AfD

Auch in der 2. Instanz hat Herr Paul verloren.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Ausschluss
für rechtens erklärt.
Für alle die das Urteil im Wortlaut lesen wollen:
Beschluss vom 25. August 2025, Aktenzeichen: 10 B 11032/25.OVG

Beschwerde abgewiesen: AfD-Politiker Paul darf bei der OB-Wahl in Ludwigshafen endgültig nicht antreten

Paul hatte eine Beschwerde bei dem Gericht eingereicht, weil er von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen worden war. Diese Beschwerde hat das Gericht jetzt zurückgewiesen. Die Nichtzulassung sei nicht rechtswidrig, heißt es in einer Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts (OVG).

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/eilantrag-joachim-paul-nichtzulassung-abgewiesen-oberbuergermeister-wahl-ludwigshafen-oberverwaltungsgericht-100.html

SvenLE schrieb:Es gibt noch viele weitere Parteien im Spektrum, welche auch zur Wahl zugelassen werden.

Wie gesagt, BSW war eine gute Protestpartei aber die hat sich anscheinend selbst vor der Wahl ins Bein geschossen. Die FDP hat alle Glaubwürdigkeit verspielt. Ansonsten ist da nicht viel Protest, die restlichen Parteien haben alle ein ähnliches Programm bzw. Merz hat seine Wähler betrogen, entsprechend ist er in den Umfragen auch abgesunken.

SvenLE schrieb:Noch mal in aller Deutlichkeit: Für Protest muss man keine Nazis wählen! Schon gar nicht, wenn es mittlerweile sicher ist, das diese Partei rechtsextrem ist. Es gibt dafür keine Ausrede - nicht in diesem Land!

Wenn dem so wäre(der Nazi-Part), dann wäre sie schon lange verboten worden.

Socialme schrieb:Alles muss erfasst werden wofür eigentlich?

Alles muss dokumentiert werden!

Kurz vor der Kommunalwahl droht der AfD Nordrhein-Westfalen weiterer Ärger: Kreisverbände haben den Rechtsextremisten Götz Kubitschek zu sich eingeladen. Der Landesvorstand protestiert.

Götz Kubitschek ist einer der wirkmächtigsten Rechtsextremisten in Deutschland. Sein Gutshof in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, gilt als Pilgerort für Gleichgesinnte und Kaderschmiede für die Neue Rechte. Durch Podcasts und Bücher, die unter anderem über seinen Verlag Antaois sowie seine Zeitschrift "Sezession" erscheinen, beeinflusst er die Szene maßgeblich. Vor Kurzem erst verteidigte er in einem Streitgespräch das umstrittene Konzept der "Remigration", also der Abschiebung von Migranten im großen Stil, das Gerichte als verfassungsfeindlich bewerten. Eng hat ihn seit Jahren der Verfassungsschutz im Blick.

Nun geht Kubitschek auf Reisen in den Westen: Im September will er in Nordrhein-Westfalen, gleich nach der Kommunalwahl, mehrere Auftritte für AfD-Kreisverbände absolvieren. Nach Recherchen von t-online hat ihn nicht nur die AfD Düsseldorf eingeladen, die seinen Auftritt am 15. September bereits fleißig bewirbt. "Die ersten 100 Tage – eine Vision" solle Kubitscheks Vortrag heißen, schreibt der Verband auf seiner Homepage. Kubitschek werde "uns wichtige Denkanstöße für die Zukunft Deutschlands und der AfD mitgeben", heißt es weiter.

Der Düsseldorfer Kreischef Elmar Salinger erklärt auf Nachfrage von t-online, man habe Kubitschek als einen "geschätzten Verfechter und Verleger der Meinungsfreiheit" eingeladen. So wolle man insbesondere zur "Entdämonisierung" bestimmter Personen beitragen.

Auch bei der AfD Bonn will Kubitschek Mitte September zu Gast sein. Der Termin ist noch nicht öffentlich, Ort und Datum will der dortige Kreisverband auf Nachfrage von t-online nicht nennen, teilt auf Nachfrage aber mit: "Da Herr Kubitschek nun in mehreren Städten in NRW auftreten wird, nutzen wir die Gelegenheit." Nicht ausgeschlossen ist damit, dass Kubitschek noch mehr Termine in NRW wahrnimmt.

