AfD

Nun hat "Sellner allein" Mitleid ausgelöst

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion stellt sich angesichts einer geplanten Veranstaltung hinter den Rechtsextremisten Martin Sellner. "Ich sehe nicht ein, dass Martin Sellner jetzt eine Unperson ist und dass es ein Verbrechen ist, sich mit Martin Sellner zu treffen", sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt. Sellner ist der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein. Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD im Land ebenfalls als rechtsextremistisch ein.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Treffen-mit-Martin-Sellner-sorgt-in-der-AfD-fuer-Aerger-id30263575.html

Natürlich muss zusammen, was zusammengehört.
Das muss man doch einsehen, oder nicht?

eckhart schrieb:Natürlich muss zusammen was zusammengehört.

Ja, Rechtsextreme und Knast, das passt.

Verfassungsfeindliche Individuen kann man nicht ernsthaft tolerieren.
Meine Meinung.

Wenn man "für den deutschen Staat" ist, dann schadet man den doch nicht mit Hetze und Propaganda.

Auf diese Weise strickt die AfD zusammen, was nicht zusammengehört, stelle ich fest!

Dass Grüne, Linke und AfD gemeinsam gegen das Abkommen stimmten, ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer problematischen Schnittmenge. Wo die AfD aus nationalistischem Protektionismus handelt, argumentieren die Grünen mit ökologischen und ideologischen Vorbehalten.

Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/mercosur-blockiert-gruene-und-afd-gegen-europas-interesse-94133163.html

Die sgenannte Neutralität jubelt.

Auf Einladung von zwei AfD-Abgeordneten sollte der österreichische Identitäre Martin Sellner in der kommenden Woche in Brandenburg über „Remigration“ sprechen. Die Bundesspitze um Weidel und Chrupalla will die Veranstaltung nun platzen lassen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6969078929d7700ee85833c5/streit-ueber-remigration-afd-spitze-interveniert-gegen-treffen-mit-rechtsextremist-martin-sellner.html

Jetzt ist es sowieso zu spät und spielt keine Rolle mehr

eckhart schrieb:Auf diese Weise strickt die AfD zusammen, was nicht zusammengehört, stelle ich fest!

Und ich stelle (mal wieder) fest, dass ich mich letztlich von gar keiner Partei vertreten fühle. Ich hatte ja vor etwa einem Jahr stark mit dem Gedanken geliebäugelt, selbst parteipolitisch aktiv zu werden. Aber bis heute wüsste ich nicht wirklich, in welche Partei ich eintreten sollte/könnte, in der ich mich halbwegs zugehörig fühlen würde.

martenot schrieb:Aber bis heute wüsste ich nicht wirklich, in welche Partei ich eintreten sollte/könnte, in der ich mich halbwegs zugehörig fühlen würde.

Für mich ist klar, die AfD zu bekämpfen!
Denn:

Kay Gottschalk, Mitbegründer der AfD und ihr ehemaliger stellvertretender Vorsitzender, hat eine interne Debatte in der AfD ausgelöst. „Deutschland braucht Atomwaffen“, sagte Gottschalk am Sonntag (18. Januar) in einem Video auf X. Spätestens seit Trump Grönland annektieren wolle, sei klar: Zwischen Ländern existierten keine Freundschaften, sondern nur Interessen.

Quelle: https://www.fr.de/politik/heftiger-afd-krach-um-atom-forderung-von-parteigruender-94135793.html

Mein Motiv: Ich habe auch Angst!

Das blöde ist nur, dass wir womöglich tatsächlich Atomwaffen zur Abschreckung brauchen. Wenn sich die Regierung ernsthaft mit dieser Thematik auseinander setzt und keine ausreichend britisch/französische Lösung gefunden wird, könnte der Besitz von Mittelstreckenraketen durchaus erforderlich sein.
Da ist eine bereits bestehende Forderung der AfD also im Grunde kontraproduktiv, wenngleich die die Bedrohung natürlich nicht aus dem Osten sehen.

Zz-Jones schrieb:Das blöde ist nur, dass wir womöglich tatsächlich Atomwaffen zur Abschreckung brauchen
...
Da ist eine bereits bestehende Forderung der AfD also im Grunde kontraproduktiv

und nur deshalb, weil man ja nie das machen will, was die AfD vorschlägt und sei es noch so vernünftig
... egal aus welchen Beweggründen die AFD etwas vorschlägt, es sollte doch vielleicht dennoch um die Fakten gehen - in diesem Fall die Abwägung ob es für D gut wäre, eigene Atomwaffen zu haben - also Abwägung ganz unabhängig, was die AfD dazu denkt oder vorschlägt.

