AfD

che71 schrieb:Demnach hätten die Abgeordneten den Hintergrund von Keith Woods nicht gekannt, als dieser sie für Interviews angefragt habe. Laut dem Bericht schätzte der Landesvorstand dies als glaubhaft ein und sah daher von Ordnungsmaßnahmen ab.

Und diese Clowns sollen eine Alternative sein und das Land nach vorne bringen?
Man wird für ein Interview von irgendwem Fremden angefragt und sagt einfach zu, ohne mal zu duckduckgoen, wer da fragt?

Na, entweder lügen sie oder sie sind an der Blödheitgrenze naiv.

che71 schrieb:Man kann nicht garantieren, das Mitarbeiter keine Vorstrafen hätten ?!

Wie wäre es, sich bei der Einstellung ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen zu lassen? Musste ich als Angestellter im ÖD auch :D

@Dasdeeeeniz

Als Partei mit der höchsten Dichte an Straftätern in den eigenen Reihen, wäre die AfD aber aufgeschmissen.

@Cthulhus_call

Ja, allerdings. Vielleicht wäre das ein Weg die AfD zu entzaubern.

@Dasdeeeeniz

Ja, ein Haufen Krimineller, der für sich selbst härtere Strafen bis hin zu Ausweisung fordert. Finde ich eigentlich ganz gut :D

Dasdeeeeniz schrieb:Ja, allerdings. Vielleicht wäre das ein Weg die AfD zu entzaubern.

Schön wäre es - aber nope, das funktioniert leider scheinbar nicht. Krah, Brandner, Höcke, Halemba, Moosdorf, Gnauck, Gauland, Hahn, Storm, die Spionageaffäre - und das nur nach Überfliegen der Suchergebnisse bei Tante Google.

Es mag natürlich sein, das die Aufhebung der Immunität von NSAFDAP-Abgeordneten in den Medien mehr Aufmerksamkeit erregen. Aber wie die Umfragen zeigen ists den Wählern scheinbar egal. Und einem guten Teil der Wähler unterstelle ich, das sie es bewußt hinnehmen und sich noch "aber Recht hat er" denken. Besonders bei den Prozessen um die Zitate eines Höcke.

Desperadoo schrieb:Aber wie die Umfragen zeigen ists den Wählern scheinbar egal. Und einem guten Teil der Wähler unterstelle ich, das sie es bewußt hinnehmen und sich noch "aber Recht hat er" denken. Besonders bei den Prozessen um die Zitate eines Höcke.

Das beobachte ich auch!

Als es am Donnerstag endlich losgeht, hat der Bundestag schon mehr als zwölf Stunden getagt. Die Reihen sind ziemlich leer. Kein Wunder. Es ist bereits 21.06 Uhr, als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Tagesordnungspunkt 18 aufruft. „Änderung der Geschäftsordnung-Bundestag, Änderung des Abgeordnetengesetzes“ heißt der Punkt. Das klingt ziemlich abstrakt. Aber Klöckner macht gleich klar, worum es geht.

„Wir beraten jetzt über die größte Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags seit 1980“, sagt die Präsidentin. Die Regeln in der Geschäftsordnung seien „die Spielregeln“ des Hauses. Es gehe „um die Würde der Debatte und um den fairen Umgang zwischen Mehrheit und Minderheit“.

In dieser Legislaturperiode wurden bereits 23 Ordnungsrufe erteilt. 20 davon gingen an AfD-Abgeordnete, die restlichen drei an Parlamentarier der Linken.

Union und SPD wollen deshalb die Strafen verschärfen. „In den zurückliegenden Legislaturperioden sind Rückschritte der Debattenkultur zu verzeichnen, angesichts derer sich der aktuelle Katalog von Ordnungsmaßnahmen insbesondere gegenüber wiederholten Ordnungsverstößen bei Sitzungen des Bundestags als unzureichend erwiesen hat“, heißt es in ihrem Gesetzentwurf.

Und das mögliche Ordnungsgeld soll von 1000 auf 2000 Euro und im Wiederholungsfall von 2000 auf 4000 Euro verdoppelt werden.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-geschaeftsordnung-afd-ordnungsgelder-hass-hetze-julia-kloeckner-li.3326590

Wie erwartbar.
Meine Meinung.

Cthulhus_call schrieb:Als Partei mit der höchsten Dichte an Straftätern in den eigenen Reihen, wäre die AfD aber aufgeschmissen.

Vielleicht kann man sich damit dann ein Verbotsverfahren sparen, weil einfach niemand mehr in der AfD Politik machen kann? 😝
Straftäter raus und abschieben! Können doch dahingehen wo der Paprika wächst.

anthe schrieb am 08.10.2025:Robert Risch, AfD-Abgeordneter aus Hamburg, der an einer Konferenz rechtsradikaler Parteien aus aller Welt in St. Petersburg teilgenommen hatte, ohne seine Partei darüber zu informieren, soll jetzt aus der Partei ausgeschlossen werden.
https://www.mopo.de/hamburg/eklat-wegen-russland-reise-naechster-afd-abgeordneter-fliegt-raus/
Natürlich war alles ganz anders, als es aussieht. Er habe nur "eine alte Freundin besucht" (das war wohl die bereits aus der AFD ausgeschlossene Olga Petersen, die 2024 mitsamt Kindern nach Russland abgehauen ist) und sei spontan um ein Grußwort gebeten wurden.

