Dann einfach nur fest dran glauben das der verdachtsfall " gesichert Rechtsextremistische Bestrebungen " , " gesichert verfassungsfeindlich " und gesichert nazi sich an Gesetze hält. Es wird schwer werden jemand zu finden der es überhaupt bis Artikel 79 schafft , aber ich steig jetzt dann mal aus hier ( aus der Bahn). Das ist ne GeisterfahrtToxid schrieb:Nee, eigentlich nicht. Schmeiß die Buchstaben hin, ich sortiere einfach selbst.
Rekordwert für AfD – Unzufriedenheit mit Bundesregierung erreicht neuen HöchstwertQuelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article68ba955f46b61b4dcb0baa1c/Umfrage-Rekordwert-fuer-AfD-Unzufriedenheit-mit-Bundesregierung-erreicht-neuen-Hoechstwert.html
Das Vertrauen in Schwarz-Rot erodiert weiter: Die Wahlberechtigten in Deutschland sehen laut einer Umfrage weder Kanzler Merz noch die Koalition in der Lage, den angekündigten „Herbst der Reformen“ auch wirklich umzusetzen. Dafür holt die AfD aufCDU: 27 (+/- 0 Prozentpunkte)Quelle:
AfD: 25 Prozent (plus 2 Prozentpunkte)
SPD: 15 Prozent (+/- 0 Prozentpunkte)
Grüne: 11 Prozent (minus 1)
Linke: 10 Prozent (minus 1)
BSW: 3 Prozent (+/- 0 Prozentpunkte)
FDP: 3 Prozent (+/- 0 Prozentpunkte)
Sonstige: 6 Prozent (+/- 0 Prozentpunkte)
.
Eine rechtsextremistische Partei würde wohl eher rechtsextreme Politik betreiben. Das zumindest kann ich mir eher vorstellen. Aber wer meint in Deutschland sollen wieder rechtsextreme Politiker die Politik gestalten, bitte. Nur glaube ich kaum, dass dabei etwas gutes bei rumkommen wird.Socialme schrieb:Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass die AFD konservativere Politik betreiben würde.
kannst Du erläutern, wie Du auf diese Vermutung kommst?Africanus schrieb:@bla_bla
bla_bla schrieb:Ja, dann hätte die AfD die absolute Mehrheit sicher und die CDU wäre bei 20% - XXL.
Hätte die CDU Sachsen Anhalt Holger Stahlknecht zum Spitzenkandidaten gemacht, würden die Zahlen vermutlich anders aussehen.
CDU und AfD sagen „Nein“ zum Rundfunkstaatsvertrag. SPD, Linke und Grüne sagen „Ja“. Auch in Ihrer Partei gibt es gewichtige Stimmen, allen voran Ministerpräsident Reiner Haseloff, die vehement vor einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD warnen. Ist da nicht das von einigen befürchtete politische Desaster programmiert?Ich denke, mit solchen klaren Worten und insbesondere, wenn dem auch Taten gefolgt wären, wäre die AfD in Sachsen-Anhalt kleinzukriegen gewesen! Ich bin mir sicher, die Wähler hätten diese "klare Kante" honoriert.
Jeder weiß, dass ich kein Freund der AfD bin. Ich stehe klar zur Aussage: keine Koalition mit der AfD. Und auch keine strategische Zusammenarbeit mit der AfD. Ich sage aber auch: Die Position der CDU zum Rundfunkstaatsvertrag ist seit mehr als zehn Jahren bekannt, da gab es die AfD noch nicht.
Wir lassen uns nicht dadurch von unseren Überzeugungen abbringen, dass jetzt auch die AfD sagt, sie habe an der einen oder anderen Stelle die gleiche Auffassung wie wir.
Es kann nicht angehen, dass sich die CDU dann von ihrer Position verabschiedet, nur weil sich die anderen aus taktischen Gründen von der CDU distanzieren. Und dann noch von der Zuschauertribüne aus mit erhobenem Zeigefinger auf die CDU zeigen und sagen: Die bereiten den Nazis den Boden.
Um es klar zu sagen: Die CDU hat klare Positionen. Von denen sie nicht deshalb abrückt, nur weil die AfD sich mit diesen gemein macht.
Die anderen, also auch SPD und Grüne, drohen mit Koalitionsbruch, sollte es eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD geben. Wie bewerten Sie dieses Agieren?
Dieses Agieren ist eine Verformung, eine Pervertierung der Demokratie. Es dient nicht mehr dem Wohl des Volkes. Es ist der Abschied von staatspolitischer Verantwortung. Das Parlament wird für taktische Manöver genutzt.
Das macht die CDU nicht mit. Die CDU lässt sich nicht erpressen. Meine CDU ist nicht braun, sie ist nicht blau. Sie ist eine Volkspartei mit breiter Spanne.
Meine Aufgabe als Landesvorsitzender ist es, für den notwendigen Ausgleich zu sorgen, was ich auch tue. Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben. Diese entfernt sich völlig von dem, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt.
Konkret?
