AfD

martenot schrieb:Und es ärgert mich jeden Tag erneut, dass so wenige Menschen, Firmen oder Politiker ernsthaft etwas dagegen unternehmen wollen.

Manche sind da einfach nur unglaublich naiv, aber ich vermute in sehr vielen Fällen Opportunismus. Sie wollen es sich nicht mit der AfD verderben, falls die wirklich mal an die Macht kommt. Man will sich sozusagen alle Optionen offenhalten, damit man bei Bedarf noch schnell überlaufen kann.

Eine AfD-Regierung ist in manchen Bundesländern inzwischen ja nicht unrealistisch und vielleicht auch gar nicht mehr abzuwenden, da absolute Mehrheiten in Sichtweite kommen. Man stelle sich vor, jetzt schon in einem Wahlkreis mit 60% AfD zu leben. Durch diese Entwicklung können auch Angst und Resignation ein Grund des Schweigens sein.

martenot schrieb:oder Politiker ernsthaft etwas dagegen unternehmen wollen.

Die anderen Parteien wollen halt die Probleme nicht angehen, die die rund 25% der Wähler in Deutschland haben.
Verschweigen und negieren hat nicht geklappt, daran ist die AfD einzig gewachsen und wird auch weiter Zugewinne erzielen.

Röhrich schrieb:Die anderen Parteien wollen halt die Probleme nicht angehen, die die rund 25% der Wähler in Deutschland haben.

Du meinst "Probleme im Stadtbild"?

Was will die AfD anders/restriktiver machen als die Union - vorausgesetzt sie bliebe im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Völkerrechts?

Bitte konkrete Maßnahmen, keine allgemeinen Phrasen.

Panaetius schrieb:Bitte konkrete Maßnahmen, keine allgemeinen Phrasen.

@Röhrich
Ich mache mir ehrlich gesagt Gedanken.
Welche Ratschläge hast Du denn, was wäre jetzt notwendig?

Panaetius schrieb:Bitte konkrete Maßnahmen, keine allgemeinen Phrasen.

Na dann, wenn die Politik außer der AfD keine Maßnahmen unternehmen können, dann muss die AfD wohl regieren, um entweder zu zeigen, dass man Lösungen finden kann oder es keine gibt.

eckhart schrieb:Welche Ratschläge hast Du denn, was wäre jetzt notwendig?

Eine Menge und mein Ratschlag wäre an die Politik Lösungen zu suchen oder die AfD wird das eines Tages machen.

Röhrich schrieb:Eine Menge und mein Ratschlag wäre an die Politik Lösungen zu suchen oder die AfD wird das eines Tages machen.

Wenn die AfD das macht, klingt das so, als wäre es höchste Zeit sich jetzt schon an die AfD anzupassen. Meinst Du das?

eckhart schrieb:als wäre es höchste Zeit sich jetzt schon an die AfD anzupassen. Meinst Du das?

Unsinn, die Politik sollte sich den Sorgen und Problemen der Bürger annehmen, dann braucht sich niemand der AfD anzupassen.
Mit irgendwelchen Untergangsvorhersagen durch eine AfD Regierung wird man die AfD auch weiterhin stärken, das schreckt immer weniger ab, weil die Wähler das offenbar den Medien und anderen immer weniger abnehmen.

@eckhart

Die aktuelle Regierung verschärft bereits das Asylrecht bis zum Maximum dessen, was im Rahmen des Rechtsstaates möglich ist bzw. wo noch keine gegenteiligen juristischen Entscheidungen vorliegen.

Die Forderungen der AfD im Asylrecht wären nur mit einer Abschaffung des GG sowie eines Austritts aus den westlichen Bündnissen - mehr oder weniger in ihrer Gesamtheit - möglich. Mit allen wirtschaftlichen Folgen. Damit hätte Putin sein Ziel erreicht. Daher bietet er sich der AfD als Partner an.