Oder anders ausgedrückt, ich finde, man sollte die AfD halt einfach ignorieren und nur auf die eigenen Erfordernisse schauen, ganz egal ob sich dann zufällig auch mal etwas mit Vorschlägen der AFD deckt.
Die Ignoranz bezüglich der AfD meinte ich genau in diesem Sinne.
Denn ich bin überzeugt, wenn man immer danach schaut, was macht die AfD und könnte es kontraproduktiv sein, wenn man mal den gleichen Vorschlag hätte, DAS spielt der AfD in die Karten.

eckhart schrieb:Mein Motiv: Ich habe auch Angst!

Wenn ich höre, dass das Asyl für die Faschisten Deutschlands einen eigenen Radiosender plant und zudem in die Waagschale lege, wie bedauernswert leichtgläubig und denkfaul große Teile der Bevölkerung sind, dann wird mir langsam auch ein wenig bange.

Ein eigener Radiosender für Verfassungsfeinde macht die Sache dringender!

Die AfD stehe „unter massivem Druck“, sagt Lena Kotré. Dies führe dazu, dass „Entscheidungsträger kurzfristig Entscheidungen treffen, die nicht nachvollziehbar“ seien, „wenn man länger darüber nachdenkt“. „Möglicherweise ist das auch hier so ein Fall gewesen“. Mit dieser Spitze gegen die Bundesführung ihrer Partei will die AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag erklären, warum Alice Weidel und Tino Chrupalla dagegen gewesen sind, den Österreicher Martin Sellner als offiziellen Gast zu einer Diskussion einzuladen. Gemeinsam mit dem Brandenburger AfD-Vorsitzenden René Springer hatten sie darum gebeten, die Veranstaltung abzusagen.

Nun sitzt Kotré mit dem Rechtsextremisten aber doch gemeinsam auf der Bühne. Sie ist am Donnerstagabend Gast von Sellner in einem ehemaligen Autohaus am Rande der brandenburgischen Kleinstadt Vetschau. „Zufällig“ finde dessen Veranstaltung am gleichen Tag statt wie das ursprünglich geplante Treffen im Wahlkreisbüro in Luckenwalde, hatte sie in den vergangenen Tagen mitgeteilt.

Auch an anderer Stelle grenzt sich Kotré von der Bundesspitze ab: „Ich warne eindringlich davor, vorschnell Koalitionen mit der CDU zu bilden“, sagt sie. Das sei ein Punkt, wo sie sich „deutlich von Alice Weidel“ unterscheide. Martin Sellner stichelt ebenfalls gegen die AfD-Bundesvorsitzende: Er bittet das Publikum, aufzuzeigen, wenn es glaube, dass eine AfD-Regierung sich derzeit ausreichend um Remigration kümmern würde. Als manche nicht aufzeigen, fordert er die Parteimitglieder auf, mehr Druck zu machen: „Ihr seid die wahren Parteichefs“, ruft er in das Autohaus.

Sorge vor einem Verbotsverfahren
Gemütlich ist es dort nicht: Dutzende AfD-Anhänger sitzen auf Bierbänken. Die Aufschrift „Reparaturannahme“ ist noch gut zu erkennen, die Heizung funktioniert aber nicht mehr. Ohne Wintermantel lässt es sich kaum aushalten. „So ist das, wenn man keine Räume mehr bekommt“, sagt einer mit AfD-Anstecker am Jackett vor Beginn der Veranstaltung. Sellner bittet denn zu Beginn um Verzeihung für die Kälte und kündigt an, gleich werde „in den Herzen“ ein Feuer brennen. Mit den „Mainstream-Medien“ sollten die Zuschauer besser nicht sprechen. Dafür seien Lena Kotré und er zuständig.

Das tun sie in einer Pressekonferenz. Etwa vierzig Journalisten sind da. Sellner macht selbst die Tür auf, freut sich sichtlich über den Andrang. Lena Kotré sagt, „selbstverständlich“ habe man so ein „Medieninteresse“ auch „erreichen wollen“. Zwei Stunden nach der Pressekonferenz folgt dann ihre „Diskussionsrunde“ mit Sellner. Der Österreicher sagt deshalb vieles zweimal: 2026 sei das „Jahr der einstürzenden Brandmauer“, die Bundesrepublik eine „Neo-DDR“, sein Konzept zur „Remigration“ verfassungskonform.

Das sieht das Bundesverwaltungsgericht anders: „Jedenfalls was die unterschiedliche Behandlung deutscher Staatsangehöriger anbelangt“ seien Sellners Thesen „menschenwürdewidrig“, schrieben die Leipziger Richter im vergangenen Sommer, als sie das Verbot der rechtsextremen Zeitschrift „Compact“ verwarfen. Auch deshalb sieht die AfD-Spitze den Österreicher nicht gerne auf Parteiveranstaltungen. Es besteht die Sorge, mit seiner Einladung den Befürwortern eines Parteiverbotsverfahrens Argumente zu liefern.


