AfD

Panaetius schrieb:Das kann ich jetzt nicht verstehen.

Sorry, ich muss mich nun wieder ums Bruttosozialprodukt kümmern - einer muss es ja machen ;-)

Hab den Artikel gerade in die Timeline bekommen und er passt zur aktuellen Diskussion ganz gut, denke ich:

Die AfD führt die Umfragen zur Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt mit überwältigendem Vorsprung an. Dass sie dort nach den Wahlen Regierungsmacht erlangt, wird immer wahrscheinlicher. Selbstbewusst betitelt der Landesverband sein Wahlprogramm deshalb bereits als „Regierungsprogramm“. Zentral geht es wieder um Migration. So wie bereits in der Vergangenheit fallen viele der migrationspolitischen Forderungen von vornherein aus dem Kompetenzbereich einer Landesregierung:

Von 56 Forderungen sind 21 ausschließlich auf Bundes- oder Europaebene umsetzbar, bspw. die Forderungen „Subsidiären Schutzstatus abschaffen!“ (Rn. 814) oder „Grundrecht auf Asyl abschaffen!“ (Rn. 620). Daneben gibt es als Forderungen getarnte Behauptungen (bspw. „Illegale Zuwanderer sind Fachkräftemangelverursacher!“ (Rn. 914)), die jeglicher faktischen Grundlage entbehren und die man rechtlich kaum einordnen kann, da es für sie keine Anknüpfungspunkte im Migrationsrecht gibt.

Damit bleiben 31 Forderungen übrig, die in den Aufgabenbereich einer Landesregierung fallen können. Ob diese rechtlich zulässig sind, zeigen wir hier. Andere Erwägungen lassen wir unberücksichtigt. So thematisieren wir bspw. die diskriminierende Sprache im „Regierungsprogramm“ nicht weiter und gehen auch nicht auf die faktisch immer wieder falschen Problembeschreibungen der AfD Sachsen-Anhalt ein. In den ausklappbaren Feldern unter dem Text finden sich die genauen Forderungen mitsamt einer knappen rechtlichen Einordnung.

Vorab lässt sich festhalten: Die Umsetzung der Forderungen, die grundsätzlich in den Aufgabenbereich einer Landesregierung fallen können, wäre überwiegend rechtlich unzulässig (18 von 31). Auf diese Weise täuscht die Sachsen-Anhalt ihre Wähler:innen. Es ist trotzdem vorstellbar, dass die AfD ihre rechtswidrigen Forderungen zumindest teilweise umsetzt. Wie das funktioniert, zeigt ihr schon jetzt die aktuelle Landesregierung.

Quelle:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-sachsen-anhalt-migration-luege/

Ich glaube, die AfD weiß das auch, aber macht es trotzdem, um Fame bei ihren Wählern zu sammeln, denn die wissen garantiert nicht, dass diese Forderungen nicht oder nur in Teilen umgesetzt werden können.
Aber ist ja auch egal, Hauptsache ist leider immer:
"Endlich sagt es mal einer!"
Und endlich tut mal einer so als ob, auch wenn es Schall und Rauch ist.
Erinnert auch an Trumps Mauer oder die "Big Beautiful Bill".

OK, also du stellst u.a. solche Falschbehauptungen in den Raum

Wutbürger schrieb:Die EU Asylgesetzgebung wurde weitgehend ignoriert

und wenn man danach fragt, ziehst du dich zurück. Alles klar.

Wutbürger schrieb:Sorry, ich muss mich nun wieder ums Bruttosozialprodukt kümmern - einer muss es ja machen ;-)

Ich bin kein Rentner. Aber ich weiß auch, dass wir ohne Migration weniger Beitragszahler hätten. Besonders das Problem der in Rente gehenden Babyboomer wird dadurch abgefedert.

Panaetius schrieb:und wenn man danach fragt, ziehst du dich zurück. Alles klar.

