@grottenolm Ich denke , es ist ähnlich einem Kriminalfall . Eigentlich wissen alle wer der Täter ist. Er war auch schon mal in u Haft . Er hat einen guten Anwalt der Haftpüfung beantragt hat und der Haftrichter hat derzeit keine zwingenden haftgründe gesehen .
Daß bedeutet noch nicht , daß der soggn TV ( Tatverdächtige ) nicht mehr TV ist . Nur die Indizien bzw der entscheidende Beweis reichen derzeit noch nicht aus . Danach wird gesucht, darauf wird gewartet. Noch bewegt sich der TV kurz vor knapp unter dem Radar.
Die Auswüchse der soggn Hardliner reichen derzeit noch nicht aus für einen erfolgreichen Antrag .
Man darf nicht vergessen , hier geht es nicht um eine 20 Mann Pfadfinder Gruppe . Oder die relativ gesehen m wenigen Mitglieder ( sind wirklich nicht so viele wie man glauben will, bei dem Schaum , den sie schlagen )
Hier geht es eben auch parallel um einen relativ großen Anteil an Mitbürgern / Wählern . Gemessen an der Mitgliederzahl ist die Wählerschaft in zahlen sehr hoch . Das ist das eigentliche Phänomen . Sie sitzen in allen Landesparlamenten ohne mitzuregieren . Trotzdem haben Sie Möglichkeiten in die politischen Prozesse einzugreifen durch blockieren , Anfragen , Abstimmungen usw usw.
Und nun stelle man sich ein verbot vor . Das verbot würde nicht bedeuten , daß die Anhänger über Nacht zu SPD Wählern werden . Oder nicht mehr wählen gehen . Die Menschen werden sich eine andere Partei gründen , oder sich anderweitig " äußern" . Man kann verbieten , was man will, aber davon geht die Ideologie nicht weg . Bisher hat noch jede Ideologie die verboten wurde , weiter gelebt.
So wie man den Glauben nicht verbieten kann ,wird man Menschen ihre Gedanken nicht ala George Orwell mit einem verbot unterbinden können.
Evtl sitzen bereits viel zu viele AFD Anhänger in den Amtsstuben usw usw.
Wie will man je festellen wer was gewählt hat ? Siehe Berufsverbote usw ?
Unsere zivile Gesellschaft sollte in der Lage sein in der Mehrheit dagegenzuhalten mit den restlichen 85% nicht AFD Wählern . Das geht manchmal unter im hick hack innerhalb der anderen Parteien . Gute Politik der restlichen Parteien ist das beste was passieren kann . Die Gesellschaft stabil zu halten . Wir sind in der Lage eine Partei, die sich evtl mal bei 8% bis 10 % einpegelt , da zu belassen wo sie sind . Nichtregierend , ewig nörgelnd . Irgendwann wird es den Wählern langweilig werden , jemanden ohne Mitbestimmung zu wählen . Keiner spielt gerne immer mit den schmuddelkindern . Wenn sie es schaffen sollten ihre Hardliner ins off zu stellen und brav dann den Pfad der Demokratie beschreiten , why Not ? Aber da sehe ich momentan nur schwache bis keine Tendenzen . Daher Geduld Geduld. Die zerlegen sich evtl selbst . Abwarten und Tee trinken . Wir haben schon andere Stürme überstanden .
Hier nocheinmal zum Thema verbot
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.htmlBeachte den Punkt " nach bisheriger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt die alleinige Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen dafür nicht aus ... usw.
Das kommt einem sicherlich befremdlich vor , aber es ist halt durch unsere Verfassung so definiert .
Die Hürden sind wirklich hoch . Es mutet sicher seltsam an , aber es muss erst noch schlimmer werden, bevor es besser wird .
Den Antrag auf verbot kann nur von Bundestag, Bundesrat , Bundesregierung gestellt werden .
Und ich bin sicher , sobald die soggn Verdachtsmomente sich erhärten , die Beweise belastbar sind, wird so etwas eines Tages auch stattfinden . Nicht heute und morgen . Warte ab, sie werden noch mehr " Fehler machen "
