AfD

Trebegänger schrieb:Gesetze von Menschen können auch wieder von Menschen geändert werden.

Gilt erst recht für Ulrich Siegmund.

Ulrich Siegmund, hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Landesbehörden abzuschaffen. Die Regierung solle „deutlich verschlankt“ werden, ein bis zwei Ministerien könnten durch Zusammenlegung wegfallen, sagte er dem „Spiegel“. Landesbehörden wie die Energieagentur hält er zudem für überflüssig. „Braucht niemand“, so Siegmund.

Auch beim öffentlich‑rechtlichen Rundfunk will der AfD-Mann radikale Umwälzungen. Er wolle die bestehende Struktur durch höchstens zwei Sender ersetzen, die ausschließlich sachlich berichten sollen und keine Meinungsäußerungen mehr abgeben dürfen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/braucht-niemand-sachsen-anhalts-afd-spitzenkandidat-will-mehrere-ministerien-abschaffen-15095229.html?dicbo=v2-3iIxkeN&utm_source=outbrain_free

Trebegänger schrieb:Von KI bei Google erstellt:

Art. 115a ff. GG) für Krisensituationen wie Verteidigung (Verteidigungsfall), innere Unruhen (Spannungsfall) oder Naturkatastroprophen, die eine Ausweitung der Kompetenzen für Bund und Regierung

Schauen wir uns die Voraussetzungen an:

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115a.html

Das gilt also nur für den Kriegsfall.

Kann natürlich sein, dass die AfD sowas vorhat. Die Frage bleibt, was ein Krieg den vermeintlich abgehängten ländlichen Regionen wirtschaftlich Positives bringen soll.

Trebegänger schrieb:eine vorübergehende Einschränkung bestimmter Grundrechte (z. B. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Freizügigkeit)

Stichwort: Freizügigkeit.

Freizügigkeit meint EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, das hat mit der GFK bzw. Asylbewerbern nichts zu tun. Selbstverständlich müsste Deutschland im Kriegsfall Flüchtlinge aufnehmen. Die Kriege verursachen ja gerade die Flüchtlinge.

Trebegänger schrieb:Aber wie gesagt: Gesetze von Menschen können auch wieder von Menschen geändert werden.

Wie gesagt, 1) Umwandlung Deutschlands in eine Diktatur per Referendum. Keine Gewaltenteilung, keine freien Wahlen.
2) dann entweder geregelter oder ungeregelter Austritt (Rausflug) aus allen internationalen Bündnissen und Verträgen mit allen wirtschaftlichen Folgen, wenn Deutschland praktisch keinen Handel mehr betreiben kann und autark leben muss.

Wer's braucht, soll halt AfD wählen. Eine Mehrheit dafür sehe ich nicht.

Trebegänger schrieb:Nein, ich dachte nur nicht das es jemand für voll nimmt und damit tatsächlich ankommt.

Du solltest das GG ernst nehmen. Genau wie die AfD.
Solche Eskapaden sind für mich ein weiterer Grund diese Partei zu verbieten.

emanon schrieb:Dafür braucht man also auch keine AfD mehr.
Bleibt da noch ein nennenswerter Vorsprung in Wirtschaftskompetenz, der eine Wahl der AfD notwendig macht?

@emanon

Nein, Lieferkettengesetz, EU Verordnungen, Strompreis, Bruttolohnkosten und ein Mangel an qualifizierten (nicht möglicherweise irgendwann mal qualifizierbaren) und motivierten Bewerbern haben dieses relative Luxusproblem schon minimiert. Viele Jobs sind ja nicht weg, die sind nur woanders.

Vorsprung in der Wirtschaftskompetenz?

Schwierig, ich würde eigentlich sagen 'Nein', aber wenn man die Wirtschaftskompetenz mancher politischer Mitbewerber anschaut, ist es leider nicht so einfach... da würde ich auf ein 0:0 tippen.

Panaetius schrieb:Freizügigkeit meint EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit,

@Panaetius

So wird es zwar genannt, es ist aber teilweise ein Euphemismus, wenn Großfamilien aus dem EU Ausland mit einem Mini Job an den deutschen Transfertropf gelangen können.

Natürlich muss dieser völlige Unsinn sofort beendet werden. Aber wer wird es machen?

Ich tippe nicht auf die SPD.