Neues zu Robert Risch: er wurde zwar aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion geworfen, nicht aber aus der der Bezirksfraktion, weil diese dann mit nur noch 2 Abgeordneten zu klein für den Fraktionsstatus wäre. Also geht's letztlich um Geld. Dafür gibt's jetzt ziemlich Dampf in der Altonaer Bezirksversammlung.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article68f6448159e2e09750705bea/nach-russland-auftritt-affaere-um-afd-mann-robert-risch-jetzt-waechst-auch-im-bezirk-der-druck.html
Noch was zum Treffen in St. Petersburg: Nach Recherchen des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) handelte es sich um die Gründung einer „Internationalen Liga der Antiglobalisten“ („Paladine“) – ein Vernetzungsformat der extremen Rechten mit Teilnehmern aus Europa, Lateinamerika und Afrika. Unter den Organisatoren: der sanktionierte Oligarch Konstantin Malofejew und Ideologe Alexander Dugin.

anthe schrieb:(RFE/RL) handelte es sich um die Gründung einer „Internationalen Liga der Antiglobalisten“

"Antisemiten" wäre natürlich ehrlicher, aber so 'ne Hundepfeife wird ihren Zweck erfüllen.

@Stirnsänger

Und Faschisten wäre noch akkurater. Ein Netzwerk aus Autokraten, die eine globale Hackordnung der Oligarchen errichten wollen.

Desperadoo schrieb am 17.10.2025:Aber wie die Umfragen zeigen ists den Wählern scheinbar egal. Und einem guten Teil der Wähler unterstelle ich, das sie es bewußt hinnehmen und sich noch "aber Recht hat er" denken. Besonders bei den Prozessen um die Zitate eines Höcke.

Wer die AfD wählt und dabei sogar explizit den Höcke hofiert und ihn als MP oder gar Kanzler haben wollen würde, sagt für mich viel über diese Leute aus, da müssen die gar nichts weiter sagen und ich muss sie auch erst gar nicht näher kennenlernen.


PS.

FCK AfD.

Dasdeeeeniz schrieb am 17.10.2025:Wie wäre es, sich bei der Einstellung ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen zu lassen? Musste ich als Angestellter im ÖD auch :D

Damit kannst du immer noch nicht garantieren, dass keine Vorstrafen vorliegen, denn das Führungszeugnis (auch in der erweiterten Version) beinhaltet eine ganze Reihe von Ausschlusstatbeständen, unter denen eine Vorstrafe nicht aufgelistet wird:

https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__32.html

Die Verurteilung zu 70 Tagessätzen z.B. würde nicht auftauchen, sofern keine weiteren Eintragungen vorhanden sind, weil sie unter die Bestimmung von (2) 5. a) fällt:

(2) Nicht aufgenommen werden


5.
Verurteilungen, durch die auf

a)
Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b)
Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten

erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

Es ist also insgesamt wieder etwas komplexer, denn zu diesen Ausnahmen gibt es wieder weitere Ausnahmen, wenn die Verurteilung im Zusammenhang mit politischen Straftaten stattfanden. Allgemein gibt es natürlich auch noch die Problematik, wann genau eingetragen wird, solange ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist wird passiert da auch noch nichts.

Rhapsody3004 schrieb:Wer die AfD wählt und dabei sogar explizit den Höcke hofiert und ihn als MP oder gar Kanzler haben wollen würde, sagt für mich viel über diese Leute aus, da müssen die gar nichts weiter sagen und ich muss sie auch erst gar nicht näher kennenlernen.

Das habe ich persönlich bereits mühelos umgesetzt.
Von wegen "geht nicht".

bgeoweh schrieb:Damit kannst du immer noch nicht garantieren, dass keine Vorstrafen vorliegen, denn das Führungszeugnis (auch in der erweiterten Version) beinhaltet eine ganze Reihe von Ausschlusstatbeständen

Das "erweiterte Führungszeugnis" ist auch nur nötig, wenn man mit Kindern und Jugendlichen arbeitet. Der Name ist etwas irreführend.

Es gäbe noch eine Prüfung durch das LKA. Da musste ich durch, weil ich für eine staatliche Einrichtung arbeite.

Vielleicht wäre das Mittel.

Mutiges Kalkül oder Denkfehler?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. „Die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“, sagte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei.

Die Partei müsste „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten“, herausschmeißen – dann sei eine Zusammenarbeit denkbar, sagte Woidke.

"Wenn sie soweit ist, kann sie sich bei uns melden."

