AfD

bla_bla schrieb:Die Länder haben also nicht alle, aber doch ein paar Kompetenzen in Sachen Duldungen und Abschiebungen.

In erster Linie gehts meiner Meinung nach um die sich die AfD sich selbst anmaßenden Kompetenzen.

eckhart schrieb:Siegmund zufolge soll Social Media eine große Rolle im Wahlkampf spielen. Er setze auf die Zusammenarbeit mit Influencern. Die AfD werde aber auch weiter in jedem Dorf, in jeder Stadt präsent sein. "Wir möchten die ganze Bandbreite bedienen, damit auch jeder in diesem Land erreicht werden kann."

Da kommen Verbraucherschutzentscheidungen gerade recht:

Alle Nutzer der beiden Netz­werke. X-Nutzer sollen mindestens 750 Euro erhalten. Tiktok soll an bis 16 Jahre junge Nutzer 2 000 Euro zahlen. 17- bis 21-Jährige sollen 1 000 Euro erhalten und über 21-jährige 500.

Was muss ich als Betroffener dafür tun?

Sie müssen Ihre Rechte beim Bundes­justiz­amt anmelden. X-Nutzer können das über das Online-Formular des Bundesamts für Justiz ab sofort machen. Die Anmeldungen der Rechte gegen Tiktok hat noch nicht begonnen. Die Anmeldung ist kostenlos und dauert nur wenige Minuten. Minderjäh­rige Nutzer der Netz­werke müssen unter „IV. Vertretung (falls zutreffend)“ ihre Erziehungs­berechtigten als sons­tige Vertretungs­berechtigte eintragen. Schreiben Sie unter „VI. Gegen­stand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechts­verhält­nisses“ sinn­gemäß:
„Ich bin seit längerem (oder soweit bekannt: Monat und Jahr des Abo-Beginns) Nutzer des Netz­werks der Beklagten. Sie sammelt alle Daten, die die bei der Nutzung anfallen, und erhält zum Teil auch Daten über meine Nutzung anderer Webseiten. Sie nutzt diese Daten, um mir mit auf meine Interessen und Neigungen abge­stimmten Botschaften anzu­zeigen. In diese Nutzung meiner Daten habe ich nicht wirk­sam einge­willigt und fordere Schaden­ersatz.“

Was nützt mir die Anmeldung meiner Rechte zu den Sammelklagen?

Wenn die Klage Erfolg hat, müssen X und/oder Tiktok Sie entschädigen. Sie müssen nicht selbst vor Gericht ziehen und brauchen auch keinen Anwalt.

Quelle: https://www.test.de/FAQ-Musterfeststellungsklage-So-profitieren-Verbraucher-von-der-Musterklage-5318990-6221993/

eckhart schrieb:In erster Linie gehts meiner Meinung nach um die sich die AfD sich selbst anmaßenden Kompetenzen.

Wie aber gerade gezeigt, haben die Länder sehr wohl in Sachen Abschiebungen Zuständigkeiten.
Würde die AfD tatsächlich im Land in eine Entscheidungsposition kommen, könnten sie durchaus etwas an der Duldungs- und Abschiebepraxis real ändern und sich trotzdem auf rechtlich unbedenklichem Terrain bewegen. Die Länder sind da nicht einfach Zaungäste. Das sind keine "sich selbst anmaßenden Kompetenzen", sondern rechtliche Zuständigkeiten.

Und was hat das alles über X und TikTok damit zu tun?

eckhart schrieb:Siegmund zufolge soll Social Media eine große Rolle im Wahlkampf spielen. Er setze auf die Zusammenarbeit mit Influencern. Die AfD werde aber auch weiter in jedem Dorf, in jeder Stadt präsent sein. "Wir möchten die ganze Bandbreite bedienen, damit auch jeder in diesem Land erreicht werden kann."

Also hat nach Deiner Auskunft Social Media nichts mit AfD zu tun. Warum dann im Wahlkampf?

Ich wundere mich immer mehr über die AfD.

Nach Ausschuss-Wahl: AfD sieht sich von Parteien diskriminiert
Die Ausschussvorsitzenden waren in dieser Woche in den konstituierenden Sitzungen dieser Gremien gewählt worden. In 6 der 24 Ausschüsse hatte die AfD-Fraktion das Vorschlagsrecht, ihre Kandidaten verfehlten aber jeweils die notwendige Mehrheit. Das betraf den Haushaltsausschuss, die Ausschüsse für Recht- und Verbraucherschutz, für Finanzen, für Arbeit und Soziales, für Inneres und den Petitionsausschuss. Die AfD protestiert gegen die Entscheidungen der anderen Parteien im Bundestag.

