AfD

Panaetius schrieb:Es geht um Personen, die sich bereits in dem Land befinden, also nicht an der Grenze abgewiesen werden, und dort Asylantrag stellen, und trotzdem abgelehnt werden.

das ist nicht was die AfD will. sie will abweisen an allen Grenzkontrollpunkten.. also genau das was ich mit Österreich beschrieben habe..

Panaetius schrieb:Was du beschreibst ist aber der Grund, warum die aktuelle Politik von Merz zwangsläufig auf Konflikte mit den Nachbarn hinauslaufen wird.

scheinbar aber ohne großen Aufschrei die letzten Wochen und Monate. das hier ist ein Artikel von Mai:

Seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor einer Woche ist die Zahl der Zurückweisungen nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) um fast die Hälfte gestiegen.

In den vergangenen sieben Tagen wies die Bundespolizei demnach 739 Menschen an der Grenze zurück, wie Dobrindt bei einem Besuch der Kontrollstelle an der Autobahn 93 an der bayerisch-österreichischen Grenze sagte. Das seien 45 Prozent mehr gewesen als die 511 Zurückweisungen in der Woche zuvor.

Unter den Zurückgewiesenen waren demnach auch Asylsuchende: Von 51 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten, seien 32 zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-grenzen-zurueckweisungen-bilanz-100.html

Sogar welche die Asyl beantragen wollten sind zurückgewiesen worden an der bayerischen Grenze laut diesem Artikel. Habe aber von keinen Aktionen Österreichs gelesen die daraufhin losgeschlagen worden wären..

RayWonders schrieb:das ist nicht was die AfD will. sie will abweisen an allen Grenzkontrollpunkten..

Das macht aktuell bereits die CDU/CSU bzw. die deutsche Regierung. Die AfD will das auch (würde aber innerhalb der EU auf größeren Widerstand stoßen), will aber auch u.a. das Asylrecht grundsätzlich in Frage stellen, also über die aktuellen Maßnahmen hinausgehen, dazu: Beitrag von Panaetius (Seite 4.787)

Sonst könnte die AfD auch schlecht die Regierung für zu lasche "Migrationsregeln" kritisieren.

RayWonders schrieb:Sogar welche die Asyl beantragen wollten sind zurückgewiesen worden an der bayerischen Grenze laut diesem Artikel.

Weil sie nicht im dem Land den Asylantrag gestellt haben, sondern bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat (s.o.). Solche Grenzkontrollen sind laut EU-Recht aber nur in Ausnahmesituationen zulässig, denn sie schaden dem freien Waren- und Personenverkehr.

yari schrieb:Wo sind denn eigentlich die ganzen AfD Wähler, wenn hier doch fast nur Leute mitschreiben, die die AfD nach ihren Angaben nicht wählen?

Die verstecken sich und kommen nur raus, wenn es in den Kram passt !

Ein neuer Tiefpunkt des Sebastian Münzenmaier AfD:

Ein katholischer Pfarrer aus der Pfalz hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Anzeige liegt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor. Anlass ist eine Äußerung Münzenmaiers bei einem Wahlkampfauftritt im Februar in Kusel. Dort sagte der Politiker: "Wenn die Kirche gegen uns demonstriert, haben wir eine gute Tat vollbracht. In der Zeit, in der der Priester gegen uns vor der Halle steht, kann er keine Messdiener missbrauchen." Der Geistliche wirft dem Politiker Volksverhetzung vor.

https://www.katholisch.de/artikel/65920-pfarrer-zeigt-afd-abgeordneten-wegen-volksverhetzung-an

Die pauschale Verurteilung von Menschengruppen ist tief in der AfD verwurzelt. Eine Differenzierung ist wohl zu schwierig.

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Mit einer Normenkontrollklage wollte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erreichen, dass ein ihr unliebsamer Passus aus dem Landesgesetz zur juristischen Ausbildung gestrichen wird. Der Verfassungsgerichtshof verwarf den Antrag.

Nach Paragraph 8 Absatz1 Nr. 3 gilt dies beispielsweise für Bewerber*innen, „die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes tätig sind“. Es ist eine ähnliche Regelung, wie es sie vorher in einer Prüfungsordnung für den juristischen Vorbereitungsdienst gegeben hatte. Dort war von „aktiven“ Tätigkeiten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung die Rede.

https://www.endstation-rechts.de/news/jura-ausbildung-verfassungsgerichtshof-weist-afd-klage-ab

Warum ist das überhaupt eine Frage ? Wer gegen die Verfassung handelt, kann kein Teil der Rechtspflege sein.

