AfD

Venom schrieb:Nicht nur rechtes sondern sogar rechtsextremes Gedankengut, ein gewaltiger Unterschied bei genauer Betrachtung.

Zumal es bei extremen Gedankengut auch keinen Unterschied mehr macht, ob links- oder rechtsdrehend :D

Narrenschiffer schrieb:Dass Lehrkräfte Auskunftsrecht haben, erinnert an die DDR?

Der Gesamtkontext erinnert an die DDR!

Peter0167 schrieb:Zumal es bei extremen Gedankengut auch keinen Unterschied mehr macht, ob links- oder rechtsdrehend :D

Das ist Quatsch, da der Extremismus über den Bezug zur FDGO so definiert ist, dass jemand der das Schlaraffenland fordert, genau so extremistisch ist, wie jemand, der das 4. Reich fordert. Dieser scheinbare Abgrenzungsbegriff sollte komplett aus der politischen Diskussion verschwinden, da er nahezu nichtssagend ist und nur von der Auseinandersetzung mit Inhalten abhält.

@eckhart @Venom @paranomal @Photographer73


Die AfD Thüringen nominiert 38 Kandidaten für die Landtagswahl. Auf Listenplatz 21 wurde Wolfgang Lauerwald, Stadverbandsvorsitzender aus Gera gewählt. Seine Bewerbungsrede für seine Kandidatur lässt tief blicken.

Kämpferisch präsentierte sich Wolfgang Lauerwald aus Gera. Der Chef des dortigen AfD-Stadtverbands forderte in seiner Bewerbungsrede den „Sturz dieses Unrechtsstaats“ und distanzierte sich von „Angela Merkel und anderen Volksverrätern“.

Hingegen lobte der 63-Jährige Pegida in Dresden und bezeichnete den politischen Kampf auf der Straße als unersetzlich. „Ich schätze die Kraft von Pegida und IB.“ Nicht alle teilen diese Einschätzung. Der Verfassungsschutz sieht bei der Identitären Bewegung (IB) Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Internist Lauerwald landete auf Listenplatz 21.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-AfD-Mann-fordert-Sturz-dieses-Unrechtsstaats-1386284921

Also: Ganz auf völkisch nationalistischer Flügellinie.

Verfassungswidrige Wünsche und das bei einer drohenden Beobachtung. Man fühlt sich wohl bereits Siegessicher.

paranomal schrieb:Das ist Quatsch, da der Extremismus über den Bezug zur FDGO so definiert ist

Was genau ist denn Quatsch, der Extremismus als solcher, die Unterscheidung zwischen links und rechts, oder die Nichtunterscheidung?

Das geht jetzt nicht so eindeutig aus deiner Kritik hervor. (m.M.n.)

Hältst du eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Extremisten für möglich/sinnvoll?

Peter0167 schrieb:Was genau ist denn Quatsch, der Extremismus als solcher, die Unterscheidung zwischen links und rechts, oder die Nichtunterscheidung?

Die Extremismus-Theorie ist Käse. Dabei handelt es sich nämlich um keine Theorie im wissenschaftlichen Sinne, sondern um ein behördliches Hilfskontrukt, was für jeden, der nicht beim Verfassungsschutz arbeitet keinen Mehrwert bringt, sondern eher die Gefahr der Mythologisierung birgt.

@paranomal

Okay, das verwirrt mich nun doch ein wenig, und bevor ich jetzt aus dem Bauch heraus Blödsinn schreibe, werde ich mich zunächst mal über die Ansichten dazu informieren und anschließend noch mal drüber nachdenken.

paranomal schrieb:Die Extremismus-Theorie ist Käse.

Ich bin schon mal froh, dass ich bei Hart aber fair im Ersten keinen Nazi mehr ertragen muss.
Die AfD scheint generell ausgeladen zu sein.

eckhart schrieb:Der Gesamtkontext erinnert an die DDR

Eher. Ich fragte nur nach, weil du von "letzterem" geschrieben hast, und da ging es um das Auskunftsrecht, das nach DSGV ja gegeben ist, ob ein Lehrer in der Datenbank ist. Schülernamen dürfen dann ja auch nicht weitergegeben werden.

Das Vorbild für die AfD in Österreich dürfte ja eingeschlafen sein:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/998422_Was-wurde-aus-dem-Lehrer-Pranger.html

@eckhart @Landluft @frauZimt

Und täglich grüßt das Murmeltier.

