AfD

martenot schrieb:Ich hatte die Anhänger der AfD im Sinn,

Ich auch. Es scheint sich zunehmend mehr um die zu drehen!

AfD-Abgeordneter Jurca beschäftigt seit Jahren einen wegen Vergewaltigung verurteilten Mann:

AfD-Büromitarbeiter saß mehrere Monate in U-Haft

Nach siebenmonatiger Untersuchungshaft sei er 2023 vom Amtsgericht Augsburg zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Dem Urteil war eine Verfahrensabsprache zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft vorausgegangen, im Prozess habe der Mann gestanden. Eine Polizistin bezeugte laut Zeitung die Glaubwürdigkeit des Opfers, Chat-Protokolle stützten dessen Aussagen. Die Bewährungszeit sei inzwischen abgelaufen.
Jurca: "Würde keinen Vergewaltiger einstellen"

Jurca sagte dem BR, er stehe zu seinem Mitarbeiter. Dieser sei von der damaligen Partnerin angezeigt worden, sei aber "kein Vergewaltiger", so Jurca. Es habe sich nicht um eine Vergewaltigung gehandelt, vielmehr sei seinem Mitarbeiter "übel mitgespielt" worden. "Ich würde gar keinen Vergewaltiger einstellen und schützen", sagte Jurca zum BR. Der Mann sei bei Gericht einen Deal eingegangen, weil er freikommen habe wollen. Jurca wirft stattdessen der Augsburger Staatsanwaltschaft "Justizfehler" vor. Die Staatsanwaltschaft sei für ihn "keine Instanz", sondern "eine Katastrophe".

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/verurteilter-vergewaltiger-arbeitet-fuer-afd-abgeordneten-jurca,VFdFbPT

Da sieht man was ein AfD-Abgeordneter von der Dritten Gewalt im Staat hält - eine Katastrophe..

Könnt ihr euch an den Stromausfall in Berlin mit angeblichen Bekennerschreiben einer roten Gruppierung erinnern, welches verneint wurde?

Ein Mann aus Mittelfranken setzt sein Auto in Brand und hängt die Tat mit einem gefälschten Drohbrief den politischen Gegnern an. Die AfD hatte zunächst von einem Anschlag auf ein Mitglied gesprochen.

Die AfD selbst hatte in einer Pressemitteilung vom 8. Februar noch von einem „feigen Anschlag“ gegen ein Parteimitglied geschrieben. Der AfD-Ortsverband Neustadt/Aisch kündigte Konsequenzen an. „Wir sind entsetzt über das Ergebnis der Ermittlungen und stellen fest, dass es gut war, unser Vertrauen in die objektiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu setzen“,

AfD-Landeschef Stephan Protschka betonte, sollte sich der „Tatverdacht“ erhärten, sei dies ein Vorgang, der vollständig aufgeklärt und rechtlich eingeordnet werden müsse. Nach aktuellem Stand handele es sich um das Fehlverhalten einer Einzelperson. Eine pauschale Übertragung auf die gesamte Partei und ihre Mitglieder verbiete sich ausdrücklich.

Diese pöhsen gewaltigen Linken/Antifaschisten ... jaja .. mMn aus dem gleichen Playbook.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-mitglied-zuendet-eigenes-auto-an-und-faelscht-antifa-drohbrief-200651540.html

Betonschwein schrieb:Könnt ihr euch an den Stromausfall in Berlin mit angeblichen Bekennerschreiben einer roten Gruppierung erinnern, welches verneint wurde?

Was hat denn dein Artikel damit zu tun?

behind_eyes schrieb:Was hat denn dein Artikel damit zu tun?

Der User wollte darauf hinweisen, dass nicht alles was nach "Linksextremismus" aussieht, auch welcher ist. Die rechten Schwurbler aus Union und AfD tun ja immer so und wenn die Wahrheit ans Licht kommt, dann sind es immer nur Einzelfälle - nur bei der Gegenseite ist das dann immer pauschal für alle geltend.

Die Empörungsmuster sind alle gleich.

SvenLE schrieb:Der User wollte darauf hinweisen, dass nicht alles was nach "Linksextremismus" aussieht, auch welcher ist.

Erklärt immernoch nicht den angedeuteten Zusammenhang mit dem Stromausfall.