„Es geht um die Fähigkeit der parlamentarischen Arbeit, die uns hier genommen wird“, sagt Bernd Baumann von der AfD. „Die anderen Parteien beschädigen mit ihrer willkürlichen Diskriminierung die demokratischen Institutionen“, lässt die AfD auf X wissen.

Quelle: https://www.fr.de/politik/wegen-union-schlappe-afd-erleidet-bei-vorsitzenden-wahl-fuer-ausschuesse-zr-93750788.html[/quote]

Gibt es noch keine Anzeigen?

@eckhart @Africanus @cejar @Anfimia @Photographer73 @mchomer



Gibt hier die Partei der Eliten indirekt zu verfassungsfeindlich zu sein?

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/handreichung-nach-verfassungsschutzgutachten-afd-warnt-mitglieder-in-e-mail-bleiben-sie-im-verfassungskonformen-bereich_3a787e1f-cf1e-4d35-922b-c34ab1790011.html

peekaboo schrieb:Gibt hier die Partei der Eliten indirekt zu verfassungsfeindlich zu sein?

Dann hätten sie schreiben müssen: "Bitte kehren sie in den verfassungskonformen Bereich zurück".

behind_eyes schrieb:Dann hätten sie schreiben müssen: "Bitte kehren sie in den verfassungskonformen Bereich zurück".

Das wäre dann nicht indirekt, sondern direkt.

Indirekt weist es darauf hin, dass Parteimitglieder eine Aufforderung brauchen, um im verfassungskonformen Bereich zu sein. Es ist wohl auch aus Sicht der Parteispitze offenkundig nicht gegeben, dass die Mitglieder selbstverständlich sich im verfassungskonformen Bereich bewegen, so dass sie sich genötigt sieht, das extra einzufordern.
Klar, ist nur ein Indiz. Vielleicht geht die Parteispitze davon aus, dass sich alle Mitglieder immer im verfassungskonformen Bereich bewegen und die Aufforderung ist aus anderen Gründen entstanden. Mir fehlt ein bisschen die Phantasie, was das für Gründe sein könnten.

azazeel schrieb:Vielleicht geht die Parteispitze davon aus, dass sich alle Mitglieder immer im verfassungskonformen Bereich bewegen und die Aufforderung ist aus anderen Gründen entstanden. Mir fehlt ein bisschen die Phantasie, was das für Gründe sein könnten.

Da gab es doch so ein Gutachten ;-)

behind_eyes schrieb:Da gab es doch so ein Gutachten

Das die AfD-Partei(spitze) aber doch bestimmt ablehnt. Um sich in ihrer Opferrolle zu suhlen.

azazeel schrieb:Das die AfD-Partei(spitze) aber doch bestimmt ablehnt. Um sich in ihrer Opferrolle zu suhlen.

Mir zwar noch nicht aufgefallen, aber mglws der Grund für die Mahnung im verfassungskonformen Rahmen zu bleiben. Es kann ja so schnell gehen heutzutage, nix darf man mehr sagen.

behind_eyes schrieb:Es kann ja so schnell gehen heutzutage, nix darf man mehr sagen.

Ach nee. (Hervorhebung durch mich)
Bezogen auf die AfD

„Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD

und

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD

und

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD

und

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf

und

„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD

und noch vieles mehr. Wer ernsthaft versucht, solche Aussagen als

behind_eyes schrieb:... nix ...

zu euphemisieren/relativieren mag sich vielleicht in bester Nachfolge von Gauland wähnen (Fliegenschiß), in meinen Augen wäre so ein Versuch allerdings der letzte Dreck.


Zitate entnommen hier https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/

Die Humboldt-Uni Berlin ebenfalls.
Statt Chrupalla einfach einen anderen Namen wählen.
https://zitatsuchmaschine.informatik.hu-berlin.de/quotee/Tino%20Chrupalla?order=relevance

WolfgangT schrieb:Die Humboldt-Uni Berlin ebenfalls.
Statt Chrupalla einfach einen anderen Namen wählen.

Danke für den Tip, das ist ne wahre Goldgrube!

@peekaboo
Ja. Der Führung ist völlig klar, dass sie diese Probleme hat.

behind_eyes schrieb:Es kann ja so schnell gehen heutzutage, nix darf man mehr sagen.

