Im April stufte der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Nun liegt die Begründung vor.
Der Brandenburger Landesverband der AfD verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes. Das geht aus dem Vermerk des Landesverfassungsschutzes zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, in Potsdam vorstellten.
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In dem 140 Seiten langen Gutachten heißt es, es seien eklatante Verstöße gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip "in erheblichem Maß festzustellen". Diese hätten "gerade in der jüngeren Vergangenheit erwiesenermaßen zugenommen". Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen seien seit 2020 "gepflegt, aufrechterhalten und sukzessive intensiviert" worden.
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Es sei belegt, dass Akteure "in szeneinternen Räumlichkeiten" über offizielle Positionen des AfD-Bundesvorstandes weit hinausgingen, teilte der Verfassungsschutz mit. Verfassungsfeindliche Aktivitäten und Äußerungen seien in der AfD Brandenburg "fast ausnahmslos unwidersprochen" geblieben. Der Landesvorstand habe sie zudem "zuletzt in erkennbarer Weise selbst gefördert".
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Der Einstufungsvermerk belegt nach Angaben des neuen Verfassungsschutzchefs Peters, dass der AfD-Landesverband Brandenburg bestrebt sei, die elementare Verfassungstreue durch Verstöße gegen die Menschenwürde zu beseitigen. Indem der Verband größeren Personengruppen die Menschenrechte abspreche, widerspreche er dem Grundgesetz und der Brandenburger Verfassung.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/brandenburg-afd-menschenwuerde-rechtsextremistisch