AfD

Im April stufte der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Nun liegt die Begründung vor.

Der Brandenburger Landesverband der AfD verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes. Das geht aus dem Vermerk des Landesverfassungsschutzes zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, in Potsdam vorstellten.

[...]

In dem 140 Seiten langen Gutachten heißt es, es seien eklatante Verstöße gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip "in erheblichem Maß festzustellen". Diese hätten "gerade in der jüngeren Vergangenheit erwiesenermaßen zugenommen". Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen seien seit 2020 "gepflegt, aufrechterhalten und sukzessive intensiviert" worden.

[...]

Es sei belegt, dass Akteure "in szeneinternen Räumlichkeiten" über offizielle Positionen des AfD-Bundesvorstandes weit hinausgingen, teilte der Verfassungsschutz mit. Verfassungsfeindliche Aktivitäten und Äußerungen seien in der AfD Brandenburg "fast ausnahmslos unwidersprochen" geblieben. Der Landesvorstand habe sie zudem "zuletzt in erkennbarer Weise selbst gefördert".

[...]

Der Einstufungsvermerk belegt nach Angaben des neuen Verfassungsschutzchefs Peters, dass der AfD-Landesverband Brandenburg bestrebt sei, die elementare Verfassungstreue durch Verstöße gegen die Menschenwürde zu beseitigen. Indem der Verband größeren Personengruppen die Menschenrechte abspreche, widerspreche er dem Grundgesetz und der Brandenburger Verfassung.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/brandenburg-afd-menschenwuerde-rechtsextremistisch

Photographer73 schrieb:Im April stufte der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Nun liegt die Begründung vor.

Auf Grundlage der Einstufung könnten weitere Ermittlungen, interne Auflagen oder rechtliche Prüfungen ja dann eingeleitet werden.

rhapsody3004 schrieb:Das sollte sich besonders eine AfD mal in hinter die Ohren schreiben und ihre Kritik und Hetze auch mal gen Moskau verlagern.

Und dann wäre alles in Ordnung?
Was ein Schwachsinn!
Also sollen sich alle gegen die wenden, die DU nicht magst? xD

duval schrieb:Ich denke, das werden sie niemals tun, da Chrupalla und Frohnmaier seit Beginn des Ukraine Kriegs immer wieder eine Annäherung an Russland fordern und sich klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sowie gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben.

Und warum? ;)

iKessel schrieb:Und dann wäre alles in Ordnung?
Was ein Schwachsinn!
Also sollen sich alle gegen die wenden, die DU nicht magst? xD

Moment mal gegen Immigranten hetzen ist OK aber Putin in das Rektum kriechen und zwar so Tief das man seine Mandel Kitzeln kann ist wieder rum OK oder was und wenn man, dass anspricht kommt sowas dabei raus was du da von dir gibst oder wie?

Sorry wenn ich das jetzt so sehe...

O.G. schrieb:Moment mal gegen Immigranten hetzen ist OK aber Putin in das Rektum kriechen und zwar so Tief das man seine Mandel Kitzeln kann ist wieder rum OK oder was und wenn man, dass anspricht kommt sowas dabei raus was du da von dir gibst oder wie?

Wer sagt das? Ich nicht! 😉

rhapsody3004 schrieb:Steigende Ausgaben beim Bürgergeld und damit auch mehr Belastung für die Krankenkassen haben wir auch Putin zu verdanken.

(PS. Viele andere Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Aufenthaltstitel beziehen nicht mal Bürgergeld, sondern erhalten nur Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz)



Das sollte sich besonders eine AfD mal in hinter die Ohren schreiben und ihre Kritik und Hetze auch mal gen Moskau verlagern.

Das hat der Nutzer geschrieben und das war dein kontextueller Einwand, @iKessel:

iKessel schrieb:Und dann wäre alles in Ordnung?
Was ein Schwachsinn!
Also sollen sich alle gegen die wenden, die DU nicht magst? xD

Ich sehe hier irgendwie erst mal keinen logischen Zusammenhang. Was genau kritisierst du?

Der Punkt von Rhapsody war, dass viele AfD'ler Russland bzw. dem Kreml und Putin um genau zu sein in den Arsch kriechen, sich parallel aber auch über ukrainische Flüchtlinge beschweren und scheinbar mental ausblenden oder abtun, dass Putin hier maßgeblich auch für ukrainische Flüchtlinge (und andere, über Belarus-Route) verantwortlich war und im ggf. größeren Maßstab sein wird, wenn man international die Ukraine hängen lässt bzw. diese unabhängig davon irgendwann einknicken muss und ganz kippen würde als Land.