Provokation für Landeschef – der will durchgreifen
Eine Provokation ist das nicht zuletzt für den NRW-Landesvorstand um Martin Vincentz. Denn während Vertreter der radikalsten Flügel in der AfD regelmäßig in Schnellroda zu Gast sind, distanziert sich der NRW-Landesvorstand von Kubitschek. Vincentz will seinen Landesverband eigentlich gemäßigter ausrichten – und so auch einer Einstufung des Verfassungsschutzes als "gesichert rechtsextrem" entgehen. In einem seit Monaten anhaltenden Macht- und Richtungskampf, unter anderem zwischen Vincentz und Matthias Helferich, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund, positionierte sich Kubitschek zudem auf Helferichs Seite.

Die geplanten Auftritte in NRW treffen vor diesem Hintergrund bei der Landesspitze auf Ablehnung. "Herr Kubitschek ist kein AfD-Mitglied und vertritt auch nicht die Werte der AfD", teilt ein Sprecher des Landesvorstands auf Anfrage mit.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100883404/goetz-kubitschek-in-nrw-afd-streitet-ueber-auftritte-von-rechtsextremist.html

Die AfD selbst beschäftigt es also sehr, dass sie vom Verfassungsungssschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft ist.
Damit entlarvt sich die AfD selbst.

Egal was ihre Schreiberlinge erfinden.

Alaeron schrieb:Wenn dem so wäre(der Nazi-Part), dann wäre sie schon lange verboten worden.

Gemach, gemach.

Zum ersten Mal beschäftigt das BVerfG die Verfassungsfeindlichkeit der AfD
Das BVerwG hat mit seinem wenig beachteten Beschluss für die Diskussion eines AfD-Verbotsverfahrens überraschend deutliche Hinweise gegeben, wo die echten Herausforderungen liegen. Einen Schlüssel für ein AfD-Verbotsverfahren hat es dagegen nicht geliefert.

Auch die 66-seitige "Rechtswissenschaftliche Untersuchung" von Staatsrechtler und Institutsleiter Markus Ogorek, die im August erstaunlich viel Aufmerksamkeit ausgelöst hat, bleibt da äußerst vorsichtig. Sie betont vor allem die Schwierigkeit einer solchen Zurechnung.

Die AfD hat inzwischen für den nächsten Schritt gesorgt: Sie hat gegen die Entscheidung des BVerwG Verfassungsbeschwerde erhoben. Und so wird sich zum ersten Mal das BVerfG mit verfassungsrechtlichen Fragen rund um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD beschäftigen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-6-b-2124-bverfg-afd-partei-verbot-einstufung-revision-beschluss

eckhart schrieb:Alles muss dokumentiert werden!

das mit dem Dokumentieren war jetzt nicht auf die AFD bezogen, sondern generell. Selbst im Kindergarten wird für jedes Kind eine Akte angelegt. Es ist einfach nur unsinnig. Als ob dies tatsächlich irgendwann jemand mal alles lesen wird. Es muss gemacht werden, da wäre es sinnvoller, wenn sich die Erzieher lieber um die Kinder kümmern könnten, als Akten zu befüllen.

Alaeron schrieb:BSW war eine gute Protestpartei aber die hat sich anscheinend selbst vor der Wahl ins Bein geschossen.

ich stimme dir zu, dass es eine gute Protestpartei hätte sein können - quasi eine Alternative zur AfD.
Nur wurde sie - nach meinem Empfinden - von den Medien runter gemacht und das hatte mMn den größten Anteil am Wahlmisserfolgt gehabt.

Die AfD wurde zwar auch runter gemacht, jedoch war diese schon viel zu sehr etabliert, als dass es dieser etwas hätte ausmachen können. So sehe ich das jedenfalls.

