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Wie geht es weiter mit der AfD?

70.755 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

24.01.2020 um 15:10
Zitat von kurzschlusskurzschluss schrieb:Bis jetzt gibt es nur Aussagen der Afd, dass Wirte bedroht oder eingeschüchtert wurden, keine neutralen Quellen oder Anzeigen.

Bei mir gibt es dazu bezüglich des Wahrheitsgehalts deutliche Zweifel, siehe verlinkte Artikel weiter oben.
Aus 60 bis 80 Randalierern, die die Afd beim verlassen des Gebäudes hinderten wurden laut Polizei nicht einmal eine Handvoll Personen, die nichts gesetzeswidriges gemacht haben.

Was mich auch stutzig macht: Woher weiß die Afd Gegnerschaft, welches Lokal gerade für einen Parteitag angefragt wurde, um dort dann anzurufen?

Könnte es nicht auch der Fall sein, dass der Großteil der Wirte einfach mit der AfD nichts zu tun haben wollen?
Doch, die wurden hier auch reingestellt.
Die wurden die mehrfach verlinkt.

https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-diskriminierung-gastronomie-neue-rechte-polarisierung
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beruft sich auf das Hausrecht. Jeder Unternehmer könne selber entscheiden, wen er bewirte – und wen nicht. Schließlich trügen die Inhaber die Verantwortung für das Wohl ihrer Gäste und Angestellten. Es sei ihre Aufgabe, Unruhe zu vermeiden. Wenn es um die Bewirtung von Gruppen geht, mag diese Begründung zutreffen. Die Gefahr geht hier aber nicht von der AfD, sondern von der Antifa aus. Im Internet ruft sie ihre Mitglieder dazu auf, Gastronomen einen Besuch abzustatten: „Wer AfD einlädt, wird gekleistert.“ Fotos von zersplitterten Fensterscheiben veröffentlicht die Antifa wie Trophäen auf ihrer Homepage. Aus Angst vor weiteren Besuchen linksextremer Aktivisten sagen die Gastwirte dann weitere AfD-Veranstaltungen ab. Wie aus Berliner Sicherheitskreisen verlautetet, soll die Zahl von Straftaten gegen Gastronomiebetriebe und Veranstaltungsorte im Kontext mit der AfD im dreistelligen Bereich liegen.
Das ist keine aussage der AfD. Das hier auch nicht:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205294255/Berlin-Parteitag-faellt-aus-AfD-beschuldigt-die-Antifa.html
Ersichtlich wird dies aus einem Urteil des Berliner Landgerichts, das von der AfD angerufen worden war. Sie beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vermieterin eines Saals, den die AfD am 20. Dezember vertraglich für den Parteitag gebucht hatte. Doch am 6. Januar erklärte die Vermieterin den Rücktritt von dem Vertrag, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien. Die AfD nun wollte vor Gericht erwirken, dass die Vermieterin den Saal zur Verfügung stellen müsse. Das Gericht aber lehnte ab. Denn die Vermieterin habe „glaubhaft gemacht, dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“.

Hierdurch sei für die Vermieterin eine neue Lage entstanden. Nämlich ein Risiko, das „weit über die vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen hinaus“ gehe, befand das Gericht. Die Vermieterin dürfe selbst entscheiden, ob sie das Risiko tragen oder diese zusätzliche Last verweigern wolle.
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Dass die Gründe für jenes Risiko, die Drohungen, politisch motiviert waren, kann als gesichert gelten. Es gab unter anderem im Internet Hinweise dafür, dass gewaltbereite Gruppen gegen den AfD-Parteitag mobilisierten. Nach der Gerichtsentscheidung erklärte die AfD, dass „die linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag verhindert“ habe. Der Noch-Landeschef Georg Pazderski sagte: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror.“ Das Treffen falle aus: „Der Parteitag muss natürlich abgesagt werden“, sagte Pazderski. Ein neuer Termin sei noch nicht absehbar.