Richtig, und Du hast meinen Segen, den argumentativen Sieg bei Dir zu verbuchen! :freibier:

Wutbürger schrieb:Richtig, und Du hast meinen Segen, den argumentativen Sieg bei Dir zu verbuchen! :freibier:

Es geht mir nicht um Sieg, es geht mir darum, dass eine Reihe von Falschbehauptungen das Gegenteil von einem guten poltischen Programm ist. Außer man denkt: irgendwas bleibt immer hängen, wenn ich genug Falschbehauptugen in den Raum werfe.

Lepus schrieb:Hab den Artikel gerade in die Timeline bekommen und er passt zur aktuellen Diskussion ganz gut,

Das denke ich auch!

Diese Abschiebungen soll eine „Task-Force“ koordinieren (Rn. 1096). Was damit gemeint ist, macht der Wortlaut des Programms nicht ganz klar. In diesem Zusammenhang spekulieren manche allerdings darüber, ob die AfD in Sachsen-Anhalt eine Behörde einrichten könnte, die der US-amerikanischen ICE ähnelt. Sofern man unter ICE „lediglich“ eine „Abschiebepolizei“ versteht, wäre dies nach deutschem Recht möglich (siehe Rn. 1096 unten). Nach dem Landespolizeigesetz könnte die Polizei zu diesem Zweck beispielsweise eine eigene Arbeitsgruppe einrichten.

Und obgleich so eine „Abschiebepolizei“ in Sachsen-Anhalt weniger weitreichende Kompetenzen hätte als das US-amerikanische Pendant, würde der bestehende Rechtsrahmen ausreichen, um die (un-)erwünschten gewaltvollen Bilder zu erzeugen, die man bereits aus den USA kennt (etwa von Polizist:innen, die in Wohnungen oder Aufnahmeeinrichtungen eindringen). Diese Befugnis räumt z.B. § 58 Abs. 5 AufenthG der Polizei ein. Danach darf die Polizei für Abschiebungen ohne richterlichen Beschluss in die Wohnungen von Schutzsuchenden eintreten, wenn sie sicher davon ausgehen kann, dass die abzuschiebende Person sich dort gerade aufhält.

Bei ihren Abschiebungen will die AfD sich nicht stören lassen – weder von der Zivilgesellschaft noch von den Kirchen. Menschen, die Kirchenasyl vermitteln, und Personen, die Schutzsuchende vor Abschiebungen schützen, will die AfD strafrechtlich belangen (zu Kirchenasyl Rn. 596, zu sonstigen Unterstützer:innen Rn. 1033 jeweils unten). Nach aktueller Rechtsprechung machen sich diese Personen aber fast nie strafbar. Durch die Staatsanwaltschaft könnte eine Landesregierung sie trotzdem verfolgen lassen, da diese gemäß §§ 146, 147 GVG weisungsgebunden ist. Künftig möchte die AfD gar aus den Kirchen heraus abschieben lassen – die Polizei soll also in kirchliche Schutzräume eindringen. Auf diese Weise würde sie mit der christlich-humanitären Tradition des Kirchenasyls brechen.

Quelle: https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-sachsen-anhalt-migration-luege/

Ich wünschte, niemand hätte je solche Absichten!

Das Bekanntwerden bestätigt mich nur!

Cthulhus_call schrieb:Ja, Russland bedroht die Freiheit Europas und das Gefährdet unseren Wohlstand massiv. Ja, das dient also auch uns.

im Krieg sterben Menschen, heute allein 16 beim Angriff in der Ukraine. Und wir finanzieren das ganze mit. Es wird hier keinen Gewinner geben, nur unnötig viele Tote auf beiden Seiten. Es macht für mich keinen Sinn, einen Krieg, den die Ukraine nicht gewinnen wird, weiter zu unterstützen.

socialme schrieb:Es macht für mich keinen Sinn, einen Krieg, den die Ukraine nicht gewinnen wird, weiter zu unterstützen.

Was ergibt für Dich dann Sinn? Die Ukraine soll sich ergeben, und wenn sie in den Schoß von Väterchen Putin heimgekehrt ist, wird endlich alles gut?