Optimist schrieb:ich stimme dir zu, dass es eine gute Protestpartei hätte sein können - quasi eine Alternative zur AfD.
Nur wurde sie - nach meinem Empfinden - von den Medien runter gemacht und das hatte mMn den größten Anteil am Wahlmisserfolgt gehabt.

Die AfD wurde zwar auch runter gemacht, jedoch war diese schon viel zu sehr etabliert, als dass es dieser etwas hätte ausmachen können. So sehe ich das jedenfalls.

Wer oder was hat denn die AfD und das BSW "runtergemacht"?

mchomer schrieb:Wer oder was hat denn die AfD und das BSW "runtergemacht"?

Medien und Politiker haben dMn demnach nicht schlecht über diese geurteilt? Es gab und gibt auch keine Demos gegen die AfD?
Ich bewertete übrigens in meinem Post ganz bewusst nicht, ob dies zu Recht oder Unrecht geschah/geschieht - weil es mir bei meiner Aussage darum absolut nicht ging, dies in diesem Zusammenhang völlig irrelevant war.

Optimist schrieb:Ich bewertete übrigens in meinem Post ganz bewusst nicht, ob dies zu Recht oder Unrecht geschah/geschieht - weil es mir bei meiner Aussage darum absolut nicht ging, dies in diesem Zusammenhang völlig irrelevant war.

Natürlich nicht.^^
Bei jedem, der für die Wahl seiner Worte verantwortlich zeichnet, könnte man davon ausgehen, dass ihm die Bedeutung des Wortes "runtermachen" bekannt ist.
Hier mal ein Ausschnitt von Synonymen und Assoziationen

abkanzeln · ausschimpfen · beleidigen · herabsetzen · herabwürdigen · niedermachen · diffamieren (geh.) · abqualifizieren (ugs.) · anmachen (ugs.) · anmotzen (ugs.) · anpampen (ugs.) · anpöbeln (ugs.) ·

Mehr unter https://www.openthesaurus.de/synonyme/runtermachen
Manchmal kann man echt dran fühlen.

Solang die afd und das bsw über die grünen und das Establishment pöbeln dürfen ist doch alles Ok, das wäre gelebte redefreiheit.erst wenn es gegen die rechten geht spricht man von runtermachen. Und das natürlich ganz wertfrei

okay, ich stelle mein Post von weiter oben nun mit korrigiertem Ausdruck noch mal ein:

Alaeron schrieb:BSW war eine gute Protestpartei aber die hat sich anscheinend selbst vor der Wahl ins Bein geschossen.

ich stimme dir zu, dass es eine gute Protestpartei hätte sein können - quasi eine Alternative zur AfD.
Nur wurde - nach meinem Empfinden - seitens der Medien und Politiker schlecht über diese geredet und das hatte mMn den größten Anteil am Wahlmisserfolg gehabt.

Über die AfD wurde zwar auch schlecht geredet (ob zu Recht oder Unrecht, ist für mich in diesem Zusammenhang irrelevant), jedoch war diese schon viel zu sehr etabliert, als dass es dieser etwas hätte anhaben können. So sehe ich das jedenfalls.

Jedimindtricks schrieb:erst wenn es gegen die rechten geht spricht man von runtermachen.

schade, du warst schneller - ich war gerade beim Korrigieren meines falschen Gebrauches des Wortes "runtermachen" (in meiner Gegend steht dies halt auch für "schlecht über jemanden reden")

@Optimist
Ich weiss schon was du meinst, es ist der markenkern der afd .Ebenso gehört es zum Habitus richtig abzuflennen wenn man Gegenwind bekommt. Bei weidel kommt dann dampf aus den Ohren und sie möchte mit den Füssen stampfen.

Jedimindtricks schrieb:Bei weidel kommt dann dampf aus den Ohren und sie möchte mit den Füssen stampfen.

weil du mir ja seltsamerweise jetzt anscheinend unterstellst, ich habe "geflennt" (wenn nicht, um so besser) - wirst du jetzt evtl. staunen, dass ich die AfD und Weidel genauso einschätze wie du.
Benimmt sich manchmal wie ein kleines trotziges Kind und die AfD spielt gerne mal Opfer.
Aber ist ja schon lange bekannt - also nichts Neues.

