AfD

eckhart schrieb:Mal sehen, ob Höcke aus der Deckung kommt und ernst macht.
Ich vermute: Eher nicht!

Der wird sich schön noch im Hintergrund halten, weil er weiss, dass er Projektionsobjekt ist. Umso mehr muss man ihm auf die Finger schauen.

eckhart schrieb:Meiner Meinung nach braucht Deutschland Menschen, wie Frau Prien.

Deutschland braucht mehr Schleswig-Holstein! Die Menschen dort scheinen einfach besser zu sein.

Stirnsänger schrieb:Wir habdn Landesverräter im Bundestag sitzen, die sich anschicken, mit Hilfe der Union die Macht zu übernehmen.

Unfassbar.

Exakt. Die Jubelperser hier im Forum sind ebenso wie die 5. Kolonne von Putin einzuschätzen.

Berryl schrieb:Weil es ihr Recht ist.

Aber was ist die dahinterliegende Motivation nach kritischer Infrastruktur und Drohnenabwehr zu Fragen? Eine Partei mit starker Russland Connection und die genau die Sachen abfragt, für die sich die Russen interessieren. Da wäre schon der Grund interessant.

Cthulhus_call schrieb:Eine Partei mit starker Russland Connection und die genau die Sachen abfragt, für die sich die Russen interessieren. Da wäre schon der Grund interessant

liegt wirklich nahe, das als Motiv zu sehen.

Cthulhus_call schrieb:Aber was ist die dahinterliegende Motivation nach kritischer Infrastruktur und Drohnenabwehr zu Fragen?

Wenn man nichts unterstellend und optimistisch ran geht, dann käme vielleicht auch in Betracht, dass die aufzeigen wollten, dass es mit der Drohnenabwehr noch ziemlich schlecht aussieht?

Ich meine, es könnte ja ausnahmsweise so sein, dass auch mal "ein blindes Huhn" aus eigenem Antrieb etwas Richtiges findet bzw.fragt?

@eckhardt
@tudirnix
@Stirnsänger
@Zz-Jones

mchomer schrieb:Das ist irrelevant.
Fakt ist, dass es bis zur nächsten Wahl noch gut 4 Jahre sind. Höckes Begründung ist vorgeschoben.

Was soll denn berryl auch anderes sagen, wenn die Argumente ausgehen ?!

Aber es gibt schon wieder was neues in der Spion-Partei AfD:

Hans-Jörg Jenewein aus Österreich.

Hans-Jörg Jenewein musste sich wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie Missbrauch der Amtsgewalt vor Gericht verantworten.
AFP/JOE KLAMAR

Im Juli 2019 folgte er Walter Rosenkranz als Sicherheitssprecher im Freiheitlichen Parlamentsklub nach.[5] Nach der Nationalratswahl 2019 schied er aus dem Nationalrat aus.

Wenige Tage nachdem er aus dem Parlamentsklub der FPÖ entlassen worden war, trat er am 5. August 2022 aufgrund von innerparteilichen Streitigkeiten und einer Hausdurchsuchung in der Causa Ott aus der FPÖ aus.[2][6] Im Zuge dieser Hausdurchsuchung wurde als Zufallsfund auf einem Handy Jeneweins auch ein Entwurf für eine Anzeige gegen die FPÖ Wien gefunden.[7]
Dabei wurden zahlreiche USB-Sticks, Ordner, Smartphones und andere IT-Geräte beschlagnahmt. Jenewein werde vorgeworfen, einen langjährigen Verfassungsschützer zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. Beide weisen dies zurück. Die FPÖ kritisierte diese Vorgangsweise scharf.[20]

Am 14. April 2024 wurde bekannt, dass bei der Hausdurchsuchung auch ein Schlagring, Munitionsteile und Handyfotos mit NS-Bezug, die laut Akt „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung erkennen lassen“, bei ihm gefunden wurden.[21]

Im August 2024 brachte die Staatsanwaltschaft Wien eine Klage gegen Jenewein und den früheren BVT-Mitarbeiter Egisto Ott wegen des Vorwurfs der Verletzung des Amtsgeheimnisses ein.