Aber die Flüchtlingskrisen werden von Putin verursacht. 2015 hat er entsprechende Waffen an Assad geliefert. Meiner Meinung nach ging es ihm dabei (noch) weniger um die AfD in Deutschland, sondern vielmehr um das von David Cameron auf 2016 angesetzte Brexitreferendum, von dem Cameron damals nie ausging, das die Bevölkerung dafür sein könnte. Aber Farage hat gezielt agitiert und die Grenzen zwischen EU-Freizügigkeit und Genfer Flüchtlingskonvention (plus internationale Folgeregelungen) verwischt. Schließlich haben auch Boris Johnson und Michael Gove in der VoteLeave-Kampagne, für die Dominic Cummings, der Ideengeber war, mit russischen Geldern auf Schwarzkonten "Cambridge Analytica" finanziert, welches mit gezielten Algorithmen vulnerabler User Desinformation auf facebook verbreitet hat. https://www.theguardian.com/uk-news/2018/jun/16/arron-banks-nigel-farage-leave-brexit-russia-connection https://www.theguardian.com/politics/2018/mar/24/brexit-whistleblower-cambridge-analytica-beleave-vote-leave-shahmir-sanni Mit dem bekannten Ergebnis (die Email-Kampagne in der US-Wahl Clinton vs. Trump übergehe ich dabei).

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zielt auf die Vertreibung der Menschen in den eroberten Gebieten, denen Vergewaltigung, Folter und grausame Ermordung drohen. Die AfD setzt da an und möchte durch die Einstellung von Waffenlieferungen und das Versprechen der Ersparnis einiger cents an den Tankstellen dafür sorgen, dass von den 37 Millionen Menschen in der Ukraine die allermeisten fliehen werden. Dies würde der AfD nützen, die gegen die Flüchtlinge hetzen würde und somit auf den Wahlsieg - ohne Koalitionspartner - hofft.

Für die Bundestagswahl ist aber auch wichtig, dass es vor der letzten Wahl - von Dezember 2014 bis Februar 2015 vier schwere Anschläge von Menschen mit einem Fluchthintergrund gab - was dann zu den guten Wahlergebnissen der AfD führte. Nach der Wahl hörten diese "zufällig" dann wieder auf.

Also alles sehr schwierig, aber ein Anfang wäre mal, die Wahlen nicht in zeitlicher Nähe zu Weihnachten abzuhalten. Wenn man weniger Flüchtlinge wünscht, sollte man nicht die AfD wählen. Ist natürlich schwer zu vermitteln. Außerdem brauchen wir eine konsequente Außenpolitik zur Einschränkung der Ziele Putins.

Panaetius schrieb:Die aktuelle Regierung verschärft bereits das Asylrecht bis zum Maximum dessen, was im Rahmen des Rechtsstaates möglich ist bzw. wo noch keine gegenteiligen juristischen Entscheidungen vorliegen.

Dessen bin ich mir voll bewusst. Aber meine Furcht ist echt, deshalb meine Abneigung auf Antworten wie

Röhrich schrieb:Unsinn, die Politik sollte sich den Sorgen und Problemen der Bürger annehmen, dann braucht sich niemand der AfD anzupassen.

Das kann sowieso niemand, der kein Opportunist ist.

Panaetius schrieb:Aber die Flüchtlingskrisen werden von Putin verursacht. 2015 hat er entsprechende Waffen an Assad geliefert. Meiner Meinung nach ging es ihm dabei (noch) weniger um die AfD in Deutschland, sondern vielmehr um das von David Cameron auf 2016 angesetzte Brexitreferendum, von dem Cameron damals nie ausging

Dem ersten Satz würde ich zustimmen, Putin hat Flüchtlinge als Waffe eingesetzt aber gegen die ganze EU.
Und ich würde sagen, dass ist ihm auch gelungen. Die Politik der EU ist größtenteils drauf reingefallen und hat Probleme gekonnt ignoriert.
Die hohen Zustimmungsraten innerhalb Europas für weit Rechts waren dadurch zu erwarten.

Man kann das weiter ignorieren und damit das Ziel Putins weiter unterstützen oder man geht dieses Problem endlich an.