Leute die AFD wählen sind meiner Meinung nach zur hälfte Opfer ihrer eigenen Angst und Emotionen. Die andere Hälfte die weiß was sie da macht hat noch deutlich größere menschliche Defizite. Ich hoffe das nicht alle von denen wirklich rechts sind sondern zum Teil garnicht verstehen wie wenig Komplex sie noch denken können. Was Rhapsody wohl beschreibt ist das AFD wähler durch wählen der Partei vom rechten Weg.. vom Weg der Gleichberechtigung zunehmend abkommen.
Meiner Meinung nach sind AFD Wähler genau die die 1933 als erstes die nationalen gewählt hätten.
Die die am meisten Angst haben und dann in den Schwächsten die Schuldigen suchen.
Das macht garkeinen großen Sinn politische oder soziale Zusammenhänge von Krieg Flucht und den Frieden hier zu erklären. Nach 2 Sätzen bricht das Verständniss ab weil die sich beim hassen von Ausländern, so mein Eindruck sehr wohl und stark fühlen.
Leider habe ich in meiner Familie auch Leute die das wählen. So habe ich einen guten Eindruck von den Persönlichkeiten.
Auf der Arbeit war auch einer der AFD wählt.
Wie soll ich dem sein Geisteszustand beschreiben? Also er hat einmal gesagt "ich brauche einen Fernseher. Das ist doch überlebensnotwendig"
Das macht alles keinen Sinn sich mit denen zu beschäftigen sofern es nicht gerade öffentlich ist wie hier, wo das Sinn macht.
In spätestens der übernächsten Bundestagswahl gibt es die nicht mehr.

Spiegelschild schrieb:Leute die AFD wählen sind meiner Meinung nach zur hälfte Opfer ihrer eigenen Angst und Emotionen.

@Spiegelschild

Sind Wähler das nicht sonst oft auch?

Oft ist es ja nicht das Streben nach einer glänzenden Zukunft, die zu einer Wahlentscheidung führt. Nur die Ängste sind sehr unterschiedlich:

Eigener Sozialer Abstieg, Klimawandel, Überfremdung, Diskriminierung der eigenen Gruppe, Kriminalität, die Befürchtung jemals arbeiten zu müssen, die Befürchtung die Arbeit zu verlieren, private Befürchtungen, Bildungsverlust oder fehlende Bildungschancen der eigenen Kinder...

Gibt es da zulässige Ängste und unzulässige?

Nur die Wahlentscheidung variiert nach der eigenen Angst.

Spiegelschild schrieb:Die die am meisten Angst haben und dann in den Schwächsten die Schuldigen suchen.

Wer sollen denn die Schwächsten sein?

Sozialleistungsbetrüger, Clan Kriminelle, Gruppenvergewaltiger, Messertäter, laute Gruppen propperer junger Männer, Hamas Gröler

sind doch wohl diejenigen, auf die von migrationskritischen Wählern als erstes hingewiesen wird und die erscheinen auch mir absolut nicht die Schwächsten zu sein.

Insofern eigentlich nicht.

Von AFD Anhängern oder auch AFD fernen Migrationskritikern höre ich oder lese ich extrem selten Aussagen mit 'Alle Ausländer', eher schon Hinweise auf o.g. Problemgruppen, die es zweifelsohne gibt.

Das hat Wähler zur AFD gebracht, dass die ernsten Probleme oft kleingeredet wurden und dann denkt man sich:

Wer ein Problem ignoriert, kann bei seiner Lösung nicht helfen. Besser wäre es gewesen, Probleme zu benennen, robuste Lösungen zu suchen anstatt erst mal lange Zeit strukturelle Probleme auf Einzelfälle runterkochen zu wollen.