Ob dieses Programm komplett so beschlossen wurde, entzieht sich der Öffentlichkeit noch. Die Presse wird ja beim Landesparteitag in Magdeburg eher ferngehalten.

Wer schon mal das Kotzen kriegen möchte, hier das "Regierungsprogramm". Viele Punkte sind nicht mal ansatzweise umsetzbar - weder in dem Bundesland noch im Bund. Ich rede dabei von gesetzwidrigen Ideen:

https://table.media/assets/berlin/26-01-23_entwurf_afd-regierungsprogramm-2026-sachsen-anhalt.pdf

SvenLE schrieb:Die Presse wird ja beim Landesparteitag in Magdeburg eher ferngehalten.

Dadurch entgeht der Öffentlichkeit meiner Meinung nach, der entscheidende Satz:

154 Hier ist unser Programm! Urteilt selbst, ob die AfD verboten gehört oder vielleicht doch
155 besser gewählt.

Quelle: https://table.media/assets/berlin/26-01-23_entwurf_afd-regierungsprogramm-2026-sachsen-anhalt.pdf

154 Hier ist unser Programm! Urteilt selbst, ob die AfD verboten gehört oder vielleicht doch
155 besser gewählt.

Quelle: https://table.media/assets/berlin/26-01-23_entwurf_afd-regierungsprogramm-2026-sachsen-anhalt.pdf

auf jedenfall verbieten, dann kann man weiter wie bisher machen, und es gibt niemanden mehr der stört. Das würde wohl dem ein oder anderen gut gefallen, nur ob das noch was mit Demokratie zu tun hat, ist mehr als fraglich.

@socialme
Ich nehme mal an, das war ein hilfloser Versuch, ironisch zu sein. :)

Geh doch bitte mal positiv an die Sache ran und liste auf, was die AfD besser machen wird.
Falls du intelligenzbasierte Gründe kennst, sie zu wählen, gerne mitteilen.
Ich bin sicher nicht der/die Einzige, die die gerne lesen würde.

@emanon
ich kann lediglich spekulieren, wie du wahrscheinlich auch. Die AFD war noch nie an der Regierung beteiligt gewesen. Schlechtreden geht schnell. Ich kann lediglich Vergleiche ziehen z. B. zur CDU, was Herr Merz so alles versprochen hat und was er letztlich davon umgesetzt hat. Schlechter geht es wohl kaum noch? Davor SPD, Grüne usw. Also viel schlechter kann man es mMn überhaupt nicht mehr machen.
Ein Orban, der von einigen als Autokrat gesehen wird, hat sich bezüglich einer Wahlniederlage so geäußert, dass er den Willen des Volkes akzeptiert. Wir tun das nicht, daher die Frage, was man unter Demokratie versteht. Bei uns sind es Verbote und Brandmauern, die eine Minderheit tatsächlich als demokratisches Mittel bezeichnet.

@socialme

naja, die letzte rechtsradikale Partei mit Machtaussichten in Deutschland wurde schonmal gewählt und hat die Welt in einen Krieg gestürzt. Wir müssen dieses Experiment mit Rechtsextremisten nicht noch einmal wiederholen. Zumal man nicht jede Erfahrung machen muss, wenn einem der Verstand sagt, das es nur scheiße werden kann.

Cthulhus_call schrieb:rechtsradikale Partei

wie kann eine rechtsradikale Partei demokratisch gewählt werden? Es geht hier nicht mehr um Empfindlichkeiten einzelner, die, sobald man sie kritisiert, die Nazikeule schwingen. Das ist mittlerweile wirklich ausgereizt.

socialme schrieb:nur ob das noch was mit Demokratie zu tun hat, ist mehr als fraglich.

Natürlich ist das Demokratie. Hier gelten Gesetze und wenn Parteien eben nicht grundgesetzkonform agieren, dann dürfen sie auch verboten werden. Die Regeln gelten für alle, aber man muss es eben auch nachweisen können. Sonst verliert man eben vor Gericht.

socialme schrieb:Ein Orban, der von einigen als Autokrat gesehen wird

Er wird von allen als Autokrat gesehen und "sein" Volk wird ihn heute in die Wüste schicken.

socialme schrieb:Bei uns sind es Verbote und Brandmauern, die eine Minderheit tatsächlich als demokratisches Mittel bezeichnet.

