AfD

socialme schrieb:Ich sehe das auch so. Wenn jemand keinen Aufenthaltstitel erhält, dann sollte er auch zeitnah abgeschoben werden. Und nicht noch weitere Jahre bei uns leben können. Ansonsten kann man sich den Zirkus sparen.

Also anlasslos?
Frohnmaier und Beatrix von Storch habe ich so verstanden

socialme schrieb:Ich sehe das auch so. Wenn jemand keinen Aufenthaltstitel erhält, dann sollte er auch zeitnah abgeschoben werden. Und nicht noch weitere Jahre bei uns leben können. Ansonsten kann man sich den Zirkus sparen.

Was ich mich frage, was will denn die AfD machen, wenn das z. B. wegen Weigerung des Herkunftslandes, Verfahrensdauer oder der Inanspruchnahme des Klageweges nicht zeitnah geht?

Also wenn Kälber auch noch auf ihren Henker warten müssen, mach ich mal weiter:

Umstrittener Deal führt zu Machtkampf
Schult schimpfte zuletzt auf die politische Bildung an Schulen und die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes als „demokratisches Geschwätz“. Kramer gilt als noch radikaler. 2023 lud er den Ösi-Rechtsextremisten Martin Sellner in seinen Podcast ein. Ein Bild von letzter Woche zeigt ihn Arm in Arm mit dem AfD-Rechtsausleger Björn Höcke (53).

Auslöser des Machtkampfes: Kramer fühlt sich übergangen, weil die Gespräche über die künftige Rollenverteilung an ihm vorbeiliefen. Denn: Ministerpräsidenten-Kandidat Leif-Erik Holm (55) hatte sich im Herbst nur mit Schult abgeprochen. Der Deal: Holm setzt allein auf das Direktmandat durch einen Wahlkreissieg gegen Manuela Schwesig (51, SPD). Listenplatz 1 überlässt er Schult, obwohl die Spitzenkandidatur normalerweise immer vom MP-Kandidaten besetzt wird. Auf den Wahlzetteln am 20. September können die Wähler den MP-Kandidaten also gar nicht wählen, weil er nicht auf dem Wahlzettel stehen wird.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/landesparteitag-in-meck-pomm-40-prozent-afd-plant-schon-mit-ministern-69738389984ba86eab23b98f

rainlove schrieb:Ich wünsche mir ein härtere Gangart gegenüber schwerkriminellen Asylbewerbern. ICE in Amerika ist wiederum zu hart aber eine gesunde Mitte bzw zwischen uns und denen wünsch ich mir.

Asylbewerber können in den USA nicht einfach abgeschoben werden, wenn sie gültige Papiere besitzen (wie in Deutschland auch). Illegale Einwanderer, welche keinen Asylstatus haben, können die USA deshalb zurückbefördern, weil Mexiko sie meistens zurücknimmt, während die afrikanischen Länder das nicht tun bzw. sich die Herkunft nicht nachweisen lässt. Mit der Brutalität von Verhaftungen im Zusammenhang mit Fragen des Aufenthaltsrecht hat das erstmal nichts zu tun. Insofern könnte auch die AfD daran nichts ändern.

Pallas schrieb:Anscheinend will die AfD-Bayern Abschiebungen im Stile von ICE. Was nicht anders bedeuten würde, Menschen ohne Gerichtsbeschluss aus ihren Häusern zu zerren und ins Nirgendwo zu verschleppen.

Für mich liest sich sowas immer total erschreckend, und was ich noch schlimmer finde: dass es anscheinend die AfD-Wähler im Gegensatz zu mir überhaupt nicht schlimm zu finden scheinen. Man hört keinen Aufschrei, alle nehmen es nur achselzuckend hin. Und das, obwohl man in den USA gerade live sehen kann, zu welchem Schreckensregime das führt.

Also, wenn die Mehrheit der Leute in Deutschland weiter so im Dämmerschlaf verharrt, dann bleibt einem wirklich nur das Auswandern übrig. Ich beknie meinen Partner schon ständig, dass wir uns ernsthaft Gedanken machen sollten, aber der tendiert momentan auch immer noch zum Verharmlosen, nach dem Motto "wird schon nicht so schlimm werden". Mich regt das auf, denn in den USA sieht man ja, wohin das führt, und wie "unschlimm" es dort zugeht.

Pallas schrieb:Was nicht anders bedeuten würde, Menschen ohne Gerichtsbeschluss aus ihren Häusern zu zerren und ins Nirgendwo zu verschleppen.