Wikipedia: Hans-Jörg Jenewein

Im März 2025 wurde Jenewein im Wiener Straflandesgericht wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie Missbrauch der Amtsgewalt zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt. Jenewein habe laut dem Urteil als Mitglied des parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschusses eine ehemalige Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) beauftragt, ihm Berichte mit Informationen zu Teilnehmenden an zwei Treffen europäischer Nachrichtendienste zu liefern. Außerdem wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Jenewein ein Schlagring sichergestellt.

https://www.derstandard.de/story/3000000293439/ex-fp214-abgeordneter-jenewein-ist-neuer-pressesprecher-der-afd

Im Juli 2024 wurde Jenewein wegen Datenfälschung in Zusammenhang mit Covid-Testzertifikaten (im Dezember 2024 rechtskräftig bestätigt) zu einer Geldstrafe verurteilt.[18][19]

Wikipedia: Hans-Jörg Jenewein

Man wird mit so einer Vorgeschichte Pressesprecher der Landes AfD-Thüringen ?!

Hat man niemand anderes für diese Posten gefunden, das man jemanden der wegen ernsthaften Straftaten verurteilt wurde und eine rechtsextreme FPÖ verlassen musste ?!

Optimist schrieb:Wenn man nichts unterstellend und optimistisch ran geht, dann käme vielleicht auch in Betracht, dass die aufzeigen wollten, dass es mit der Drohnenabwehr noch ziemlich schlecht aussieht?

Ich meine, es könnte ja ausnahmsweise so sein, dass auch mal "ein blindes Huhn" aus eigenem Antrieb etwas Richtiges findet bzw.fragt?

Nee, nicht in der Häufigkeit. Und nicht in der immer weiter zunehmenden Detailtiefe, besonders was die polizeiliche IT-Infrastruktur und Drohnenabwehr angeht. Möchte man auf Defizite hinweisen, sind Fragen in dieser Art nicht notwendig.
Es ist eben ein seltsamer Zufall, dass die AfD lieber solche Anfragen zu Drohenabwehr stellt, statt offen auch im Bundesland Thüringen Kritik an Russland zu üben. Das wäre viel eher angebracht für eine Partei, die mit Deutschland zuerst wirbt. Das findet nicht statt. Man fragt eben rein zufällig das ab, was den Schaden durch Putin Freunden und Drohnen durchaus weiter vergrößern könnte als ohnehin schon.

che71 schrieb:Man wird mit so einer Vorgeschichte Pressesprecher der Landes AfD-Thüringen ?!

Hat man niemand anderes für diese Posten gefunden, das man jemanden der wegen ernsthaften Straftaten verurteilt wurde und eine rechtsextreme FPÖ verlassen musste ?!

Kurze Antwort: Ja!

Und wieso jemand anders? Wer in der FPÖ war, besteht auch die Gesinnungsprüfung der AfD.

Die AfD könnte sicherheitsrelevante Dinge auch komplett öffentlich nach Moskau schicken und es gäbe noch immer welche, die das verteidigen, obwohl sie ja doch so patriotisch sein wollen.
Was für armselige Patioten.

Wer sich mal einlesen will, hier wäre eine solche AfD-Anfrage zum Download:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/102845

Wer alles sichten will, wird hier fündig:
https://suche.thueringer-landtag.de/suche/?tx_solr%5Bfilter%5D%5B0%5D=category%3AKatastrophen-+und+Zivilschutz&tx_solr%5Bfilter%5D%5B1%5D=category%3AVerteidigung&tx_solr%5Bfilter%5D%5B2%5D=ctype%3ADokument&tx_solr%5Bfilter%5D%5B4%5D=source%3Apar&tx_solr%5Bfilter%5D%5B5%5D=category%3APolizei&tx_solr%5Bfilter%5D%5B6%5D=category%3AEnergie&tx_solr%5Bfilter%5D%5B7%5D=category%3ARettungswesen&tx_solr%5Bfilter%5D%5Bend%5D=23.10.2025&tx_solr%5Bfilter%5D%5Bstart%5D=13.08.2024&tx_solr%5Bpage%5D=3&tx_solr%5Bq%5D=Anfrage+afd

Die Filter habe ich jetzt gesetzt, aber lässt sich natürlich ändern.