@Optimist
Ich hätte wagenknech genauso eingeschätzt, da es aber primär um die afd geht hab ich das mal aufgegriffen. Von afd zu wagenknecht ist der weg aber nicht weit , da geb ich dir recht .

@Optimist

Die Medien. Klar.
Um das mal festzuhalten.
Das BSW hat sich selbst zerlegt. Schau dir allein das Drama in Thüringen an.

Und auch die AfD zerlegt sich gerne selbst, man denke an einen Auftritt von Weidel in einem Studio.

Da werden Fakten zu "Niedergemacht".

Im Gegenteil, die Medien sind gerade mit der AfD viel zu nachsichtig. Und da kritisiere ich vor allem den ÖRR. Da bleiben viel zu oft klare Falschaussagen von AfD-Politikern unkorrigiert und unwidersprochen.
Fakten und Korrekturen werden nicht ausgesprochen und dargestellt, da man Angst vor dem rechten Mob hat.

mchomer schrieb:Da werden Fakten zu "Niedergemacht".

@Optimist
Willst Du erreichen, dass mit der AfD geweint wird?

Ist gemeinsames Weinen mit der AfD geplant, wenn Höcke in NRW auftreten sollte?

Der Bayerische Landtag hat mit einer parteiübergreifenden Mehrheit einen Parlamentsauftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek verhindert. Die AfD-Fraktion hatte Kubitschek als Experten für eine Ausschuss-Anhörung zum Thema Demokratiebildung benannt. In einer eigens einberufenen Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse sei dies aber mit breiter Mehrheit abgelehnt worden, sagte eine Landtagssprecherin laut der Nachrichtenagentur dpa.

Kubitschek gilt als einer der wenigen Vertrauten von Björn Höcke und als Vordenker der Neuen Rechten. Sein Verlag »Antaios« wird vom Verfassungsschutz nicht mehr als Verdachtsfall, sondern seit 2024 als gesichert rechtsextreme Bestrebung beobachtet. Sein rechtsextremes »Institut für Staatspolitik« löste Kubitschek auf, um einem möglichen Verbot zuvorzukommen. Einen SPIEGEL-TV-Film zum Paten der Neuen Rechten sehen Sie hier.

»Die Demokratinnen und Demokraten haben sich gemeinsam gegen diese unerträgliche Provokation der AfD gestellt. Das ist gut«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. »Der Landtag darf nicht zur Bühne eines brandgefährlichen Vordenkers der Neuen Rechten werden.« SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer sagte: »Ich halte derartige Provokationsversuche der AfD für lächerlich.« Die AfD wolle offenbar unbedingt beweisen, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums stehe.

Kubitschek behauptete gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR) als Reaktion auf die Entscheidung, es passe »in die Logik der Bekämpfung der Opposition«, dass seine Nominierung als Sachverständiger infrage gestellt werde. Die Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Petra Guttenberger (CSU), sagte dem BR hingegen, es sei das gute Recht einer Fraktion, einen bestimmten Experten vorzuschlagen. »Aber es ist auch das gute Recht eines Ausschusses, sich anders zu entscheiden.«


Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD umstrittene Personen als Experten für eine Anhörung benannt hat und damit gescheitert ist. Im Jahr 2020 musste darüber sogarAm Mittwoch warfen Grünenfraktionschefin Schulze und ihre Parteikollegin Gabriele Triebel der AfD eine immer weiter fortschreitende Radikalisierung vor.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/goetz-kubitschek-und-die-afd-bayerischer-landtag-verhindert-auftritt-a-89b35d92-c690-4226-9c7a-9ed36d014e4d

@eckhart

Ganz normaler demokratischer Vorgang bekannte Rechtsextremisten ins Parlament einzuladen. Da muss man den deutschen AfD-Wähler doch verstehen, der ist kein Nazi, der fühlt sich nur nicht gehört.

Cthulhus_call schrieb:der ist kein Nazi, der fühlt sich nur nicht gehört.

Exakt so gehts mir. Gefühlsmäßig.