Niemand spricht jeden Tag über Gendersprache. Und niemand überlegt sich jeden Tag, ob das, was er sagt, politisch immer so superkorrekt ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken. Ich habe das als Innenminister in der Flüchtlingskrise erlebt. Da äußerten Bürger Sorge, ob die Integration gelingt, und dann wurden sie in die rechte Ecke gedrängt.
Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt. Auch da sollten wir uns den Anstand bewahren, selbstverständlich, aber auch Gelassenheit. Wir sollten uns nicht zu einer verkniffenen Gesellschaft verformen lassen.
Wird die Koalition nächste Woche platzen?
Nochmal: Wir bleiben bei unserer Position. Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und Grünen. Ich gehe davon aus, dass sich beide ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und nicht von sich aus die Koalition beenden.
Und wenn doch?
Dann käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021.
Nee, ich befürchte das Sachsen-Anhalt das erste Bundesland sein wird das von der AFD regiert wird. Zusammen mit dem BSW fehlt nach letzter Umfrage nur noch ein Sitz zur Mehrheit. Mal schauen ob die beiden Parteien sich nicht doch zusammenraufen.
Weil das seit dem Auftreten der AfD eigentlich immer der Fall war. Beispiele gefällig?
Wenn die CDU einen konservativeren und nach links zu weniger Kompromissen bereiten Kandidaten aufstellen, warum sollte das eine Wählerwanderung von CDU zu AfD zur Folge haben?
Das ist jetzt schon sehr beschönigend dargestellt! Die Wahrheit ist jedoch vielmehr, dass er Aussagen über das Fortbestehen der Regierungskoalition in dem Interview machte, die mit dem Ministerpräsidenten nicht abgesprochen waren. Das kann man durchaus auch als einen Umsturzversuch werten und wurde von Haseloff genau richtig geahndet! Sein Versuch, den korrupten und sehr weit rechts stehenden Polizei-"Gewerkschafter" Wendt zum Staatssekretär zu machen stellt eine weitere von seinen Verfehlungen dar.
Die Wahl ist in einem Jahr, da kann noch viel passieren.
ja, aber wenn keiner mehr dafür kämpft, wird es auch nicht mehr gebraucht!Jedimindtricks schrieb:Wenn keiner mehr für [das Grundgsetz] kämpft isses weg
jein. Da wurde regelmäßig rechts geblinkt und dann links abgebogen. Wählertäuschung nehmen Wähler übel!
ist dem so? Das ZDF kann man kaum als besonders AfD freundlich bezeichnen, aber wenn ich diesen Beitrag sehe, kann ich nicht erkennen, dass die Befürchtungen sich bewahrheitet haben:mchomer schrieb:Schau nach Sonneberg. Die AfD kriegt nichts gebacken.
das sehe ich nicht ganz so: eine AfD in Regierungsverantwortung wird es nur geben, wenn sie die absolute Mehrheit erreicht und dann muss sie keine Kompromisse eingehen.
Was heißt hier "hat laut geblöckt"? Sie macht es immer noch!
Zu 2: das "scharfe Schiessen" der CDU/CSU auf die Ampel war derart lächerlich und durchschaubar, weil doch die CDU/CSU nur kurz zuvor an der Regierung war und nichts anderes gemacht hatte, viele an der Ampel kritisierte Punkte sogar noch auf die CDU/CSU zurückgingen! Und das Personal wurde nach Merkel auch nicht ausgetauscht, Leute wie Spahn sitzen da weiterhin. Welcher Wähler sollte so dumm sein, darauf reinzufallen?Und warum sollte das bei Stahlknecht anders sein?
Zu 3: da sind Wähler aber offenbar nicht von der CDU zur AfD, sondern von der CDU zur SPD abgewandert, die AfD hat davon nicht profitiert. Das sagte ich ja auch zum Fall Stahlknecht, wäre er zum CDU Kandidaten in Sachsen Anhalt nominiert worden, würde das eventuell eine Wählerbewegung von CDU zu SPD bewirken, aber die AfD würde nicht davon profitieren.Maaßen wurde allerdings nominiert, weil man damit hoffte, der AfD Stimmen abzugraben, was offensichtlich nicht funktioniert hat. Stattdessen hat man nur die SPD gestärkt und das Mandat verloren. Die CDU hat hier - im wahrsten Sinne des Wortes - doppelt in die Scheiße gelangt.
Damit versuchst du, der Union die Schuld für das Auftreten der Blauherzen-Fraktion in die Schuhe zu schieben. Das ist falsch. Es ist die AfD, die zu solchen Äußerungen und Stimmungen anstachelt.
Wie gesagt. Viel heiße Luft. Man bekommt nichts gebacken. Sprich: die Wunderpartei kann es nicht besser als die verhassten Altparteien.
So funktioniert das nicht. Der Ministerpräsident kann den Staatsvertrag zwar kündigen, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht vor einer Weile klargemacht, dass der ÖRR in einem Bundesland nicht ersatzlos gestrichen werden kann.
Sicher kann eine AfD in einer Landesregierung nicht Bundespolitik bestimmen, aber sie könnte schon einiges machen, was ihre Anhänger glücklich macht...
