AfD

Panaetius schrieb:Das Asylrecht als solches steht zwar auch im GG, aber relevant ist hier mehr die Genfer Flüchtlingskonvention und die Nachfolgeregelungen.

Artikel 16.5 GG liefert hier die bindende Rechtsgrundlage:

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Die Maßgabe, dass die in Artikel 16.1-4 stehenden Grundsätze, die die Herkunft aus sicheren Drittstaaten betreffen, nicht den geltenden völkerrechtlichen Verträgen entgegenstehen dürfen, bremst jegliche Begehrlichkeiten hinsichtlich Remigration in millionenfacher Zahl aus Deutschland aus. Das heißt, die AfD kann nicht liefern, selbst wenn sie wollte, weil der Rechtsrahmen es nicht zulässt.

Das lässt dann die Frage aufkommen, was dann daraus folgt. Ausnahmezustand? Notstandsgesetze? Ermächtigungsgesetz? - da sich die AfD ausgebremst sieht als "Opfer des Deep State", ließe sich eine Situation schaffen, den "Volkszorn" anzustacheln ...

@Neustarter

Ja, richtig. Die GFK ist in der Verfassung festgebunden, unterliegt allerdings nicht der Ewigkeitsklausel. Eine Aufkündigung aller internationalen Verträge (Nordkorea-Modell) durch die Exekutive hätte also keine Auswirkungen auf die "Asylpolitik". Das Gesetz müsste zusätzlich noch durch 2/3-Mehrheit geändert werden. Wobei ich jetzt nicht weiß, ob auch der Bundesrat bzw. jedes einzelne Bundesland mit 2/3-Mehrheit zustimmen müsste.

Neustarter schrieb:Die Maßgabe, dass die in Artikel 16.1-4 stehenden Grundsätze, die die Herkunft aus sicheren Drittstaaten betreffen, nicht den geltenden völkerrechtlichen Verträgen entgegenstehen dürfen, bremst jegliche Begehrlichkeiten hinsichtlich Remigration in millionenfacher Zahl aus Deutschland aus. Das heißt, die AfD kann nicht liefern, selbst wenn sie wollte, weil der Rechtsrahmen es nicht zulässt.

Das wäre auch dann noch in einem Rechtsstaat nicht möglich, denn vergangene Entscheidungen lassen sich nicht rückwirkend ändern. Vor einer möglichen ersten "Remigration" müsste also zusätzlich zu dem "Nordkorea-Modell" die Umwandlung in eine AfD-Diktatur stehen.

Neustarter schrieb:Das lässt dann die Frage aufkommen, was dann daraus folgt. Ausnahmezustand? Notstandsgesetze? Ermächtigungsgesetz? - da sich die AfD ausgebremst sieht als "Opfer des Deep State", ließe sich eine Situation schaffen, den "Volkszorn" anzustacheln ...

Hitler hatte mit Notstandsgesetzen die Macht ergriffen, deshalb schließt die Verfassung das aus. Eine AfD in einer Regierung könnte daher zwar einigen Schaden anrichten, aber dadurch nicht die Asylpolitik ändern. Aber ja, sie würde dann wohl weiter gegen die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung hetzen und auf einen Putsch hinarbeiten (ob sie dann die Asylpolitik ändert, könnte ihr egal sein). Die Situation könnte sich für die AfD zusätzlich vorteilhaft darstellen, wenn sie mit Putin bzw. Russland einen Krieg gegen Deutschland abspricht, um dann die Wahlen ausetzen zu können (Die Kapitulation gegenüber Russland ist ohnehin Teil des Wahlprogramms, und irgendwo muss sie liefern).

Panaetius schrieb:Die Situation könnte sich für die AfD zusätzlich vorteilhaft darstellen, wenn sie mit Putin bzw. Russland einen Krieg gegen Deutschland abspricht, um dann die Wahlen ausetzen zu können (Die Kapitulation gegenüber Russland ist ohnehin Teil des Wahlprogramms, und irgendwo muss sie liefern).

Na ja, ich denke, Putin ist es zufrieden, wenn er Europa in ein "Europa der Vaterländer" destabilisiert hat, so dass er damit dann als Verfügungsmasse leichtes Spiel hat. Dafür ist die AfD nütze, aber nicht als Kriegsgrund, um erneut nach Berlin vorzustoßen, um auf dem Reichstag die russische, statt der roten Flagge zu hissen.

