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Wie geht es weiter mit der AfD?

Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

12.08.2019 um 18:20
@medici
medici schrieb:Wir haben immer noch ca. 400.000 - 500.000 abgelehnte, aber gedultete Flüchtlinge hier
Gibt es eigentlich noch andere Themen außer Flüchtlinge über die man mit einem AfDler reden kann? Vielen hängt ja das Thema schon zum Halse raus, weshalb ich auch glaube, daß die AfD in Zukunft noch viel lauter und greller werden muß, um noch mehr Wähler an sich zu binden.


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12.08.2019 um 18:39
plemplem schrieb:Gibt es eigentlich noch andere Themen außer Flüchtlinge über die man mit einem AfDler reden kann? Vielen hängt ja das Thema schon zum Halse raus, weshalb ich auch glaube, daß die AfD in Zukunft noch viel lauter und greller werden muß, um noch mehr Wähler an sich zu binden.
Ja, gibt es mit absoluter Sicherheit.
Wenn aber Fragen zu dem Flüchtlingsthema gestellt werden, was soll ich machen ?


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12.08.2019 um 18:42
Fichtenmoped schrieb:Warum sind diese Flüchtlinge geduldet und darum noch hier? Bitte beantworten...
Und wenn Du schon bei der Beantwortung bist, dann erkläre uns doch auch was die AfD da machen soll und will.
Da fragst Du am besten mal den Innenminister Seehofer. Der kann dir sicher eine kompetente Antwort geben.
Und bei der AFD schaust Du am besten mal ins Parteienprogramm.


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12.08.2019 um 19:12
medici schrieb:bei der AFD schaust Du am besten mal ins Parteienprogramm
Gute Idee. Da steht bezüglich EU-Freizügigkeit der Person Folgendes:
Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen. Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Gegenstehendes europäisches Recht muss entsprechend geändert werden.
Quelle: AfD: Programm für Deutschland (S. 122)

Wenn nun diese Forderung von der AfD Europarecht würde, müssten ca. 90.000 deutsche Studentenan öffentlichen Hochschulen und Universitäten in Österreich damit rechnen, exmatrikuliert zu werden, da ich davon ausgehe, dass eine Numerus-Clausus-Flucht den Tatbestand "Einwanderung ins Sozialsystem" erfüllt, da diese jungen deutschen Staatsbürger auf Kosten österreichischer Steuerzahler ihr Bildungsniveau heben und damit einen Wettvewerbsvorteil bei Berufseintritt haben, ohne je ins österreichische Sozialsystem einbezahlt zu haben.

Einen solchen Schritt Österreichs müsste demnach die AfD begrüßen, auch wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind.


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12.08.2019 um 19:28
Narrenschiffer schrieb:Wenn nun diese Forderung von der AfD Europarecht würde, müssten ca. 90.000 deutsche Studentenan öffentlichen Hochschulen und Universitäten in Österreich damit rechnen, exmatrikuliert zu werden, da ich davon ausgehe, dass eine Numerus-Clausus-Flucht den Tatbestand "Einwanderung ins Sozialsystem" erfüllt, da diese jungen deutschen Staatsbürger auf Kosten österreichischer Steuerzahler ihr Bildungsniveau heben und damit einen Wettvewerbsvorteil bei Berufseintritt haben, ohne je ins österreichische Sozialsystem einbezahlt zu haben.Einen solchen Schritt Österreichs müsste demnach die AfD begrüßen, auch wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind.
Deutsche Studenten die ihren Lebensunterhalt während des Regelstudium nicht selber bestreiten können oder nicht von ihren Eltern finanziert werden können, erhalten BAföG vom deutschen Staat für das Auslandsstudium. Also gibt es in diesem Fall keine Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem.


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12.08.2019 um 19:41
M3T3Ors schrieb:Deutsche Studenten die ihren Lebensunterhalt während des Regelstudium nicht selber bestreiten können oder nicht von ihren Eltern finanziert werden können, erhalten BAföG vom deutschen Staat für das Auslandsstudium. Also gibt es in diesem Fall keine Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem.
Ich glaube, Du hast es nicht verstanden. :D

Es geht nicht um die Kohle von der der deutsche Student lebt. Es geht darum, dass er das österreichische Bildungssystem nutzt ohne dafür jemals was beigesteuert zu haben.
Somit könnte @Narrenschiffer doch Recht haben, dass das eine "Einwanderung ins Sozialsystem" sein könnte.
Zudem scheint es gebührenfrei zu sein, wenn man die Regelstudienzeit einhält.