Das sind freie Äußerungen von Parteien. Wenn man mit der AfD nicht zusammenarbeiten will, dann hat das der Wähler eben zu berücksichtigen. Man kann niemand zwingen.

socialme schrieb:wie kann eine rechtsradikale Partei demokratisch gewählt werden?

Was ist denn das für eine dumme Frage? Mein Gott, solange Parteien für Wahlen zugelassen werden, darfst du da dein Kreuz in geheimer und freier Wahl setzen. Zu Recht weisen hier User darauf hin, dass auch die NDSAP gewählt wurde und dann die Weimarer Republik entmachtet hat.

Zum Glück geht das heute nicht mehr und wer sich aufmerksam das Wahlprogramm der AfD anschaut, der sieht, warum die Gesetzgeber damals im Grundgesetz Ewigkeitsklauseln eingeführt haben. Ein Teil der Deutschen ist nicht lernfähig.

SvenLE schrieb:Natürlich ist das Demokratie. Hier gelten Gesetze und wenn Parteien eben nicht grundgesetzkonform agieren, dann dürfen sie auch verboten werden.

sind sie denn verboten? Nein, und werden es höchstwahrscheinlich auch gar nicht werden. Es scheint schon problematisch zu sein, sie als gesichert rechtsextrem einzustufen.

SvenLE schrieb:Er wird von allen als Autokrat gesehen und "sein" Volk wird ihn heute in die Wüste schicken.

seltsam, dass sich ein Autokrat an demokratische Regeln hält.

SvenLE schrieb:Was ist denn das für eine dumme Frage? Mein Gott, solange Parteien für Wahlen zugelassen werden, darfst du da dein Kreuz in geheimer und freier Wahl setzen. Zu Recht weisen hier User darauf hin, dass auch die NDSAP gewählt wurde und dann die Weimarer Republik entmachtet hat.

genau, es werden nur demokratische Parteien zugelassen! Du untergräbst das. Eine NSDAP würde man mit Sicherheit nicht zu freien Wahlen zulassen. Alles andere entspringt einfach deiner Phantasie siehe Orban...

socialme schrieb:Es scheint schon problematisch zu sein, sie als gesichert rechtsextrem einzustufen.

Das wissen wir aktuell nicht, weil sich die Union und SPD ins Hemd machen, um de Antrag in Karlsruhe zu stellen. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch und der Prozess wird lange dauern. Die Meinungen gehen aktuell bei den Erfolgsaussichten auseinander.

socialme schrieb:dass sich ein Autokrat an demokratische Regeln hält.

Das werden wir sehen, wenn er die Abwahl anerkennt. Ansonsten hat Orban die Demokratie in Ungarn ausgehöhlt. Das seine autokratischen Freunde das nicht so sehen, war abzusehen.

socialme schrieb:genau, es werden nur demokratische Parteien zugelassen!

Das heisst noch lange nicht, dass die Partei demokratisch agiert.

socialme schrieb:Schlechtreden geht schnell

Du machst es vor:

socialme schrieb:Schlechter geht es wohl kaum noch? Davor SPD, Grüne usw. Also viel schlechter kann man es mMn überhaupt nicht mehr machen.

Ich hatte lediglich Fragen gestellt und gebeten, die Vorzüge der AfD mal aufzulisten.
Die Liste steht bis jetzt bei 0.

socialme schrieb:Ein Orban, der von einigen als Autokrat gesehen wird, hat sich bezüglich einer Wahlniederlage so geäußert, dass er den Willen des Volkes akzeptiert. Wir tun das nicht, daher die Frage, was man unter Demokratie versteht

Wir, wer immer das alles sein mag, akzeptieren den Willen des Volkes nicht?
Sogar eine in Teilen rechtsextreme Partei wird zu den Wahlen zugelassen, aber die Demokratie wird nicht akzeptiert?
Geht es dir noch gut?
Wenn die AfD irgendwo die Sitzmehrheit bekommt, kann sie den Ministerpräsident stellen. Wo ist das Problem? Ist das etwa undemokratisch?
Wenn du dir aussuchen kannst, mit wem du zusammenarbeitest, dann wirst du gewiss nicht den auswählen, der mit deinen Vorstellungen und Zielen nicht kompatibel ist.
Aber Politiker sollen da anders handeln?
Weil ...?
Sei doch nicht so albern.

socialme schrieb:Es geht hier nicht mehr um Empfindlichkeiten einzelner, die, sobald man sie kritisiert, die Nazikeule schwingen.