Wenn jemand mit Straftaten/Mitgliedschaften in Parteien oder Vereinen die im VS-Bericht vermerkt sind, kann man auch nicht Beamter oder Polizist werden.

che71 schrieb:Warum ist das überhaupt eine Frage ? Wer gegen die Verfassung handelt, kann kein Teil der Rechtspflege sein.

Das finde ich logisch!

Gerade erst hat Hohm gegenüber den ARD-tagesthemen betont: Er versteht die neue AfD-Jugend als wesentlichen Teil eines "patriotischen Mosaiks", zu dem er auch die rassistisch-völkische Identitäre Bewegung zählt. Von ihr werde er sich niemals distanzieren. Offiziell gilt in der Partei ein Unvereinbarkeitsbeschluss: Zusammenarbeit mit den Identitären wäre demnach tabu.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/afd-treffen-in-giessen-wie-sich-der-nachwuchs-in-hessen-aufstellt-v2,afd-ja-generation-deutschland-hessen-100.html

eckhart schrieb:

Gerade erst hat Hohm gegenüber den ARD-tagesthemen betont: Er versteht die neue AfD-Jugend als wesentlichen Teil eines "patriotischen Mosaiks", zu dem er auch die rassistisch-völkische Identitäre Bewegung zählt. Von ihr werde er sich niemals distanzieren. Offiziell gilt in der Partei ein Unvereinbarkeitsbeschluss: Zusammenarbeit mit den Identitären wäre demnach tabu.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/afd-treffen-in-giessen-wie-sich-der-nachwuchs-in-hessen-aufstellt-v2,afd-ja-generation-deutschland-hessen-100.html

Das mit der "Mosaik-Rechten" kommt ja von Sellner.
Es gibt ja Unvereinbarkeitsbeschlüsse von der AfD, wie im Fall der Identitären. Was die Wert sind, ist eine andere Frage.

@che71
Das heißt, die haben in der AfD eine Brandmauer gegen die Identitären?

@che71
Ich weiß von Chrupalla selbst dass die AfD keine Werte besitzt sondern ausschließlich interessengeleitet ist.

behind_eyes schrieb:Das heißt, die haben in der AfD eine Brandmauer gegen die Identitären?

Chrupalla würde sagen, da müssen sie Höcke fragen!

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"Patriotismus an erster Stelle": Nafiur Rahman will in den Bundesvorstand der neuen AfD-Jugend. Bild © hessenschau.de

Als Alibi in einer Jugend-Organisation, deren Vorgängerin vom Verfassungsschutz ein völkisch-rassistisches Menschenbild attestiert wurde, begreift er sich nicht. "Für mich steht Patriotismus an erster Stelle", sagt er. Seine Eltern teilten seine politische Meinung nicht, respektierten sie aber.

Posterboy und Kontrolleur
Nicht zuletzt aber wird Rahman vom Bundestagsabgeordneten Jan Nolte gefördert. Der 36-Jährige war Spitzenkandidat der hessischen AfD bei der Bundestagswahl und lange Jahre JA-Landeschef. Ein smart-athletischer Ex-Soldat, der als "Posterboy der radikalen Rechten" auch in Parteifragen Wert auf ein gepflegtes Äußeres legt.

Gerade erst hat Nolte auf einem Landesparteitag gewarnt: Jeder solle sich hüten, Unüberlegtes zu äußern, das der Partei öffentlich schaden könne. Seinem Zögling Rahman sind noch keine solchen Fehltritte unterlaufen.

https://www.hessenschau.de/politik/afd-treffen-in-giessen-wie-sich-der-nachwuchs-in-hessen-aufstellt-v2,afd-ja-generation-deutschland-hessen-100.html

Wie dieser Kandidat Rahman zu dem völkischen Menschenbild von Rechtsextremen passt ? Oder dem "weißen Europa" ?!

