AfD

frauZimt schrieb:Wenn man sieht, wie Russland diese Krieg führt und sich klar macht, dass die Kremlregierung
ganz bestimmt mehr will, verstehe ich nicht, auf welcher Basis die AFD "Russlandpolitik"
betreiben will.

Eigentlich ist es doch ganz einfach. Die AfD verspricht, selbst deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund zu remigrieren und darüber hinaus Asylbewerber ohne Prüfung des Asylgrundes abzulehnen.

Das geht weder mit dem Grundgesetz, noch der EU, noch der UN.

Deutschland müsste aus allen drei aussteigen. Das Grundgesetz könnte durch ein Referendum, eingebracht durch eine AfD-Mehrheit, abgeschafft werden. Dann müsste man Deutschland in eine Diktatur umwandeln, in der es keine freien Wahlen und keine Gewaltenteilung gibt. Asylbewerber würden nicht mehr durch Gerichte oder Verwaltung geschüzt. Die Verträge mit EU und UN könnte man kündigen.

Deutschland könnte schwer ohne internationale Handelspartner wirtschaftlich überleben, könnte sich aber Russland (sowie China, Iran und Nordkorea) in einem neuen Art Warschauer Pakt anschließen. Immerhin könnte Russland billig fossile Energien liefern. Dazu passt, dass die AfD die Erneuerbaren loswerden will. Russland, nicht mehr die USA, würden dann die Rolle der Schutzmacht übernehmen. So ähnlich wie die SED von Russland unterstützt wurde oder Lukaschenko von Russland unterstützt wird. Für beide Seiten, die AfD und Russland, wäre das von Vorteil. Wenn sich eine Opposition bildet, würden Panzer geschickt werden.

Was die Kriege betrifft, so könnten Weidel und Putin sogar das erreichen, woran Hitler und Stalin noch am Ende gescheitert sind.

Für Putin würde sich ein Traum aus den 90ern erfüllen. Nicht die BRD "schluckt" die DDR, sondern im Gegenteil wird das Bündnis mit Russland das attraktivere, da es zwar einen viel geringeren Lebensstandard bietet, aber kein "deep state" vorschreibt, dass man Menschen, die um Asyl ersuchen, anhören muss (es sei denn vielleicht, es handelt sich um Diktatoren wie Assad oder geheimdienstlich agierende Terroristen - aber die Zahl ist überschaubar und keine Störung für das völkische Empfinden derjenigen Deutschen, die mit der AfD sympathisieren).

Panaetius schrieb:Deutschland müsste aus allen drei aussteigen. Das Grundgesetz könnte durch ein Referendum, eingebracht durch eine AfD-Mehrheit, abgeschafft werden. Dann müsste man Deutschland in eine Diktatur umwandeln, in der es keine freien Wahlen und keine Gewaltenteilung gibt. Asylbewerber würden nicht mehr durch Gerichte oder Verwaltung geschüzt. Die Verträge mit EU und UN könnte man kündigen.

Da hoffe ich nur, dass das noch so lang dauert, bis ich gestorben oder zumindest in Rente bin und irgendwo hin ins Ausland flüchten kann. Nach wie vor kann ich mir nicht vorstellen, dass es überhaupt jemanden gibt, der sich sowas freiwillig wünscht, aber anscheinend ist es ein heißer Wunsch vieler Leute, in so einer Autokratie unter russischer Aufsicht zu leben.

Panaetius schrieb:Eigentlich ist es doch ganz einfach. Die AfD verspricht, selbst deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund zu remigrieren und darüber hinaus Asylbewerber ohne Prüfung des Asylgrundes abzulehnen.

Ist diese Behauptung nicht lange von Gerichten widerlegt und untersagt?

Kläger gegen Correctiv ist erneut der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Er greift unter anderem die Formulierung "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" im Correctiv-Bericht an und meint, es handele sich dabei um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Correctiv verteidigt die Äußerung nicht etwa damit, dass es in Potsdam tatsächlich darum gegangen sei, Deutsche mit Migrationshintergrund behördlich des Landes zu verweisen und abzuschieben. Vielmehr argumentiert das Medium im Prozess, dass es sich bei der Aussage "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Bewertung der Rechercheergebnisse und damit um eine zulässige Meinungsäußerung handele.