Quelle:
https://x.com/JuliusBetschka/status/1980278642774036730
bzw.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/zusammenarbeit-mit-afd-woidke-zur-brandmauer-afd-hat-es-selbst-in-der-hand-14611379.html

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Man kann das jetzt als rausgehauenes Statement eines einzelnen Politikers oder einer Landesfraktion betrachten und abtun, ohne große Folgen oder Akzeptanz in der bundesdeutschen Politik - aber würdigen wir dem mal eine nähere Betrachtung:

Ein (besonders scheiterndes) Verbotsverfahren hat hohe Hürden und politischen Fallout. Geht das nach hinten los wird es eher noch schlimmer wegen der Dynamiken die daraus entstehen könnten. Die vorherigen klassisch wahrgenommenen Volksparteien kränkeln zugleich.

Ich halte das für einen gewagten Vorstoß. Aber sowohl ein anlaufendes Verbotsverfahren (vgl. Aussagen des Rechtsanwalt Chan-jo Jun darüber in einzelnen seiner Videos) als auch dieser politische Vorstoß könnten (müssen nicht) geeignet sein, eine AfD zu de-radikalisieren und wieder zu einer relativen Mitte zurückzuziehen, auch wenn sie im Kern eine Partei neben der CDU - auf einem großen links-mitte-rechts-Maßstab - sein würde.

Ich weiß nicht ganz was ich davon halten soll. Letztendlich sehe ich das größte Problem nicht darin, dass es eine AfD als weitere unter Wählern relevantere Partei gibt sondern eben was sie macht, wofür sie steht und wie sie sich gibt. Für mich wäre das, würde es denn auch so kommen, willkommene "damage control" bzw. Deradikalisierung, die besser ist, als weitere Radikalisierung.

Ob dieser 'call' oder dieses Angebot auch bei der AfD in Summe ihrer Mitglieder und Wähler auf offene Ohren stoßen wird oder die 'wütende Meute' eher Blut riecht und noch mehr all-in gehen will statt auch ihrerseits eine gewisse Anpassungswilligkeit zu zeigen...

...das kann wohl nur die Zeit zeigen.

Bei aller Kritik an der AfD: Ich nehm auch ne wirklich deradikalisierte gemäßigte AfD, wenn die 'Alternative' noch mehr Polarisierung, Populismus und Polemik dieser sind. Aber böse Zungen könnten behaupten, dann sei die AfD nicht mehr die AfD. Schreiben ja einzelne auch als Reaktion auf Twitter. Das sagt ja auch schon einiges aus, wenn man das Kernwesen der AfD so definiert.

@Warden

Eine Entnazifizierung der AfD?
Damit würde die AfD sich selbst überflüssig machen. Sie wird ja eben gewählt, weil sie sich immer wieder rechtsextrem gibt und ehemaligen NPD-Funktionären und Sympathisanten eine neue Heimat gibt. Leute wie Höcke, Krah und Co werden eben wegen ihrer deutlich erkennbaren rechtsextremen Einstellung von AfD-Wählern gefeiert wie Popstars.
Das wird nicht geschehen, eine gemäßigte AfD wäre am Ende nur eine FDP etwas weiter rechts in Blau. Und da haben die Leute gar keine Lust drauf.
Die AfD wird nicht wegen ihrer Inhalte gewählt.

mchomer schrieb:Das wird nicht geschehen, eine gemäßigte AfD wäre am Ende nur eine FDP etwas weiter rechts in Blau. Und da haben die Leute gar keine Lust drauf.

Bei einer gemäßigten AfD ohne rechtsextreme Inhalte würden nur noch Programmpunkte übrig bleiben, denen fast jeder ansehen würde, dass sie den meisten Wählern schaden würden. Drum braucht es die rechtsextremen Inhalte unbedingt, weil sie das Kernthema der Partei sind und außerdem die anderen problematischen Programmpunkte der Partei überdecken, sodass sie den meisten Wählern nicht auffallen (oder momentan noch) egal sind.

@martenot
Man kann sich das ja immer schön in Ungarn angucken. Da wählen die dann den Orban, und 4 Wochen später demonstrieren sie, weil er anfängt all die Dinge umzusetzen, die er vor der Wahl zwar angekündigt hat, aber keiner wahrgenommen hat.

So wirds bei uns auch laufen

alhambra schrieb:Da wählen die dann den Orban, und 4 Wochen später demonstrieren sie, weil er anfängt all die Dinge umzusetzen, die er vor der Wahl zwar angekündigt hat, aber keiner wahrgenommen hat.

Wobei ich mir nicht sicher sind, ob die Demonstrierenden sich nicht überwiegend aus dem Teil der Bevölkerung zusammensetzen, die ohnehin Orban (bzw. die AfD) nicht gewählt hat.

Auch in Deutschland würde ich schon mit erheblichen Widerständen gegen die ersten Maßnahmen einer neu etablierten Regierung mit AfD-Beteiligung rechnen (solange man noch darf und kann). Aber auch da wären vermutlich nur wenige AfD-Wähler mit dabei, weil die sich zunächst vermutlich denken, es würde alles nach ihren Wünschen laufen.