@Zz-Jones

Der Mühlmann will es aber ganz genau wissen.

Bone02943 schrieb:Die AfD könnte sicherheitsrelevante Dinge auch komplett öffentlich nach Moskau schicken und es gäbe noch immer welche, die das verteidigen, obwohl sie ja doch so patriotisch sein wollen.
Was für armselige Patioten.

Das sind auch viele dabei, die ein völlig romantisiertes Bild von Russland haben. Ein Ort, wo die Welt noch in Ordnung ist und eine starke Regierung durchgreift. Die russische Propaganda schlägt zuweilen gut rein. Da werden auch schonmal nie dagewesene deutsch-russische Freundschaften herbeifantasiert.

mchomer schrieb:Der Mühlmann will es aber ganz genau wissen.

Ja.
Als ich das las, dachte ich sofort, was geht den das an?
Vor allem erscheint mir auch die Begründung, weshalb er das wissen will, an den Haaren herbeigezogen.

mchomer schrieb:Da werden auch schonmal nie dagewesene deutsch-russische Freundschaften herbeifantasiert.

Deren Existenz ist reine Fantasie!

Die DSF wurde gegründet, um antisowjetische Einstellungen in der Bevölkerung abzubauen.[1] Es sollte breiten Massen die selbstverstandene Wahrheit über die Sowjetunion vermittelt werden.

Quelle: Wikipedia: Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft

Das letzte Mitglied ist vielleicht Tino Chrupalla?

mchomer schrieb:Das sind auch viele dabei, die ein völlig romantisiertes Bild von Russland haben. Ein Ort, wo die Welt noch in Ordnung ist und eine starke Regierung durchgreift. Die russische Propaganda schlägt zuweilen gut rein. Da werden auch schonmal nie dagewesene deutsch-russische Freundschaften herbeifantasiert.

Auch ein veritables Problem. (Teil-)Automatisierte Propagandabots mal abgezogen: Es gibt genug Konträre (echte Menschen) die so ein schrulliges Russlandbild vertreten. Teils ist der gemeinsame Nenner auch nur ein größerer Hass auf NATO/EU/freien Westen/liberale Demokratie/böse Amis, dass man zum Kreml-Stiefellecker wird bzw. ein verschwurbeltes Russland-Bild vertritt.

Russland ist eigentlich unter dieser politischen Führung ein relatives shithole. Aber manche mit hartem "tradcon-Fetisch" spricht es mehr an als liberale Demokratie mit Freiheiten/Grundrechten.

mchomer schrieb:Das sind auch viele dabei, die ein völlig romantisiertes Bild von Russland haben.

außer man äußert eine kritische Meinung oder will unabhängig berichten!

duval schrieb:außer man äußert eine kritische Meinung oder will unabhängig berichten!

Was Russland von unabhängiger Berichterstattung hält, ist bekannt!
Meine ich.

Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Deutschland für eine neue Ära hybrider Gefahren und digitaler Angriffe wappnen. Im großen Handelsblatt-Interview kündigt er an, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse einzuräumen, Attacken aus dem Ausland abzuwehren – und notfalls selbst zurückzuschlagen.

Doch Dobrindts Sorge gilt nicht nur der Gefahr von außen. Auch im Inneren sieht er Risiken. Für den Vorwurf der Spionage gegen die AfD zeigt der CSU-Politiker Verständnis: „Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei“, warnt er.

Auch an anderer Stelle wird der Minister deutlich. In der hitzigen Diskussion um das „Stadtbild“ und die Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Problemen mit bestimmten Migrantengruppen stellt sich Dobrindt demonstrativ hinter den Kanzler. „Entscheidend ist, dass wir diese Realität benennen, anstatt aus einer sachlichen Frage eine Stildebatte zu machen“, sagt er.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alexander-dobrindt-kuenftig-urheber-von-cyberangriffen-attackieren/100162910.html

@eckhart
@Stirnsänger
@duval
@Warden
@mchomer
@Bone02943
@tudirnix

Streit im Verfahren gegen AfD-Skandalpolitiker eskaliert

Es ist einer der größten Skandale der AfD in Nordrhein-Westfalen: der Fall Klaus Esser. Der AfD-Landtagsabgeordnete soll seinen Lebenslauf und Abschluss als Jurist gefälscht haben, um sich in der Fraktion einen wichtigen Posten zu verschaffen. Die "Rheinische Post" machte das im August 2024 erstmals öffentlich und titelte: "Karriere offenbar auf Lügen aufgebaut".