Dass die zahlreichen Falschdarstellungen in Drittmedien zumindest auch in der Verantwortung von Correctiv liegen, entschied im Dezember 2024 bereits das LG Berlin II. Durch die Berichterstattung von Correctiv sei in der Öffentlichkeit "ein entsprechender falscher Eindruck entstanden". Im Verfahren ging es aber nicht um die Rechtmäßigkeit der Correctiv-Berichterstattung, sondern um die Frage, ob man Correctiv wegen des Berichts der "Lüge" bezichtigen kann, was das LG Berlin II bejahte.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hamburg-verhandelt-ueber-ausweisungs-aussage-im-correctiv-bericht

Röhrich schrieb:Ist diese Behauptung nicht lange von Gerichten widerlegt und untersagt?

Nein, ist sie nicht.
Netter Versuch.

Stirnsänger schrieb:Nein, ist sie nicht.
Netter Versuch.

Aha, dann sind die Urteile gegen Correctiv also nicht gefallen?
Könntest Du das belegen? LTO ist eigentlich eine seriöse Quelle.
Warum haben die Medien dann die Artikel dazu gelöscht oder geändert?

@Röhrich

Wo habe ich denn mit Bezug auf das Potsdamer Treffen von einem "Masterplan" gesprochen? Genaues Zitat??

behind_eyes schrieb:Mag sein, Maßnahmen wie diese zeigen aber die Not und da denke ich, es liegt nichtmal so sehr an der Politik an sich sondern an der völlig unterirdischen Vermarktung. Die SPD kann keine ihrer Kernpositionen zeitgemäß vermarkten mMn.

@behind_eyes
Du hast Überlegungen in mir angestoßen. Hab´s im Kopf schon formuliert,
aber werde heute nicht zum Antworten kommen. Das ist ein komplexes Thema.
Ich reiche es nach.

martenot schrieb:Was sie meines Erachtens momentan von US-MAGA unterscheidet ist, dass die AfD derzeit nicht den einen durchgeknallten Oberkönig hat,

@martenot
Aber sie finden den Durchgeknallten klasse und das ist - finde ich- noch schlimmer, als durchgeknallt sein.

frauZimt schrieb:Aber sie finden den Durchgeknallten klasse und das ist - finde ich- noch schlimmer, als durchgeknallt sein.

Das stimmt, und ich habe es nie verstanden, wie man den toll finden kann (genauso wie bei Putin).

Ich denke, letztendlich hat die AfD gmeinsam mit Putin und Nius gesiegt.
Correctiv ist in Russland verboten.

Der Annahme einer unwahren Tatsachenbehauptung wird Correctiv im Prozess wohl ähnlich entgegentreten, wie in einer Stellungnahme gegenüber LTO aus dem Februar 2024. Damals teilte das Medium mit: Da im Fließtext ausführlich geschildert werde, was auf dem Treffen gesagt wird, sei für "abweichende Eindrücke" durch das Resümee am Schluss des Artikels "kein Raum". Die zahlreichen Missverständnisse von Medien und Personen belegen zwar das Gegenteil. Doch wird Correctiv im Prozess auch Berichte vorlegen können, die den "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" nicht zur Tatsache erklärt haben.

Das LG Hamburg muss nun entscheiden, ob ein falsches Fazit deswegen nicht juristisch angreifbar ist, weil die vorherigen Schilderungen das Fazit nicht tragen. Die Erfolgsaussichten sind offen. Gleiches gilt für die weiteren angegriffenen Punkte.

Laut Eigenbeschreibung hat sich Correctiv dem faktenbasierten Diskurs verschrieben. Obwohl massenweise Medien und naheliegend auch Leser und Demonstranten durch den Correctiv-Bericht in die Irre geführt wurden, obwohl das Landgericht Berlin II Correctiv eine falsche Eindruckserweckung attestierte und das Gericht Correctiv dafür kritisierte, das Fazit nicht angepasst zu haben, beharrt das Recherchemedium auf der Formulierung "'Masterplan zur Ausweisung' deutscher Staatsbürger" als zulässige Meinungsäußerung. Ein Plan, der unstreitig nie in Potsdam erörtert wurde. So zu formulieren, spricht zwar gegen die journalistische Integrität. Doch wie das geschilderte Beispiel bei Nius zeigt, ist unredlicher Journalismus nicht zwangsläufig unzulässig.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/masterplan-zur-ausweisung-deutscher-staatsbuerger

Dass die Auswanderungspläne einzelner AfD-Granden auch aktuelle Staatsbürger umfassen, ist keineswegs strittig. Mal zwei Beispiele:

In seinem Buch stellt Höcke auch fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Er denke an einen "Aderlass". Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit "starkem Besen" sollten eine "feste Hand" und ein "Zuchtmeister" den "Saustall ausmisten".

