AfD

socialme schrieb:Da fragt man sich mittlerweile wer mit der Angst spielt und damit durchzusetzen möchte, dass sich nichts verändert.

Zu welchem Ergebnis kommt man?

1. Lesung
Recht
AfD legt Gesetzentwurf zur Grundrechts­verwirkung vor

Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2018/kw39-de-grundrechtsverwirkung-568892

martenot schrieb:Ich hoffe auf jeden Fall, dass es auch im Fall einer AfD-Regierung weiterhin die Möglichkeit geben wird, seine Unzufriedenheit mit der Regierung zu artikulieren und in Wahlen zu bestätigen.

Was machst du dir Sorgen, Meinungsfreiheit ist für die AfD ein hohes Gut.
Da wird doch nichts eingeschränkt.
Sie arbeitet doch eher daran, das Sagbare zu erweitern. Bestimmt werden unter ihrer Ägide SA-Parolen wieder völlig normal, "Sieg Heil" und Ähnliches alltäglich, AfD-Mitglieder machens vor. Swastiken verschönern die Umwelt, nur Regenbogenfahnen müssen weg. ^^

martenot schrieb:Zum Beispiel an Vorbildern wie der Trump-Regierung, die ja auch nicht von der angeblich so stabilen und tollen US-Verfassung oder den Checks and Balances gezähmt wurde.

martenot schrieb:Und immerhin muss auch jemand da sein und den Willen haben, das Grundgesetz weiterhin durchzusetzen. Ob das nach einer AfD-Machtübernahme noch der Fall sein wird, weiß ich nicht.

Dachte mir schon das dieses "aber die AfD darf das nicht" auch nur Teil einer niveaulosen Propaganda ist - du hast nämlich Recht, natürlich ist dies eine Gefahr.

martenot schrieb:Im übrigen würde ich keine Partei in der Regierung haben wollen, die sich nicht freiwillig aus eigener Überzeugung heraus zum Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekennt

Und einzelne Politiker aber schon?

eckhart schrieb:Zu welchem Ergebnis kommt man?

1. Lesung

Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2018/kw39-de-grundrechtsverwirkung-568892

dabei ging es der AFd um grundgesetzwidrige religiöse Praktiken. Wenn ich mir z. B. vorstelle, dass der ein oder andere Iman von einem Kalifat träumen könnte, finde ich, dass man die Religionsfreiheit dahingehend sehr wohl einschränken sollte bzw. sogar einschränken muss.

behind_eyes schrieb:Und einzelne Politiker aber schon?

Am besten, du sprichst nicht in raunenden Rätseln. Ich kenne nicht Dein Kopfkino, daher habe ich keine Ahnung, von welchen "einzelnen Politikern" du sprichst und worauf du anspielst.

emanon schrieb:Was machst du dir Sorgen, Meinungsfreiheit ist für die AfD ein hohes Gut.
Da wird doch nichts eingeschränkt.

Aber natürlich. Man wird alles sagen dürfen, was die AfD gut findet. So wie man auch in Russland jederzeit alles sagen darf, was Putin gut findet. Und auch in den USA ist man auf der sicheren Seite, wenn man nur sagt, was Trump gut findet.

socialme schrieb:abei ging es der AFd um grundgesetzwidrige religiöse Praktiken. Wenn ich mir z. B. vorstelle, dass der ein oder andere Iman von einem Kalifat träumen könnte, finde ich, dass man die Religionsfreiheit dahingehend sehr wohl einschränken sollte bzw. sogar einschränken muss

Konkret wünscht die AfD

Die AfD argumentiert, das Recht auf ungestörte Religionsausübung sei wie alle Grundrechte kein absolutes Recht, das sich dem Differenzierungsgebot entziehe. Das Recht der freien Religionsausübung nach Artikel 4 Absatz 2 finde seine Schranken sowohl am Grundrechtsschutz anderer Bürger als auch an der staatlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der jedermann das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zubilligt.

Die Gefahr gehe nicht von einem allmächtigen Staat aus, der die Religionsfreiheit seiner Bürger illegitim einschränkt. Vielmehr habe die unterlassene Aufnahme des Artikels 4 Absatz 2 in die Verwirkungsregelung des Artikels 18 dazu geführt, dass der Staat verfassungsfeindlichen Bestrebungen und grundgesetzwidrigen religiösen Praktiken, die sich jeweils auf das Recht der freien Religionsausübung berufen, schutzlos gegenüberstehe

Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2018/kw39-de-grundrechtsverwirkung-568892

behind_eyes schrieb:Falsche Frage, richtige Frage: was hält den Wähler bei solchen Parteien nach solchen Erfahrungen?