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24.01.2020 um 15:42
Selbst wenn man annimmt, dass die AfD irgendwie antidemokratisch wäre, müsste man ja dennoch sehen, dass wir mit deutlich größeren Gefahren für die Demokratie konfrontiert sind, etwa der massive Einfluss von Konzernen und Wirtschaftslobby auf die Politik, die zunehmende Ausweitung der islamischen Umma auf den Westen per Migration dorthin, aufgrund der Zerstörung bzw. Defunktionalität der Gesellschaften islamischer Länder des Nahen und Mittleren Ostens durch Diktatur und Bürgerkrieg/Insurgenz, sowie die wachsende wirtschaftliche und politische Einflussnahme der chinesischen Diktatur auch auf unser System, Tracking etc. Wo ist der Widerstand dagegen?

Wenn es wirklich um Demokratie ginge, wäre es doch sinnvoller, sich gegen Phänomene aufzulehnen, die mit den eben genannten im Zusammenhang stehen, als gegen die AfD, die man ja sehen kann, wie man mag, auf alle Fälle ist sie aber zumindest weniger antidemokratisch als z. B. die Linkspartei, da diese immerhin seit jeher über einen Mitgliederstamm aus der DDR-Nomenklatura verfügt, also Leute, die tatsächlich aktiv an einer Diktatur beteiligt waren. Dies belegt zumindest, dass es beim Widerstand gegen die AfD offensichtlich nicht wirklich um Demokratie, sondern halt einfach gegen die AfD geht, eine Partei, die sich bezeichnenderweise nun einmal innerhalb des demokratischen Spektrums befindet, zudem derzeit aber ohne tatsächliche Machtoption ist.

Wie man eigentlich bereits erkannt haben müsste, bringt ein aktiver Widerstand gegen die AfD ohnehin nichts, dadurch erreicht sie lediglich einen Opferstatus, der ihr am Ende stets politisch zugute kommen wird. Möglicherweise könnten sinnvolle Lösungsansätze in im ersten Absatz des Beitrags vorgeschlagenen Themenbereichen viel eher zu einem Abebben des derzeitigen AfD-Erfolgskurses beitragen.

Bei dem hier diskutierten Sachverhalt verhält es sich wohl eher so, dass es sich bei den Krawallmachern offenbar um Leute handelt, die von ihrem historisch angehauchten Fantasygame "Wir sind Partisanen im Zweiten Weltkrieg" nicht heruntergekommen sind und von daher auf alles eindreschen, was sie für "Nazis" oder "Faschisten (Faschos)" halten, nur weil es vlt. nicht ganz so linksextrem ist wie sie. Dies wiederum dürfte nicht nur aufgrund des massiven Realitätsverlustes ein Problem für die Demokratie darstellen.


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24.01.2020 um 15:48
Zitat von DerKlassikerDerKlassiker schrieb:Bei dem hier diskutierten Sachverhalt verhält es sich wohl eher so, dass es sich bei den Krawallmachern offenbar um Leute handelt, die von ihrem historisch angehauchten Fantasygame "Wir sind Partisanen im Zweiten Weltkrieg" nicht heruntergekommen sind und von daher auf alles eindreschen, was sie für "Nazis" oder "Faschisten (Faschos)" halten, nur weil es vlt. nicht ganz so linksextrem ist wie sie. Dies wiederum dürfte nicht nur aufgrund des massiven Realitätsverlustes ein Problem für die Demokratie darstellen.
Was wird dann die Reaktion der AfD darauf sein?
Kandidat müsse nicht aus AfD kommen.
Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. "Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow", sagte Fraktionschef Björn Höcke. Er selbst komme dafür nicht in Frage.

Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine "bürgerliche Mehrheit" hinter sich versammeln könne, sagte er. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein. Auf Nachfrage sagte Höcke, er wolle auch nicht ausschließen, dass der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ein geeigneter Kandidat wäre.

