AfD

Bone02943 schrieb:Eben damit es nicht nochmal so weit kommt, dass die Demokratie mit ihren eigenen Waffen abgeschafft wird.

Man kann demokratische Rechtsstaatlichkeit nich beschützen, indem man Teilen der Gesellschaft elementare Grundrechte nich zugesteht bzw. dieses nich zugestehen billigend in Kauf nimmt. Ganz im Gegenteil wird man damit nur zum Sargnagel eben dessen, was man beschützen wollte.

Seidenraupe schrieb:Die Situation des heutigen Deutschlands, auch mit einer recht starken rechtspopulistischen Partei, ist mitnichten der Situation zum Ende der Weimarer Republik und des Faschismus unter Hitler und seinen Gefolgsleuten oder den Stalinisten, Maoisten, Leninisten im Ostblock, vergleichbar.
Weder steht Höckes Machtergreifung noch die einer faschistischen Partei samt Gestapo, SA und SS bevor.

Das kann aber ganz schnell gehen, wie die Vergangenheit zeigt. 1928 war die NSDAP noch eine Splitterpartei unter vielen, 1930 schon zweitstärkste Kraft und 1932 stärkste Kraft. Mit dem KPD Verbot kam dann die absolute Mehrheit und kurz danach das Ende der Demokratie.
Was war passiert? Die Wirtschaftskriese von 1929. Meiner Meinung nach kann eine Wirtschaftskriese wie die von 2008 schon reichen, um die AfD an die Macht zu bringen und eine solche kann jederzeit eintreten, vielleicht dieses Jahr noch.
Dann heißt der Kanzler auch schnell mal Bernd Höcke.

mfg
kuno

@kuno7

Nun hätte man damals anders verfahren, hätte man warscheinlich viele millionen Sargnägel(im Sinne von) weniger gebraucht.

Würde die AfD sich von solchen Leuten distanzieren, sie rauswerfen und klipp und klar Haltung gegen Rechtsextremisten zeigen, dann würde ich diese Partei auch als demokratische Partei betrachten. Aber so sind das doch höchstens Lippenbekentnisse und die Vernetzung bis in die tiefsten rechtremistischen Kreise auch keine Fantasie.

Die AfD betont doch wie keine Partei (glaube ich) die Meinungsfreiheit, vor allem mangelnde!
Deshalb meine ich, dass diese Gefahr besteht:

kuno7 schrieb:Dann heißt der Kanzler auch schnell mal Bernd Höcke.

Auch das Gegenteil davon könnte ich uneigeschränkt lautstark meinen, ohne dass mich jemand daran hindert.
Doch das tue ich nicht! Aus folgendem Grund:

Ein Wort geht Alexander Gauland am Wahlabend besonders häufig über die Lippen: bürgerlich. Nicht nur in Fernsehstudios betont er, wie wahnsinnig bürgerlich seine Partei sei. Auch auf der Wahlparty der Brandenburger AfD nimmt er dieses Adjektiv mehrmals in den Mund – nebst der eindringlichen Bitte, sich im Siegestaumel vernünftig zu benehmen, „wie es eine bürgerliche Partei tut“. Aus dieser mantraartigen Beschwörung des Bürgerlichen lässt sich der Hauch eines Zweifels ablesen, dass seine AfD nicht doch irgendwann abrutschen könnte ins, wie Gauland es nennen würde, Unvernünftige.
Was Gauland für durchaus vernünftig und bürgerlich hält, wird an diesem Abend einmal mehr klar. Er lässt bei seinen diversen Fernsehauftritten keine Gelegenheit aus, sich schützend vor seinen politischen Zögling Andreas Kalbitz zu stellen. In den Tagen vor der Wahl waren neue Details der politischen Biografie des Brandenburger AfD-Chefs ans Tageslicht gekommen. Von einer Teilnahme bei einem Camp der völkischen Heimattreuen Jugend 1993 ist die Rede und von einer Reise zu einem Neonazi-Aufmarsch nach Athen – gemeinsam mit NPD-Größen. Überzeugende Distanzierungen blieb Kalbitz bislang schuldig.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-kreisen-der-geier

kuno7 schrieb:Man kann demokratische Rechtsstaatlichkeit nich beschützen, indem man Teilen der Gesellschaft elementare Grundrechte nich zugesteht bzw. dieses nich zugestehen billigend in Kauf nimmt.