@martenot
Das sind doch alles bösartige Unterstellungen. Die AfD will natürlich Abschiebungen NUR MIT GERICHTSBESCHLUSS. Und was soll bedeuten: "... ins Nirgendwo zu verschleppen"? Das ist doch nur eine sinnfreie Worthülse. Aber Hauptsache, man kann damit hetzen.

Ich würde also nicht alles glauben, was Leute wie @Pallas schreiben.

Dass dein Partner nicht auf irgendwelche Gerüchte hin auswandern will, kann ich gut verstehen.

Sherlock_H schrieb:Dass dein Partner nicht auf irgendwelche Gerüchte hin auswandern wil

Du meinst, es sind pure Gerüchte und bösartige Unterstellungen, zu glauben, was Frau Ebner-Steiner hier fordert:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW

Du würdest also nicht glauben, was da steht, und Frau Ebner-Steiner ist in Wahrheit eine zutiefst kluge und menschliche Politikerin, die nicht im Entferntesten eine Abschiebepolizei in Erwägung ziehen würde?

Was genau geht eigentlich grade in den USA vor sich? Alles ganz harmlos und überhaupt kein Grund, sich Sorgen zu machen? Und auch der AfD liegt es absolut fern, überhaupt nur an so etwas zu denken?

martenot schrieb:Du meinst, es sind pure Gerüchte und bösartige Unterstellungen, zu glauben, was Frau Ebner-Steiner hier fordert:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW

Ich zitiere den von dir verlinkten Artikel:

Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA.

Quelle: siehe oben.
(Hervorhebung durch mich.)

Wie du siehst, geht es um ausreisepflichtige Zuwanderer. Die Ausreisepflicht wird durch einen Gerichtsbeschluss festgestellt. Es ist also nach wie vor ein Gerücht und zugleich eine böswillige Unterstellung, dass die AfD "... Menschen ohne Gerichtsbeschluss aus ihren Häusern ... zerren und ins Nirgendwo ... verschleppen" möchte.

Im Übrigen: Wer hat denn zusammen mit den bösen Abgeordneten der AfD im Europäischen Parlament für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt? Die Grünen und die Linken! Organisieren diese jetzt Demonstrationen gegen sich selbst so wie damals gegen die CDU/CSU?

Sherlock_H schrieb:Wie du siehst, geht es um ausreisepflichtige Zuwanderer.

Dafür braucht es aber keine "Sonderpolizei". Was soll denn der Unsinn überhaupt? Wie soll denn so eine Sonderpolizei anders vorgehen als die normale Polizei?

Tut mir leid, ich finde solche Pläne haarsträubend, und ich will keinesfalls in einem Land leben, in dem solche Fantasien Wirklichkeit werden. Das könnt Ihr jetzt noch so sehr schönreden.

Auch mein Partner würde es sicher anders sehen, wenn die "Sonderpolizei" wirklich in Aktion treten würde.

Sherlock_H schrieb:Die AfD will natürlich Abschiebungen NUR MIT GERICHTSBESCHLUSS. Und was soll bedeuten: "... ins Nirgendwo zu verschleppen"? Das ist doch nur eine sinnfreie Worthülse. Aber Hauptsache, man kann damit hetzen.

Merkst du eigentlich, wie lächerlich du dich machst?
Die AfD fordert eine deutsche Variante von ICE- von dem, was ICE jetzt gerade ist.

Damit fiele jede Rechtsstaatlichkeit flach, was du selber genau weißt.

@martenot
Dem Asyl für die Faschisten Deutschlands schwebt ja vor Gesetze zu ändern um ihre Remigrationsvorstellungen umsetzen zu können. Da sehe ich noch eine Hürde, die in absehbarer Zeit so leicht für das Gesocks nicht zu nehmen sein wird.

... nach dem Vorbild der USA

Wer sich das Vorgehen von ICE zum Vorbild nimmt, ist wohl ein Stückchen weiter als nur bis zum Baum in der Evolution zurückgegangen.

martenot schrieb:Dafür braucht es aber keine "Sonderpolizei".

@martenot:
ich bin kein auch Freund einer Sonderpolizei. Aber ich wehre mich dagegen, dass der AfD Dinge unterstellt werden, die so nicht stimmen.

Der @Stirnsänger heult auch schon wieder auf, für den fällt

Stirnsänger schrieb:jede Rechtsstaatlichkeit flach

, was natürlich absurd ist. Aber das zu kapieren kann er leider nicht. Hauptsache, gleich mit dem ganz großen Hammer kommen, dann muss man sich nicht um die Wahrheit kümmern.