Maaßen: "Stehe für Vorschlag anderer Partei nicht zur Verfügung"

Maaßen hatte zuletzt Spekulationen dementiert, er wolle kandidieren, kurz danach aber bei einer CDU-Veranstaltung im Eichsfeld erklärt "Ich selbst stehe im Moment nicht zur Diskussion."
https://www.mdr.de/thueringen/afd-will-kandidaten-fuer-wahl-des-ministerpraesidenten-suchen-100.html


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24.01.2020 um 15:59
Zitat von DerKlassikerDerKlassiker schrieb:Wie man eigentlich bereits erkannt haben müsste, bringt ein aktiver Widerstand gegen die AfD ohnehin nichts, dadurch erreicht sie lediglich einen Opferstatus,
Wie man eigentlich bereits erkannt haben müsste, bedarf es gar keinem realen Widerstand gegen die AfD, damit diese sich als Opfer inszeniert. Daher empfehle ich entgegen deiner These ein Ausweiten sozialen Unerwünschtheit auf alles nationalromantisch durchseuchte. Nur der Ekel hält Leute die nicht an Rationalität interessiert sind davon ab, so einen Mist zu unterstützen. Verbesserungen realer Umstände bringen da gar nix, da es ausschließlich um gefühlte Wahrheit geht.


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24.01.2020 um 16:24
Die Einzeiler und das Chat Verhalten werden jetzt wieder eingestellt. Es ist auch nicht von Nöten, permanent mehrere Beiträge hintereinander zu posten. Nutzt die Editierzeit.


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24.01.2020 um 16:30
Zitat von kurzschlusskurzschluss schrieb:Was mich auch stutzig macht: Woher weiß die Afd Gegnerschaft, welches Lokal gerade für einen Parteitag angefragt wurde, um dort dann anzurufen?
Ich vermute, dass es in der AfD diverse Subjekte gibt, die den Linksextremen Informationen zustecken, um anderen AfD-Mitgliedern zu schaden, AfDler sind sich untereinander noch der größte Feind ...
Und was Pazderski angeht, der hat ein Motiv, das auch zu tun (oder einer seiner Mitarbeiter, der 'es gut meint') und diverse Störer zu 'engagieren'. Schließlich wird er beim Parteitag höchstwahrscheinlich nicht wiedergewählt werden.

Ansonsten zu dieser Diskussion hier: Warum soll man sich nicht über Mitglieder einer Partei aufregen, die den Steuerzahler Millionen Euro pro Jahr kostet und die mit solchen Anfragen noch zusätzliche Kosten verursacht?
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/16-anfragen-afd/

Man muss nicht jeden Depp, der gewählt wird, akzeptieren, das tun die AfD-Fans ja auch nicht ...
Die streben den Konflikt 'wir gegen sie' an, wobei das 'sie' alle anderen sind, die ihnen nicht zujubeln. Das können sie haben ...