Konkret heißt das: Österreicher, Angehörige anderer EU/EWR-Mitgliedsstaaten und Schweizer, die die vorgesehene Studienzeit um mehr als zwei Semester überschreiten, zahlen einen Studienbeitrag. Dieser Beitrag beträgt derzeit (seit 2013) pro Semester 363,63 €. 
Auf Antrag kann man unter bestimmten Voraussetzungen von diesem Beitrag freigestellt werden. 

https://www.studieren-in-oesterreich.de/20,1,studiengeb_hren.html


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12.08.2019 um 19:49
@Subcomandante

Nein, die Nutzung eines Bildungsangebotes ist keine Nutzung des Sozialsystems (nur sehr abstrakt). Mit Sozialsystem ist in aller Regel die (Lebens)Absicherung finanzieller und materieller Art gemeint und das ist bei den deutschen Auslandsstudenten durch den deutschen Staat abgedeckt, sofern die Studenten oder ihre Eltern nicht selbst dafür sorgen können. Österreich wird da nicht in seinem Sozialsystem finanziell belastet.


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12.08.2019 um 19:52
Narrenschiffer schrieb:Wenn nun diese Forderung von der AfD Europarecht würde, müssten ca. 90.000 deutsche Studentenan öffentlichen Hochschulen und Universitäten in Österreich damit rechnen, exmatrikuliert zu werden, da ich davon ausgehe, dass eine Numerus-Clausus-Flucht den Tatbestand "Einwanderung ins Sozialsystem" erfüllt, da diese jungen deutschen Staatsbürger auf Kosten österreichischer Steuerzahler ihr Bildungsniveau heben und damit einen Wettvewerbsvorteil bei Berufseintritt haben, ohne je ins österreichische Sozialsystem einbezahlt zu haben.
Als ob es der AfD damit um österreichische Studenten in Deutschland, bzw. deutsche Studenten in Österreich geht...

Die haben doch bei jedem Schwurbeltext den schwarzen Mann aus Afrika im Hinterkopf.


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12.08.2019 um 19:52
SomertonMan schrieb:Die haben doch bei jedem Schwurbeltext den schwarzen Mann aus Afrika im Hinterkopf.
Und den bösen Moslem.


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12.08.2019 um 19:55
Wenn der Krieg in Syrien zu Ende ist und das Land wieder aufgebaut wird, dann gehen die meisten Flüchtlinge wieder nach Syrien zurück. Ob solch eine Massenauswanderung der AFD das Wasser von den Mühlen nehmen würde?


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12.08.2019 um 20:01
M3T3Ors schrieb:die Nutzung eines Bildungsangebotes ist keine Nutzung des Sozialsystems
Dürfte wohl so sein, da hast du recht. Auch wenn's der Steuerzahler finanziert.
Subcomandante schrieb:Dieser Beitrag beträgt derzeit (seit 2013) pro Semester 363,63 €. 
Ist schon längst wieder abgeschafft. Das Studium an öffentlichen Hochschulen und Universitäten ist gebührenfrei.

Dann müssten - laut AfD - Sozialleistungen zum Beispiel für studierende ausländische Eltern abgeschafft werden, sofern sie nicht vier Jahre ins Sozialsystem einbezahlt haben. Derzeit erhalten sie alle Unterstützungen wie Inländer, und eine deutsche Infoseite wirbt auch damit:
Nina Witjes hatte während des Studiums in Österreich einen Sohn zur Welt gebracht und profitierte von guten Sozialleistungen. „Das Sozialsystem ist noch besser ausgebaut als in Deutschland. Es gibt Betreuungsgeld, Kindergelder, freie und ausreichend vorhandene Kindergartenplätze in Wien, Fahrtkostenerstattungen und vieles mehr.“
https://www.studis-online.de/Studieren/Auslandsstudium/oesterreich.php

Was bedeuten würde: die Gleichstellung von Bürgern der EU ginge baden. Ich hielte das für eine sehr schlechte Entwicklung.


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12.08.2019 um 20:51
@Rotmilan
Rotmilan schrieb:Auch die Grünen waren in ihren Anfängen eine "Ein- Themen Partei", die aus der Anti- Kernkraft Bewegung der 80 er Jahre hervorging.
Rotmilan schrieb:Es war nur ein Beispiel, wie aus einer ehemaligen Ein- Themen Partei ( Anti- Atomenergie) und früher als "Kommunisten" beschimpften Protagonisten eine Partei bei den Grünen wurde, die heute ein breiter aufgestelltes Programm hat und auch an Landesregierungen beteiligt ist.
Das ist Unsinn. Die Grünen waren noch nie eine "Ein-Themen-Partei".