Grundrechte entziehen kann nur der Gesetzgeber.
Wenn private Unternehmer, wie Wirte der AfD (Rassisten und Nazis) keinen Raum anbieten, um ihre Treffen abzuhalten, dann ist das deren Recht.
Wenn Bürger zu Boykotten von Wirtschaften aufrufen, die der AfD Raum bieten, ist das deren gutes Recht der freien Meinungsäußerung.

Wer Rassisten und Nazis nicht deutlich zeigt, dass sie unerwünscht sind, macht sich mitschuldig.

Bone02943 schrieb:Nun hätte man damals anders verfahren, hätte man warscheinlich viele millionen Sargnägel(im Sinne von) weniger gebraucht.

Stimmt, nur weiß man sowas immer erst im Nachhinein. Was du vorschlägst wäre im übertragenden Sinne so wie der Versuch den Mörder aus dem Verkehr zu ziehen, bevor er gemordet hat und du kannst dir sicher leicht ausrechnen, wohin dies führen würde.

eckhart schrieb:kuno7 schrieb:
Dann heißt der Kanzler auch schnell mal Bernd Höcke.
Auch das Gegenteil davon könnte ich uneigeschränkt lautstark meinen, ohne dass mich jemand daran hindert.

Was is denn das Gegenteil von Bernd Höcke? :)

Groucho schrieb:Grundrechte entziehen kann nur der Gesetzgeber.

Man kann sie aber missachten oder das missachten gut heißen.

Groucho schrieb:Wenn private Unternehmer, wie Wirte der AfD (Rassisten und Nazis) keinen Raum anbieten, um ihre Treffen abzuhalten, dann ist das deren Recht.

Stimmt und ich würde ebenso handeln.

Groucho schrieb:Wenn Bürger zu Boykotten von Wirtschaften aufrufen, die der AfD Raum bieten, ist das deren gutes Recht der freien Meinungsäußerung.

Auch das is richtig, allerdings finde ich, ein denunzieren von solchen Wirtschaften unangemessen und wenn man bedenkt, dass dadurch Gewaltbereite Spinner, die nich vor Sachbeschädigung und Körperverletzung halt machen, auf diese Lokalitäten aufmerksam gemacht werden, dann halte ich dies sogar für Grenzwertig.

Groucho schrieb:Wer Rassisten und Nazis nicht deutlich zeigt, dass sie unerwünscht sind, macht sich mitschuldig.

Da bin ich dann wieder bei dir.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Was is denn das Gegenteil von Bernd Höcke? :)

Die Beschwichtigung

Seidenraupe schrieb:Weder steht Höckes Machtergreifung noch die einer faschistischen Partei samt Gestapo, SA und SS bevor.

denke ich beispielsweise.

Ich denke:

Ein Drittel des Weges
Was mit dem noch „viel mehr“ gemeint sein könnte, macht zwei Stunden später – ebenfalls exklusiv über die Kanäle von „Ein Prozent“ – die Nummer zwei der Landesliste in Brandenburg deutlich: Christoph Berndt spricht ganz besonnen davon, dass die anderen Parteien nur noch etwa zwei Drittel der Wähler repräsentierten – „ein Drittel des Weges haben wir also bereits zurückgelegt“. Nicht die relative, nicht einmal die absolute Mehrheit ist also das Ziel – sondern die totale. Die 27,5 Prozent in Sachsen und die 23,5 Prozent in Brandenburg sollen nur ein Zwischenschritt sein.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-kreisen-der-geier
Die 27,5 Prozent in Sachsen und die 23,5 Prozent in Brandenburg sollen nur ein Zwischenschritt sein.

kuno7 schrieb:Auch das is richtig, allerdings finde ich, ein denunzieren von solchen Wirtschaften unangemessen und wenn man bedenkt, dass dadurch Gewaltbereite Spinner, die nich vor Sachbeschädigung und Körperverletzung halt machen, auf diese Lokalitäten aufmerksam gemacht werden, dann halte ich dies sogar für Grenzwertig.