Warum willst du unbedingt davon ablenken, dass Vorgenanntes alles kein Grund ist AfD zu wählen?

philae schrieb:Das "Protest"-Argument ist ein Strohmann.

Es mag tatsächlich Menschen geben, die derart dumm und skrupellos sind, dass sie AfD aus Protest wählen, aber ich behaupte, die meisten wählen sie weil die Gesinnung passt.

Groucho schrieb:Warum willst du unbedingt davon ablenken, dass Vorgenanntes alles kein Grund ist AfD zu wählen?

Brauch ich nicht, ist ja quasi Signature Politik.

behind_eyes schrieb:Soweit ich gelernt habe, "darf die AfD nichts am Grundgesetz ändern".... Worin liegt also deine Angst begründet?

Dann hast du etwas falsch gelernt, falsch verstanden, falsch ausgedrückt - oder dir hat jmd Müll erzählt. Der Abstieg für Deutschland hat die gleichen Voraussetzungen/Hürden, die Verfassung zu ändern/nicht zu ändern wie alle anderen Parteien auch....

Desperadoo schrieb:Dann hast du etwas falsch gelernt, falsch verstanden, falsch ausgedrückt - oder dir hat jmd Müll erzählt

Ich vermute Letzteres ;-)
Ja, da wird sehr viel Unsinn erzählt ;-)

socialme schrieb:so eine Panikmache. In anderen Ländern sind auch rechte Parteien an der Regierung, Tendenz steigend. Selbst bei Orban wurde prophezeit er würde eine Niederlage nicht akzeptieren. Da fragt man sich mittlerweile wer mit der Angst spielt und damit durchzusetzen möchte, dass sich nichts verändert.

Die AfD ist keine "rechte Partei" wie sie die Union zum Beispiel ist. Die AfD ist rechtsextrem.

Bone02943 schrieb:Die AfD ist rechtsextrem.

sie wird als Verdachtsfall geführt, nicht als gesichert rechtsextrem. Mal schauen wie das Ganze ausgeht. Allerding bemerke ich immer wieder, dass Ansichten heutzutage extrem auseinander gehen. Wie ich schon einmal erwähnt habe, geht für mich die Gefahr mMn nicht von rechts aus. Die andere Seite bereitet mir viel mehr Sorgen, weil sie sich immer weiter von der Realität entfernt.

socialme schrieb:Wie ich schon einmal erwähnt habe, geht für mich die Gefahr mMn nicht von rechts aus. Die andere Seite bereitet mir viel mehr Sorgen, weil sie sich immer weiter von der Realität entfernt.

Nichts und niemand ist weiter von der Realität entfernt als Rechtsextreme und ihre Fanboys/-girls. Keine andere Ideologie muss sich ihre Gedankenwelt mit so vielen Lügen zusammenspinnen.
Wer bei dem ganzen Rechtsruck der Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, noch immer die Gefahr auf "der anderen Seite" sieht, kann sich später nicht mehr herausreden. Wer sich so sehr von der Realität verabschiedet hat, den nehme ich nicht mehr ernst.

Bone02943 schrieb:Nichts und niemand ist weiter von der Realität entfernt als Rechtsextreme und ihre Fanboys/-girls. Keine andere Ideologie muss sich ihre Gedankenwelt mit so vielen Lügen zusammenspinnen.

ich weiß nicht ob es ideologisch ist, wenn man sich grundlegende Veränderungen wünscht, die die regierenden Parteien nicht erfüllen können/wollen. Grundsätzlich weiß man aber, dass die AFD es viel schlimmer macht, daher weiter wie bisher oder wie? Du nimmst es Menschen tatsächlich übel, dass sie auf diese ARt der Politik keine Lust mehr haben? Warum sollte man dann überhaupt noch wählen gehen, wenn sich letztlich eh nichts verändert? Ist das in deinen Augen tatsächlich noch demokratisch, wenn man Menschen vorwirft eine Partei zu wählen die noch nie an der Regierung war, weil man sich Veränderungen erhofft. Ich kann es verstehen, aber ich kann auch nicht in die Zukunft blicken, wie so manch einer und vorhersagen, dass es unter der AFD noch viel schlimmer werden wird.

socialme schrieb:Ist das in deinen Augen tatsächlich noch demokratisch, wenn man Menschen vorwirft eine Partei zu wählen die noch nie an der Regierung war, weil man sich Veränderungen erhofft.