Allerdings gab es bereits in der Anfangsphase der Grünen Versuche einer Unterwanderung durch Rechtsextreme, ebenso bei den Piraten, bis man schließlich bei der AfD erfolgreich damit war.


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12.08.2019 um 21:15
@lawine
medici schrieb:In den 80 und 90er Jahren hatten wir ja auch nicht diese Asylantenflut. Auf die Asylpolitik war meine 180° Wende gemünzt.
In den Neunzigern hatten wir eine riesige Anzahl an Asylsuchenden, ausgelöst durch den Krieg auf dem Balkan.
medici schrieb:Reitet doch nicht immer auf den Höcke rum. Höcke representiert nicht die komplette AFD, genau so wenig wie der Kinderpornoliebhaber, ich glaube Edathy hieß er, die gesamte SPD repräsentiert.
Edathy hatte nicht mal ansatzweise eine ähnlich prägende Rolle in der SPD wie Höcke in aktuell in der AfD.
medici schrieb:Na klar sind die regierungsfähig. Man muß sie nur machen lassen. Aber die Etablierten spielen ja lieber die beleidigten und ignorieren die AFD und verweigern denen die Möglichkeit einer Koalitionbildung.
Die Parteien, des Spektrums von der AfD spielen nicht den "Beleidigten" - sondern sind sich bewusst, das man mit die Ansichten der AfD nicht mittragen kann, und somit keine Koalition eingehen kann. Wäre mit einer kommunistischen Partei nicht anders, aber die hat man ja lieber gleich verboten.
medici schrieb:Ganz offensichtlich ! Wir haben immer noch ca. 400.000 - 500.000 abgelehnte, aber gedultete Flüchtlinge hier, die wir immer noch jeden Monat durchfüttern, sprich mit unseren Steuergeldern bezahlen. Keiner weiß die genauen Zahlen, habe auch schon mal was von 700.000 gelesen.Auch hier wieder die Frage. Ist euch allen das so egal, was mit unseren Steuergeldern passiert ?Flughafen Berlin........................egal, wie teuer das ist.Konzerthaus in Hamburg..........egal, wie teuer das ist.
Mittlerweile sind wir Hamburger extrem stolz auf unser "Konzerthaus" - und es entwickelt sich zu einem Tourismusmagneten, der die Kosten mittelfristig locker wieder reinholt. Aber zumindest wurde es mit Hamburger Steuern bezahlt - und im Gegensatz zu den meisten Bundesländern sind wir Nettozahler im Länderfinanzausgleich.


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12.08.2019 um 21:22
Issomad schrieb:Es ist nicht egal ... Die Bundesregierung und die EU haben Maßnahmen getroffen, es einzudämmen und das war erfolgreich. (Ungarns Zaun spielt dabei auch keine Rolle)Jetzt kommt nur noch eine moderate Anzahl Menschen zu uns ...Es gibt immer Stellschrauben, so könnten Asylverfahren kürzer sein, aber im Großen und Ganzen ist die Mehrheit der Deutschen mit der Asylpolitik nicht unzufrieden ... Und die Ablehnung kommt dann meistens von denen, die kaum Kontakt zu Ausländern haben, denen im Internet eingetrichtert wurde, dass alle böse und faul sind und ihnen die Arbeitsplätze und Wohnungen wegnehmen ...
Danke das Du das klarstellst - ich kann es auch nicht mehr hören, gerade auch @Optimist wiederholt dieses falsche Mantra immer wieder.

Die Regierung Merkel hat nach 2015 eine Menge Dinge gemacht um die den großen Strom an Menschen zu reduzieren, populäre und nicht so populäre Maßnahmen. Wo diese ständigen Wiederholungen herkommen, das die aktuelle Politik nichts gegen den Zuzug der "Massen" unternimmt, weiß ich auch nicht, es ist nur ermüdend, das diese nachweislich falschen Behauptungen hier immer wieder stehen bleiben dürfen.

Stattdessen wird hier unfassbarer Weise immer noch von Masseneinwanderung gefaselt, und das von Menschen, die ich zumindest in einem Fall für klüger halte.