Diesmal auffällig: der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter.

AfD-Abgeordneter verschickt per Whatsapp Hitlerbildchen und Hakenkreuzfotos

Hitler und "Hallo Wien" zu Halloween – der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter versandte auf Whatsapp eifrig Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus. Das zeigen Recherchen von stern und Correctiv. Keuter selbst äußert sich dazu – mit interessanten Stellungnahmen

Keuter verschickte das Bild einer Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur. "Erste Weihnachtsdeko steht", ist darunter geschrieben.

Keuter teilte das Bild einer Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz. Der Kommentar dazu: "Habe bei meinem Fliesenleger einen dezenten Braunton bestellt, da hat er mich wohl missverstanden."

Keuter verschickte das Foto eines Jungen, der einer fast nackten Frau den Rücken gekehrt hat und gebannt auf den Fernseher schaut – wo Hitler zu sehen ist. Keuter verschickte auch Schwarz-Weiß-Bilder von Wehrmachtsoldaten. Von einem Neonazi, der ein szenetypisches T-Shirt mit dem Rückenaufdruck "muss auch DOLF sagen" trägt. Und von einem Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr. Darauf steht: "Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!"

Nachdem Keuter sich zunächst gar nicht daran erinnern konnte, diese Bildchen verschickt zuhaben, räumte er später ein, dass Material, was ihm vorlegte, sei nicht authentisch. Correctiv und Stern bewiesen jedoch die Authentizität. Und dann viel dem Herrn ganz plötzlich ein: das war ja einer seiner Mitarbeiter. Wer hätte das gedacht!?

https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-abgeordneter-keuter-verschickt-hitlerbildchen-und-hakenkreuzfotos-8423446.html

Na, da bin ich aber mal auf eine Stellungnahme vom Meuthen und vom Gauland gespannt...

tudirnix schrieb:Und dann viel dem Herrn ganz plötzlich ein: das war ja einer seiner Mitarbeiter. Wer hätte das gedacht!?

Ach, mal wieder ein mausgerutschter Azubi, Mitarbeiter, die Omma vom Schwippschwager... Es langweilt dermaßen. Wenn sie wenigstens zu ihrem Dreck stehen würden. Würde die Sache nicht besser machen, wäre aber wenigstens authentisch.

@Photographer73

Photographer73 schrieb: Würde die Sache nicht besser machen, wäre aber wenigstens authentisch.

Man lebt ja schließlich von der Verlogenheit. Außen hui innen pfui. Und wie man sieht, es fallen Genügend auf diese rein. Glücklicherweise die meisten nicht.

Bin mal gespannt, ob der Herr aus dem Verein ausgeschlossen wird (Fraktion sowie auch Partei). Die Verlautbarungen waren ja urplötzlich enorm von wegen alles Brune raus, im Zuge einer doch möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. wird wohl wieder auf das übliche "du du du, das machst du aber nicht noch mal" hinauslaufen. Tut sich ja sonst auch recht wenig, wie man sieht, wenn man jemanden mit Umsturzfantasien sogar nominiert. Heuchlerverein.
Aber wie gesagt:

Issomad schrieb am 26.10.2018:Und es zeigt mal wieder, was für ein Pack in die Parlamente gewählt wurde ...

Dies.

tudirnix schrieb:Na, da bin ich aber mal auf eine Stellungnahme vom Meuthen und vom Gauland gespannt...

Da wird es kaum Überraschungen geben - Meuthen hat sich, was die angebliche Distanz zu Rechtsextremen, Antisemiten und anderem Geschmeiß angeht, als notorischer Lügner erwiesen.

Ohnehin dürfte die AfD-Führung gerade ganz andere Sorgen haben: Wie die Süddeutschen Zeitung exklusiv meldet, geht die Bundestagsfraktion noch weit sorgloser mit ihrem Geld um, als bisher schon vermutet worden war. Das geht zumindest aus einem neuen Prüfbericht hervor.

Allerdings ist nicht notwendigerweise zu erwarten, dass aus solchen Prüfungen auch Konsequenzen folgen, wie die AfD Niedersachsen gerade beweist. Wie unter anderem der HAZ zu entnehmen ist, haben die AfDeppen bei ihrem Parteitag in Oldenburg gerade beschlossen, dass der Prüfbericht, der dem früheren Landesführer Hampel unter anderem einen Griff in die Parteikasse für private Zwecke nachwies, zurückgewiesen wird. Stattdessen soll nun noch einmal geprüft werden - der Mut zur Wahrheit, den die AfD gebetsmühlenartig herunterleiert...

