duval schrieb:Ein AFD Verbot wäre ein Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Bürger und ob die Grundlagen für ein Parteienverbot vorliegen muss das Gericht sorgfältig prüfen.
Nein, es ist im Sinne der Demokratie und zum Schutz der Demokratie, Parteien zu verbieten, die zum Ziel haben die Demokratie zu zerstören. Es gibt da schon noch ein paar Regeln und Gesetze, solltest Du aber schon wissen.
duval schrieb:Jede Partei kann die Schwerpunkte ihrer Strategie für eine von ihr möglichen geführten Bundesregierung offenlegen und wer damit nicht einverstanden ist sollte dann diese Partei nicht wählen.
Es gibt wie gesagt Grenzen für die "Schwerpunkte", Migranten zu erschießen und/oder zu vergasen würde ich mal sagen, geht sicher nicht als Strategie durch, darum wird das auch eben nicht offen ins Parteiprogramm geschrieben, sondern nur so unter der Hand mal ausgesprochen.
Der langjährige Pressesprecher der AfD hat in einem vermeintlich vertraulichen Gespräch darüber schwadroniert, man könne Migranten "erschießen" oder "vergasen". ... Zuletzt ergeht Lüth sich sogar in Gewaltfantasien. Lisa Licentia fragt ihn: "Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mehr Migranten kommen?" Darauf Lüth: "Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/christian-lueth-afd-alexander-gauland-menschenfeindlichkeit-migration/komplettansichtDas wurde hier im Thread sicher über 15 mal direkt angesprochen, von Dir und "Deiner Seite" kommt dazu nur Dunkeltuten und lautes Schweigen. Ich hatte Dich mehrfach gefragt, wo bei Dir die Grenzen sind so für "Demokratie", wenn eine Partei fordert, Frauen sollen nicht mehr wählen dürfen, haben keine Rechte, sind dem Mann unterstellt, darf man schlangen wie man will, und können auch schon mit zehn Jahren verheiratet werden und 25 % der Bürger sind dafür, eine Partei gibt das so vor, dann würdest Du echt sagen, ja ist eben Demokratie, die Meinungsfreiheit zählt, Menschenrechte, Grundgesetz, drauf geschissen. Echt jetzt?
duval schrieb:Es könnte den Anschein wecken als wäre das alles geplant gewesen, eine gezielte Einstufung im Wahlkampf, mediale Hetze, doch wehe, jemand fragt nach Belegen dann herrscht Schweigen. Also, wir wissen ja nicht, was in dem Gutachten genau steht. Das ist jetzt eine Schlussfolgerung des Verfassungsschutzes, die steht nun mal im Raum und das Gericht muss darüber entscheiden.
Nein, es wird versucht so einen Anschein zu erwecken, großer Unterschied.
duval schrieb:Du musst verstehen, dass die AfD nicht zufällig im Parlament sitzt. Die meisten Menschen, die die AfD gewählt haben, sind unzufrieden mit der bisherigen Politik der regierenden Parteien.
Das Eine hat nichts mit dem Anderen zu tun, wenn ein Schwein unzufrieden mit dem ist, was der Bauer so verfüttert, wäre es nicht klug alleine zum Schlachthof zu laufen. Die AfD bietet keine Lösungen und sie haben keine kompetenten Politiker, womit ich nicht sagen will, dass alle anderen Parteien voll davon sind. Nur ist es bei der AfD wohl am Schlimmsten, was die Inkompetenz und Unwissenheit angeht, alleine die Aussage, Hitler war ein Kommunist, echt jetzt?
Sämpf schrieb:Verfassungsfeindlich, demokratiefeindlich etc wenn Gerichte das feststellen, hat die AfD sich disqualifiziert für demokratische politische Arbeit. Du hast schon ein reichlich verzerrtes Bild von Demokratie oder verstehst die Zusammenhänge einfach nicht.
duval schrieb:Dies ist zunächst noch durch das Gericht festzustellen.
Auf Grund ganz vieler Aussagen, steht das schon ganz lange fest, es geht hier nur noch im Formalismus. Du willst das aber nicht erkennen und bestreitest das.
duval schrieb:Ob Verfassungsfeindliche Aussagen vorliegen obliegt dem Gericht.
Auf Grund ganz vieler Aussagen, steht das schon ganz lange fest, es geht hier nur noch im Formalismus. Du willst das aber nicht erkennen und bestreitest das.
duval schrieb:Der Aufwärtstrend der AfD-Umfragewerte seit der Bundestagswahl hält weiter an anscheinend will der Wähler Veränderungen.
Kann auch ein großer Fehler sein, wie man in den USA gerade so beobachten kann. Das Wähler unzufrieden sind, bedeutet nicht, dass die AfD die Lösung ist. Beispiel, die Klassenfahrt einer Schulklasse soll in den Harz gehen, eine kleine Gruppe schlägt nun Hawaii vor, ist zwar unmöglich zu realisieren, aber viele Schüler fallen darauf rein. Natürlich geht es der Gruppe nicht darum wirklich nach Hawaii zu reisen, sie wollen nur Macht, den Klassensprecher stellen.
duval schrieb:Vielleicht sollten wir endlich begreifen, dass viele Bürger die AfD unterstützen und dass es völlig irrelevant ist, ob die etablierten Parteien keine Lust auf diese Entwicklung haben. Die Meinung und der Wille der Wähler sollten respektiert werden, unabhängig davon, ob sie den Altparteien gefallen oder nicht.
Nein, Du solltest begreifen, dass es Gesetze gibt, um die Demokratie zu schützen, und das ist relevant.
duval schrieb:Vielleicht solltest du mal begreifen, dass die Entscheidung darüber, wer in ein Amt gewählt wird, bei den Wählern liegt. Es ist ihre freie Wahl, und diese sollte respektiert werden.
Wenn man Deine Aussagen so zusammenträgt, zeichnet sich echt ein Muster ab ...
:D
Groucho schrieb:Die Mehrheit will eure Lügen und Hetze nicht.
duval schrieb:Anscheinend wird jeder als Radikal bezeichnet, der eine andere Meinung vertritt. Der Absurdität sind keine Grenzen gesetzt.
Ach, nun mal wieder die Opferrolle, Unfug, die Lügen und Ziele der AfD sind dokumentiert und da sie nicht über 50% kommt, ist es wohl so, dass die Mehrheit da keine Lust auf die AfD hat.
duval schrieb:In einer Demokratie ist es entscheidend, dass die Entscheidung des Wählers respektiert wird. Die Freiheit der Wahl ist das Grundprinzip der Demokratie. Mit anderen Worten keine Partei zwingt Dich sie zu wählen Du ganz allein entscheidest.
Keiner wird gezwungen eine Partei zu wählen, was schwurbelst Du da nur wieder, eine Partei, die verfassungsfeindlich und antidemokratisch ist, sollte als Gefahr erkannt und verboten werden, ganz sicher nicht mit Steuergeldern finanziert, wie viele Rechtsradikale arbeiten doch gleich im Bundestag für die AfD? Wie stehst Du konkret dazu?
duval schrieb:Ich habe dies bereits mehrfach geschrieben, der Wähler entscheidet selbst, wen er wählt und welche Partei seine Interessen vertreten soll. Das ist das Wesen einer Demokratie. Wenn jedoch vorgeschrieben wird, welche Partei gewählt werden muss, handelt es sich um eine Diktatur.
Ich sage ja, Du haust nur Phrasen raus, wiederholst Dich, sachlich und substanziell kommt da nichts von Dir. Auf Argumente und Fragen gehst Du - für üblich - gar nicht ein.