Kaum hatte AfD-Landeschef Lambrou die Hoffnung geäußert, die JA nun "in ruhigeres Fahrwasser zu steuern", schoss Müger buchstäblich quer. "Wir müssen endlich diese Migration bekämpfen" - diese Forderung untermauerte er auf einem TikTok-Video mit Schüssen aus einem Sturmgewehr Marke Kalaschnikow.

https://www.hessenschau.de/politik/afd-treffen-in-giessen-wie-sich-der-nachwuchs-in-hessen-aufstellt-v2,afd-ja-generation-deutschland-hessen-100.html

Oder hier: "Die Migration bekämpfen" mit der Kalaschnikow !
Dieser Müger ist zwar nicht mehr in der Partei, aber es gibt noch viele die so denken. Da würde ich drauf wetten !

che71 schrieb:Nafiur Rahman will in den Bundesvorstand der neuen AfD-Jugend

Grad mal gesucht in der Hoffnung ein Interview mit ihm zu finden, aber nichts. Seine Motivation wäre mal spannend.
Hätte mal eine Diskussion mit einem BPoC-Menschen der für die Büso Wahlwerbung verteilt hat... Der wusste garnicht was ich von ihm wollte.

behind_eyes schrieb:Ich denke das der Austritt aus der EU heftige Folgen haben wird. Wenn wir hier wieder anfangen mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen, Wechselkursrisiken usw dann wird ne Menge Wohlstand verloren gehen und ich glaube das die AfD generell dieser Herausforderung die sich dann stellt, nicht gewachsen ist.

Ich sags wie es ist (ich war mal EU-Skeptiker und kann noch grob nachvollziehen dass manche heute so denken wie ich damals tickte, obwohl ich mittlerweile eher der Idee der europäischen Union und der Idee sehr wohlgesonnen bin): Viele beklagen ja oft eine überregulatorische oder bzw. träge EU.

Es wäre aber bei aller berechtigten EU-Kritik vermutlich viel einfacher, die EU auf Dauer mit Wille und Weg zu reformieren/optimieren, da hätten alle mehr von als wenn man aus Trotz und Frust den Laden oder die Idee komplett verflucht, austritt und dann man selbst als zentrales Land in Europa oder im worst-case beim Kaskadeneffekt von weiteren Austritten und Tod der EU mit nur halbgaren Ersatzprojekten oder gar gar keinem Ersatz ankommt und man so ne Suppe an wässrigen bilateralen Abkommen oder so hat. Also simpler, dass man am Ende einfach mehr Nachteile in Summe als Vorteile hat und von allen anderen auch aufstrebenden Supermächten überholt wird.

Ich sag ja nicht (obwohl ich persönlich der Idee offen gegenüberstehe aber auch realisiere, dass die Realität und praktische Umsetzung viel komplexer und schwerer wäre weil so viele nationale Akteure / Köche da zusammenkommen müssten und im Zweifel auf nationaler Souveränität beharren würden, wertfrei gemeint) dass man gleich den Superstaat EU als Föderation ausrufen muss aber wenn wir schon als halbwegs geeinte oder zusammengenähte politische formelle Union (jetzige EU) struggeln mitzuhalten, in diversen Themen, dann wäre es ohne EU als einzelnes Land halt nochmal schwerer politisch bzw. geopolitisch was zu reißen.

Oder stumpfer: Schön, dass wir da die gleichen Zweifel an einer (ersatzlosen) EU-Austrittsutopie bzw. der Vorstellung davon haben. Ich denke das würde eher nach hinten losgehen.

@che71


Mein Vater, als wahrer Patriot (und Genosse) von Geburt an, würde jetzt sagen: Wer Deutschland liebt, kann unmöglich die AfD unterstützen. Patriot zu sein und gleichzeitig AfD zu unterstützen, passt einfach nicht.

Da könnte ich ihm nur beipflichten!



Echte Patrioten halten sich von der AfD fern und bekämpfen sie politisch sogar.

PS.

(Echte Patrioten kuscheln auch nicht mit Russland)



Und ich würde auch jede Wette eingehen, dass mein Vater auch heimatverbundener lebt oder anders deutscher lebt, als die meisten heuchelnden AfD-Wähler und AfD-Politiker, die mit Heimatverbundenheit oder Patriotismus eh nur das Land von Migration zu befreien verbinden und was übrigens auch schlecht für Deutschland wäre, da Deutschland auf Migration angewiesen ist. Mehr denn je sogar.

