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Wie geht es weiter mit der AfD?

70.754 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

25.01.2020 um 05:53
Kann mir jemand erklären, warum es bisher kein Verbot der AfD gibt (bzw. Einleitung des Verfahrens zum Verbot)? Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei, das rechte Gedankengut ist ebenfalls offensichtlich, dieses wird ja oft genug von den AfD- Politikern lautstark geäußert. Wenn sich Menschen im demokratischen Bereich wähnen und alles rechtlich in Ordnung scheint (bzgl. AfD), dann legitimiert es auch ein Stück weit, was diese Partei äußert z. B. völkischen Denken, Rassismus und Co. Oder entspricht die innere Ordnung der AfD demokratischen Grundsätzen im ausreichenden Maße?


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Wie geht es weiter mit der AfD?

25.01.2020 um 08:48
Beitrag von eckhart (Seite 3.432)
Zitat von grottenolmgrottenolm schrieb:Oder entspricht die innere Ordnung der AfD demokratischen Grundsätzen im ausreichenden Maße?
Ich denke, davon geht die AfD sogar selbst aus!
Sonst würde die AfD nicht:
Zitat von eckharteckhart schrieb:Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. "Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow", sagte Fraktionschef Björn Höcke. Er selbst komme dafür nicht in Frage.

Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine "bürgerliche Mehrheit" hinter sich versammeln könne, sagte er. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein.
sondern würde die AfD einfach einen Kandidaten aus den eigenen Reihen der AfD wählen, der eine "bürgerliche Mehrheit" hinter sich versammeln könne!


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25.01.2020 um 08:55
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und das kann es mMn einfach nicht sein, dass wir nun schon wieder so weit sind - wie damals in der DDR - wenn man anderer politischer Meinung war, dass man dann denunziert wurde und dann Angst haben musste vor möglichen Folgen.
Hört doch bitte auf so einen bullshit zu erzählen!

Hier geht es nicht "um eine andere politische Meinung" hier geht es um Rassisten und Nazis.
Oder was meinst du, warum das nur der AfD, nicht aber den anderen Parteien passiert?


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25.01.2020 um 09:03
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und das kann es mMn einfach nicht sein, dass wir nun schon wieder so weit sind - wie damals in der DDR - wenn man anderer politischer Meinung war, dass man dann denunziert wurde und dann Angst haben musste vor möglichen Folgen.
Um es mal ganz deutlich zu machen:
Die AfD ist in keiner Rolle eines DDR-Bürgerrechtlers!
Sie ist auch nicht nur einer "anderen Meinung", sondern einer völkisch faschistischen Meinung - und das ist keine Meinung.

Gaulands Elsterwerdaer Rede findet in https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/ die gebührende Erwähnung die ihr zusteht.
Darin findest Du die ausführliche Begründung!


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25.01.2020 um 09:06
Zitat von eckharteckhart schrieb:sondern einer völkisch faschistischen Meinung - und das ist keine Meinung.
das will ich auch nicht in Abrede stellen.
Seltsam finde ich dann halt nur, weshalb sie noch nicht schon längst verboten worden ist?

Ich schließe mich also dem hier an:
Zitat von grottenolmgrottenolm schrieb:Kann mir jemand erklären, warum es bisher kein Verbot der AfD gibt (bzw. Einleitung des Verfahrens zum Verbot)? Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei, das rechte Gedankengut ist ebenfalls offensichtlich, dieses wird ja oft genug von den AfD- Politikern lautstark geäußert



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25.01.2020 um 09:07
Zitat von OptimistOptimist schrieb:das will ich auch nicht in Abrede stellen
Warum hast du es dann geschrieben?


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25.01.2020 um 09:09
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Warum hast du es dann geschrieben?
habe ich nicht. Aber wenn du dieser Meinung bist nur aufgrund meiner Posts, dann kann ich es nicht ändern.

Nun würde mich aber auch von dir mal deine Meinung zu der Frage interessieren, die grottenolm aufgeworfen hat - das interessiert mich nämlich echt.
Hast du dazu eine Idee?


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25.01.2020 um 09:18
Zitat von OptimistOptimist schrieb:habe ich nicht.
Doch natürlich hast du
Beitrag von Optimist (Seite 3.434)

Heute Nacht um 1:26 Uhr hast du dies geschrieben:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und das kann es mMn einfach nicht sein, dass wir nun schon wieder so weit sind - wie damals in der DDR - wenn man anderer politischer Meinung war, dass man dann denunziert wurde und dann Angst haben musste vor möglichen Folgen.
Da war die AfD einfach eine Partei, "die eine andere Meinung hat"

Und jetzt fragst du mich, warum die nicht verboten werden?