Aber was die künftige Entwicklung bezüglich der AfD betrifft und den Schaden, den sie hier längerfristig anrichten kann, treibt mich das derzeit doch etwas intensiver um, da ich in Sachsen-Anhalt lebe und die Veränderungen hier durchaus mitbekomme, was das Ansehen des demokratisch verfassten Staatswesens betrifft. Mir schwant da für die nächsten Landtagswahlen im September nichts Gutes ...

@Neustarter

Die AfD wäre natürlich nicht an sich Kriegsgrund, im Gegenteil - aber um ihre Ziele zu verwirklichen, wäre ein Krieg Putins gegen Polen und dann Deutschland natürlich äußerst hilfreich. Kriegsgrund wäre dann irgendwas anderes, die AfD könnte etwas Entsprechendes inszenieren. Sie kollaboriert ja bereits jetzt und verrät in ihrer parlamentarischen Rolle militärische und Staatsgeheimnisse an Putin.

Strategisch wäre gerade Ostdeutschland sowie die baltischen Staaten für Putin im Rahmen der gemeinam mit China betriebenen Politik der Neuen Seidenstraße wichtig, da diese Gebiete an der Ostsee liegen. Ebenso wie die Krim und die Hafenstädte in der Ukraine für den Schwarzmeerhandel das Tor zum Handel mit dem Rest der Welt darstellen. Putin sieht sich hier in der Tradition Peters des Großen. Sein Traum nach dem Ende des Eisernen Vorhangs war, dass irgendwann Gesamtdeutschland sich zum Russischen Reich, nicht zur NATO, bekennt.

Panaetius schrieb:Sie kollaboriert ja bereits jetzt und verrät in ihrer parlamentarischen Rolle militärische und Staatsgeheimnisse an Putin.

Na ja, wie gesagt: als 5. Kolonne zur Durchsetzung russischer Großmacht-Interessen ist die AfD durchaus nützlich, aber ein provozierter Krieg Russlands gegen Polen und Deutschland scheint mir doch ein überzogenes Szenario zu sein. Um seine führende Rolle in Europa durchzusetzen, kommt es billiger, mittels populistischer Parteien in Regierungsverantwortung die einzelnen Staaten der EU gegeneinander auszuspielen, so dass in der Summe ein schwaches Auftreten gegen Russland resultiert.

Da sich die USA strategisch aus Europa zurückgezogen haben, erleichtert das dieses Szenario, was darauf hinausläuft, dass sich Russland in Ruhe seinem eigenen Hinterhof widmen kann (Ex-Sowjetrepubliken), ohne dabei nennenswert gestört zu werden, während China hocherfreut sein dürfte, sein Seidenstraßen-Projekt nunmehr mit russischer Unterstützung auch in Europa voranzutreiben, ohne dabei den Umweg über die Ostsee nehmen zu müssen, wenn man auch direkt an die Nordsee und den Atlantik gelangen kann.

Das geht viel billiger ohne einen weiteren europäischen Krieg und ist zudem für Russland noch profitabel, sobald die Sanktionen nach dem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine auslaufen. Die strategische Partnerschaft Russlands mit China macht es möglich.

@Neustarter

OK, aber dann hätte man immer noch keine "Remigration" und keine "Änderung der Asylpolitik", also werden für die AfD weitere Schritte nötig sein, um möglichst viel Chaos zu erzeugen und durch rechtsextreme Vorfeldorganisationen den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen und auf einen Putsch hinzuarbeiten. Es müsste also möglichst viel Druck aufgebaut werden, und deshalb wäre eine eskalierende militärische Auseinandersetzung mit Russland (unter einer Vorgängerregierung) äußerst nützlich, in der dann die AfD z.B. einen "Friedensdeal" aushandelt, der im Wesentlichen auf eine Kapitulation hinausläuft, bei der Russland eine AfD-Marionettenregierung unter russischem Schutz in Deutschland einsetzt. Zumal ein Waffenstopp, wie ihn die AfD fordert, zu Flüchtlingen in zweistelliger Millionenhöhe führen würde, von denen dann die AfD unmittelbar profitiert, weil sie gegen diese hetzen kann.

So könnte dann doch noch das Wahlprogramm, die "Änderung der Asylpolitik" und die Remigration, für die man die AfD wählt, verwirklicht werden.

Panaetius schrieb:wäre eine eskalierende militärische Auseinandersetzung mit Russland (unter einer Vorgängerregierung) äußerst nützlich

Viel bequemer ist doch, die Dinge einfach so weiterlaufen zu lassen, wie es ist: die AfD muss sich nicht anstrengen, um Remigration in großem Stil umzusetzen, da jegliche Bemühungen in diesem Sinne de jure unterbunden werden, was dann de facto zugunsten der AfD ausgelegt wird, da die ja wirklich wollte, aber eben nicht konnte, was an der grundgesetzlich geregelten Ordnung liegt, die sie nicht abschaffen kann.