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24.01.2020 um 16:40
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Und ich hab schon mehrfach gesagt, dass boykotte voneinzelpersonen absolut in ordnung sind. Boykottaufrufe von leuten, die niemals da eingekauft haben und die nur dazu dienen, jemanden einzuschüchtern, nicht.
Doch natürlich ist das in Ordnung auf Missstände aufmerksam zu machen auch wenn man nicht selbst betroffen ist.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das dient einzig und allein dazu, jemanden durch machtausübung zu zwingen, auf die eigene politische linie umzuschwenken.
Wenn die Vorzeichen umgekerht werden und jeder, der sich für flüchtlingshilfe engagiert, von rechten shitstorms getroffen wird, würdest du das auch nicht so unheimlich demokratisch finden.
Zuerst wollen wir diese Analogie mal passend machen: Wenn Rechte einen Shitstorm losbrechen und dazu aufrufen eine Kneipe zu boykottieren, die einer Flüchtlingsorganisation Raum gewährt, für eine Versammlung, habe ich nichts dagegen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Man will jemanden, der nicht die eigene boykott haltung hat, dazu zwingen, sie auch zu übernehmen, nicht durch überzeugung sondern durch das ausspielen von macht und weil natürlich nach dem shitstorm,
Was für ein bullshit!
Wie will denn irgendwer die Gäste zum Boykott zwingen?
Wenn es einen Aufruf zum Boykott gibt, werden sich die Gäste überlegen, ob sie das sinnvoll finden. Die die das doof finden, werden dann eben nicht boykottieren.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Der Protest zielt also auf das erzwingen von boykott von leuten, die gar nicht boykottieren wollen. Das ist nicht demokratisch, jemand der sowas macht sollte sich auch nicht demokrat nennen.
Hör doch bitte mal mit diesem Schwachsinn von wegen "undemokratisch" auf.
Demokratischer geht es doch gar nicht. Da gibt es einen Boykottaufruf und wer den gut findet, boykottiert, wer nicht, der nicht.
Quasi Volksabstimmung.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:ist übrigens auch was ganz anderes, ob du sowas bei einer kette machst (so vonwegen kleidung) oder bei einzelpersonen, dessen existenz damit bedroht werden kann.
Auch Ketten können Pleite gehen und das betrifft dann die dort beschäftigten Menschen auch ziemlich persönlich.


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24.01.2020 um 16:43
Nun, ich bin zu faul auf jeden einzelnen einzugehen der mich geaddet hat. Hier wurden Fälle verlinkt in denen Gastwirte sehr wohl seitens der Linksextremen genötigt wurden.

Eine Empörung seitens der "wir sprechen ja nur von Boykott, nicht Gewalt" konnte ich nicht entnehmen. Stattdessen wird eine antidemokratische Handlungsweise stillschweigend hingenommen weil es ja "die Richtigen" trifft und weil man ja auf "der richtigen Seite" steht. Das hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun, sondern mit Machtausübung und Gewalt. So gesehen sind die Links-"Faschos" um keinen Deut besser als die Rechts-"Faschos".

Eingegangen ist auf die Fälle zumindest keiner der hier ach so löblichen anti AfD Demokraten.


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24.01.2020 um 16:46
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Auch Ketten können Pleite gehen und das betrifft dann die dort beschäftigten Menschen auch ziemlich persönlich.
Boykotte schaden ketten nicht. Überhaupt sind Boykottaufrufe meistens sogar eher förderlich als hinderlich. Darum spielen Ketten wie Gilette auch gern damit.
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Doch natürlich ist das in Ordnung auf Missstände aufmerksam zu machen auch wenn man nicht selbst betroffen ist.
Auf welchen Missstand macht man da aufmerksam, wenn man eine person angreift dafür, dass er eine sache, die man selbvst boykottieren würde, nicht boykottiert?
Das ist kein missstand. Das ist, als würde ich Wirte einschüchtern, die meine persönlichen politischen gegner bewirten. Es ist genau das.
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Was für ein bullshit!
Wie will denn irgendwer die Gäste zum Boykott zwingen?
Wenn es einen Aufruf zum Boykott gibt, werden sich die Gäste überlegen, ob sie das sinnvoll finden. Die die das doof finden, werden dann eben nicht boykottieren.
Man zwingt nicht die gäste. Man zwingt den wirt. Stammgäste werden wegen solchem Quatsch eher nicht eine Kneipe boykottieren.Darum sage ich ja auch, dass ist kein demokratischer protest. Es ist ein angriff.
Bei diesem shitstorms werden leute persönlich angegriffen, ihre medienpräsenz attackiert und bei vielen von ihnen folgen dann, durch die aufgepeitschte stimmung und die aufmerksamkeit, handfeste drohungen.
DAVOR haben wirte angst. Nicht davor, dass ein oder zwei kunden nicht mehr vorbeikommen.
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Hör doch bitte mal mit diesem Schwachsinn von wegen "undemokratisch" auf.
Demokratischer geht es doch gar nicht. Da gibt es einen Boykottaufruf und wer den gut findet, boykottiert, wer nicht, der nicht.
Quasi Volksabstimmung.
Es gibt shitstorms, und da werden wirte persönlich angegriffen, oft unter der gürtellinie. Das ist ungefähr so demokratisch wie wenn rechte blogs gegen Lokalpolitiker hetzen und sich mühe geben, sie als person zu verunglimpfen. Istnicht verboten, aber demokratisch ist es wohl auch eher nicht. Denn damit sollen ja leute eingeschüchtert werden.