@sacredheart
Ein 0:0 könnte mich nicht dazu bringen Rechte und Rechtsextreme zu wählen und ich könnte mich auch nicht derart entblöden, diese Klientel zu wählen, um den Rundfunkbeitrag zu senken bzw. abzuschaffen.
Wie könntest du mir die AfD doch noch schmackhaft machen?

emanon schrieb:Wie könntest du mir die AfD doch noch schmackhaft machen?

@emanon

Gegenfrage: Warum sollte ich das wollen? Wähl, wen Du magst, das tue ich auch, wenn auch in der Regel ohne große Begeisterung und meist situativ. Ich sehe bei keiner Partei aktuell sehr viel Licht, nicht mal ein Ende eines Tunnels.

@SvenLE

Wer nimmt das noch ernst? Die Regierung am Allerwenigsten? Es ist ein Stück Papier.

Und was das drohende Parteiverbot angeht: Von der CDU her ist es - mit Ausnahmen - vom Tisch.

Aber nicht weil die die CDU so fair ist. Sondern weil sie wissen das es Konsequenzen aus dem Ausland geben würde.

Und ich meine nicht unbedingt die USA. Ein Parteienverbot würde im Osten mittlerweile fast jeden zweiten Wähler treffen. Und dann hast du eine unzufriedene Bevölkerung.

Das wäre ein Geschenk für Putin. So dumm sind die leider nicht.

Also träum schon weiter ;)

sacredheart schrieb:Natürlich muss dieser völlige Unsinn sofort beendet werden. Aber wer wird es machen?

Ich tippe nicht auf die SPD.

Deutschland profitiert doch am meisten von der EU-Freizügigkeit - allerdings gibt es dafür Regeln, die national nicht geändert werden können. Man sieht beim Brexit, was der EU-Austritt bringt, wobei Deutschland wesentlich mehr von der EU profitiert als das UK damals.

Ja, die AfD will aus der EU raus, das ist richtig

Panaetius schrieb:Deutschland profitiert doch am meisten von der EU-Freizügigkeit - allerdings gibt es dafür Regeln, die national nicht geändert werden können.

@Panaetius

Deutschland profitiert rein gar nicht davon, dass man mit einem Mini Job ein Vielfaches an Sozialleistungen erhalten kann.

Aber irgendwelche Schiffsschaukelbremser aus Deutschland hatten dem mal zugestimmt.

Deutschland profitiert von der echten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es gab nie einen guten Grund, auch den Unsinn zu akzeptieren.

Und damit dürfte Deutschland nicht alleine stehen.

Panaetius schrieb:Ja, die AfD will aus der EU raus, das ist richtig

Wenn ich das richtig sehe gibt es zum Thema Dexit in der AFD keine einheitliche Meinung.

sacredheart schrieb:Gegenfrage: Warum sollte ich das wollen?

Musst du nicht wollen, das Sendungsbewusstsein ist ja individuell unterschiedlich ausgeprägt.

sacredheart schrieb:Wenn ich das richtig sehe gibt es zum Thema Dexit in der AFD keine einheitliche Meinung.

Du bist da gewiss besser im Thema als ich, steht dazu was im Parteiprogramm?

sacredheart schrieb:Deutschland profitiert rein gar nicht davon, dass man mit einem Mini Job ein Vielfaches an Sozialleistungen erhalten kann.

Es geht um die EU-Mitgliedschaft als Ganzes. Aber Deutschland profitiert bereits von der Freizügigkeit alleine, da Aufstockungen so gering sind, dass sie den Vorteil der dringend benötigten Arbeitskraft in ganzen Sektoren (z.B. Bau, Handwerk usw.) nicht mal annähernd in Frage stellen.

Du meinst also, Deutschland ginge es nach einem EU-Austritt, wie ihn die AfD will, besser als jetzt?

sacredheart schrieb:Aber irgendwelche Schiffsschaukelbremser aus Deutschland hatten dem mal zugestimmt.

Wer war das? Hast du eine Quelle dafür?

Panaetius schrieb:Du meinst also, Deutschland ginge es nach einem EU-Austritt, wie ihn die AfD will, besser als jetzt?

@Panaetius

Ich bin ausdrücklich gegen einen EU Austritt. Das wäre bescheuert. Welchem meiner Beiträge entnimmst Du das Gegenteil meiner Meinung?

