Sowas wäre natürlich ein unsinniger Vorschlag, damit würde sich die Bildungskrise nochmals rasant verschlimmern.Cthulhus_call schrieb:Och glaube ihr redet aneinander vorbei, die AfD will Homeschooling nach amerikanischem Vorbild, wo also religiöse Eltern ihren Kindern selbst daheim Unterricht geben, damit sie nicht mit bösem Zeug wie Evolutionstheorie in Berührung kommen.
Nur... wer wirds dem Ulrich Siegmund sagen? @Röhrich ? Die AfD-Spitze erwartet Gehorsam.Röhrich schrieb:Sowas wäre natürlich ein unsinniger Vorschlag, damit würde sich die Bildungskrise nochmals rasant verschlimmern.
„Die AfD ist zweifellos eine gewichtige Partei. An ihrer mangelnden Bedeutung kann ein Verbot nicht scheitern.“Quelle: https://katapult-mv.de/artikel/ex-verfassungsrichter-fuer-afd-verbot/
Und bei der AfD wäre es aus Ihrer Sicht anders?
Die AfD ist zweifellos eine gewichtige Partei. An ihrer mangelnden Bedeutung kann ein Verbot nicht scheitern. Man wird feststellen, dass – genau wie bei der NPD damals – heutzutage bei der AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen, denn auch ihr politisches Konzept verstößt gegen die Menschenwürde. Darauf kommt es an. Ich bin jedenfalls überzeugt: Wenn man nach diesen Maßstäben das Verhalten der AfD und ihrer Anhänger überprüft, dann würde das nicht anders ausgehen, als man es bei der NPD gesehen hat.
Was würde so ein Verbotsverfahren überhaupt bringen? Es würde ja vermutlich wenig an der Einstellung der Wählerschaft ändern.
Das ist richtig. Nicht alle Leute, die die AfD wählen, sind rechtsextrem. Aber diese Partei ist keine wie jede andere. Wenn sie jedoch so behandelt wird, dann ist die Hemmschwelle bei Leuten, die sagen, „versuchen wir es doch mal mit der AfD“, ziemlich gering. Die AfD wird für normal gehalten, und ein Resultat daraus ist, dass sich das ganze politische Spektrum der Republik nach rechts verschoben hat.
Die demokratischen Parteien sollten die AfD also nicht wie eine normale Partei behandeln. Finden Sie, das gilt auch für Medien?
Ja. Die Medien und auch der Staat sind nicht zu Neutralität in dem Sinne verpflichtet, dass sie so tun müssen, als seien alle Parteien gleich. Wir haben keine Neutralität zwischen Extremismus und Demokratie. Wir sind zu demokratischem Verhalten verpflichtet. Und dazu gehört auch, dass man diejenigen, die sich nicht daran halten, anders darstellt.
Mit der AfD anders umzugehen als mit demokratischen Parteien, wäre eine Möglichkeit, ihr zu begegnen. Ein AfD-Verbot einzuleiten, wäre eine weitere. Gibt es noch andere juristische Wege, mit dieser Partei umzugehen?
Es gibt den Artikel 18 des Grundgesetzes. Dort ist festgelegt, dass, wenn jemand bestimmte Grundrechte – die Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und andere – zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, das Bundesverfassungsgericht diese Grundrechte für diese Person für verwirkt erklären kann. Damit kann verbunden werden, dass jemand nicht wählen und nicht gewählt werden darf.
Das hat natürlich nicht die Wirkung eines Parteiverbots, aber nach außen kann durch ein objektives Verfahren vor dem höchsten Gericht deutlich werden, dass sich derjenige nicht an den Rahmen unserer Verfassung hält und seine Partei besser nicht gewählt werden sollte. Das hätte sicher auch große Wirkung für den Bereich des Staates, die Beamten betreffend, die zu Verfassungstreue verpflichtet sind.
Wer kann so eine Grundrechtsverwirkung anstoßen?
Dieses Verfahren könnte – außer von Bundestag und Bundesregierung – von jeder einzelnen Landesregierung in Deutschland angestoßen werden. Wobei die Person, gegen die sich das Verfahren richtet, nicht mal eng mit diesem Land verbunden sein müsste.
Welche Voraussetzungen müssen Politikerinnen oder Politiker erfüllen, damit eine Grundrechtsverwirkung möglich ist?