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24.01.2020 um 16:53
Zitat von EyaEya schrieb:Eine Empörung seitens der "wir sprechen ja nur von Boykott, nicht Gewalt" konnte ich nicht entnehmen. Stattdessen wird eine antidemokratische Handlungsweise stillschweigend hingenommen weil es ja "die Richtigen" trifft und weil man ja auf "der richtigen Seite" steht. Das hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun, sondern mit Machtausübung und Gewalt. So gesehen sind die Links-"Faschos" um keinen Deut besser als die Rechts-"Faschos".
Es ist Sache der Polizei, die Straftäter zu finden und einzubuchten ... Selbstjustiz wäre blöd und höchstens legitim, wenn die Polizei dazu keine Anstrengungen unternehmen würde ...

Es ist aber falsch, dafür eine ganze Bewegung, die nur mäßig miteinander vernetzt ist, schuldig zu sprechen.
Es wird keine Gewalt oder Gewaltandrohung stillschweigend hingenommen, aber eine allumfassende 'Sippenhaft' wird auch nicht hingenommen.

Es mag einzelne lokale Gruppierungen geben, die im Kern linksextrem und gewaltbereit sind, aber dann bitte die Kritik darauf beschränken ... Und wenn es jetzt heißt 'dann bei der AfD aber auch', dann muss darauf hingewiesen werden, dass der Kern der AfD bereits weit am rechten Rand schippert ...


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24.01.2020 um 17:01
@Issomad
Ich kommenterie das hier aus einem neutralen Standpunkt heraus. Die AfD ist eine legitime Partei und nicht rechtswidrig. Diese hat genauso das Recht auf eine freie Meinungsäußerung (solange nicht rechtswidrig) und das Recht Räume zu nutzen und zu mieten.

Zum Boykott aufrufen ist legitim, allerdings muss dieser dem Wirten/Veranstaltungsort ggü neutral bleiben. Eine Location jedoch einem Shitstorm aussetzen und mit "Beschädigungen" drohen, sollte diese nicht dem Boykott nachgeben, ist nicht mehr legitim.

Schuldig gesprochen sind die Linksextremen die sich damit brüsten, im Irrglauben für die Demokratie einzustehen, eben genau diese mit Füßen treten.


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24.01.2020 um 17:06
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Istnicht verboten, aber demokratisch ist es wohl auch eher nicht.
Was genau ist hier jetzt eigentlich mit "demokratisch" gemeint? Das wird durch solche Ausführungen eher noch uneindeutiger.


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24.01.2020 um 17:07
Zitat von EyaEya schrieb:Eine Empörung seitens der "wir sprechen ja nur von Boykott, nicht Gewalt" konnte ich nicht entnehmen.
...weil die Empörung immer von Rechts kommt?