Ich sehe an vielen Stellen Reformbedarf, so wie ich mir insgesamt weit weniger Einmischung der Politik wünsche.

Panaetius schrieb:Wer war das? Hast du eine Quelle dafür?

Ich kenne keine Details. Der Beschluss der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit erfolgte meines Wissens 2011, die Ausgestaltung bis 2014. Er setzte Einstimmigkeit voraus, also auch deutsche Zustimmung.

sacredheart schrieb:Ich bin ausdrücklich gegen einen EU Austritt. Das wäre bescheuert. Welchem meiner Beiträge entnimmst Du das Gegenteil meiner Meinung?

Du hattest geschrieben

sacredheart schrieb:Natürlich muss dieser völlige Unsinn sofort beendet werden. Aber wer wird es machen?

"Sofort beenden" heißt für mich "sofort beenden". Das - aber auch das "nicht sofort, sondern später benenden" ist nur mit einem EU-Austritt möglich. Außerdem hast du in der rhetorischen Frage natürlich die AfD gemeint, die diesen "Unsinn sofort beenden" soll. Und die will nun mal aus der EU raus.

Also hast du mit deiner Aussage absolut klar gestellt, dass du unbedingt und sofort (= so schnell wie möglich) aus der EU raus willst.

sacredheart schrieb:Ich kenne keine Details.

Also behauptest du einfach Unsinn. War es nicht vielmehr so, dass die Merkel-geführten Regierungen IMMER gegen die Auszahlung jeglicher Sozialleistungen, einschl. Aufstockungsleistungen im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen, war? Ich kann mich nämlich an genau das erinnern, es immer wieder gelesen zu haben. Kam es am Ende nicht sogar zu einem EuGH-Urteil? Die AfD hätte also auch in der Vergangenheit nicht mehr rausholen können (sehr wahrscheinlcih weniger - mangels Regierungserfahrung und Lobby in Europa), außer eben durch EU-Austritt. David Cameron hatte ja sowas ähnliches mal versucht, Merkel hat ihn unterstützt. Das Ende ist bekannt.

Panaetius schrieb:Sofort beenden" heißt für mich "sofort beenden". Das - aber auch das "nicht sofort, sondern später benenden" ist nur mit einem EU-Austritt möglich. Außerdem hast du in der rhetorischen Frage natürlich die AfD gemeint, die diesen "Unsinn sofort beenden" soll. Und die will nun mal aus der EU raus.

Sofort beenden heisst für mich 'umgehend aktiv werden'. Was ich gemeint habe, werde ich wohl selber wissen. Selbst eine EU Austritt, den ich nicht will, kann niemand morgen früh erreichen.

Und natürlich ist ein derart weitreichender Beschluss mit der Zustimmung Deutschlands erfolgt. Das ist ja nicht in Brüssel durchgewunken worden, als alle deutschen Abgeordneten in der Klo Schlange standen.

Dass die AFD aus der EU raus will und zwar als Standpunkt der Gesamtpartei hast Du behauptet. Ich nehme an, das ist belegbar?

sacredheart schrieb:Was ich gemeint habe, werde ich wohl selber wissen.

"Sofort beenden" heißt für mich "sofort beenden". Die einzige Möglichkeit dazu ist der EU-Austritt. Daher ist das "sofort beenden" für jeden anderen (bei Kommunikation ist das Erreichen des Adressaten entscheidend) mit dem EU-Austritt gleichzusetzen.

sacredheart schrieb:Und natürlich ist ein derart weitreichender Beschluss mit der Zustimmung Deutschlands erfolgt. Das ist ja nicht in Brüssel durchgewunken worden, als alle deutschen Abgeordneten in der Klo Schlange standen.

Was ist die Quelle für deine wiederholte unbelegte Falschbehauptung? Bitte her damit oder stelle deine fake news bitte ein.

sacredheart schrieb:Dass die AFD aus der EU raus will und zwar als Standpunkt der Gesamtpartei hast Du behauptet. Ich nehme an, das ist belegbar?

Das aktuelle AfD-Bundestagswahlprogramm kann man nicht anders interpretieren. Es sei denn, sie denken nicht daran, es umzusetzen. Dann ist es aber kein Wahlprogramm.

sacredheart schrieb:So wird es zwar genannt, es ist aber teilweise ein Euphemismus, wenn Großfamilien aus dem EU Ausland mit einem Mini Job an den deutschen Transfertropf gelangen können.