Wenn man den Gedanken konsequent zu Ende denkt, kann man auch gegen viele Sachen nicht mehr demonstrieren, weil man aus Erfahrung weiß, dass bestimmte Themen Steineschmeißer anziehen.

@Bone02943

in Abwandlung deines Zitates

Es gibt wirklich Leute die glauben IS-Kämpfer würden hier ein Kalifat errichten und die Demokratie abschaffen können? Sachen gibs...
Sicherlich würden solche Bestrebungen recht zeitig unterbunden werden, auch mit Verboten, meinst du nicht auch?

erwidere ich dir:

Es gibt wirklich Leute die glauben AfD-Mitglieder würden hier ein 4. Reich errichten und die Demokratie abschaffen können? Sachen gibt's...
Sicherlich würden solche Bestrebungen rechtzeitig unterbunden werden, auch mit Verboten, meinst du nicht auch?

@Seidenraupe

Also gerade im Osten ist die AfD schon sehr stark, 27% in Sachsen, ~23% in Brandenburg und Thüringen. Lass die mal an die Regierung kommen und evtl. kann man so schnell gar nicht gucken, wie Gesetze verändert werden. Halte ich auch aufrgund der Geschichte für deutlich warscheinlicher, als einislamistisches Kalifat.

Seidenraupe schrieb:Es gibt wirklich Leute die glauben AfD-Mitglieder würden hier ein 4. Reich errichten und die Demokratie abschaffen können?

Meinst du es gibt einen Unterschied zwischen IS-Kämpfern und einer Partei, die im Bundestag sitzt?

Oder anders gesagt, dein Vergleich taugt nichts....

Bone02943 schrieb:Also gerade im Osten ist die AfD schon sehr stark, 27% in Sachsen, ~23% in Brandenburg und Thüringen. Lass die mal an die Regierung kommen und evtl. kann man so schnell gar nicht gucken, wie Gesetze verändert werden

Na ja, erstens haben sie keine absolute Mehrheit, um alleine zu schalten und walten, und zweitens was können die auf Landesebene schon großartig für Gesetze ändern? Außerdem haben wir immer noch Artikel 31 GG falls es auf Landesebene ausartet, der festschreibt: Bundesrecht bricht Landesrecht.

@SomertonMan

Schon klar, mit Regierung meinte ich auch eher auf Bundesebene. Denn auch das halte ich nicht gänzlich für ausgeschlossen.

Bone02943 schrieb:Schon klar, mit Regierung meinte ich auch eher auf Bundesebene. Denn auch das halte ich nicht gänzlich für ausgeschlossen.

Schließe ich mal ganz optimistisch aus, da sie im Westen nicht stark ist. Genau wie Die Linke. Die sitzt auch bloß durch die Ostländer im Bundestag.

Bone02943 schrieb:Also gerade im Osten ist die AfD schon sehr stark, 27% in Sachsen, ~23% in Brandenburg und Thüringen. Lass die mal an die Regierung kommen und evtl. kann man so schnell gar nicht gucken, wie Gesetze verändert werden. Halte ich auch aufrgund der Geschichte für deutlich warscheinlicher, als einislamistisches Kalifat.

Ich kann dir mitteilen, dass in den vergangen Jahren mehr als 1000 Bundesbürger bzw in Deutschland lebende Bürger in ein Kailfat namens Islamischer Staat ausgewandert sind und nicht ein einziger Bürger in Höckes 4. Reich.


Über Anschläge in Deutschland, ausgeübt von Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten muss ich hier nicht diskutieren. Todesopfer haben sowohl Islamisten als auch Rechtsextremisten zu verantworten.
Die Themen sind hinreichend in diesem mystery Forum behandelt.
Ich halte diese gewaltbereiten Extremisten und ihre Anhänger ausnahmslos für ungeeignet, einen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Ich sehe allerdings auch nicht die Gefahr, dass dies mittelbar oder unmittelbar bevorstünde.