Um hier weiter zu eskalieren, bedarf es keines weiteren Krieges - mehr Flüchtlinge tun es auch, wobei insbesondere solche mit vorderasiatischem Phänotyp und islamischem Kulturkontext hier besonders effizient sein dürften, um die "Stadtbild"-Debatte erneut anzufachen. Daraus ergeben sich dann genügend Anknüpfungspunkte für bürgerkriegsähnliche Szenarien, die man dann nur noch geschickt kanalisieren muss, um einen Umsturz der verfassungsgemäßen Ordnung zu bewirken.

Das ist viel weniger riskant als ein inszenierter Krieg z.B. im Umfeld des Suwalki-Korridors, der zwar denkbar und dann auch potentiell nützlich für die AfD-Alleinherrschaftsträume wäre, aber aus meiner Sicht kein wahrscheinliches Szenario darstellt.

Stellvertretender AfD-Bürgermeister in Gelsenkirchen

Die undemokratische Brandmauer bröckelt ein weiteres mal.
Mal sehen, wie sich der neue 2. Bürgermeister so macht.
Wenn man nix hört, dann macht er erfahrungsgemäß alles richtig.
Schon lange nix mehr vom AfD Landrat aus Thüringen gehört.

Bogdan60 schrieb:Wenn man nix hört, dann macht er erfahrungsgemäß alles richtig.
Schon lange nix mehr vom AfD Landrat aus Thüringen gehört.

Erstmal bleibt er auf den Kosten seiner Unterlassungsklage gegen Carsten Linnemann sitzen:

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) ist mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Wie das Freie Wort schreibt, wies das Gericht den Antrag gegen den CDU-Politiker Carsten Linnemann zurück.

[...]

Das Gericht setzt demnach einen Streitwert von 10.000 Euro fest, außerdem soll Sesselmann die Verfahrenskosten tragen.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/sesselmann-klage-gescheitert-102.html

Ansonsten hat er bisher wohl nicht viele seiner Wahlversprechen halten können.

Dasdeeeeniz schrieb:

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) ist mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Wie das Freie Wort schreibt, wies das Gericht den Antrag gegen den CDU-Politiker Carsten Linnemann zurück.

[...]

Das Gericht setzt demnach einen Streitwert von 10.000 Euro fest, außerdem soll Sesselmann die Verfahrenskosten tragen.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/sesselmann-klage-gescheitert-102.html

Ansonsten hat er bisher wohl nicht viele seiner Wahlversprechen halten können.

Herr Linnemann darf behaupten, was nicht stimmt:

https://www.kreis-sonneberg.de/aktuelles/landrat-und-landkreis-haben-keine-schule-geschlossen/

und noch eine Quelle:

Hintergrund zur Schule:
Tatsächlich fand die Debatte um die Schließung während der Amtszeit von Sesselmanns Vorgänger Hans-Peter Schmitz (parteilos) statt. Der Landkreis hatte sich unter der Führung des Parteilosen beziehungsweise seines Beigeordneten Jürgen Köpper von der CDU (Schmitz war seit 2021 krankgeschrieben) für den Erhalt der Schule stark gemacht. Das Land erteilte dem Wunsch jedoch mit Blick auf die sinkenden Schülerzahlen eine Absage. Geschlossen wurde die Grundschule dann zum Schuljahresende 2023.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/sesselmann-klage-gescheitert-102.html

Bogdan60 schrieb:Schon lange nix mehr vom AfD Landrat aus Thüringen gehört.

Dann informiere dich besser! Nur weil du nichts weisst, musst du das nicht auf andere projizieren.

»Das heißt, der klassische Entzauberungsansatz funktioniert nicht«, meint Wunderlich. »Wir haben eher noch eine Verstärkung antidemokratischer Tendenzen«, betonte er. Dazu gehöre auch, dass Nazisymbole vielerorts im Landkreis fast alltäglich seien – und nur ein Teil der Bürger sich überhaupt daran störe.

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196038.afd-und-thueringen-studie-zu-afd-in-sonneberg-es-gibt-keine-entzauberung.html

Das sollte doch Alarmsignal für jeden Demokraten sein. Nix mit Entzauberung. Nazis wählen Nazis.