Wieviele Großfamilien sind es denn so? Wieviel kostet das? Und muss man deswegen Nazis wählen?

@Cthulhus_call

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-mafia-jobcenter-100.html

Das klingt jedenfalls nicht nach 20 Fällen im Jahr, oder?

Auch wenn mir die exakte Zahl -wie jedem Anderen- nicht bekannt ist, ist es offenbar nicht vernachlässigbar.

Und von einer mit Experten, Juristen und Verwaltungsfachleuten hochpreisig wimmelnden EU Bürokratie erwarte ich einfach, möglichen Missbrauch von grundsätzlich guten Regelungen bei ihrer Implementierung bereits zu verhindern. Du nicht?

Wenn ich zig Millionen für Schach Expertise bezahle, würde ich ja auch erwarten, dass der Eröffnungszug E2-E4 sie nicht völlig aus dem Gleis wirft.

Die Diskrepanz zwischen dem, was wir Bürger selbstverständlich erwarten können und dem was Politiker und Verwaltungen abliefern ist die Differenz zwischen 100 und den Wahlergebnissen etablierter Parteien.

Die AFD sehe ich als Symptom der Minderleistung von Politik und Verwaltung, nicht als eigenständige Ursache. Die Linke und BSW können wir in der Hinsicht mit einrechnen, Symptom, nicht Ursache.

Die AFD zu verbieten halte ich zB für so zielführend, wie rote Punkte auf der Haut zu verbieten, anstatt die Masern Impfung zu verabreichen.

sacredheart schrieb:Und von einer mit Experten, Juristen und Verwaltungsfachleuten hochpreisig wimmelnden EU Bürokratie erwarte ich einfach, möglichen Missbrauch von grundsätzlich guten Regelungen bei ihrer Implementierung bereits zu verhindern. Du nicht?

Es ist irrelevant, wie du oder ich denken, denn aus Sicht der Bürger der Länder, für die Deutschland als aufnehmendes Land attraktiv ist, stellt es sich anders da, und die EU schafft einen Ausgleich der verschiedenen nationalen Interessen.

Die Mehrheit sieht es so, dass die EU deutlich mehr Nutzen als Nachteil hat und dass dieses Verhältnis für andere Mitgliedsländer auch gelten muss. Rosinenpicken funktioniert nicht.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Und von einer mit Experten, Juristen und Verwaltungsfachleuten hochpreisig wimmelnden EU Bürokratie erwarte ich einfach, möglichen Missbrauch von grundsätzlich guten Regelungen bei ihrer Implementierung bereits zu verhindern. Du nicht?

Jeden Missbrauch zu verhindern ist schlicht unmöglich, zumal ja Regelungen existieren, laut deiner Quelle:

Laut Bundesarbeitsministerium führen die Jobcenter bereits jetzt zahlreiche Maßnahmen durch, um bandenmäßigen Leistungsmissbrauch aufzudecken und zu unterbinden.

Quelle: Deine Quelle.

sacredheart schrieb:Das klingt jedenfalls nicht nach 20 Fällen im Jahr, oder?

Aber auch nicht nach tausenden. Natürlich muss man immer gegen Kriminalität vorgehen, aber das ist ja wie deine eigene Quelle sagt der Fall. Aber du wirst nie jeden Fall abfangen können und versuchen werden es immer welche. Es nützt auch nichts, mehr Bürokratie zu erschaffen um ein bürokratisches Problem zu lösen.

Als Lösung Nazis zu wählen und aus der EU auszutreten oder andere Formen der Selbstzerstörung sind da halt nicht hilfreich. Nützt ja nichts, wenn 200 Fälle von Sozialbetrug durch EU-Ausländer verhindert werden, indem wir niemanden mehr reinlassen auch nicht die benötigten Pflegekräfte zum Beispiel oder Kapital oder den Binnenmarkt abschaffen. Oder siehst du das anders? Lieber wirtschaftlicher Harakiri der uns Billionen kostet und Millionen Menschen ins Elend stürzt, aber ein paar Fälle von Sozialbetrug verhindert? Das ist wie seinen Garten anzuzünden, weil der Nachbarsjunge mal seinen Ball über den Zaun gepölt hat.