Panaetius schrieb:Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zielt auf die Vertreibung der Menschen in den eroberten Gebieten

Vertreibungen sind sicherlich nicht das Ziel Russlands in der Ukraine, die sollen halt ihre ukrainische Identität abgeben und sich als Russen identifizieren.

Röhrich schrieb:Man kann das weiter ignorieren und damit das Ziel Putins weiter unterstützen oder man geht dieses Problem endlich an.

Was für eine konkrete Maßnahme oder konkrete Maßnahmen schlägst du vor?

Du kannst gerne deine Antwort aufteilen in mögliche Maßnahmen im Rahmen des Rechtsstaates und des Völkerrechtes und mögliche Maßnahmen nach Abschaffung des GG und Aufkündigung von mind. 90% aller internationalen Verträge.

Nur Phrasen wie "Probleme der Menschen angehen" zählen nicht zu "konkreten Maßnahmen".

Röhrich schrieb:Vertreibungen sind sicherlich nicht das Ziel Russlands in der Ukraine, die sollen halt ihre ukrainische Identität abgeben und sich als Russen identifizieren.

Der Zynismus lässt mich an Deutschland denken, da Putin durch Straßen Dresdens ging.

Putin war in Dresden ansässiger Tschekist.

Lucassen gilt als Transatlantiker innerhalb der extrem rechten Partei und damit als einer der Gegenpole zu den russophilen Putin-Apologeten wie Tino Chrupalla, Alexander Gauland oder Björn Höcke. In internen Auseinandersetzungen hatte das innerparteilich zuweilen auch als „Russenstusser“ beschimpfte Lager zuletzt die Nase vorn: Die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht, eigentlich Grundsatzposition der AfD und Herzensprojekt von Lucassen, hat die Bundestagsfraktion nach langen Grabenkämpfen aufgegeben.

Federführend war hierbei auch der lange Arm Björn Höckes, der statt einer Wehrpflicht sich für „Volksmilizen“ und eine Bewaffnung von Bürgern ausspricht. Schließlich sei niemand bereit, „für den Staat“ zu sterben – für „ein Vaterland“ sehr wohl. Am Mittwoch vergangener Woche hielt er im Thüringer Landtag eine entsprechend abstruse Rede, die in der Aussage gipfelte: „Was soll der junge Mann mit einer Bundeswehr verteidigen, die keinen Patriotismus und keine Tradition mehr kennt?“

Rechter Shitstorm gegen Lucassen
Ein vermeintlich „wokes“ Deutschland mit angeblichen „Dragqueen-Auftritten in Kindergärten“, „Massenzuwanderung“ und „Schuldstolz“ sei aus Höckes Sicht nicht schützenswert. „Bevor auch nur ein einziger junger Mensch in diesem Land zwangsweise wieder in Uniform antreten soll, muss dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden“, forderte Höcke.

Nach Lucassens Angriff vom Freitag holte Höcke umgehend zum Gegenschlag aus: Er habe sich schon viele Anwürfe gefallen lassen müssen, aber mangelnde Vaterlandsliebe sei nicht darunter gewesen, empörte er sich. Für Deutschlands Existenz würde er kämpfen und sterben, so Höcke. Allerdings sei Deutschland von innen bedroht und nicht von außen, behauptete er. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine äußerst sich Höcke von Thüringen aus immer wieder äußerst russlandfreundlich.


Der Angriff auf Höcke brachte Lucassen einen heftigen Shitstorm ein: Höcke-Fans witterten „Hochverrat“, beschimpften Lucassen wahlweise als „Nato-Knecht“, „Spalter“ oder „VS-Zersetzer“, der „wegmuss“. Das neurechte Vorfeld, wie etwa der extrem rechte Ideologe Benedikt Kaiser – der selbst im Bundestag beim Höcke-Vertrauten Robert Teske arbeitet – griff sogar Mitarbeiter von Lucassen öffentlich an: „Was treibt ihr? Lucassen wird in 2, 3, 4 Jahren in Rente gehen, aber Du willst doch sicher noch irgendwo ansatzweise ernstgenommen werden?“, fragte er einen von ihnen.

Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider schimpfte über Lucassens „aus dem Kalten Krieg kommenden, pseudokonservativen Pseudopatriotismus“, der die größte Gefahr für die AfD sei. „Höcke statt Lucassen, sonst war’s das mit einer echten Alternative!“, so Tillschneider.

Quelle: https://taz.de/Hoecke-will-nicht-fuer-BRD-kaempfen/!6136447/

Tillschneider meint mit "echter Alternative" die AfD.

Panaetius schrieb:und mögliche Maßnahmen nach Abschaffung des GG und Aufkündigung von mind. 90% aller internationalen Verträge.

Das nenne ich mal wieder eine geglückte Übertreibung.
Daher erübrigt es sich auch konkret Maßnahmen zu nennen, denn das würde ja bedeuten, man müsste Gesetze ändern.
Deine Einstellung scheint zu sein, wir lassen alles so weiterlaufen und schauen was passiert.

Röhrich schrieb:Daher erübrigt es sich auch konkret Maßnahmen zu nennen, denn das würde ja bedeuten, man müsste Gesetze ändern.

Welches Gesetz (oder Gesetze) genau meinst du? Möchtest du was dazu sagen oder wieder nur ausweichen?

Panaetius schrieb:Möchtest du was dazu sagen oder wieder nur ausweichen?

Hatten wir schon, laut Dir geht das ja in Deutschland alles nicht, nur in anderen Staaten.
Daher brauche ich nicht ausweichen.
Komplette Übertreibungen, wie die Abschaffung des GG, sind halt keine Diskussionsgrundlage.

Röhrich schrieb:Unsinn, die Politik sollte sich den Sorgen und Problemen der Bürger annehmen

Die Frage ist bei dieser Aussage immer, welche "Sorgen und Probleme der Bürger" gemeint sein könnten. Meine Sorgen und Probleme scheinen eher nicht gemeint zu sein, sondern nur die Sorgen bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Röhrich schrieb:Hatten wir schon, laut Dir geht das ja in Deutschland alles nicht, nur in anderen Staaten.
Daher brauche ich nicht ausweichen.

Das ist doch mal wieder lediglich nur Geschwätz. Zeig doch bitte mal ganz konkret auf, was die AfD bewirken kann.
So nach dem Schema:

Problem --> Lösung der AfD --> Machbarkeit

Röhrich schrieb:Hatten wir schon, laut Dir geht das ja in Deutschland alles nicht, nur in anderen Staaten.
Daher brauche ich nicht ausweichen.

Richtig, aber du hast zu jeder Zeit die Gelegenheit, eine Idee vorzubringen, wie deiner oder irgendeines anderen Menschen Meinung nach ein Gesetz oder eine Maßnahme in irgendeinem anderen Staat deiner Wahl 1) in Deutschland per GG möglich wäre und 2) durchführbar und tatsächlich eine Verschärfung darstellend.

Bislang kam nämlich nie etwas. Wieso betreibst du dann trotzdem gezielte Desinformation?

martenot schrieb:welche "Sorgen und Probleme der Bürger" gemeint sein könnten.

Ich könnte mir vorstellen, dass das Warum Wähler die AfD wählen recht gut dokumentiert ist?

Interview: Warum wählen junge Leute die AfD?
https://www.freiheit.org/de/interview-warum-waehlen-junge-leute-die-afd

Neue Studie des WSI: Wie die AfD von Krisen, Ängsten und Benachteiligungsgefühlen profitiert und in neue Schichten von Wählenden vordrang
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-afd-krisen-aengste-benachteiligungsgefuehle-70614.htm

martenot schrieb:Meine Sorgen und Probleme scheinen eher nicht gemeint zu sein, sondern nur die Sorgen bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Wünsche von 1 Person oder >25% der Wähler dürften unterschiedliche Prioritäten haben?
Und es gibt eben eine breite Masse an Parteien, da dürftest Du fündig werden?
Mir scheint es gibt für einige nur noch 2 Parteien, die AfD und die andere(n). Vermutlich auch ein Grund für die Erfolge der AfD.