@Spiegelschild
Das alles hat man schon so, oder so ähnlich, bereits vor Jahren orakelt. Als die Partei noch an 5% gekratzt hat… und nun? Wo stehen sie akt in Akt Sonntagsumfragen mit Schwankungen je nach Umfrage Institut?
Und du gibst jetzt eine Theorie zur? Übernächsten BTW? Also in weniger als 8 Jahren.
Was meinst Du, wenn Du sagst, „ die sind weg“?
Sind sie weg oder nur woanders? Zb deine Verwandten oder dein Kollege? Wollen die auswandern? Oder zukünftig Nichtwähler werden oder direkt das Gegenteil wählen, sagen wir mal „ die Linke“? Was bedeutet weg? Verschwunden, wer? Die Partei als solches? Mittels Verbot? Oder deren Wähler?
Du solltest schon bei solchen Vorhersagen etwas konkreter werden, als „ sind dann mal weg“
Wer ist weg und wieso?
Das nur mal am Rande. Ich verstehe zwar, was Du so in etwa ausdrücken möchtest, aber leider ist derzeit die Sachlage noch zu deinen Ungunsten. Das ( dein) Problem soll also wie gelöst werden? Verbot? Aber wohin nur mit den Millionen Wählern? Oder die derzeitige Regierung macht so gute Arbeit, dass niemand mehr AfD wählen muss? Also so wie es eigentlich sein sollte, die AfD ist nur so stark, wie die anderen Parteien es ihr gestatten. Momentan gestatten sie ihr gute Werte, was bedeutet, die anderen Parteien schaffen es nicht zu überzeugen, zumindest gewinnen sie keine neuen Wähler von der AfD zurück. Eher im Gegenteil. Also mir würde das zu denken geben, als Regierungspartei, wenn da in der Nähe eine Oppositionspartei immer fetter wird. Das da keine Omas gegen irgendwas helfen, sollte klar sein. Ein Verbot ist die letzte Option, denn mit dem Verbot, verschwindet ja weder der Wähler ( dein Kollege zb) noch die Idee…
Dieses schreibt Dir eine FDP Wählerin oder besser gesagt Ex FDP Wählerin und Gottseidank ist noch viel Zeit bis zur nächsten BTW… mal sehen, ob sich ein Ersatz für die gelben findet.

Absolut lächerlich manche…
Ich mach den Kommentar weg. Hat keinen Sinn hier… 😉

iKessel schrieb:Absolut lächerlich manche…
Ich mach den Kommentar weg. Hat keinen Sinn hier… 😉

Man kann schon (wenn man sich den Ursprungspost ansieht, der ja über das Icon einsehbar ist) eine gewisse Ironie subsumieren, gerade weil der Bezug hierauf folgte:

Spiegelschild schrieb:Leute die AFD wählen sind meiner Meinung nach zur hälfte Opfer ihrer eigenen Angst und Emotionen. Die andere Hälfte die weiß was sie da macht hat noch deutlich größere menschliche Defizite.

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Bitte nicht primär als irgendeine Stichelei verstehen, ich fand das hier nur passend weil das Argument mit einem, wenn auch anekdotischen, Beispiel vielleicht ungewollt etwas bejaht oder gestärkt wurde.

Es mag natürlich nicht auf alle Wählenden der AfD zutreffen - ich denke persönlich aber anhand vieler wahrgenommener Chatnachrichten, Interviewaussagen und Videoaufnahmen über die Jahre aus dem Umfeld der Partei und Partei selbst, dass das allerdings auf viele zutreffen könnte oder würde.

Bei einzelnen AfD-Politikern die Reden halten, z.B. im Bundestag (die Betonung liegt hier wirklich auf Einzelnen, oft sind es auch nicht die Gesichter die alle kennen) und nicht gerade vorm Ottonormalbürger sehe ich druchaus Nuancen und vernünftigen Ausdruck wo auf unnötigen überbordenden Populismus und Scharfmacherei verzichtet wird. Das kann auch einzelne Wähler oder nicht ganz so bekannte Parteimitglieder in parteilichen Ämtern betreffen. Ich hab den Namen vergessen, es war ein MdB der in einem der Ausschüsse mitwirkte, aber der hat hier meiner Erinnerung nach eine normale Rede gehalten und parteiübergreifende Zusammenarbeit gelobt statt immer nur auf Feindbildern rumzuhacken. Das ist doch vernünftiger als das übliche Zeug. Und ironisch, dass so was wie eine Abnormalität auffällt. So wie ein AfD'ler der auf Twitter pro-Ukraine war und Russland als Feindbild betitelte. Es sagt schon einiges aus, wenn pro-UA/anti-RU oder normal und konstruktiv vortragende AfD'ler als äh...Seltenheit oder Abnormalität empfunden werden, oder?

Bei der Summe sehe ich aber im Vergleich dazu eher Fackelmobmentalität und oft Unwille der Differenzierung. Sowie der Hang zum Doomerismus und Fatalismus wenn man mit Slogans wie "Holen wir uns unser Land zurück" ankommt - als wäre es komplett fremdbesetzt und / oder kurz vorm Abgrund. Doomer stehen wohl auf so was oder brauchen das. Radikalisiert, ohne es selbstkritisch zu erkennen. Eher rechtfertigt man es noch stumpf - wen es halt betreffen möge.

In Deutschland gibt es ca 50.000 Rechtsextremisten.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38405/umfrage/entwicklung-des-rechtsextremismuspotenzials-in-deutschland/

In aktuellen Umfragen liegt die AFD vor der Union bei 26%.

https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-werte-rauschen-in-den-keller-afd-klettert-in-umfrage-auf-26-prozent--und-liegt-vor-der-union-14165810.html

Wir haben ca 59 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/12/PD24_460_14.html

26% der Wahlberechtigten sind mehr als 15 Millionen wahlberechtigte Bürger. Dem stehen 50000 Rechtsextremisten gegenüber, s.o.