Es sollte doch Konsens sein, Gewalt und Nötigung nicht zu tolerieren.
Durch die Werteverschiebung nach Rechts muss man das offensichtlich extra ausführen. Ist auch schade...
Zitat von EyaEya schrieb:Stattdessen wird eine antidemokratische Handlungsweise stillschweigend hingenommen
Nein, ein Boykottaufruf ist nicht antidemokratisch sondern das demokratischte Werkzeug überhaupt. Jeder kann für sich entscheiden, ob er ob er die Meinung teilt und daran teilnehmen oder auch nicht.
Zitat von EyaEya schrieb:Zum Boykott aufrufen ist legitim, allerdings muss dieser dem Wirten/Veranstaltungsort ggü neutral bleiben.
Nein. Niemand muss neutral bleiben. Wenn ich dem Wirt erzähle, dass er vielleicht von einigen boykottiert wird, wenn er einen Saal an die Afd vermietet, entscheidet der Wirt, was ihm besser erscheint.
Vielleicht mögen die Wirte auch nicht ins Rampenlicht wenn die Afd einen Parteitag abhält. Weil die Afd so einen guten Ruf hat...?


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24.01.2020 um 17:08
Zitat von kurzschlusskurzschluss schrieb:Was mich auch stutzig macht: Woher weiß die Afd Gegnerschaft, welches Lokal gerade für einen Parteitag angefragt wurde, um dort dann anzurufen?
Zitat von IssomadIssomad schrieb:Ich vermute, dass es in der AfD diverse Subjekte gibt, die den Linksextremen Informationen zustecken, um anderen AfD-Mitgliedern zu schaden, AfDler sind sich untereinander noch der größte Feind ...
Zum einen könnte dies eine Möglichkeit sein.
Ich sehe aber auch noch eine andere: Maulwürfe seitens Linker, welche sich in die rechte Szene eingeschmuggelt haben um die Machenschaften auszuspionieren.

Der user Venom z.B. hatte selbst schon mal davon geschrieben, dass er sich in rechte Netzwerke eingeloggt hatte eben zu diesem Zweck.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es ist also alles andere als unwahrscheinlich, dass die AfD-Gegnerschaft von den Örtlichkeiten geplanter Parteitage leicht erfahren kann.


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24.01.2020 um 17:10
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Was genau ist hier jetzt eigentlich mit "demokratisch" gemeint? Das wird durch solche Ausführungen eher noch uneindeutiger.
Für mich heißt demokratisch, dass man die grundsätze des demokratischen Wettstreits akzeptiert.
Dazu gehören freie wahlen, aber auch mindderheitenschutz und freie meinungsäußerung.

Für mich ist es nicht demokratisch, wenn man, weil man die kraft dazu hat, wirte bedroht um eine PArtei am Tagen zu hindern.
Im Sinne von #wir sind mehr 'Wir werden jetzt alle medial auf dich eindreschen und vielleicht, wegen der aufmerksamkeit, werden leute bei dir die fenster einwerfen. Und wir stellen dich in die rechte ecke'. Undzwar nur, weil du einer legalen Partei einen Raum zur VErfügung gestellt hast, damit sie ihr demokratisches Versammlungsrecht wahrnehmen können und tagen können'.

Das ist nicht demokratisch, das ist auch kein Protest gegen die AfD bzw. deren Politik, sondern ein Versuch, sie an der ausübung ihrer demokratischen rechte zu hindern. Dieser Versuch ist zum teil legal (shitstorm) zum teil illegal (drohungen), aber er offenbart in jedem falle ein fragwürdiges demokratieverständnis.

Demokratie heißt, auch der politische gegner darf sich formieren und wird nicht daran gehindert, sondern man streitet um die wählergunst mit ihm mit argumenten bzw mit wahlkampf.
Wenn man aber versucht, den politischen gegner über solche methoden zu behindern, ist das nicht dem geiste einer demokratie entsprechend.


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24.01.2020 um 17:22
Zitat von kurzschlusskurzschluss schrieb:Nein. Niemand muss neutral bleiben. Wenn ich dem Wirt erzähle, dass er vielleicht von einigen boykottiert wird, wenn er einen Saal an die Afd vermietet, entscheidet der Wirt, was ihm besser erscheint.
Vielleicht mögen die Wirte auch nicht ins Rampenlicht wenn die Afd einen Parteitag abhält. Weil die Afd so einen guten Ruf hat...?
Nein, das ist schon Nötigung! Du nötigst einen Wirten eine Entscheidung zu treffen "für uns oder gegen uns". Das ist nicht demokratisch, das ist diktatorisch.