Da kann ich dir leider keine Antwort drauf geben, da ich mich noch nie mit dem Thema (Parteiverbotsverfahren) beschäftigt habe.
Wenn dich die Antwort wirklich interessieren würde, würdest du danach googlen.
So bleibt bei mir der üble Nachgeschmack, als wolltest du mit der Frage lediglich suggerieren wollen "Nicht verboten - also nicht so schlimm de Partei"


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25.01.2020 um 09:18
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Hast du dazu eine Idee?
Ich habe sogar mehr als eine Idee:
@Optimist
Und zwar erst einmal die Gleiche, wie sie im abgelehnten Verbot der NPD steht.
1. Die AfD wird wie die NPD für zu unbedeutend gehalten, um ihr die Aufmerksamkeit eines Verbotes zu schenken.
2. Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland waren zu lange auf dem rechten Auge blind und sind es zum Teil immer noch, weil es auch bestimmt nicht wenige Unterstützer und Sympatisanten mit der Neuen Rechten gibt.
Man braucht nur zu schauen, wie Vokabular der Neuen Rechten in der Öffentlichkeit Platz greift.

Es ist ein ungleicher Wettkampf!


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25.01.2020 um 09:20
@eckhart
Danke erst mal für deine Ideen.
Zitat von eckharteckhart schrieb:1. Die AfD wird wie die NPD für zu unbedeutend gehalten, um ihr die Aufmerksamkeit eines Verbotes zu schenken.
Also das hier finde ich ja mehr als fadenscheinig (derjenigen welche dies als Grund anführen, also ich meine nicht dich)
Wie kann denn die AfD - bei diesen Wahlergebnissen - unbedeutender als die NPD sein.


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25.01.2020 um 09:21
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wie kann denn die AfD - bei diesen Wahlergebnissen - unbedeutender als die NPD sein.
Hat "unbedeutender" er doch gar nicht geschrieben


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25.01.2020 um 09:22
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wie kann denn die AfD - bei diesen Wahlergebnissen - unbedeutender als die NPD sein.
Warte doch einfach die nächste bald folgende Stellungnahme des Verfassungsschutzes ab!
Die AfD hat eine Heidenangst davor, Beobachtungsfall zu werden!


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25.01.2020 um 09:23
@Groucho
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wie kann denn die AfD - bei diesen Wahlergebnissen - unbedeutender als die NPD sein.
okay, war nicht richtig durchdacht, dann formuliere ich um:
Wie kann man die AfD - bei diesen Wahlergebnissen - für zu unbedeutend halten, als dass ein Verbot angedacht werden könnte.
Zitat von eckharteckhart schrieb:Warte doch einfach die nächste bald folgende Stellungnahme des Verfassungsschutzes ab!
wir werden sehen.


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25.01.2020 um 09:26
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wie kann man die AfD - bei diesen Wahlergebnissen - für zu unbedeutend halten, als dass ein Verbot angedacht werden könnte.
Ich weiß nicht ob es möglich ist.
Aber ich würde an eine Petition an das Bundesamt für Verfassungsschutz denken! @Optimist
Könntest Du ja versuchen.


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25.01.2020 um 09:50
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wie kann man die AfD - bei diesen Wahlergebnissen - für zu unbedeutend halten, als dass ein Verbot angedacht werden könnte.
Das kann man selbstverständlich nicht.

Es kann ja nicht sein, dass eine Partei vllt mal bedeutend genug ist, wenn sie von 80% aller Leute gewählt wird...dann brauch man vermutlich sowieso keine Anträge mehr stellen.

Dieses "zu unbedeutend" ist sowieso höchst fadenscheinig.

Beim KPD-Verbot hieß es
"Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.“
Wikipedia: KPD-Verbot

Die NPD war dann aber irgendwie "zu unbedeutend" und vorher so voll mit V-Personen, dass sich das BVG außerstande sah, das überhaupt zu beurteilen.

Eine für alle Leute nachvollziehbare Stringenz bei den Urteilen, ist da für mich nicht ersichtlich


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25.01.2020 um 09:55
Zitat von FiernaFierna schrieb:Beim KPD-Verbot hieß es
"Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.“
Wikipedia: KPD-Verbot

Die NPD war dann aber irgendwie "zu unbedeutend" und vorher so voll mit V-Personen, dass sich das BVG außerstande sah, das überhaupt zu beurteilen.
Wahrscheinlich hätte ich
Zitat von eckharteckhart schrieb:auf dem rechten Auge blind
sowieso irgendwie belegen sollen.
Was hiermit geschehen ist!