Sie müssten die Grundrechte missbrauchen. Ich stelle mir da Personen wie Björn Höcke vor, der eine Partei prägt, die gegen unsere Verfassung wirkt. Und das unter dem Schutz der Freiheit und der Verfassung. Diese Freiheit würde solchen Personen dann genommen.
Höcke ist bundesweit umstritten. Aber gilt es ebenso für Landtagskandidaten – wie zum Beispiel Enrico Schult oder Leif-Erik Holm?
Ja, auch Landespolitiker können Grundrechte verwirken.
Neben dem AfD-Verbot und der Grundrechtsverwirkung gibt es außerdem die Möglichkeit, die Sperrminorität im Landtag zu verändern. Was bedeutet das?
Nach unserer Landesverfassung wählt der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und deren Vertreter sowie den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs.
Wenn es bei diesen Regelungen bleibt, würde das dazu führen, dass die AfD solche Wahlen verhindern könnte, wenn sie mehr als ein Drittel des Landtags besetzt. Oder sie könnte Bedingungen stellen, die kaum zumutbar wären. Daher könnte überlegt werden, ob angesichts der Notlage, die in unserer Demokratie herrscht, der noch bis zum Herbst 2026 amtierende Landtag die maßgeblichen Vorschriften der Verfassung dahingehend ändert, dass diese Personen mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt werden.
Das bedeutet, die AfD könnte verhindern, dass bestimmte Personen in bestimmte Ämter kommen?
Es könnte sein, dass diese Ämter überhaupt nicht besetzt werden können. Und was dann geschähe, darüber könnte ich auch nur spekulieren.
„Nach den aktuellen Voraussagen hat die AfD gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Es wäre gut, wenn das vermieden werden könnte.“
Im kommenden September findet die Landtagswahl in MV statt. Was wünschen Sie sich dafür?
Das Ergebnis, das ich wünsche, ist eines, das nicht eintreten wird, fürchte ich. Nach den aktuellen Voraussagen hat die AfD gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Es wäre gut, wenn das vermieden werden könnte. Wir müssen uns engagieren für unsere demokratische Zukunft.
Was wünschen Sie sich dafür?
Ganz wichtig ist, dass alle bereit sind, den anderen zuzuhören. Auch, wenn die eigene Meinung dabei fern erscheinen mag.
Ein ganz grundlegendes Problem unserer Gesellschaft ist leider, dass die Verständigung darüber, dass es auf Tatsachen ankommt – und dass diese Tatsachen objektiv feststellbar sind –, arg verlorengegangen ist. Was die Politik angeht, wäre es sehr wichtig, dass der Einzelne erkennen kann: Zusammen mit anderen kann darin etwas erreicht werden.
Ich befürchte, da werden sich schon genug finden, die genau dieses Homeschooling richtig prima finden.eckhart schrieb:Nur... wer wirds dem Ulrich Siegmund sagen?
Das befürchte ich auch.
Was mir spontan einfällt, die Betreuung. Der normale Arbeiter geht früh aus dem Haus und nicht umsonst fängt die Schule ja zu einer Uhrzeit an, wo die Kids eh noch wie Zombies in den Klassen sitzen.
Wenn das Kind im Sportverein ist, sind das vielleicht 3-4 Stunden in der Woche. Das reicht bei weitem nicht aus. Privat lernt man sich auch vorerst über die Kita und Schule kennen. Es gibt nicht mehr an allen Ecken Kinder. Ich bin kein Freund vom derzeitigen Schulsystem, aber das Soziale ist noch eines der positiven Dinge.
XD
Baumann sehe ich als DesinformantfrauZimt schrieb:Da passiert gar nichts.
Scheinbar gibt es ein paar evangelikale Eltern, die sich das leisten können. Ist richtig gruselig, was da als Lehrplan zusammengerührt wird. Keine Ahnung wie das bei AfD-Eltern dann aussehen würde. Will ich auch gar nicht wissen, wäre sicher schlecht für meinen Blutdruck.
@eckhart
Wenn ich mich nicht irre, formulierte ich
Das ist der entscheidende Unterschied.
Erinnert an die Aussagen der Wagenknecht von 2022, als sie erklärte, dass Putin die Ukraine natürlich nicht angreifen würde...
erklärt gerade im Morgenmagazin, dass Trump wegen Grönland nicht eskalieren wird.
@eckhart