Was wir von der neuen Jugendorganisation erwarten dürfen, dürfte jedem klar sein.

Nun soll etwas Neues her. Eine neue Jugend, die sehr direkt an die Partei angebunden ist, nicht nur lose wie zuvor. Mäßigen soll sie sich damit nicht, im Gegenteil, der Verfassungsschutz schert die AfD nur noch wenig. Die geplante neue Kontrolle ist funktionell, auf Effizienz gerichtet: Noch schlagkräftiger soll der Parteinachwuchs werden, noch einflussreicher bei der deutschen Jugend, noch nutzbarer für die Mutterpartei. Gefüttert mit noch mehr Geld und Mitgliedern.

Und an der Spitze ein echter Sonnenschein, Vorbild Höcke...

Dass Jean-Pascal Hohm die neue Organisation leiten soll, wurde schon vor Wochen an die Presse durchgestochen. Mit AfD-Chefin Alice Weidel spricht sich die stärkste Stimme der Partei für ihn aus. Seither tritt Hohm so auf, als sei er bereits gewählt: Auf der Plattform X und in Interviews erklärt er die künftige Linie der Jugendorganisation, auf parteiinternen Vortragsabenden wirbt er um Unterstützer und Mitglieder. Seine Wahl auf dem Gründungskonvent in Gießen am Samstag gilt auch wegen dieses dominanten Auftretens als sicher, Konkurrenz ist nicht in Sicht

Hohm ist das erste und deutlichste Zeichen, dass die AfD-Jugend sich nicht deradikalisieren wird, dass sie es aus Sicht der Parteispitze gar nicht zu tun braucht. Denn der Verfassungsschutz hat Hohm trotz seines jungen Alters schon seit Langem im Blick, die Behörde stuft ihn öffentlich als Rechtsextremisten ein.

Hohm ist Teil einer Jugend, die in und mit der AfD groß geworden ist. Mit 17 leitete Hohm die Junge Alternative Brandenburg; seitdem er 18 ist, arbeitet er für die AfD. Nun hält die ihn bereit für die große Rolle – und Deutschland bereit für Hohm. Sein Lebenslauf ist ein Beleg dafür, wie man in der AfD 2025 Karriere macht: indem man ganz selbstverständlich rechtsradikal auftritt. Unbeugsam und ohne Entschuldigungen.

[...]

Hohm zog sich nach Skandalen und unter öffentlichem Druck mehrfach von Anstellungen in der Brandenburger AfD zurück. Zum Beispiel nach einem Fußballspiel in Babelsberg 2017, bei dem es zu Ausschreitungen kam, Hitlergrüße gezeigt, Parolen skandiert wurden wie "Arbeit macht frei, Babelsberg 03″ und "Zecken, Zigeuner und Juden".

Hohm stand im Block, an der Seite seines damaligen Mitbewohners Robert Timm. Timm war da Chef der rechtsextremen Jugendbewegung "Identitäre Bewegung" (IB), die offiziell noch immer auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Doch die Verbindungen hin zur IB, gerade unter den Jungen in der AfD, sind eng.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101015814/afd-jugendchef-jean-pascal-hohm-selbstverstaendlich-rechtsextrem.html

Die neue AfD-Jugendorganisation namens „Generation Deutschland“ will sich am Samstag und Sonntag in der mittelhessischen Stadt gründen.

Rund 30 Organisationen hatten Proteste dagegen angemeldet, zu denen rund 50.000 Menschen erwartet werden. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich mit Blick auf Gewaltaufrufe aus der linken Szene besorgt gezeigt.

Quelle: https://m.bild.de/news/inland/der-live-ticker-zum-gruendungskongress-der-afd-jugend-erste-zusammenstoesse-zwischen-polizei-und-demonstranten-69296fa4c25edce70ee721d9#692aa733083002b549fa6bed

Stand jetzt soll wohl der Verkehr komplett zusammengebrochen sein.

Rund um Gießen blockieren verschiedene Gruppen zahlreiche Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen „massiv“ , sagte ein Polizeisprecher.

Ziel der Einsatzkräfte sei es weiterhin, die Blockaden aufzulösen, auch mit Wasserwerfern.

Quelle: s.o.
Es gibt ein Bild eines Wasserwerfers im Einsatz.

Nach BILD-Informationen ist der Verkehr rund um die hessische Stadt wegen der zahlreichen Blockaden und Demonstrationszüge vollkommen zusammengebrochen.