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus

„Es kann nicht sein, dass unsere Staatsbürgerschaft verschleudert wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Man wolle zurückkehren zum sogenannten Abstammungsprinzip. Deutscher soll demnach nur werden können, „wer von deutschen Personen abstammt“ oder der Wirtschaft nutzt. Der Freistaat, so eine weitere Forderung, solle alle Einbürgerungen seit 2015 „vollumfänglich“ überprüfen und gegebenenfalls aberkennen. Wer seit 2022 eingebürgert wurde, solle zudem seine Sprachprüfung wiederholen müssen. ... Die Forderung sei eine „Ergänzung“ zum AfD-Konzept der „Remigration“, also der Massenabschiebung Geflüchteter, hieß es auf der Pressekonferenz.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-staatsbuerger-deutscher-pass-entzug-li.3317060

Darin unterscheidet sich die AfD von Trump/MAGA. Trump will Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, abschieben. Auch in Deutschland gibt es unter den demokratischen Parteien dazu ein Konsens, dass abgelehnte Asylbewerber (nicht abgelehnte halten sich legal auf) abgeschoben werden sollen. Die AfD hat dagegen ein völkisches Denken (ergibt in den USA keinen Sinn, da bis auf die relativ wenigen native Americans alle mal eingewandert sind, und die Zustimmung bei den wahlberechtigten Hispanics für Trump ist für einen republikanischen Kandidaten relativ hoch gewesen).

Was hat Putin genau mit dem zu tun?
Deutsche Gerichte haben mehrmals entschieden, warum möchte man also solche irreführende Berichterstattung?
Fakenews für den guten Zweck? Den Menschen Angst machen?

Obwohl massenweise Medien und naheliegend auch Leser und Demonstranten durch den Correctiv-Bericht in die Irre geführt wurden, obwohl das Landgericht Berlin II Correctiv eine falsche Eindruckserweckung attestierte

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/masterplan-zur-ausweisung-deutscher-staatsbuerger

Panaetius schrieb:Wo habe ich denn mit Bezug auf das Potsdamer Treffen von einem "Masterplan" gesprochen?

Hast Du nicht, als persönliche Meinung darfst Du das auch verbreiten. Das war nicht das, worauf ich hinaus wollte, sondern woher Deine Erkenntnis stammt.
Gibt es dazu auch etwas reales von der AfD oder nur Meinungen was die wohl vielleicht wollen?

Röhrich schrieb:Gibt es dazu auch etwas reales von der AfD oder nur Meinungen was die wohl vielleicht wollen?

Reales von der AfD wird man wohl vergeblich suchen.

Ihr Konzept der sogenannten "Remigration" umfasse alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat, erklärte die Partei jüngst in einem Positionspapier: "Verfassungswidrige Forderungen wie (…) die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung."

aber

Die AfD lehnt Abschiebungen von Deutschen also ab? Noch am Vormittag des 10. Januar 2024, kurz nachdem die Inhalte des Treffens in Potsdam durch "Correctiv" öffentlich geworden waren, - las sich das in einem Posting bei X noch etwas anders: Da forderte die AfD, die Hürden zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zu senken und erklärte, dass man nicht nur Ausländer konsequent abschieben, "sondern auch Kriminellen, Gefährdern, Terroristen und Vergewaltigern den Pass entziehen" wolle."Der Automatismus, Straftäter deshalb nicht abzuschieben, weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist aufzuheben", wird die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel zitiert.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-remigration-100.html
Am WE steht ja die Gründung der neuen Kaderschmiede für die recht(sextrem)en Kameraden an. Der designierte Vorsitzende Hohm spricht sich ja auch für millionenfache Abschiebungen aus.
Deutschlands Problem ist nicht die AfD, sondern die Menge der Mitbürger, die das Gesocks unterstützen

@eckhart

Unter dem Artikel:

Anmerkung der Redaktion: Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 23.07.2024 die Verbreitung einer Aussage des Beitrags zu einem bestimmten Diskussionsgegenstand des Treffens in Potsdam untersagt. Die Redaktion hat daraufhin den Text des Beitrags entsprechend geändert. Der NDR hat den Beschluss des OLG angefochten, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-remigration-100.html

eckhart schrieb:Reales von der AfD wird man wohl vergeblich suchen.