Gefühlt wird die "Nazikeule" am häufigsten von den rechten Socken geschwungen, nur andersrum.
Dumm und durchsichtig, aber was wollen sie machen, wenn auf der Habenseite eine Null steht.

emanon schrieb:Du machst es vor:

ich mache es vor, wenn ich darauf verweise, dass unsere Regierung keine gute Regierungsarbeit leistet? Du scheinst es bei der AFD ja schon vorher zu wissen, ohne dass sie jemals an der Regierung gewesen ist. Glaskugel sei dank?

emanon schrieb:Ich hatte lediglich Fragen gestellt und gebeten, die Vorzüge der AfD mal aufzulisten.

Politik für Deutschland zu machen. Das ist für mich ein großer Vorzug. Denn die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung fühlt sich als Melkkuh für die ganze Welt und hier geht es stetig bergab. Richtige Prioritäten setzen. Sorge dafür zu tragen, dass es bei uns wieder aufwärts geht, wofür sich letztlich ja auch jeder Politiker verpflichtet hat.

emanon schrieb:Wenn du dir aussuchen kannst, mit wem du zusammenarbeitest, dann wirst du gewiss nicht den auswählen, der mit deinen Vorstellungen und Zielen nicht kompatibel ist.

doch, denn ich denke an das Volk und dessen Wohl. Wenn es mit anderen Parteien nicht funktioniert, und das tut es nicht, dann halte ich nicht an einer irrsinnigen Brandmauer fest, nur damit eine bestimmte Partei nicht an die Regierung kommt. Das ist ein ziemlich infantiles Verhalten was da betrieben wird und Merz ist dadurch regierungsunfähig, weil die liebe SPD alle nötigen Reformen blockiert, wenn es nicht darum geht, Geld immer weiter umzuverteilen. Zu allem anderen ist sie leider nicht fähig.

socialme schrieb:ich mache es vor, wenn ich darauf verweise, dass unsere Regierung keine gute Regierungsarbeit leistet?

Ja, da bist du vorne dabei.
Fragt man nach den Vorzügen der AfD, bleibt's bei der Nullnummer.

socialme schrieb:Politik für Deutschland zu machen. Das ist für mich ein großer Vorzug.

Konkret wie?

socialme schrieb:Wenn es mit anderen Parteien nicht funktioniert, und das tut es nicht, dann halte ich nicht an einer irrsinnigen Brandmauer fest, nur damit eine bestimmte Partei nicht an die Regierung kommt.

Das ist deine Einschätzung. Ich kann mit den Faschistenhofierern und -unterstützern (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit) nichts anfangen und bin deshalb sehr dafür, sie möglichst lange von verantwortungsvollen Positionen fernzuhalten.

emanon schrieb:Fragt man nach den Vorzügen der AfD, bleibt's bei der Nullnummer.

sie möchten Politik für Deutschland machen, das ist für MICH ein Vorzug.

emanon schrieb:Konkret wie?

z. B. das Gesundheitswesen reformieren, sowie eine bereits längst überfällige Rentenreform, Bildung sowie die innere Sicherheit.

Als Beispiel sind nun Grenzkontrollen aufgrund des Kaufs von günstigem Benzin plötzlich möglich. Was viele Jahre angeblich unmöglich gewesen ist, wenn es um irreguläre Migration ging. Das erweckt den Eindruck, dass den regierenden Parteien die innere Sicherheit nicht wirklich wichtig ist. Versucht der Bürger allerdings, aufgrund der nur hier bei uns in Deutschland horrenden Benzinpreise günstig zu tanken, wird er gleich zur Kasse gebeten. Ich denke, das trägt nicht unbedingt zu einer guten Stimmung bei, wenn die Politik immer wieder zeigt, wie unwichtig die Bedürfnisse des eigenen Bürgers sind.