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Wie geht es weiter mit der AfD?

70.755 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

19.11.2020 um 09:28
Zitat von knackundbackknackundback schrieb:Das wird man sehen. Der Vorfall wird mit Sicherheit untersucht werden. Mit ein bißchen Glück hat das jemand gefilmt, heute hat ja jeder eine Kamera. Ich weiß auch nur das, was jeder lesen kann. Gewalt ist mir grundsätzlich zuwider, egal ob man einen AFD Abgeordneten oder einen der Linken zu Boden bringt. Beides finde ich gleichermaßen schlimm. Darum geht es mir. Die Polizei darf nicht aus nichtigen Anlässen Leute einfach auf die Straße schmeißen.
Mit ein bisschen Glück kommt auch raus, dass sein Attest keine medizinische Grundlage hat. Aber da wird er sich ja gewiss zu äußern, wenn er so ein Fass aufmacht.
Und bei Wiederstand darf sie das sehr wohl. Aber es wird keinen Sinn machen, dies mit dir zu diskutieren.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

19.11.2020 um 09:31
@Warden
Zitat von WardenWarden schrieb:Das eine kann man natürlich eher mögen als das andere, sollte es aber grundsätzlich bedenken.
Ja das war doch irgendwann im Sommer

https://www.welt.de/vermischtes/article210917805/Angela-Merkel-Umweltaktivisten-schmeissen-Kanzlerin-Flugblaetter-hinterher.html

und man fragt sich wie so etwas passieren konnte. Mitten ins Getümmel unserer Abgeordneten und direkt neben Frau Merkel/ RTL bemerkte damals eine Art Schmunzeln bei ihr endeckt zu haben.

Kurz darauf wurde auf eklatante Sicherheitslücken im lfnd Betrieb hingewiesen.

Bereits im September konnte man das Folgende lesen

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politiker-wollen-sicherheitsluecken-am-bundestag-schliessen-16939386.html


ich denke mal , daß dort die Abgeordneten aller Fraktionen Gäste einladen dürfen für die Tribünen oder für Besuche. Aber ich verstehe nicht, warum das für solche Tage, wie Gestern nicht ausgesetzt wurde.
Eigentlich sind doch die Politiker da nicht richtig sicher, wenn man sieht , wie einfach es ist, sie mit Flugblatt oder Handy zu bedrängen.

Jedes Shoppingcenter ist heute besser gesichert wie es scheint.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

19.11.2020 um 09:38
Und das Dementi folgt sofort.
.@BerndBaumannAfD
, Parlamentarischer Geschäftsführer der #AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Der Fraktion liegen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete am Mittwoch (18.11.) unbefugte Personen in den #Bundestag eingeschleust haben." #b1811
Quelle: https://twitter.com/AfDimBundestag/status/1329132281160724482

Wie überraschend. :D


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Wie geht es weiter mit der AfD?

19.11.2020 um 11:07
Zitat von Photographer73Photographer73 schrieb:Und das Dementi folgt sofort.
Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt uns aber: Die AfD lügt. Immer.


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19.11.2020 um 11:12
Dabei kommt es immer gut, dass die unbefugten Personen immer gleich den Vorfall selbst auf Youtube dokumentieren,
weiß Petr Bystron AfD.
Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat der AfD-Abgeordnete Petr Bystron bestätigt, dass die Frau, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit Fragen bedrängt, ihn dabei gefilmt und beleidigt hat, auf seiner Liste zu der Sitzung eingeladen wurde. Auch diese Frau war von t-online bereits identifiziert worden. Den Vorfall dokumentierten die rechten Aktivisten selbst. Er ist auf einem YouTube-Video zu sehen.
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_88967026/stoerer-auf-afd-einladung-im-bundestag-aktivisten-bedraengen-peter-altmaier.html


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19.11.2020 um 11:35
https://www.welt.de/vermischtes/article210917805/Angela-Merkel-Umweltaktivisten-schmeissen-Kanzlerin-Flugblaetter-hinterher.html

habe den link aufgegriffen, weil hier völlig unaufgeregt über die Aktion von 5 Mitgliedern von Extinction Rebellion (XR) berichtet wird.
Hat diese 5 Personen damals jemand eingeladen, wenn ja, wer?
Wenn nein, wie konnten sie scih Zutritt verschaffen?
MAcht die AfD das Gleiche, ist sogleich die Demokratie in Gefahr.

