AfD

Sherlock_H schrieb:Bitte den Artikel der Genfer Flüchtlingskonvention angeben.

Die GFK ist die Grundlage, auf der die weitere in Europa (und anderswo) gültige Auslegung basiert, hier nachzulesen, ganz konkret zu der Frage, ob Bewerber einen Pass brauchen:

Beitrag von Panaetius (Seite 4.812)

Und was meinst du? Sind die AfD komplette Wahlbetrüger, da sie im Falle ihres Wahlieges kein einziges ihrer Versprechen umsetzen würde, sondern alles genau so bliebe, wie es jetzt ist?

Und warum möchtest du sie dann wählen? Hattest du zuvor nicht was ganz anderers geschrieben?

mchomer schrieb:Mit anderen Worten, man hat gar keinen Plan, aber die ICE-Schergen kommen gut bei AfD-Wählern an.
Das reicht denen auch, ob das realistisch ist, völlig egal.

Klar! ICE ist gerade in aller Munde. Da braucht man es nur mal andeuten und schon ist man in Rage und beleidigt sich gegenseitig, um sich der Deutungshoheit sicher zu fühlen. Das sieht man hier und in anderen Social Media. Klappt jedes Mal.

Dabei steht das, in meinen Augen, Schlimmere weiter unten in dem von Dir verlinkten Artikel:

Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch "Brot, Bett und Seife", so Ebner-Steiner wörtlich. "Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber." Dies führe zu einer "Steigerung der öffentlichen Sicherheit".

DerThorag schrieb:Klar! ICE ist gerade in aller Munde. Da braucht man es nur mal andeuten und schon ist man in Rage und beleidigt sich gegenseitig, um sich der Deutungshoheit sicher zu fühlen. Das sieht man hier und in anderen Social Media. Klappt jedes Mal.

Du kannst sicher sein, daß die AfD das zu 100% ernst meint und alles dafür tun würde, es genauso umzusetzen.

Aber ein bisschen "die Anderen" gehört schon dazu, gell?

Keine Geldleistungen mehr, nur noch "Brot, Bett und Seife", so Ebner-Steiner wörtlich.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW

Genau dies wäre mit dem GG nicht vereinbar und wäre auch nicht durch 2/3-Merhheit möglich zu ändern. Die Grundordung müsste also abgeschafft werden @Sherlock_H

Panaetius schrieb:Genau dies wäre mit dem GG nicht vereinbar und wäre auch nicht durch 2/3-Merhheit möglich zu ändern. Die Grundordung müsste also abgeschafft werden @Sherlock_H

@Panaetius
Das stimmt so doch nicht!

Dazu hat sich das BVerfG bereits mehrfach geäußert. Daniel Thym hat in einem Gutachten für die CDU/CSU Bundestagsfraktion schon vor zwei Jahren dazu festgestellt, dass eine sichere Umsetzung eines "Bett, Brot, Seife"-Konzepts nur auf der Grundlage einer Verfassungsänderung möglich wäre. Diese steht aber weder im Koalitionsvertrag noch sind Mehrheiten im Parlament dafür ersichtlich.

Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-leistungen-asylbewerber-bett-brot-seife-mindestniveau

(Hervorhebungen in beiden Zitaten durch mich.)

Es ist wirklich zum Verzweifeln!Ich will euch nicht generell böse Absichten unterstellen, aber vieles, was ihr so behauptet, stimmt einfach nicht.

Frau Doktor Weidel bekommt Aufwind für ihre Windmühlen der Schande.
Mal sehen ob sie damit Orangenen Strom erzeugen kann.

Wir als AfD fordern eine sofortige Rückkehr zur Vernunft und zu einer Energiepolitik, die den Interessen unserer Bürger dient, nicht grünen Utopien. Wir werden den Ausbau der Windkraft stoppen, wie es unser Programm vorsieht, und stattdessen auf einen Mix aus modernen, verlässlichen Energieträgern setzen. Technologieoffenheit statt Verbote, günstige Energie statt Mangelverwaltung – das ist unser Weg. Wir holen uns unsere Energiesouveränität zurück und beenden das Experiment am lebenden Patienten Deutschland. Es ist Zeit, dass Politik wieder für die eigene Bevölkerung gemacht wird.

Quelle: https://x.com/AfD/status/2014660713478783118?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

Garantiert Ergebnisoffen ;)

Altenberg (Sachsen) – Deutliches Ergebnis im ersten Wahlgang: Der AfD-Politiker André Barth setzt sich mit einer absoluten Mehrheit gegen vier Mitbewerber durch und übernimmt das Rathaus in dem sächsischen Kurort.

Am Sonntag stimmten die Bürger der rund 7500 Einwohner zählenden Stadt Altenberg über ihr neues Stadtoberhaupt ab. Das vorläufige Ergebnis zeigt einen klaren Favoriten:

André Barth (AfD): 61,8 Prozent

Quelle: https://www.bild.de/politik/andre-barth-zieht-ins-rathaus-von-altenberg-saechsischer-kurort-waehlt-afd-buergermeister-69771e3ddd950c55001bfdbe

(Quelle:) Nach meiner persönlichen Einschätzung ist das Terrain um Altenberg Zinnwald herum ein idealer Windenergie-Gewinnungsstandort bzw. wäre potentiell einer, wenn es die AfD nicht gäbe.

@Sherlock_H

Wo bitte steht denn da, dass die Verfassungsänderung auch möglich wäre?

Denn das BVerfG hat in mehreren Urteilen, als es darum ging, die Leistung irgendwie durch die Hintertür zu kürzen (z.B. durch Gemeinschaftsbedarf in Unterkünften), stets entschieden, dass die Leistungen nach dem AsylbLG das Minimum sind, die sich aus Art. 1.1 und 20.1 GG herleiten.

Zuletzt https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/10/ls20221019_1bvl000321.html

Sowohl Art. 1 als auch 20 GG unterliegen der Ewikgkeitsklausel Art. 79.3 GG. Somit ist eine Verfassungänderung durch 2/3-Mehrheit nicht mit dem GG vereinbar, Gerichte würden dies sofort stoppen.