Du darfst im Prinzip alles sagen, aber du darfst nicht erwarten, dass man dir nicht widerspricht.
Und in der Politik ist es eben so, dass es Parteien gibt, da fliegt man hochkant raus, wenn man Dinge sagt wie

emanon schrieb:Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.

Und in einer Partei wie der AfD ist das kein Problem.
Die Mehrheit der Gesellschaft findet solche Äußerungen wohl problematischer als beispielsweise „Edel-Weidel“.

Strafrechtlich wird dir wohl nichts passieren, aber einige werden wohl sagen, dass du na ja … und dir zu verstehen geben, dass das nicht lustig ist.

Nur kurz als Einschub. Durch die unglückliche Zitierung sieht es so aus, als sei es meine Meinung, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.
Dem ist natürlich nicht so.

Abgesondert hat das Marcel Grauf

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf

mchomer schrieb:Du darfst im Prinzip alles sagen, aber du darfst nicht erwarten, dass man dir nicht widerspricht.

;-) I know.
Die politisch konnotierte Aussage "Das darf man ja wohl noch sagen" ist ja mittlerweile Jahrzehnte alt.
Seit Corona hat sich das - in meiner Wahrnehmung - überlebt und wird landläufig nur noch verwendet um eben jene zu charakterisieren, den Topic zu beschreiben. Wenn ich den Spruch heute bei Google eingebe, bekomme ich im deutsprachigen Raum zu 99,9% Ergebnisse deren Quellen eben "Jene Menschen" beschreiben bzw ihre politische Aussage.
Davon losgelöst ist natürlich meine Wahrnehmung, das "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" in diesen Kreisen immernoch gilt als Kritik, nur verwendet wird es kaum noch.

behind_eyes schrieb:Davon losgelöst ist natürlich meine Wahrnehmung, das "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" in diesen Kreisen immernoch gilt als Kritik, nur verwendet wird es kaum noch.

Dafür dass es kaum noch verwendet wird, ist es überraschend lebendig. Vielleicht in "diesen Kreisen" was immer das heißen mag.
Gut so! Es lebe lang!

Bald kommt vielleicht:

Das wird man in Potsdam ja wohl noch sagen dürfen:

Quelle: https://penberlin.de/ost/

Die AfD ist meiner Meinung nach überflüssig.

eckhart schrieb:Dafür dass es kaum noch verwendet wird, ist es überraschend lebendig.

Überrascht mich persönlich nicht.

Der gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen AfD, die sich gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip wendet droht weiteren Ungemach.

Vermieterin reicht Räumungsklage gegen AfD ein

Weil die AfD eine Wahlparty ohne Genehmigung gefeiert hat, droht die Vermieterin mit juristischen Schritten. Nun hat sie eine Räumungsklage eingereicht.

Hintergrund ist eine Wahlparty der AfD im Februar, bei der sie ohne Zustimmung des Vermieters sichtbare Parteiwerbung an dem Gebäude angebracht haben soll.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100743382/afd-bundesgeschaeftsstelle-vermieter-reicht-raeumungsklage-ein.html

So hat sich die AfD wohl "Remigration" nicht vorgestellt.

Africanus schrieb am 24.05.2025:Es gibt ja Leute im Thread, die den Verfall der AfD kleinreden wollen. Dieser geht - davon unbeeindruckt - weiter. Die neuesten Zahlen:

Das kann man sehr gut vertreten. Erst kürzlich verloren sie in den Landrats-Stichwahlen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich.
Dabei ist die gesichert rechtsextreme und verfassungsfeindliche AfD, die sich gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip wendet dort stärkste Kraft in den Umfragen. Dennoch gelingt es ihnen nicht in den Stichwahlen zu punkten.
Also nicht einmal knapp sondern haushoch und deutlich.

Mecklenburgische Seenplatte: CDU-Kandidat Thomas Müller (59,7)
Vorpommern-Rügen: Amtsinahber Stefan Kerth (75,1)
Vorpommern-Greifswald: CDU-Amtsinhaber Michael Sack (61,4)

"Die AfD ist der klare Wahlverlierer bei diesen Wahlen", sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/AfD-verliert-bei-Landrats-Stichwahlen-deutlich-article25792265.html

CrowsClaw schrieb:So hat sich die AfD wohl "Remigration" nicht vorgestellt.

@CrowsClaw
Diese Art von Überzeugungsarbeit halte ich immer noch am Wirkungsvollsten. Direkt am Beispiel.