Ich mag die AfD nicht. Noch weniger aber mag ich Doppelmoral!


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Wie geht es weiter mit der AfD?

19.11.2020 um 13:13
Der zitierte Beitrag von knackundback wurde gelöscht. Begründung: Unbelegte Behauptung
Ich bezweifle das. Es werden Personen aus der Menge gezogen, welche Straftaten, Vergehen, was auch immer begangen haben. Das diese Taten nicht auf den Videos sind, komisch.

Wie in China. Untertreibe nicht. Wie in Nordkorea :D


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Wie geht es weiter mit der AfD?

19.11.2020 um 14:13
Zwei Bemerkungen:

1. Zum Fall des AfD-MdB, der von der Polizei festgenommen und auf den Boden geworfen wurde: Wie hier schon angemerkt, genießen MdB Immunität
Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_46.html

Das gilt aber nicht für unaufschiebbare Anordnungen von Polizeibeamten. So muss sich der MdB als Autofahrer oder Fußgänger kontrollieren lassen, sich ausweisen und ggf. Aufforderungen nachkommen.

Das im Netz kursierende Video zeigt nur einen Teil der polizeilichen Maßnahme. Was vorgefallen ist, dürfte noch Gegenstand intensiverer Untersuchungen, vielleicht auch gerichtlich, sein. Ich gehe allerdings davon aus, dass der Betroffene die Polizisten darüber informiert hat, dass er MdB ist. Damit hat er keine Sonderrechte, aber jeder Polizist, der halbwegs bei Sinnen ist, wendet da unmittelbaren Zwang nur im Notfall an. Denn er weiß: Das gibt auf jeden Fall Ärger.


2. Zum Fall der renitenten Besucher im Bundestag:

Das ist in der Tat nicht der erste Vorfall, es gab schon eine ganze Reihe. Von Greenpeace-Aktivisten, die sich am Reichstagsgebäude abgeseilt haben, Besuchern, die auf der Tribüne des Plenarsaals randalierten bis hin MdB-Mitarbeitern, die den Bundesverteidigungsminister bei einer Ausstellungseröffnung mit Badelatschen beworfen haben.

Nach der Hausordnung des Bundestages sind das auf jeden Fall Ordnungswidrigkeiten wenn nicht gar Straftaten. Es ist nicht leicht, solchen Leuten, die als Gäste einer Fraktion oder eines MdB eingeschleust werden, den Zutritt zu verweigern, wenn sie nicht vorbestraft sind oder Einträge in einer Verfassungsschutz-Kartei haben. Parlamentsintern sollte so etwas Folgen haben. Denn die MdBs sind darauf angewiesen, dass sie einen geschützten Raum haben, in dem sie ihrer Arbeit nachgehen können, egal wie man politisch dazu steht.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

19.11.2020 um 14:25
Zitat von monstramonstra schrieb:Das ist in der Tat nicht der erste Vorfall, es gab schon eine ganze Reihe. Von Greenpeace-Aktivisten, die sich am Reichstagsgebäude abgeseilt haben, Besuchern, die auf der Tribüne des Plenarsaals randalierten bis hin MdB-Mitarbeitern, die den Bundesverteidigungsminister bei einer Ausstellungseröffnung mit Badelatschen beworfen haben.
@monstra
Ein wesentlicher Unterschied: Diese "Herrschaften" wurden von AFD-Abgeordneten eingeladen. Das wurde heute Morgen in einem TV-Interview von einem AFD-Sprecher nicht abgestritten.
Sein Argument war auch. ...Aber Greenpeace hat auch... bla bla bla
Und dass der/die AFD-Abgeordnee, der die eingeladen hat nicht wusste, dass es sich um Aktivisten handelt, wird natürlich behauptet werden.
Wir müssen das nicht glauben.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

19.11.2020 um 14:30
Zitat von frauzimtfrauzimt schrieb:Wir müssen das nicht glauben.
Ich glaube das auch nicht. Das konnte in allen von mir erwähnten Fällen nur mit Einverständnis eines MdB oder seiner Mitarbeiter erfolgen. Anderes ergäbe politisch keinen Sinn.


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19.11.2020 um 20:00
Trotz aller Differenzen ist es doch gut, dass jeder seine Meinung vertreten kann. Wenn auch im Moment nur virtuell. Das ist doch immerhin etwas.


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