Sherlock_H schrieb:Aber ich wehre mich dagegen, dass der AfD Dinge unterstellt werden, die so nicht stimmen.

Naja, die AfD ist nun mal kein Unschuldslamm, dem ständig Dinge unterstellt werden, die überhaupt gar nicht zutreffen würden. Und wenn man öffentlich die Einrichtung einer "Sonderpolizei" fordert, sehe ich keine Unterstellung, wenn man genau das kritisiert. Frau Ebner-Steiner hat das immerhin nicht in einer geheimen Sitzung gefordert, sondern öffentlich genug, dass es vom BR berichtet wird.

Und dass es viele Menschen gibt, die definitiv keine Sonderpolizei wollen, dürfte hoffentlich weiterhin eine legitime Meinungsäußerung darstellen. Das wird man ja hoffentlich noch sagen dürfen!

emanon schrieb:Dem Asyl für die Faschisten Deutschlands

@emanon
Wie ist das? Wer mit Faschisten stimmt, ist selbst ein Faschist? Und wer hat mit der AfD gestimmt? Die Grünen und die Linken!

martenot schrieb:wenn man öffentlich die Einrichtung einer "Sonderpolizei" fordert, sehe ich keine Unterstellung, wenn man genau das kritisiert.

@martenot
Natürlich kann man die Forderung nach Aufstellung einer Sonderpolizei kritisieren. Es stimmt halt nur nicht, dass damit Abschiebungen ohne Gerichtsbeschluss und "Verschleppungen ins Nirgendwo" durchgeführt werden sollen. Das sind Unterstellungen, und gegen diese Unterstellungen wehre ich mich.

Und natürlich sollte man seine Meinung - ohne Nachteile zu haben - vertreten dürfen. Ich bin ein großer Verfechter der Gedanken- und Meinungsfreiheit.

"Es bleibet dabei -
die Gedanken sind frei!"

Dieses Motto gilt hoffentlich immer noch.

martenot schrieb:"Sonderpolizei"

Hatten wir schon mal. War keine schöne Sache. Aber irgendwie reichen 80 Jahre plus minus aus um "zu vergessen"...

Sherlock_H schrieb:Natürlich kann man die Forderung nach Aufstellung einer Sonderpolizei kritisieren. Es stimmt halt nur nicht, dass damit Abschiebungen ohne Gerichtsbeschluss und "Verschleppungen ins Nirgendwo" durchgeführt werden sollen.

Ach was... wenn das von einer AfD-Politikerin kommt, ist das natürlich alles als komplett legitimes, rechtsstaatliches und demokratisches Instrument geplant. Die AfD hat ja auch in der Vergangenheit noch nie mit "Ausrutschern" geglänzt, die einen sofort ganz andere Parallelen ziehen lassen.

Sherlock_H schrieb:Das sind Unterstellungen, und gegen diese Unterstellungen wehre ich mich.

Von den ICE-Horden in USA hast du schon mal was gehört? Und dass man angesichts der Entwicklungen in den USA insbesondere bei Begriffen wie "Sonderpolizei" hellhörig wird, sollte eigentlich nicht allzu überraschend sein. Und wenn eine Dame wie Frau E.-S. ausgerechnet jetzt so eine Sonderpolizei fordert, kommt man kaum umhin, solche vergleichbaren Entwicklungen zu befürchten.

Frau E-S könnte diesbezüglich vielleicht etwas mehr auf die weltpolitischen Entwicklungen achten, bevor sie solche Statements öffentlich raushaut.

Sherlock_H schrieb:Das sind doch alles bösartige Unterstellungen. Die AfD will natürlich Abschiebungen NUR MIT GERICHTSBESCHLUSS. Und was soll bedeuten: "... ins Nirgendwo zu verschleppen"? Das ist doch nur eine sinnfreie Worthülse. Aber Hauptsache, man kann damit hetzen.

Die Grünen und die SPD wollen das auch, und da sie mehr Regierungserfahrung haben, würde ich zu diesen Parteien raten, denn sie würden sich sicher geschickter anstellen als die AfD, wenn es um Abschiebungen mit Gerichtsbeschluss geht.

Oder du wählst die Union, da hast du das Maximum.

Sherlock_H schrieb:Der @Stirnsänger heult auch schon wieder auf, für den fällt

Stirnsänger schrieb:jede Rechtsstaatlichkeit flach

, was natürlich absurd ist. ...

dass sowas mal ziemlich schnell gehen kann, sieht man doch in den USA.
Oder gehst du davon aus, dass D da immun wäre?

CharlyPewPew schrieb:Hatten wir schon mal. War keine schöne Sache.

Absolut richtig.