Es ist das neue Argument der AfD zu sagen, man wäre ja noch nie in der Regierung gewesen, alles hätten ja andere verbockt. Wenn man aber mitbekommt, was und vor allem wie die sich im Bundestag, oder in sozialen Medien - wo sie sich noch weniger Zwänge auferlegen- äußern, sollte sein Gehirn einschalten und Abstand nehmen. Man sollte auch nicht überlegen es ausprobieren zu wollen, wie schief das gehen kann sieht man an Trumps USA , da dachten auch Viele es würde schon nicht so schlimm werden. Maga ist ein Vorbild für die AfD und die würden gerne hier auch so vorgehen.
Dann noch das Anbiedern an Putin, also bei mir schrillen da schon lange alle Alarmglocken. Wie kommt ein Kotre im Bundestag dazu seine Russland Reise unter anderem damit zu rechtfertigen, dass " Wir dort klargemacht haben, dass die meisten in Deutschland nicht mit der kriegslüsternen Politik und der Eskalationsstufe der Regierung einverstanden sind" ?

socialme schrieb:Ich kann es verstehen, aber ich kann auch nicht in die Zukunft blicken, wie so manch einer und vorhersagen, dass es unter der AFD noch viel schlimmer werden wird.

Ich hab dir doch eine Steilvorlage geliefert.
Die Wirtschaft ist ein Kardinalthema.
Wie beurteilst du den von der AfD geplanten Dexit und den Ausstieg aus dem Euro?
Wie genau, hier ruhig mal ins Detail gehen, wirft man so den Motor der Wirtschaft an?

seli schrieb:Es ist das neue Argument der AfD zu sagen, man wäre ja noch nie in der Regierung gewesen, alles hätten ja andere verbockt. Wenn man aber mitbekommt, was und vor allem wie die sich im Bundestag, oder in sozialen Medien - wo sie sich noch weniger Zwänge auferlegen- äußern, sollte sein Gehirn einschalten und Abstand nehmen

ich verfolge die Äußerungen nicht minütlich, aber wenn es danach geht, welche Klöpse sich die 'Altparteien geleistet haben, das ist dir scheinbar egal? Nur kurze Beispiele, keine Einwanderung ins Sozialsystem, Einheitsbraun was sagst du denn darüber? Dann nenne doch mal ähnliche Äußerungen aus der AFD, da müsste ja spontan einiges kommen, so wie du schreibst...

emanon schrieb:Wie beurteilst du den von der AfD geplanten Dexit und den Ausstieg aus dem Euro?

soweit ich weiß will die AFD keinen kompletten Austritt aus der EU sondern eine Reform bzw. einen neuen Zusammenschluss bei dem auch die Bürger mehr Mitbestimmungsrecht haben. Finde ich nicht grundlegend verkehrt. Denn ich empfinde, dass durch die EU vieles erschwert als erleichtert wird. Als Beispiel.. Hauptsache, der Deckel von Plastikflaschen hängt einem beim Trinken aus der Flasche im Gesicht herum, oder demnächst weiß jeder, wieviel ein andere verdient. Das wird die Stimmung mit Sicherheit anheben und enorm entspannen.

Im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl fordert die Partei die Auflösung der jetzigen EU und die Abschaffung des Euros. Sie plädiert stattdessen für die Schaffung eines neuen europäischen Wirtschafts- und Interessenverbundes

Quelle: Google KI

socialme schrieb:soweit ich weiß will die AFD keinen kompletten Austritt aus der EU sondern eine Reform bzw. einen neuen Zusammenschluss bei dem auch die Bürger mehr Mitbestimmungsrecht haben.

Supi, du bist im Thema.
Wie beurteilst du die Chance, das Vorhaben der AfD umsetzen zu können?
Bis jetzt steht da ja nur ein Platzhalter, ein weiterer feuchter Traum. Wie soll der ausgestaltet werden, welche Zustimmungen auf welchen Ebenen sind erforderlich, wie lange wird es dauern, was passiert, wenn der Rest der Mitglieder sich den Änderungen verweigert?

Inwieweit beflügelt der Ausstieg aus dem Euro die deutsche Wirtschaft?