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25.01.2020 um 10:14
@grottenolm
Ich denke , es ist ähnlich einem Kriminalfall . Eigentlich wissen alle wer der Täter ist. Er war auch schon mal in u Haft . Er hat einen guten Anwalt der Haftpüfung beantragt hat und der Haftrichter hat derzeit keine zwingenden haftgründe gesehen .
Daß bedeutet noch nicht , daß der soggn TV ( Tatverdächtige ) nicht mehr TV ist . Nur die Indizien bzw der entscheidende Beweis reichen derzeit noch nicht aus . Danach wird gesucht, darauf wird gewartet. Noch bewegt sich der TV kurz vor knapp unter dem Radar.
Die Auswüchse der soggn Hardliner reichen derzeit noch nicht aus für einen erfolgreichen Antrag .
Man darf nicht vergessen , hier geht es nicht um eine 20 Mann Pfadfinder Gruppe . Oder die relativ gesehen m wenigen Mitglieder ( sind wirklich nicht so viele wie man glauben will, bei dem Schaum , den sie schlagen )
Hier geht es eben auch parallel um einen relativ großen Anteil an Mitbürgern / Wählern . Gemessen an der Mitgliederzahl ist die Wählerschaft in zahlen sehr hoch . Das ist das eigentliche Phänomen . Sie sitzen in allen Landesparlamenten ohne mitzuregieren . Trotzdem haben Sie Möglichkeiten in die politischen Prozesse einzugreifen durch blockieren , Anfragen , Abstimmungen usw usw.
Und nun stelle man sich ein verbot vor . Das verbot würde nicht bedeuten , daß die Anhänger über Nacht zu SPD Wählern werden . Oder nicht mehr wählen gehen . Die Menschen werden sich eine andere Partei gründen , oder sich anderweitig " äußern" . Man kann verbieten , was man will, aber davon geht die Ideologie nicht weg . Bisher hat noch jede Ideologie die verboten wurde , weiter gelebt.
So wie man den Glauben nicht verbieten kann ,wird man Menschen ihre Gedanken nicht ala George Orwell mit einem verbot unterbinden können.
Evtl sitzen bereits viel zu viele AFD Anhänger in den Amtsstuben usw usw.
Wie will man je festellen wer was gewählt hat ? Siehe Berufsverbote usw ?
Unsere zivile Gesellschaft sollte in der Lage sein in der Mehrheit dagegenzuhalten mit den restlichen 85% nicht AFD Wählern . Das geht manchmal unter im hick hack innerhalb der anderen Parteien . Gute Politik der restlichen Parteien ist das beste was passieren kann . Die Gesellschaft stabil zu halten . Wir sind in der Lage eine Partei, die sich evtl mal bei 8% bis 10 % einpegelt , da zu belassen wo sie sind . Nichtregierend , ewig nörgelnd . Irgendwann wird es den Wählern langweilig werden , jemanden ohne Mitbestimmung zu wählen . Keiner spielt gerne immer mit den schmuddelkindern . Wenn sie es schaffen sollten ihre Hardliner ins off zu stellen und brav dann den Pfad der Demokratie beschreiten , why Not ? Aber da sehe ich momentan nur schwache bis keine Tendenzen . Daher Geduld Geduld. Die zerlegen sich evtl selbst . Abwarten und Tee trinken . Wir haben schon andere Stürme überstanden .


Hier nocheinmal zum Thema verbot

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html

Beachte den Punkt " nach bisheriger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt die alleinige Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen dafür nicht aus ... usw.

Das kommt einem sicherlich befremdlich vor , aber es ist halt durch unsere Verfassung so definiert .

Die Hürden sind wirklich hoch . Es mutet sicher seltsam an , aber es muss erst noch schlimmer werden, bevor es besser wird .
Den Antrag auf verbot kann nur von Bundestag, Bundesrat , Bundesregierung gestellt werden .
Und ich bin sicher , sobald die soggn Verdachtsmomente sich erhärten , die Beweise belastbar sind, wird so etwas eines Tages auch stattfinden . Nicht heute und morgen . Warte ab, sie werden noch mehr " Fehler machen "


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Wie geht es weiter mit der AfD?

25.01.2020 um 11:33
Unter der Überschrift "Gewaltsame Übergriffe" schreibt der Spiegelautor:
Dutzende Attacken gegen Politiker - AfD am stärksten betroffen
Drei Monate, 31 Körperverletzungen: Politiker wurden zuletzt wiederholt Opfer von Gewalt. In zwei Dritteln der Fälle richteten sich die Übergriffe gegen AfD-Mitglieder.
...
Im zweiten Quartal 2019 kam es durchschnittlich zehn Mal pro Monat zu gewaltsamen Attacken gegen Politiker. Die Polizei registrierte im April, Mai und Juni dieses Jahres insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung, die sich gegen Politiker richteten
.....