Man muss schon bedenken, dass die Aggressionen nicht von der Ukraine ausgehen, sondern von Russland, und mir ist nicht bekannt, dass wir derzeit den russischen Angriff finanzieren.

socialme schrieb:Es macht für mich keinen Sinn, einen Krieg, den die Ukraine nicht gewinnen wird, weiter zu unterstützen.

Also helfen wir angegriffenen Ländern nur noch, wenn der Sieg garantiert ist? Dann kann ja jeder größere Staat seine kleineren Nachbarn überrollen.

socialme schrieb:im Krieg sterben Menschen, heute allein 16 beim Angriff in der Ukraine.

Die Verantwortung liegt bei Russland dies zu beenden. Es geht darum, ob Grenzen mit Gewalt verschoben werden dürfen. Wenn sich das durchsetzt, betrifft das Europas Sicherheit und unseren Wohlstand direkt. Niemand will diesen Krieg verlängern. Aber ein erzwungener Frieden zu Russlands Bedingungen wäre kein echter Frieden, sondern eine Einladung für den nächsten Angriff.

martenot schrieb:Man muss schon bedenken, dass die Aggressionen nicht von der Ukraine ausgehen, sondern von Russland, und mir ist nicht bekannt, dass wir derzeit den russischen Angriff finanzieren.

das ändert nichts an der Sache, dass Menschen sterben müssen. Manchmal ist es klüger nachzugeben, als einen Krieg weiterzuführen, den man nicht gewinnen wird können. Auch wenn es nicht die Ukraine zu verantworten hat und Putin der Aggressor ist, sterben trotzdem junge Menschen, für mich völlig unnötig. Es geht um Land. In dem Fall nur um Land, da hat ein Menschenleben für mich einfach mehr wert.

socialme schrieb:Manchmal ist es klüger nachzugeben, als einen Krieg weiterzuführen, den man nicht gewinnen wird können.

Da bin ich mir nicht so sicher, denn was würde ein Nachgeben genau bedeuten? Unter welchen Umständen müssen die Menschen dann leben? Welche Opfer werden sie als Zwangsrussen bringen müssen? Ich glaube nicht, dass das ohne Leid und Opfer abgehen würde.

Ich denke, sowas kann man kaum als Außenstehender beurteilen, der nicht selbst in dieser Situation lebt. Ein Arbeitskollege von mir war erst in der vergangenen Woche in der Ukraine und hat gesehen, wie die Zustände dort sind, und niemand möchte dort freiwillig unter einem Putin-Regime leben.

Dazu kommt: wenn Russland die Ukraine übernommen hat, dürften andere Staaten als nächstes dran sein. Putin wird sich nicht zufrieden geben und sicher danach die nächsten Länder attackieren wollen, bei denen er denkt, sie "Heim ins Reich" holen zu müssen.

socialme schrieb:Es geht um Land. In dem Fall nur um Land, da hat ein Menschenleben für mich einfach mehr wert.

Die AfD ist ja auch die Friedenspartei.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die Ukraine hat im Laufe ihres Kriegs mit Russland zahlreiche Öl- und Gas-Pipelines zerstört und damit auch die europäische Energieinfrastruktur angegriffen. Nun soll sie nach dem Willen von Ursula von der Leyen diesen Schaden beheben, denn für die EU gilt: Der Zweck heiligt die Mittel und der Zweck ist sind EU-Gemeinschafts-Kredite für die Ukraine im Krieg gegen Russland, die Ungarn und die Slowakei derzeit zurecht nicht mittragen, da sie wegen der vorsätzlichen Druschba-Sabotage durch die Ukraine kein Öl mehr beziehen können.