Ausweislich der Studie zeigt das Beispiel Sonneberg auch, dass eine weitere immer wieder diskutierte Strategie im Umgang mit der AfD scheitert: die der Good Governance. Sie besagt, dass Parteien wie CDU und SPD einfach »gute Politik« machen müssen, um den Einfluss der AfD zu brechen.

Das funktioniere schon in Situationen nicht, in denen die AfD keine Mehrheitspositionen habe, sagte Wunderlich. Denn: »Man wählt nicht rechts auf der Basis von Fakten, sondern in der Regel auf der von Emotionen.« Wenn die AfD einmal politische Gestaltungsmacht habe, helfe dieser Ansatz erst recht nicht mehr.

Quelle: Ebenda

Ob man das im Konrad-Adenauer Haus versteht?

@Stirnsänger @martenot @Bone02943
@Cthulhus_call @Optimist



Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/bild-exklusiv-afd-trip-nach-new-york-kostet-fast-60-000-euro-steuergeld-69399b98d865906264177f51

Während Rentner um jeden Cent kämpfen, fliegen AfD-Spitzen mit fast 60.000 € Steuergeld nach New York. Weidel und Chrupalla lassen es sich gut gehen, natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Steuergeld gehört in Kitas, Schulen und Krankenhäuser - nicht in Luxusreisen von Rechtsextremisten.

peekaboo schrieb:Steuergeld gehört in Kitas, Schulen und Krankenhäuser - nicht in Luxusreisen von Rechtsextremisten.

da stimme ich dir vollkommen zu.
Allerdings machen solche Reisen auch Parteifunktionäre anderer Parteien, was es natürlich nicht richtiger macht.
Wollte damit nur sagen, dass dies kein Alleinstellungsmerkmal der AFD ist.

Optimist schrieb:Allerdings machen solche Reisen auch Parteifunktionäre anderer Parteien,

Ja? Nicht dienstlich, auf Kosten der Steuerzahler?
Sicher, das mag vorkommen, scheint mir aber alles andere als normal zu sein.

Bogdan60 schrieb:Herr Linnemann darf behaupten, was nicht stimmt:

Im Detail kenne ich Linnemanns Aussage nicht. Aber ganz falsch liegt er ja nicht, denn Sesselmann hatte versprochen eben diese Schule zu erhalten. Hat nicht funktioniert (kreide ich ihm auch nicht an). Aber wie man hier im Kleinen sieht, kann auch eine AfD ihre Wahlversprechen eben nicht immer einhalten (wie andere Parteien auch). Und das ist genau das, was die AfD und ihre Wähler den anderen Parteien immer vorwerfen.

Generalsekretär Linnemann kritisierte den politischen Kurs von Sesselmann. Außerdem sagte er, dass kaum Wahlversprechen eingelöst worden sind und eine 120 Jahre alte Schule im Landkreis geschlossen werden musste.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/sesselmann-klage-gescheitert-102.html

Optimist schrieb:da stimme ich dir vollkommen zu.
Allerdings machen solche Reisen auch Parteifunktionäre anderer Parteien, was es natürlich nicht richtiger macht.
Wollte damit nur sagen, dass dies kein Alleinstellungsmerkmal der AFD ist.

Ich erlaube mir mit den entsprechenden Zahlen des Bundestages zu ergänzen.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057614

@Bogdan60
Handelte es sich beim AfD-Trip auch um eine Dienstreise?

Das wird mir zu schnell zur Scheindebatte, wo man mit Geldern rumvergleichen will.

Ich glaube wir vergessen oder fokussieren in der Debatte nicht den eigentlich Kritikpunkt, unabhängig davon ob andere Parteien auch solche vergleichbaren Reisen, bezahlt mit öffentlichen Geldern, durchführen bzw. ob mal mehr oder weniger:

Die (AfD) machen das mit Mitteln des Rechtsstaates und der (liberalen) Demokratie, die sie eigentlich unterhöhlen oder unterminieren wollen. Das ist denke ich ja der hauptsächliche Kritikpunkt, nicht (nur) welche Beträge dabei zusammenkommen.

Ich bemühe hier sogar ganz dreist das Sprichwort "Nur weil zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe."

Hammer, knapp 5 Mio Kosten für solche Reisen, aber die 60k der AfD müssen mit Rentnern konkurrieren die um jeden Cent kämpfen.

Yo...

behind_eyes schrieb:Hammer, knapp 5 Mio Kosten für solche Reisen, aber die 60k der AfD müssen mit Rentnern konkurrieren die um jeden Cent kämpfen.

Handelt es sich bei dem AfD-Trip auch um eine Dienstreise?