Esser soll außerdem in seinem Kreisverband Düren Mitglieder aufgenommen haben, die er nicht hätte aufnehmen dürfen. Diese Methode widerspricht klar der Satzung der Partei, immer wieder aber kommt es in der AfD wie auch bei anderen Parteien zu ähnlichen Fällen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Esser unter anderem wegen Titelmissbrauchs.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100971894/afd-in-nrw-streit-im-verfahren-gegen-skandalpolitiker-esser-eskaliert.html

Wenn jemand seinen Lebenslauf fälscht, wäre derjenige aus jedem Angestelltenverhältnis raus.

Urkundenfälschung nach § 267 StGB;
Betrug nach § 263 StGB;
Missbrauch von Titeln nach § 132a StGB

https://www.anwaltskanzlei-elsner.de/post/arbeitsrecht-darf-ich-im-lebenslauf-l%C3%BCgen-was-droht

Nur integre Persönlichkeiten in der AfD!

@che71
Und was hat man sich wochenlang über die Baerbock aufgeregt....

mchomer schrieb:Nur integre Persönlichkeiten in der AfD!

In Würzburg hat die AfD Daniel Halemba zum Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl erkoren.
Halemba muss sich, voraussichtlich im Januar, allerdings zuerst einmal wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.

Gegen Halemba wird es voraussichtlich Anfang 2026 zum Prozess kommen. Das Amtsgericht Würzburg hat nach monatelanger Prüfung entschieden, die Hauptverhandlung zu eröffnen, allerdings in vier statt in fünf Anklagepunkten. Der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde fallengelassen, da das Gericht Halembas Privatzimmer, in dem ein SS-Befehl hing, nicht als "öffentlich" wertet. Weiterhin muss sich der 24-Jährige jedoch wegen Geldwäsche, Nötigung, versuchter Nötigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung verantworten.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-wuerzburg-mit-halemba-an-der-spitze-in-den-kommunalwahlkampf,V0YJhUI
Scheint echt ein toller Typ zu sein.^^
Erschreckend, dass auch dieser XXXXXXX seine Wähler finden wird.
Wie verstrahlt/verkommen/(hier das passende einsetzen) muss man sein, um sich derart zu vergessen ... ?

emanon schrieb:In Würzburg hat die AfD Daniel Halemba zum Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl erkoren.
Halemba muss sich, voraussichtlich im Januar, allerdings zuerst einmal wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.
Gegen Halemba wird es voraussichtlich Anfang 2026 zum Prozess kommen. Das Amtsgericht Würzburg hat nach monatelanger Prüfung entschieden, die Hauptverhandlung zu eröffnen, allerdings in vier statt in fünf Anklagepunkten. Der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde fallengelassen, da das Gericht Halembas Privatzimmer, in dem ein SS-Befehl hing, nicht als "öffentlich" wertet. Weiterhin muss sich der 24-Jährige jedoch wegen Geldwäsche, Nötigung, versuchter Nötigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung verantworten.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-wuerzburg-mit-halemba-an-der-spitze-in-den-kommunalwahlkampf,V0YJhUI
Scheint echt ein toller Typ zu sein.^^
Erschreckend, dass auch dieser XXXXXXX seine Wähler finden wird.
Wie verstrahlt/verkommen/(hier das passende einsetzen) muss man sein, um sich derart zu vergessen ... ?

Da man bei den Kommunalwahlen in Bayern kumulieren kann, könnte
man sich eine andere Person von der AfD aussuchen und wählen.

emanon schrieb:da das Gericht Halembas Privatzimmer, in dem ein SS-Befehl hing, nicht als "öffentlich" wertet.

Wie denn auch, wenn er das nur privat bei sich aufhängt. Gerade die weiteren Vorwürfe könnten richtig Ärger machen.