Ginge es in der EU darum, die Lebensverhältnisse der Menschen zu bessern oder etwa die Energiepreise zu senken, hätte man der Ukraine gar nicht erst erlaubt, Öl-Pipelines anzugreifen, man hätte auch keine Sanktionen gegen Russland erhoben; und auch Nordstream wäre längst in Betrieb bzw. der noch intakte Strang würde genutzt, denn mehr noch als eine Golfkriegs-bedingte Ölknappheit erlebt Deutschland derzeit eine Habeck-generierte Gasknappheit. Doch die Lebensverhältnisse der Menschen und auch die Lage der Wirtschaft spielen für Brüssel keinerlei Rolle.

Quelle: https://www.afd.de/peter-boehringer-eu-will-wieder-russisches-oel-aber-nur-um-weiteren-ukraine-kredit-zu-ermoeglichen/

Aber mir ist bekannt. In jedem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Daran glaube ich.

martenot schrieb:Dazu kommt: wenn Russland die Ukraine übernommen hat, dürften andere Staaten als nächstes dran sein. Putin wird sich nicht zufrieden geben und sicher danach die nächsten Länder attackieren wollen, bei denen er denkt, sie "Heim ins Reich" holen zu müssen.

nach der Erfahrung mit der Ukraine bin ich mir nicht sicher, ob er tatsächlich noch Angriffskriege auf weitere Staaten starten würde. Er hat sich mit der Ukraine bereits übernommen. Ich denke, dass er einem Ende des Krieges gegenüber nicht abgeneigt wäre.

socialme schrieb:Ich denke, dass er einem Ende des Krieges gegenüber nicht abgeneigt wäre.

Das liegt doch in seiner Hand. Wo genau siehst du die Schwierigkeit für Putin, den für ihn ebenfalls ungünstigen Krieg zu beenden?

martenot schrieb:Das liegt doch in seiner Hand. Wo genau siehst du die Schwierigkeit für Putin, den für ihn ebenfalls ungünstigen Krieg zu beenden?

Er wird nicht aufgeben , das wäre in seinen Augen Schwäche. Er ist ein Machtmensch, ähnlich wie Trump.

socialme schrieb:Er wird nicht aufgeben , das wäre in seinen Augen Schwäche.

Dann hat doch natürlich auch die Ukraine keine andere Wahl, als weiter ihre Souveränität zu verteidigen. Ich stelle es mir schlimm vor, wenn man einen aggressiv-aufdringlichen Nachbarn hat, der einfach keine Ruhe gibt und ständig behauptet, er wäre in Wirklichkeit bei mir zuhause.

socialme schrieb:m Krieg sterben Menschen, heute allein 16 beim Angriff in der Ukraine. Und wir finanzieren das ganze mit.

Wir helfen dabei der Ukraine, sich gegen einen Aggressor zu Wehr zu setzen. Und ich zahle dafür gerne Steuern. Denn die Russen töten und insbesondere vergewaltigen auch, wenn sie ein Gebiet erobert haben und dort der Krieg vorbei ist. Wie in Butcha. Aber die AfD voerallem im Osten möchte gerne wieder mit Russland kuscheln. Träumen sogar von einem Militärbündnis. Das letzte mal als wir das hatten sah das so aus:

https://www.spiegel.de/politik/weisung-aus-moskau-a-e83e69b4-0002-0001-0000-000009158510

Das war die Realität in der DDR. Scheinbar hat man das in Sachsen-Anhalt vergessen.

Cthulhus_call schrieb:Scheinbar hat man das in Sachsen-Anhalt vergessen.

Oder irgendwie nostalgisch verklärt. Tja, nach ein paar Jahrzehnten schaut es gar nicht mehr so schlimm aus, und irgendwie war die Sowjetunion doch der nette große Bruder, oder?

Erinnert mich ein bisschen daran, wie mancher Erwachsener sich später noch einmal nostalgisch ins Kinderzimmer im Elternhaus zurück sehnt, und dabei ganz vergessen hat, wie viele Konflikte er damals mit seinen Eltern gehabt hat.

Auf welcher Grundlage entstand denn die Schlagzeile EU will wieder russisches Öl @socialme ?
Ich finde weder Herkunft noch Verbreitungswege.