Ich widerspreche dem user

eckhart schrieb:Die Beschwichtigung

Das ist eine Bestandsaufnahme und keine Beschwichtigung.

Seidenraupe schrieb:Ich kann dir mitteilen, dass in den vergangen Jahren mehr als 1000 Bundesbürger bzw in Deutschland lebende Bürger in ein Kailfat namens Islamischer Staat ausgewandert sind

Physisch. Davon abgesehen gibt es keinen Islamischen Staat. Es ist ein Pseudostaat, der nur in Köpfen Verwirrter existiert.

Seidenraupe schrieb:und nicht ein einziger Bürger in Höckes 4. Reich.

Im Geiste mehr als 1.000.

Seidenraupe schrieb:und nicht ein einziger Bürger in Höckes 4. Reich.

Ne, die haben dann bspw. lieber am Krimm-Konflikt teilgenommen.

Seidenraupe schrieb:Ich kann dir mitteilen, dass in den vergangen Jahren mehr als 1000 Bundesbürger bzw in Deutschland lebende Bürger in ein Kailfat namens Islamischer Staat ausgewandert sind und nicht ein einziger Bürger in Höckes 4. Reich.

Doch, jeder der die AfD gewählt hat, ist in "Höckes Reich" gezogen.

Und das waren deutlich mehr als 1000

Seidenraupe schrieb:Ich widerspreche dem user
eckhart schrieb:
Die Beschwichtigung
Das ist eine Bestandsaufnahme und keine Beschwichtigung.

Wenn es eine Bestandsaufnahme sei,
wie lange -denkst Du denn- dass ich solches noch ungestraft sagen kann? @Seidenraupe ?

Bedenkend, dass es bald keine Holocaust-Überlebenden mehr gibt und Antifaschisten bald viel leichter über den Mund gefahren werden kann?
Das ist ebenfalls eine "Bestandsaufnahme"!

eckhart schrieb:Bedenkend, dass es bald keine Holocaust-Überlebenden mehr gibt und Antifaschisten bald viel leichter über den Mund gefahren werden kann?
Das ist ebenfalls eine "Bestandsaufnahme"!

Traurig (aber alles Leben endet nunmal), aber ist ja nicht so, dass die Dokumente und Videos mit ihnen sterben würden. Abstrakt entsteht ohne lebende Zeitzeugen sicher nochmal irgendwo Distanz aber die Bild- und Tonaufnahmen von Interviews und Co. bleiben bestehen.

shionoro schrieb:Die LEute die über ein AfD Verbot entscheiden sind Juristen.Kannst du also belegen, dass es nur wegen 'fehlender Eier' kein AfD Verbot gibt?
Oder liegt es nicht doch vielmehr daran, dass wir in einem Rechtsstaat leben, wo der oberste Gerichtshof eben nicht nach deiner Pfeife tanzt ?

shionoro schrieb:Wer hat denn dann keine Eier, wenn nicht die Gerichte? Weil, die Gerichte entscheiden, ob es ein AfD Verbot gibt. oder wer sonst? Wen willst du da gemeint hab

Du wiederholst es immer wieder - ist formal richtig, aber dennoch Quatsch. Das Gericht kann erst entscheiden, wenn überhaupt ein Antrag auf Verbot eingegangen ist. Diesen Antrag kann nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Kommt dieser Antrag nicht, gibt es dazu auch keinen Gerichtsentscheid. Somit ist Deine Kernaussage - die Partei ist OK weil kein Gericht etwas anderes sagt - nicht haltbar.

Warum die 3 Organe noch keinen Antrag gestellt haben, kann verschiedene Gründe haben, für mich am Wahrscheinlichsten ist das der Punkt, das die verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch erfolgreich sein können bei einer Unterstützung von 15% nicht gegeben sein könnten. Aber genau das ist auch ein weiter Punkt - das eine Partei nicht gerichtlich verboten ist, bedeutet nicht, daß eine Partei nicht verfassungsfeindlichen ist, sondern kann einfach bedeuten, daß die Umsetzung der verfassungsfeindlichen Inhalte nicht wahrscheinlich sind.