In 24 Fällen waren Mitglieder der AfD betroffen. Die mutmaßlichen Täter kamen dabei laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum. In einigen Fällen konnte der Tathintergrund allerdings nicht klar zugeordnet werden.

Den Angaben zufolge wurden Mitglieder der Grünen im gleichen Zeitraum dreimal Opfer von Gewalt. In Leipzig wurde ein Mitglied der Linkspartei von einem oder mehreren Tätern aus der rechten Szene attackiert. Im rheinland-pfälzischen Weißenthurm traf es ein CDU-Mitglied, wobei die Polizei den politischen Hintergrund dieses Angriffs nicht zuordnen konnte. In zwei Fällen wurden Mitglieder von Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, körperlich attackiert.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-am-staerksten-betroffen-31-gewaltattacken-gegen-politiker-a-1283211.html

So schlimm die Hetze und die Gewaltaffinität von manchen AfD-Mitgliedern und AfD-Anhängern ist (sie wird von mir nicht relativiert sondern verurteilt) gehört es zum Gesamtbild festzustellen, dass auch Afd-Mitglieder und AfD-Politiker bedroht und angegriffen werden.

Gewalt, Aufrufe zu Gewalt, Bedrohung und Hass sind weder Erfindung der AfD (bzw. von Menschen rechter Gesinnung) noch sind sie die Einzigen, die Gewalt, Aufrufe zu Gewalt, Bedrohung und Hass nutzen, um den (vermeintlichen) politischen Gegner (also Menschen) einzuschüchtern oder zu bekämpfen.
Als Partei , die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen staatsfeindlicher Tendenzen unterliegt, ist die AfD ebenfalls kein Einzelfall.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE

Innerhalb der Partei hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, bei der offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss ausüben; dies betrifft sowohl politisch-programmatische Entscheidungen als auch die Zusammensetzung des Bundesvorstands. Die wichtigsten Strömungen sind die „Kommunistische Plattform“ (KPF), die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) und „marx21 – Netzwerk für internationalen Sozialismus“.
....
Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei DIE LINKE. sind insbesondere der Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der Studentenverband „Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist.
https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offen+extremistische+Stroemungen+in+der+Partei+DIE+LINKE_ (Archiv-Version vom 10.03.2020)

Trotzdem sitzt die Partei die Linke unangefochten im Bundestag.
Wer fordert, dass Parteien, die wegen ihrer kritischen (Verdachts- oder Prüffälle) oder als verfassungsfeindlich eingestuften Untergruppen verboten gehörten, muss das Verbot dann auch für die Partei Die Linke akzeptieren.


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25.01.2020 um 11:55
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Wer fordert, dass Parteien, die wegen ihrer kritischen (Verdachts- oder Prüffälle) oder als verfassungsfeindlich eingestuften Untergruppen verboten gehörten, muss das Verbot dann auch für die Partei Die Linke akzeptieren.
Wie wäre es zuerst die Linke und -wenn man den Threads hier glauben darf- die SPD zu verbieten, vielleicht fällt dann die Grundlage der AfD von allein weg? @Seidenraupe ?


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Wie geht es weiter mit der AfD?

25.01.2020 um 11:55
Zitat von FiernaFierna schrieb:Die NPD war dann aber irgendwie "zu unbedeutend" und vorher so voll mit V-Personen, dass sich das BVG außerstande sah, das überhaupt zu beurteilen.
Ich vermute es hatte auch z.T. taktische Gründe, warum man die NPD nich verboten wurde, da ja klar war, wo die Stimmen hin wandern würden.
Zitat von CalligraphieCalligraphie schrieb:Nichtregierend , ewig nörgelnd . Irgendwann wird es den Wählern langweilig werden , jemanden ohne Mitbestimmung zu wählen . Keiner spielt gerne immer mit den schmuddelkindern
Ich befürchte das wird nix. Die AfD lebt von Katastrophen um dann schnell nen passenden Schuldigen für diese zu finden. Diese Methode is bewährt und wirkt bekanntermaßen auch bei deutlich mehr als 10-15% der Bevölkerung.
Die Euro Krise war die Geburtsstunde der AfD und die Flüchtlingskrise gab ihr einen enormen Schub. Die nächste große Krise is nur eine Frage der Zeit.
Letztlich muss man natürlich versuchen alles was möglich is zu versuchen, eine Regierung unter Führung der AfD zu verhindern, letztlich bin ich aber skeptisch, ob es gelingen wird.

mfg
kuno


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