Diese Unkultur ist generell schon zu einer Kultur geworden, seinen politischen Gegner mundtot zu machen. Ihm die Möglichkeit nehmen sich zu äußern, zu Tagen und dessen politische Ziele zu verfolgen und das alles im legalen Bereich und im Sinne einer Demokratie. Andersdenkende werden übertönt oder gar bedroht anstatt sich im diplomatischen Diskurs damit auseinander zu setzen. Das ist keine Demokratie .
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Demokratie heißt, auch der politische gegner darf sich formieren und wird nicht daran gehindert, sondern man streitet um die wählergunst mit ihm mit argumenten bzw mit wahlkampf.
Wenn man aber versucht, den politischen gegner über solche methoden zu behindern, ist das nicht dem geiste einer demokratie entsprechend.
Danke, sehr gut ausformuliert.


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24.01.2020 um 17:23
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Demokratie heißt, auch der politische gegner darf sich formieren und wird nicht daran gehindert, sondern man streitet um die wählergunst mit ihm mit argumenten bzw mit wahlkampf.
In diesem Fall handelt es sich ja um einen außerparlamentarischen Konflikt, da es nicht um um die Wählergunst streitende Parteien geht. Die Zivilgesellschaft muss sich gegenüber Parteien ja nicht neutral verhalten.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Für mich heißt demokratisch, dass man die grundsätze des demokratischen Wettstreits akzeptiert.
Dazu gehören freie wahlen, aber auch mindderheitenschutz und freie meinungsäußerung.
Das sind allerdings auch alles Punkte, die eher das Verhältnis des Staates zu den Bürgern, als nun die Interaktion in der Zivilgesellschaft selbst betreffen. Man kann demokratisch nun auf eine formale oder normative Dimension beziehen. Ersteres regelt allerdings lediglich die Konstitution der politischen Gewalten. Zweites bezieht sich auf einen Werterahmen, der auch gesellschaftlich vertreten werden kann und muss, aber der nicht mit dem rein formalen Rahmem des erstgenannten identisch sein kann. Damit bleibt für die normative Dimension eigentlich nur die Verteidigung der Grundlage von Demokratie vor ihren Feinden (dazu gehören dann auch diejenigen, die sich dezidiert antiliberal geben, aber formal demokratisch sind).


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24.01.2020 um 17:29
Zitat von EyaEya schrieb:Danke, sehr gut ausformuliert.
danke :) Man muss sich halt immer fragne, welche rechte gestehe ich meinem feind zu. Rechte, die ich meinem feind nicht zugestehe, sind keine rechte, die ich verteidige.
Zitat von paranomalparanomal schrieb:In diesem Fall handelt es sich ja um einen außerparlamentarischen Konflikt, da es nicht um um die Wählergunst streitende Parteien geht. Die Zivilgesellschaft muss sich gegenüber Parteien ja nicht neutral verhalten.
Muss sie nicht. Die Zivilgesellschaft muss auch nicht zwangsläufig demokratisch ticken, die kann auch wollen, dass man die diktatur wieder einführt. Aber demokraten wären sie damit nicht.
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Das sind allerdings auch alles Punkte, die eher das Verhältnis des Staates zu den Bürgern, als nun die Interaktion in der Zivilgesellschaft selbst betreffen. Man kann demokratisch nun auf eine formale oder normative Dimension beziehen. Ersteres regelt allerdings lediglich die Konstitution der politischen Gewalten. Zweites bezieht sich auf einen Werterahmen, der auch gesellschaftlich vertreten werden kann und muss, aber der nicht mit dem rein formalen Rahmem des erstgenannten identisch sein kann. Damit bleibt für die normative Dimension eigentlich nur die Verteidigung der Grundlage von Demokratie vor ihren Feinden (dazu gehören dann auch diejenigen, die sich dezidiert antiliberal geben, aber formal demokratisch sind).
In jedem falle: Wenn ich sage, mir ist demokratie unheimlich wichtig und ein sehr hohes gut, ich aber dafür sorgen will (ob legal oder illegal), dass eine Partei sich nicht formieren kann, obwohl sie die wählerstimmen haben und auch das geld, um das zu tun, dann entspricht das nicht dem demokratischen geist, so wie man ihn normalerweise versteht.

