AfD

bla_bla schrieb:Die Länder haben also nicht alle, aber doch ein paar Kompetenzen in Sachen Duldungen und Abschiebungen.

In erster Linie gehts meiner Meinung nach um die sich die AfD sich selbst anmaßenden Kompetenzen.

eckhart schrieb:Siegmund zufolge soll Social Media eine große Rolle im Wahlkampf spielen. Er setze auf die Zusammenarbeit mit Influencern. Die AfD werde aber auch weiter in jedem Dorf, in jeder Stadt präsent sein. "Wir möchten die ganze Bandbreite bedienen, damit auch jeder in diesem Land erreicht werden kann."

Da kommen Verbraucherschutzentscheidungen gerade recht:

Alle Nutzer der beiden Netz­werke. X-Nutzer sollen mindestens 750 Euro erhalten. Tiktok soll an bis 16 Jahre junge Nutzer 2 000 Euro zahlen. 17- bis 21-Jährige sollen 1 000 Euro erhalten und über 21-jährige 500.

Was muss ich als Betroffener dafür tun?

Sie müssen Ihre Rechte beim Bundes­justiz­amt anmelden. X-Nutzer können das über das Online-Formular des Bundesamts für Justiz ab sofort machen. Die Anmeldungen der Rechte gegen Tiktok hat noch nicht begonnen. Die Anmeldung ist kostenlos und dauert nur wenige Minuten. Minderjäh­rige Nutzer der Netz­werke müssen unter „IV. Vertretung (falls zutreffend)“ ihre Erziehungs­berechtigten als sons­tige Vertretungs­berechtigte eintragen. Schreiben Sie unter „VI. Gegen­stand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechts­verhält­nisses“ sinn­gemäß:
„Ich bin seit längerem (oder soweit bekannt: Monat und Jahr des Abo-Beginns) Nutzer des Netz­werks der Beklagten. Sie sammelt alle Daten, die die bei der Nutzung anfallen, und erhält zum Teil auch Daten über meine Nutzung anderer Webseiten. Sie nutzt diese Daten, um mir mit auf meine Interessen und Neigungen abge­stimmten Botschaften anzu­zeigen. In diese Nutzung meiner Daten habe ich nicht wirk­sam einge­willigt und fordere Schaden­ersatz.“

Was nützt mir die Anmeldung meiner Rechte zu den Sammelklagen?

Wenn die Klage Erfolg hat, müssen X und/oder Tiktok Sie entschädigen. Sie müssen nicht selbst vor Gericht ziehen und brauchen auch keinen Anwalt.

Quelle: https://www.test.de/FAQ-Musterfeststellungsklage-So-profitieren-Verbraucher-von-der-Musterklage-5318990-6221993/

eckhart schrieb:In erster Linie gehts meiner Meinung nach um die sich die AfD sich selbst anmaßenden Kompetenzen.

Wie aber gerade gezeigt, haben die Länder sehr wohl in Sachen Abschiebungen Zuständigkeiten.
Würde die AfD tatsächlich im Land in eine Entscheidungsposition kommen, könnten sie durchaus etwas an der Duldungs- und Abschiebepraxis real ändern und sich trotzdem auf rechtlich unbedenklichem Terrain bewegen. Die Länder sind da nicht einfach Zaungäste. Das sind keine "sich selbst anmaßenden Kompetenzen", sondern rechtliche Zuständigkeiten.

Und was hat das alles über X und TikTok damit zu tun?

eckhart schrieb:Siegmund zufolge soll Social Media eine große Rolle im Wahlkampf spielen. Er setze auf die Zusammenarbeit mit Influencern. Die AfD werde aber auch weiter in jedem Dorf, in jeder Stadt präsent sein. "Wir möchten die ganze Bandbreite bedienen, damit auch jeder in diesem Land erreicht werden kann."

Also hat nach Deiner Auskunft Social Media nichts mit AfD zu tun. Warum dann im Wahlkampf?