Werben für das Kopftuchverbot
Sellner will das nicht auf sich sitzen lassen: Ein „Expertenteam von Juristen“ arbeite an einem „White Paper“, um der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts entgegenzutreten, sagt er im Autohaus. Anders als ihm oft unterstellt werde, wolle er keine deutschen Staatsbürger abschieben: „Wie auch?“.

Die Leipziger Richter stützen ihre Ansicht vor allem darauf, dass die von Sellner „geplante ‚De-Islamisierung‘ deutscher Staatsangehöriger muslimischen Glaubens“ darauf abziele, unzulässig deren Religions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch am Donnerstag spricht Sellner von „De-Islamisierung“ und plädiert dafür, etwa durch ein Burkaverbot so starken Druck auf nicht-angepasste Muslime auszuüben, dass sie das Land verlassen.

Lena Kotré hat ähnliche Ideen: Sie hebt hervor, schon mehrfach „Kopftuchverbote in öffentlichen Einrichtungen“ gefordert zu haben und will das „auch weiterhin tun“. Sie sagt, Deutschland könne nur einen bestimmten Anteil an Muslimen in der Bevölkerung vertragen. Auf Nachfrage, wie hoch dieser Anteil denn sei, will sie keine konkrete Zahl nennen.


Darf Sellner doch in den Landtag?
Kotré sagt, sie vertrete das Remigrationskonzept der AfD, das nicht auf deutsche Staatsbürger ziele. Es sei aber gut, „progressiv“ weiterzudenken. Vielleicht müsse die Partei dann ihr Remigrationskonzept nochmal überarbeiten.

Kotré hebt immer wieder ihre inhaltliche Nähe zu Sellner hervor: „Millionenfach abschieben – das kann ich unterschreiben“. Weil der Krieg in ihrem Land „befriedet“ sei, müssten die Syrer zurückkehren. Wenn in Deutschland statt mehr als achtzig Millionen nur sechzig Millionen Menschen leben würden, sei das verkraftbar. „Die Brandmauer ist das, was uns am meisten hilft“, sagt Kotré dann noch. So würde sich die politische Lage zwar zunächst verschlechtern. 2029 könne dann aber ein AfD-Ministerpräsident Brandenburg regieren.

Ob die Landtagsabgeordnete für eine große Gruppe in der AfD spricht, ist an diesem Abend schwer auszumachen. Sie erhält viel Beifall, allzu viele bekannte Parteimitglieder sitzen aber nicht im Publikum. Die Wortmeldungen in der Fragerunde gehen stark auseinander: Während ein Mann sagt, der Islam sei durchaus reformierbar, bestreitet ein anderer, dass die Bundesrepublik überhaupt ein souveräner Staat sei. Oft ist zudem unklar, ob die Fragesteller Parteimitglieder sind.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sellner-und-kotre-spitzen-gegen-weidel-accg-200467172.html

eckhart schrieb:Für mich ist klar, die AfD zu bekämpfen!

Wie tust du das?

emanon schrieb:Wenn ich höre, dass das Asyl für die Faschisten Deutschlands einen eigenen Radiosender plant[...]

Naja, wenn man die bösen Staatspropagandamedien und die linksgrünverschwultsiffige unfreie Presse ablehnt? Außerdem meint man vielleicht das damit die Gleichschaltung nach der Machtergreifung einfacher wird.

Außerdem ergeben sich dadurch ganz neue Wege der Spendenwerbung...

behind_eyes schrieb:Wie tust du das?

@behind_eyes
Gewaltlos.

eckhart schrieb:Für mich ist klar, die AfD zu bekämpfen!

behind_eyes schrieb:Wie tust du das?

eckhart schrieb:Gewaltlos

Und wie bekämpfst du die AfD gewaltlos?

behind_eyes schrieb:Und wie bekämpfst du die AfD gewaltlos?

Genauso wie die SED! Und Ende.

eckhart schrieb:Für mich ist klar, die AfD zu bekämpfen!

behind_eyes schrieb:Wie tust du das?

eckhart schrieb:Gewaltlos

behind_eyes schrieb:Und wie bekämpfst du die AfD gewaltlos?

eckhart schrieb:Genauso wie die SED! Und Ende.

Alles klar :troll:

@behind_eyes
"Ende" bezeichnet meine rote Linie zum Derailing, :)

Ich denke heute hatten sich Anwälte in Dresden versammelt, die die rechte Szene heute zu bieten hatte:

Mandic hatte dem bereits in einer Pressemitteilung am Freitagmorgen widersprochen und forderte darin einen Freispruch. Andere Verteidiger kündigten Erklärungen an, manch einer legte noch am Freitag los.