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12.08.2019 um 21:26
cejar schrieb:Wo diese ständigen Wiederholungen herkommen, das die aktuelle Politik nichts gegen den Zuzug der "Massen" unternimmt, weiß ich auch nicht,
Das wird aus gewissen Kreisen bewusst immer wieder hinaus posaunt. Und wie man hier immer wieder lesen kann mit Erfolg. Es gibt tatsächlich viele die daran glauben dass es genau so ist. Und genau das ist das Ziel des Ganzen!


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12.08.2019 um 21:34
@frivol
Es gibt z.B. Wähler der AFD, die wollen keine Ausländer bei uns und haben deshalb die CDU verlassen.
Da würde das Niveau in der Fußball-Bundesliga ins Bodenlose sinken und in der Wirtschaft sähe es dann auch nicht besser aus.

@Optimist
Welche Partei ist denn noch asylkritisch?
Was ist am Asylrecht eigentlich so schlimm, dass man diesem kritisch gegenüber stehen müsste?
vielen oder einigen AfD-Wählern, welche eben keine andere Alternative sehen wenn sie asylkritisch sind, gehts doch gar nicht darum, das Asyl-Recht an sich abzuschaffen. Es geht hauptsächlich um die Umsetzung - also um das Wie.
Dann sind diese Leute allerdings nicht "asylkritisch" sondern "zuwanderungskritisch".
Ganz einfach. Ich wähle auch die einzige Partei, die sich für das Deutsche Volk einsetzt. Und sie ist die einzige Partei, die sich gegen die Masseneinwanderung einsetzt.
Falsch, die AfD setzt sich nur für die Leute ein, die sie zum "deutschen Volk" zählt, alle anderen verachtet diese Partei. Es ist genauso wie beim historischen Vorbild, lediglich vergast werden diese Leute noch nicht!

@Tröti
Du hoffst also dass sich die AfD zu einer akzeptablen Partei wandelt?
Dazu müsste sich die AfD von allen Rechtsextremisten trennen, die in der Partei sind. Da kann sich die Partei dann auch selbst auflösen, das wäre dasselbe.

@medici
Na klar sind die regierungsfähig. Man muß sie nur machen lassen. Aber die Etablierten spielen ja lieber die beleidigten und ignorieren die AFD und verweigern denen die Möglichkeit einer Koalitionbildung.
Eine Partei, die noch nicht einmal korrekte Anfragen in den Parlamenten stellen kann (wie war das doch noch mit dem Maxim-Gorki-Park in Sachsen?), soll regierungsfähig sein?


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12.08.2019 um 21:40
Ich glaube die AFD ist auch eine Nachfolgepartei der SED. Wo früher in der DDR das rein deutsche Volk in der staatlichen Wirtschaft und Gesellschaft organisiert war. So wollen es die Menschen wieder, der Staat soll lieber Geld für Infrastruktur ausgeben und für Arbeitsplätze sorgen, als muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn die Rente oder Hartz4 nicht reicht, hat man nichts abzugeben an fremde Menschen.


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12.08.2019 um 21:42
@plemplem
Für einen strammen AfDler könnte ich mir vorstellen, das für ihn nur die Starken mit echten Germanenhintergrund dafür in Frage kommen wird, sofern diese auch auf ihrer Seite sind. Die anderen gehören dann vermutlich nicht dazu.
Das wird dann aber ziemlich eng für Bystron.


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12.08.2019 um 22:03
Der bayerische CSU-Ministerpräsident sieht die AFD auf dem Weg zu einer NPD 2.0
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/alternative-fuer-deutschland-markus-soeder-rechtsextremismus-landtagswah...


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12.08.2019 um 22:07
Sachsen-Wahlumfrage mögliche Koalition
CDU 28 + SPD 8 + Grüne 12 = 48%

Da keiner mit der AFD will und die CDU nicht mit der Linken, bleibt nur diese Kombi übrig.

Brandenburg-Wahlumfrage mögliche Koalition
CDU 18 + SPD 17 + Grüne 16 = 51%
SPD 17 + Grüne 16 + Linke 14 = 47%
Eins von beiden wird es rechnerisch werden, wenn niemand mit der AFD will und die CDU nicht mit der Linken.
Wenn man es so rechnet, dann sind alle Stimmen für die AFD schonmal raus aus der Regierung. Und die SPD und Grüne sicher drin. Es wird damit also nur ein Rennen zwischen CDU und Linke.


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