Selbst wenn wir annehmen, dass alle Rechtsextremisten die AFD wählen würden, was schon nicht anzunehmen ist, schon weil es da noch Heimat / 3.Weg etc gibt, wären nach der Statistik dann 0,3% der Personen, die aktuell die AFD wählen würden Rechtsextremisten, im Umkehrschluss wären 97,7% der AFD Wähler (aktuell) dann logischerweise keine Rechtsextremisten.

Nur mal zur Einordnung.


@iKessel

Danke für den wertvollen Beitrag

@sacredheart

Laut einigen Aussagen hier sind 97,7% dann womöglich Nazis oder dumme :/

@Genosis

Wir sind uns über Folgendes einig?

Jeder Nazi ist rechtsextrem (egal was Frau Weidel sagt), aber nicht jeder Rechtsextremist ist auch automatisch ein Nazi?

Damit wäre klar, dass Nazis eine Subgruppe der Rechtsextremisten sind, meinetwegen sogar die bei Weitem größte Gruppe innerhalb der Rechtsextremisten.

Nehmen wir mal an, alle Rechtsextremisten wären Nazis.

Dann gäbe es ja maximal 50000 Nazis in Deutschland.

Dennoch würden aktuell 15 Mio Menschen die AFD wählen.

Also wären dann 97,7% der AFD Wähler keine Nazis und das sogar unter der unwahrscheinlichen Annahme, dass jeder Rechtsextremist die AFD wählt und unter der vereinfachenden Annahme, dass jeder Rechtsextremist Nazi wäre.

Ok, dann halt dumm. Da Dummheit weder soziologisch noch biologisch sicher definiert ist, kann das natürlich sein. Zudem werden keine gesonderten Statistiken über Dummheit erhoben


Das würde aber bedeuten, dass die Dummen bis vor kurzem andere Parteien gewählt hätten, insbesondere die SPD.

Oder sind die erst verblödet, als sie aufgehört haben, die SPD zu wählen? So muss es wohl sein.

@sacredheart

Die AfD steht für Hass, Hetze und Rassismus, das können auch deine Zahlenspielereien nicht verschleiern.

@Groucho

Dann zeig mir doch entweder meinen Rechenfehler auf oder zeig auf, dass meine Quellen, zB statista unseriös sind.

Wenn man seriöse Statistik als Zahlenspielerei framt, ist man dann wissenschaftsfeindlich oder mathematikfern?

sacredheart schrieb:Jeder Nazi ist rechtsextrem (egal was Frau Weidel sagt), aber nicht jeder Rechtsextremist ist auch automatisch ein Nazi?

Dem kann ich zustimmen.

sacredheart schrieb:Damit wäre klar, dass Nazis eine Subgruppe der Rechtsextremisten sind, meinetwegen sogar die bei Weitem größte Gruppe innerhalb der Rechtsextremisten.

Nazis machen meiner Meinung nach (falls es überhaupt noch richtige Nazis gibt?) eher den geringsten teil der Rechtsextremen aus, warscheinlich sind es größtenteils Rassisten.

sacredheart schrieb:Das würde aber bedeuten, dass die Dummen bis vor kurzem andere Parteien gewählt hätten, insbesondere die SPD.

Ich errinere mich an die Ergebnisse vor der bundestagswahl 2021 da war die Grüne auf fast 30%, es scheint also so, dass diese "Dummen" richtige Wahlhopper sind und nun wohl auf AfD und CDU Verteilt sind.

sacredheart schrieb:Wenn man seriöse Statistik als Zahlenspielerei framt, ist man dann wissenschaftsfeindlich oder mathematikfern?

Wenn man davon ablenken will, dass die AfD für Hass, Hetze und Rassismus (und weiteren bullshit) steht, ist man dann ein Rechtsextremer oder nur naiv?

Groucho schrieb:Wenn man davon ablenken will, dass die AfD für Hass, Hetze und Rassismus (und weiteren bullshit) steht, ist man dann ein Rechtsextremer oder nur naiv?

ist das im Wahlprogramm zufinden?

Genosis schrieb:ist das im Wahlprogramm zufinden?

Mit Sicherheit nicht, das wird denen durch Einzelaktionen einiger Mitglieder aber gerne angedichtet. Die AfD steht grob für konservative Familien- und Geschlechterpolitik, für eine striktere Sozial- und Einwanderungspolitik, Klimaleugnung und für eine direkte Demokratie. Alles Punkte, die viele Konservative so unterschreiben würden, wenn da nicht das große Fragezeichen wäre, was wirklich bei Regierungsbeteiligung als größte Kraft passiert.