruppe von AfD-Anhängern nach eigener Aussage von einem Tourbus am Bahnhof Bochum zum AfD-Fraktionsbüro am Rathaus gelaufen, um auf die Toilette zu gehen. Das Amtsgericht Bochum sah darin jedoch eine unangemeldete Demonstration, da die Personengruppe Fahnen und Banner trug und Parolen wie „Merkel muss weg“ rief. Im Dezember 2016 wurde Keith-Volkmer deshalb neben Martin Renner als Verantwortlicher wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Das Urteil ist wegen eingelegter Berufung noch nicht rechtskräftig.

Wikipedia: Andreas Keith-Volkmer
Das Urteil wurde angefochten laut eigener Aussage mittlerweile eingestellt.

Jetzt kommen wir zu Uwe Junge, der ein Verfahren des Truppendienstgericht der Bundeswehr am Halse hat aber dessen Verfahren sich noch in der Prüfung befindet.

Und zu guter Letzt kommen wir zu Heiner Mertz

Der AfD-Abgeordnete Heiner Merz hat eine Mail mit 20.000 Namen und Adressen vermeintlicher Antifa-Mitglieder verschickt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird nicht gegen Merz ermitteln.
 
Der Umstand, dass die gestohlene Adressliste schon länger im Netz kursierte, bewahrt Heiner Merz nun offenbar vor einer strafrechtlichen Verfolgung: „Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz würde nur vorliegen, wenn die Daten bisher nicht zugänglich gewesen wären“, sagt Staatsanwalt Heiner Römhild. Dasselbe gelte auch für den Vorwurf der Datenhehlerei. Ein öffentlicher Aufruf zu einer Straftat liege auch nicht vor, da die E-Mail nicht öffentlich war, sondern nur an einen geschlossenen Personenkreis verschickt wurde. „Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat“, so Römhild, deshalb werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/heidenheim/adresslisten-e-mail_-keine-ermittlungen-gegen-heiner-merz-27102324.html (Archiv-Version vom 18.07.2018)
Also auch hier eine Einstellung des Verfahrens, da kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt.

Das waren jetzt alle Vorwürfe mit Ermittlungsverfahren, die ich ermitteln konnte und es zeigt sich, dass sich die meisten davon in Luft aufgelöst haben und daher ist der Vorwurf des übermäßig in strafbare Handlungen verwickelt zu sein, doch weit hergeholt. Man, also Janine Wissler, berief sich nur auf Ermittlungsverkündungen, die aufgrund einer Anzeige erfolgten, weil der Anzeigeersteller die rechtliche Situation falsch einschätzte.
Der Titel des Videos müsste also eher lauten „Janine Wissler macht sich mit unhaltbaren Vorwürfen lächerlich“.

Und schon kommt die Reaktion von Martin Sellner, den Kommandanten der rechtsextremen Identitären Bewegung. Natürlich wird groß rumgeheult wie unfair die JA behandelt wurde bei der Hausdurchsuchung. Mal will da sogar die ganzen Kosten die jetzt entstehen übernehmen :D

Wurde das hier schon gepostet?

Martin Sonneborn kommt als Stauffenberg verkleidet zur Höcke-Lesung.


https://m.tagesspiegel.de/weltspiegel/als-hitler-attentaeter-auf-der-buchmesse-martin-sonneborn-kommt-als-stauffenberg-zu-hoecke-lesung/23182984.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F

Sonneborn trug eine Aktentasche bei sich, die er bei der Lesung abstellen wollte. Sicherheitspersonal hinderte ihn aber daran, berichte die Frankfurter Rundschau.

Stauffenberg hatte bei dem fehlgeschlagenen Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 eine Aktentasche benutzt, um den Sprengstoff zu verbergen. Er stellte die Tasche unter einem Tisch ab, an dem Hitler saß und verließ den Raum. Bei der Detonation kurz darauf wurden vier Personen getötet, Hitler überlebte.

Geile Aktion.

Kann gar nicht Staufenberg sein, sind nämlich SS. Dienstgradabzeichen, Staufenberg war in der Wehrmacht.

@Kältezeit
Wie geil ist das denn? :D Ich kann mir die Reaktion der Blaunen vorstellen :D

Finde ich höchstens semi-witzig...

Stauffenberg war ein Faschist, der dieses Attentat nur ausübte, weil er zu der Einsicht kam, dass der Krieg nicht mit einer Großmachtstellung Deutschlands endet.
Vor dieser Einsicht wurde alles am Nationalsozialismus völlig unkritisch mitgetragen und alles dieser Großmachstellung untergeordnet.

Stauffenberg ist eine Widerstands-Märchen-Figur aus der Nachkriegs-Wehrmachtsapologetik.

MajorQuimby schrieb:Wie geht es weiter mit der AfD?
heute um 10:17
Kann gar nicht Staufenberg sein, sind nämlich SS.

Ohne das, wäre er vielleicht garnicht so nah an den Höcke rangekommen. :troll:

@Venom
Trotz der Madigmacher. Ich habe es auch gefeiert. :D

Fierna schrieb:Finde ich höchstens semi-witzig...

Bestenfalls.
Ist irgendwie Kindergarten.

Fierna schrieb:Stauffenberg ist eine Widerstands-Märchen-Figur aus der Nachkriegs-Wehrmachtsapologetik.

Es gab wirklich nur einen "sinnvollen" Hitler-Attentäter und das war Elser, und der hatte leider genauso viel Pech mit seinem Anschlag gehabt wie Stauffenberg. Im Gegensatz zum´Anschlag von Stauffenberg hätte aber das Elser-Attentat, wäre es erfolgreich gewesen, die Entwicklung der Weltgeschichte (gegenüber der historischen Realität) auf eine Weise verändert, deren Konsequenzen sich sehr schlecht ausmalen lassen.