Etwa Martin Kohlmann, der Jörg S. vertritt, dem eine Rädelsfürherschaft vorgeworfen wird. Kohlmann forderte die Einstellung des Verfahrens. "Ich sehe Terrorismus gegen acht junge Leute und ihre Familien. Die Terroristen sitzen dort", polterte er und zeigte auf die Bank mit den Vertreter*innen der Bundesanwaltschaft. Die Anklage sei "völlig unbestimmt", die Vorwürfe "aus der Luft gegriffen". Was sein Mandant in Chatgruppen gegenüber einem FBI-Mann erklärte haben soll, davon hätten alle anderen jedenfalls nichts gewusst. Die paramilitärischen Übungen? "Pfadpfinderei auf durchschnittlichem Niveau."

Ohnehin: “Sächsische Separatisten”, damit habe sein Mandant keine eigene Gruppe gemeint, sondern erklärt, was andere in Deutschland so vorhätten, mithin die “Freien Sachsen” – also die rechtsextreme Kleinstpartei, die Anwalt Kohlmann selbst gegründet hat.

Zahlreiche Verteidiger mit Verbindungen zur rechten Szene
Es ist ein rechtes Polit-Spektakel, das sich über den Tag zieht. Viele der Rechtsanwälte, die am Freitag im Gerichtssaal sitzen, sind selbst für eine Biografie in der rechten Szene bekannt: neben Kohlmann und Mandic etwa auch Wolfram Nahrath, ehemaliger Vorsitzender der heute verbotenen Wiking Jugend, einst aktiv für NPD und die ebenfalls verbotene Heimattreue Deutschen Jugend sowie Verteidiger des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Auch Günther Herzogenrath-Amelung trat am Freitag als Verteidiger auf. Bereits Anfang der 1990er Jahre hatte er die National Front verteidigt.

Noch bevor die Anklage verlesen wurde, ging es in den ersten Stunden zunächst darum, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden solle, da einige der Angeklagten zum Tatzeitpunkt noch Minderjährig waren. Die Richter wiesen diesen Antrag ab.

Die heute 22 bis 26 Jahre alten Angeklagten waren am Morgen in Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden. Bis auf Karl Jonas K., der in weißem Hemd und mit schulterlangen Haaren Platz nahm, trugen alle dunkle Kleidung und kurze Haare mit penibel gekämmten Seitenscheiteln. Hättasch präsentierte sich mit Zwirbel-Schnäuzer und Lodenjanker samt zwei schwarz-rot-goldenen Pins am Revers.

Der Saal war voll. Acht Angeklagte, 19 Anwält*innen, fünf Richter*innen, vier Jugendgerichts*helfer*innen, drei Vertreter*innen der Bundesanwaltschaft. In den Zuschauerreihen versammelten sich neben den zahlreichen Medienvertreter*innen auch ein bekannter rechter Streamer sowie der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau.

Vater Hans-Jörg S. sieht Geheimdienste am Werk
Auch Hans-Jörg S. junior, der Vater der zwei Angeklagten Jörg und Jörn S., saß mit grünen Militärparka unter den Zuschauer*innen, umringt von Männern mit Glatzen und stabilem Körperbau. Er ist selbst ein verurteilter Rechtsextremist, der früher ebenfalls paramilitärische Übungen organisierte, sein Vater wiederum war einst bei der FPÖ.

Ob er seinen Söhnen geholfen habe? “Nein, dafür bin ich mittlerweile zu alt”, sagte S. der taz am Rande der Verhandlung. Er spricht von einer "geheimdienstlichen Operation", durch die die Vorwürfe gegen seine Söhne konstruiert worden seien. Eine “Lüge des Verfassungsschutzes”. Er hoffe selbstverständlich auf einen Freispruch.

Das Interesse an diesem Fall liegt auch an dessen politischer Brisanz für die AfD – und den Implikationen auf ein möglichen Verbotsverfahren. Neben Mandics Mandant Hättasch, der trotz seiner Haft bis heute Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat von Grimma geblieben ist, sind auch die AfD-Mitglieder Hans-Georg P. sowie Kevin R. angeklagt. Hättasch und R. arbeiteten für den AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner.

Quelle: https://taz.de/Prozess-gegen-Saechsische-Separatisten/!6148353/

Selbstverständlich, meine ich

@eckhart
Wieso verbindest du diese Leute mit der AFD? Sie haben früher gearbeitet aber da wusste die AFD nicht was sie anstreben.
Die AFD hat sich von diesen exmitarbeitern ausreichend distanziert indem sie sie rausgeworfen haben.

rainlove schrieb:Die AFD hat sich von diesen exmitarbeitern ausreichend distanziert indem sie sie rausgeworfen haben.

Da müsste die AfD viel konsequenter vorgehen und diverse Leute aus ihrer Partei schmeißen und nicht so viele Personen mit suspekter Vita beschäftigen um ernst genommen zu werden.