Die AfD zittert am meistem vor ihr Ähnlichem!
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/friedrich-merz-der-kandidat-vor-dem-die-afd-zittert-15865063.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/afd-bundeskanzlerin-angela-merkel-parteivorsitz-friedrich-merz-nachfolge
Wenn auch nur von auf neoliberalem Feld der AfD ähnlichem. das reicht schon!
Dagegen:
"Rechter Rand der AfD will sich nicht verbal mäßigen"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article183030622/AfD-Rechter-Rand-will-sich-nicht-verbal-maessigen.html
"Der AfD-Fraktionsvize im baden-württembergischen Landtag, Emil Sänze, sagte, Hintergrund sei die Androhung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Infolgedessen gebe es in der Partei „Gesinnungsprüfungen“, um einem Verbot entgegenzuwirken.

Die Mitinitiatorin des Aufrufs, die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum, sagte , sie beobachte in der Führung der Partei einen „vorauseilenden Gehorsam“. Parteimitglieder würden schnell abgeurteilt, weil sie eine unbedachte Äußerung gemacht hätten. Dagegen wende sich der Aufruf."

Gräbt die AfD wieder die politische Korrektheit, die angeblich auf dem Müllhaufen der Geschichte liegen soll, eilends wieder aus?
Der Flügel wird was dagegen haben!

Im Spiegel ist auch ein Beitrag über die Herren Ulrich Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart....Ihres Zeichens Landtagsabgeordnete im bayrischen Landtag und unter Beobachtung des bayrischen Landesamts für Verfassungsschutz wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen.....




http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-beobachtet-in-bayern-diese-abgeordneten-a-1236220.html

@querdenkerSZ

Aus deinem Link:

Für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags wolle er dennoch kandidieren.

..

Auch die AfD-Fraktion will an Henkel als Kandidat festhalten.

Ja, das wäre ja noch schöner, einer vom Verfassungsschutz wegen seiner rechtsextremen Umtriebe Beobachteter als Landtagsvizepräsident. Unglaublich.

tudirnix schrieb:Ja, das wäre ja noch schöner, einer vom Verfassungsschutz wegen seiner rechtsextremen Umtriebe Beobachteter als Landtagsvizepräsident. Unglaublich.

Da bekommt der Spruch:"Den Bock zum Gärtner machen." eine ganz neue Bedeutung !

Wie die Süddeutschen Zeitung meldet, hat die AfD nun schwarz auf weiß, dass sie ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Ein von ihr selbst bei einem als konservativ geltenden Staatsrechtler in Auftrag gegebenes Gutachten kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Partei gleich "reihenweise" die Kriterien für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfüllt. Einzelne Mitglieder des Bundesvorstands, darunter auch Gauland, sollen geäußert haben, dass sich die Partei auch gleich auflösen könne, weil die Handlungsempfehlungen des Gutachtens, mit denen eine Beobachtung vermieden werden könne, nicht umsetzbar seien. Beispielsweise sollten AfD-Politiker auf Begriffe verzichten wie "Lügenpresse" oder Altparteien.

Dass sich das Dreckspack auflöst, ist zwar eine schöne Vorstellung, aber letztlich - leider - unrealistisch. Dafür haben die vorgeblich alternativen Politiker das Leben auf Kosten des Staates, den sie so sehr verachten, bereits viel zu sehr schätzen gelernt.

@Landluft

Ja hab das auch gerade gelesen allerdings hier und musste erstmal grinsen, weil: da bestellen die einen Gutachter um sich bestätigen zu lassen, was man eh schon weiß :D

Laut Zusammenfassung sagt Murswiek nicht nur, dass sich die Gesamtpartei grundsätzlich alle Verfehlungen von Parteimitgliedern zurechnen lassen muss, auch wenn Verfehlungen hochrangiger Funktionäre schwerer wiegen. Er findet auch zahlreiche Beispiele, die seines Erachtens einer Beobachtung der jetzigen AfD rechtfertigen würden.

lol

Kein Wunder dass Gauland sich nicht äußern mag. Vielleicht weiß ja der Meuthen eine Antwort :D

tudirnix schrieb:Vielleicht weiß ja der Meuthen eine Antwort

Bestimmt - aber die Erfahrung lehrt: Wenn es um seine Partei und Rechtsextremismus geht, lügt er wie gedruckt.