emanon schrieb:Alice "Hitler war ein Kommunist" Weidel hat doch einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, wie die AfD hier das Ruder herumreißen und Deutschland wieder auf die Beine stellen wird.
Lanza schrieb:Klingt für mich erstmal vernünftig. Wie siehst du das @emanon ? Was gibs daran auszusetzen?
Da noch niemand auf das 12-Punkte Programm der AFD eingegangen ist, möchte ich das mal kurz möglichst neutral analysieren. Es wirkt auf dem ersten Blick vielleicht attraktiv, weil es klare Lösungen verspricht. Aber wenn man etwas tiefer in die Thematik geht, ist es kaum realistisch umsetzbar.
1. Günstige und sichere Energie -> Sofortiger Stopp der Energiewende, zurück zu Kernkraft, Gas/Öl aus Russland
Kurzfristig ist ein Wiedereinstieg in Kernkraft unrealistisch, da Bauzeiten 12-20 Jahre betragen.
Gas/Öl aus Russland ist zwar günstiger, aber wegen EU-Sanktionen und geopolitischer Lage aktuell nicht möglich, ohne die Außenpolitik der EU zu brechen. Zudem wäre es politisch extrem riskant, da es zur einseitigen Abhängigkeit und Erpressbarkeit kommen kann.
Das Ergebnis davon wäre, dass die Energiepreise kurzfristig nicht sinken, sondern eher steigen, weil Umstellungen teuer sind.2. Grüne Inflation stoppen -> Subventionen für Wind/Solar streichen
Ohne CO2-Bepreisung fallen Anreize weg, fossile Energien zu reduzieren. Dies wiederum gefährdet EU-Klimaziele. Wind und Solar sind inzwischen die günstigsten Stromquellen weltweit. Würde der Ausbau abgebremst werden, würde die Energie nicht billiger werden, sondern teurer.
Außerdem betrifft das Heizungsgesetz langfristige Modernisierung und ist keine „Enteignung“.
Klimapolitik abzuschaffen würde tendenziell Energie verteuern.
3. Ökosozialistische Planwirtschaft beenden
Hierbei geht es um die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller EU-Lieferketten- und Klimagesetze.
EU-Beschlüsse können aber nicht einseitig aufgehoben werden – dies wäre ein Vertragsbruch.
Automobilindustrie investiert längst in E-Mobilität, ein Zurück würde deutsche Hersteller gegenüber anderen Ländern schwächen.
Wirtschaftlich wäre das sehr riskant, da die Industrie längst neue Technologien aufgebaut hat.4. Wirtschaft von Fesseln befreien -> Deregulierung und Steuern senken
Bürokratieabbau ist sinnvoll und wird von fast allen Ökonomen befürwortet.
Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung führt zu massiven Haushaltslöcher. Dadurch wird es sehr wahrscheinlich zu Kürzungen bei Bildung, Infrastruktur und Sozialsystem kommen.
Der Vorschlag ist sinnvoll, muss aber finanziell gedeckelt sein.5. Sozialpolitik reformieren
„Nur Leistungen für Menschen, die eingezahlt haben“ würde die Armut verstärken bei Menschen ohne vollen Sozialleistungsstatus wie Geringverdiener, Langzeiterkrankte oder Rentner mit Lücke.
Zudem widerspricht es dem Grundgesetz: Sozialhilfe ist nicht an Beitragszahlung gekoppelt.
Diese Idee ist gesellschaftlich umstritten und rechtlich fragwürdig.6. Rente reformieren -> Kapitalfonds + Beamte einzahlen
Kapitalfond können funktionieren (zB. Schweden oder Norwegen) und Beamte einzubeziehen wäre langfristig sinnvoll. Eine Umstellung wäre aber erstmal extrem teuer und kurzfristig könnte das System erstmal kollabieren.
Ökonomisch sinnvoll, aber nur langfristig und sehr teuer in der Übergangsphase.7. Echte Migrationswende -> Grenzschließungen, Rückweisungen
Komplettes zurückweisen aller Asylsuchenden wäre verfassungswidrig (Artikel 16a) und verstößt gegen Völkerrecht
Juristisch nicht umsetzbar.8. Migrationsmagneten abstellen -> Sachleistungen statt Geldleistung
Sachleistung sind teurer und bürokratisch aufwendiger als Geld.
Aus der Erfahrung zeigt sich, dass Sachleistungssysteme Migranten nicht reduzieren.
Abschaffung von Einbürgerung auf 10+ Jahre widerspricht EU-Recht.
Reine Symbolpolitik, kaum reale Wirkung.9. Staatsausgaben rigoros begrenzen
Es gibt bereits einen Investitionsstau in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Weitere harte Sparprogramme würden diesen Stau weiter verschärfen.
Unterfinanzierung wird zum wirtschaftlichen Wettbewerbsnachteil.10. NGO-Sumpf trockenlegen
Ein Verbot politischer NGOs widerspricht Verfassung und Grundrechten. Antifa als Terrororganisation verbieten ist rechtlich unmöglich, da Antifa kein Verein ist, sondern eine lose Bewegung.
Abschaffung des Rundfunkbeitrags würde zu einem Verlust eines der stärksten Medienpluralismus-Systeme der Welt führen.
Es wäre verfassungswidrig und nicht praktikabel.11. Strukturreform -> Bürokratieabbau
Sehr sinnvoll. Aber es gibt leider keine konkreten Plan dazu.12. Steuersystem reformieren -> einheitlich niedrige Sätze
Pauschale Steuersätze sind für Reiche stark entlastend. Staatseinnahmen würden einbrechen, was zu massiven Kürzungen führen würde (Bildung, Gesundheit, Sicherheit).
Solidaritätszuschlag abschaffen ist möglich, aber teuer.
Ökonomisch riskant, sozial stark ungleich.Zusammengefasst lässt sich sagen: Der Großteil der Punkte würde rechtlich scheitern, wirtschaftlich schaden oder finanziell nicht funktionieren. Diese Politik würde Deutschland spürbar technologisch zurückwerfen.
Panaetius schrieb:lso wohl "irgendwas mit Flüchtlingen". In dieser Denkweise ist nicht Putin schuld, dass er die Weltwirtschaft durcheinander wirbelt und die Menschen millionenfach aus ihrer Heimat vertreibt, sondern die Menschen, die vor Vergewaltigung, Folter und Mord fliehen. Denn - so der vermeintliche Zusammenhang - unter denen seien ja immer auch welche, die gar keinen solchen legitimen Fluchtgrund haben, aber am Ende trotzdem in Deutschland bleiben düfen, weil sie sonst niemand nimmt und sie in Deutschland den Antrag stellen.