AfD-Versammlungsteilnehmer kommen nicht durch und müssen von Polizisten auf dem Parkplatz an der Konrad-Adenauer-Brücke geschützt werden.

Quelle: s.o.

Glaube das eskaliert heute komplett.
Wenn so früh am Tag schon so viele Leute mobilisiert sind, deutet das imo darauf hin, daß da heute noch mehr gehen wird.

behind_eyes schrieb:Wenn so früh am Tag schon so viele Leute mobilisiert sind, deutet das imo darauf hin, daß da heute noch mehr gehen wird.

Du meinst damit sicher:

Allerdings steht die IB auf einer sogenannten „Unvereinbarkeitsliste“, weshalb niemand aus der „Bewegung“ zumindest formal AfD-Mitglied sein darf. Dennoch seien auch IB-nahe Gruppen geladen, wie das rechte Filmkunst-Kollektiv sowie die rechtsextreme österreichische Zeitschrift „InfoDirekt“, die unter anderem das IB-Gesicht Martin Sellner als Autor führt. Aus der Influencer-Scene präsent könnte der YouTuber „Clownswelt“ sein sowie der „Ketzer der Neuzeit“, der als ein radikaler, fundamental-christlicher Influencer beschrieben wird.

Quelle: https://www.fr.de/politik/afd-jugend-in-giessen-weidel-und-parteispitze-reisen-an-gaesteliste-spricht-baende-zr-94061131.html

Ich bin noch bis 13 Uhr verhindert, dann werde ich auch auf die Demos gehen und kann hier gerne berichten.

Die Stadt ist von außen offenbar kaum noch zu erreichen, da diverse Straßen und Autobahnen blockiert oder von der Polizei gesperrt sind.

Die "Generation Deutschland" brauche ich etwa so nötig wie einen Pickel am Hinterteil, aber Gewalt stört mich, ganz gleich, ob sie von rechts, links oder aus der Mitte kommt.
Ich hoffe daher, dass die Situation in Gießen nicht eskaliert und man sich an die geltenden Gesetze hält.
Alle Umstände deuten für mich darauf hin, dass dort die neue Kaderschmiede für Rechtsextreme gegründet wird und ich kann den Unmut der Demonstranten nachvollziehen, aber wir sollten versuchen, das Problem innerhalb des gegebenen gesetzlichen Rahmens zu lösen.

Gibt man auf Google News "Gießen" ein bekommt man auch ein paar Postings von "X" eingespielt auf den die AfD schon versucht Kapital aus der Situation zu schlagen.
Die AfD-Fraktion Thüringen, aka die Speichellecker von Deutschlands wohl bekanntesten Faschisten, sehen da ein Systemversagen und Ruben Rupp teilt seinen feuchten Traum "die linksextreme Pest" unter einer AfD-Regierung systematisch trockenzulegen.
Ich kann nur hoffen, dass die Situation in Gießen den rechten Socken nicht noch mehr Munition liefert.

Rhapsody3004 schrieb:die mit Heimatverbundenheit oder Patriotismus eh nur das Land von Migration zu befreien verbinden und was übrigens auch schlecht für Deutschland wäre, da Deutschland auf Migration angewiesen ist. Mehr denn je sogar.

Migration ist nicht gleich Migration.

ich hatte hier im Thread ja mal geteilt was ich dazu gefunden hatte, dass bei der Migration die wir derzeit haben eine durschnittliche Jobvermittlung bei knapp unter 70% liegt nach 8 Jahren Verbleib im Land -> Beitrag von RayWonders (Seite 4.713)

das ist vielen einfach viel zu wenig und sie wollen ausschließlich Arbeitsmigration haben, wo diese Quote mindestens über 90% liegt damit nicht so viele vom Sozialsystem gestützt werden müssen..

bei Arbeitsmigration liegt der Migrant dem Staat nicht auf der Tasche, keine 5 Jahre erstmal oder mehr..

Mit der deutschen Vergangenheit und wenn ca. 25% das wieder wollen, wird man keine Arbeitsmigranten gewinnen können. Das liegt dann nicht nur an der Sprache. Trotzdem ist die Geburtenrate zu niedrig, es braucht v.a. mehr Nachwuchs, der dann hier ausgebildet wird.