Die Grundlage der Demokratie ist ja eben durchaus, dass alle, außer die wenigen durch die VErfassung verbotenen, politischen Strömungen in einen fairen Wettstreit miteinander um Wählerstimmen kämpfen können. Wenn man eine dieser Strömungen außerhalb von Wahlen sondern über tricksereien daran hindern will, das zu tun, verletzt das die Grundlage.


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24.01.2020 um 17:30
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Damit bleibt für die normative Dimension eigentlich nur die Verteidigung der Grundlage von Demokratie vor ihren Feinden (dazu gehören dann auch diejenigen, die sich dezidiert antiliberal geben, aber formal demokratisch sind).
Das nennt man, wenn ich mich nicht täusche, Terrorismus. Wenn die Zivilgesellschaft zu undemokratischen, gewaltbereiten und nötigenden Mitteln greift um ihre Meinung, Gesinnung und Willen durchzusetzen ist das nicht mehr im Bereich der legalen rechtlichen Mitteln und weit entfernt von Demokratie.


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24.01.2020 um 17:46
Zitat von EyaEya schrieb:Nun, ich bin zu faul auf jeden einzelnen einzugehen der mich geaddet hat. Hier wurden Fälle verlinkt in denen Gastwirte sehr wohl seitens der Linksextremen genötigt wurden.

Eine Empörung seitens der "wir sprechen ja nur von Boykott, nicht Gewalt" konnte ich nicht entnehmen.
Ach, es reicht dir nicht, dass ich mich (wie andere user hier auch) mehrfach von Gewalt distanziert habe?
Jetzt MUSS man sich auch noch empören?
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Auf welchen Missstand macht man da aufmerksam, wenn man eine person angreift dafür, dass er eine sache, die man selbvst boykottieren würde, nicht boykottiert?
Offenbar bist du nicht fähig, zu unterscheiden, was ich dir schreibe und was andere geschrieben haben.
Ich habe nirgends davon gesprochen "eine Person anzugreifen"
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es gibt shitstorms, und da werden wirte persönlich angegriffen, oft unter der gürtellinie.
Warum erzählst du mir das immer wieder?
Ich spreche lediglich von Boykottaufrufen
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das ist ungefähr so demokratisch wie wenn rechte blogs gegen Lokalpolitiker hetzen und sich mühe geben, sie als person zu verunglimpfen. Istnicht verboten, aber demokratisch ist es wohl auch eher nicht. Denn damit sollen ja leute eingeschüchtert werden.
:D :D Und schon wieder schreibst du mir Sachen, die ich weder thematisiert, noch verteidigt habe.

Offenbar hast du kein Argument dagegen:
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Wie will denn irgendwer die Gäste zum Boykott zwingen?
Wenn es einen Aufruf zum Boykott gibt, werden sich die Gäste überlegen, ob sie das sinnvoll finden. Die die das doof finden, werden dann eben nicht boykottieren.

Hör doch bitte mal mit diesem Schwachsinn von wegen "undemokratisch" auf.
Demokratischer geht es doch gar nicht. Da gibt es einen Boykottaufruf und wer den gut findet, boykottiert, wer nicht, der nicht.
Quasi Volksabstimmung.



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