Und dann ist es ok, wenn Correctiv sich irgendwas ausdenkt?
Was sind die, Grimms Märchen 2.0?

emanon schrieb:Der designierte Vorsitzende Hohm spricht sich ja auch für millionenfache Abschiebungen aus.

Dann wird die Volkspartei sicher begrüßen, wenn sich ein Teil der Bevölkerung selbst abschiebt, bzw. anderswo in Sicherheit bringt (und hoffentlich die Ausreise nicht behindert). Das wäre dann immerhin ein Vorteil gegenüber der DDR, wenn "Republikflüchtlinge" in AfD-Zukunft das Land verlassen dürfen.

@Röhrich

Was genau meinst du denn? Zu dem Verfassungsproblem mit den Staatsbürgerschaften habe ich oben schon die Zeitungen zitiert (als Beispiele).

Dass Kernziele der AfD nicht mit der deutschen Rechtsprechung und der Verfassung vereinbar sind, diese also zur Erreichung dieser Ziele abgeschafft werden müsste, ist ja wohl nicht strittig.

Ein neueres Beispiel, das mir spontan einfällt, ist ein häufig verwendetes Wahlkampfposter mit dem Slogan "Abschieben statt Einfliegen". Bezieht sich klar auf das Einfliegen afghanischer Ortskräfte. Die CDU wollte dies stoppen, und die AfD warf ihr daraufhin Inkonsequenz vor. Aber in Wahrheit hat das Verwaltungsgericht angeordnet, dass die Zusage zum Einfliegen der Ortskräfte durch die Ampelregierung bindend bleibt. Also wäre bereits diese Forderung der AfD - und zwar bereits nur bezogen auf das "Einfliegen" - mit dem Recht in Deutschland nicht vereinbar.

Panaetius schrieb:, diese also zur Erreichung dieser Ziele abgeschafft werden müsste, ist ja wohl nicht strittig.

Dazu bräuchten die dann eine 2/3 Mehrheit?
Zitiert hast Du Einzelaussagen oder Meinungen von 2(?) Afdlern?

Es mag unstrittig sein, das einzelne in der AfD da weit utopische Ansichten haben aber das wird nicht einmal in der AfD einer Mehrheit erhalten, wie soll dass dann eine 2/3 Mehrheit im Bundestag bekommen?

Röhrich schrieb:Es mag unstrittig sein, das einzelne in der AfD da weit utopische Ansichten haben aber das wird nicht einmal in der AfD einer Mehrheit erhalten, wie soll dass dann eine 2/3 Mehrheit im Bundestag bekommen?

Ich wäre mir nicht sicher, dass dies keine Mehrheitsmeinung innerhalb der AfD wäre.

Röhrich schrieb:Dazu bräuchten die dann eine 2/3 Mehrheit?

Nein, denn die maßgeblichen Klauseln des GG sind von der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) geschützt und können nicht durch eine 2/3-Mehrheit geändert werden.

Röhrich schrieb:Zitiert hast Du Einzelaussagen oder Meinungen von 2(?) Afdlern?

Es waren Beispiele, die sich natürlich weiter ergänzen ließen (s.o.), aber von denen sich die AfD auch nicht distanziert. Daher ist davon als Endziel realistischerweise auszugehen. Wofür wird sonst die AfD gewählt, wenn nicht wegen eines viel strengeren Migrationskurses - und die CDU geht bereits an die Grenze des mit EU-Recht überhaupt zu Vereinbarenden?

Röhrich schrieb:Es mag unstrittig sein, das einzelne in der AfD da weit utopische Ansichten haben aber das wird nicht einmal in der AfD einer Mehrheit erhalten, wie soll dass dann eine 2/3 Mehrheit im Bundestag bekommen?

Entscheidungen in Parteien unterliegen dem Fraktionszwang, also spielen einzelne Abweichler (gibt es die denn?) wahrscheinlich keine Rolle.