AfD

Grishnakh84 schrieb:Hat man jetzt einfach panische Angst oder muss man zugeben dass da doch in welcher Art auch immer sehr viel Potenzial vorhanden ist? Ich frag nur aus Interesse weil mir das vermehrt auffällt. Nicht nur hier sondern allgemein.

ich denke auch, dass die Angst vorherrscht, die AFD könnte es tatsächlich besser machen. Das will man eben nicht. Mit aller Macht versucht man es der AFD schwer zu mache, anstelle sich auf das zu konzentrieren, wofür man eigentlich gewählt wurde. Politik im Sinne der Bevölkerung zu machen. Aber das scheint wohl ziemlich absurd zu sein, dann lieber gegen die AFD wettern, die noch nie an der Regierung war.

socialme schrieb:ich denke auch, dass die Angst vorherrscht, die AFD könnte es tatsächlich besser machen.

Von dieser Angst habe ich allerdings noch nie etwas gehört. Kommt mir auch eher unwahrscheinlich vor, denn da sehe ich ehrlich gesagt nur geringe Chancen, dass die AfD irgendwas besser machen könnte.

Meine persönlich vorherrschende Angst ist eher gegenteilig: dass es die AfD höchstens für sich selber (und enge Parteifreunde) besser machen wird, aber für alle anderen wird es schlimmer.

Welche Aspekte würdest du denn beispielsweise konkret im Sinn haben, wo Du eine Chance siehst, dass die AfD es besser machen könnte?

socialme schrieb:ich denke auch, dass die Angst vorherrscht, die AFD könnte es tatsächlich besser machen. Das will man eben nicht.

Kommt auf die Perspektive an, ob man Ende der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gut findet oder ob man für Änderungen in der Migrationspolitik bereit ist für die Diktatur und das Ende des Wohlstands.

@anthe
Das finde ich genauso schlecht. Niemand sollte wegen seiner politischen Einstellung diskriminiert werden, egal ob links oder rechts.

Panaetius schrieb:Fü rmich ist es kein Zufall, dass im Vorlauf der letzten Bundestagswahl alle paar Wochen islamistische Anschläge stattfanden bis zur Regierungsbildung und dann plötzlich wieder aufhörten.

Für mich ist ist jeder Anschlag kein Zufall.
Deine Behauptung war jedoch, daß positive Kommunikation in der Migrationspokitik fördernd für Anschläge ist. Den Beleg hierfür hast du bis jetzt nicht bringen können.

@rainlove

rainlove schrieb:Das finde ich genauso schlecht.

Warum bringt die AfD keinen Gesetzentwurf ein?
Wenn sie als parlamentarischer Arm schon die Gelegenheit dazu hat.

Bogdan60 schrieb:Hier ist ein Beispiel.

Nö. Es ging sich darum benachteiligt zu werden, weil man AfD wählt.
Du bringst als Beispiel einen aktiven AfD-Politiker auf Landesebene.
Dass das nicht passt findest du vielleicht auch selbst noch raus.

Bogdan60 schrieb:und noch ein Beispiel:

Nein, ein weiterer Griff ins Klo.

Grishnakh84 schrieb:Aber du musst schon zugeben, es ist teilweise lächerlich wofür mein heute schon so betitelt wird.

Natürlich schießen einige übers Ziel hinaus. Wäre aber für mich kein Grund, es achselzuckend zu akzeptieren.

socialme schrieb:ich denke auch, dass die Angst vorherrscht, die AFD könnte es tatsächlich besser machen.

Alter Falter, so verstrahlt muss man erst mal sein. :D
Du wurdest ja schon mehrfach gebeten, die Kompetenzen der AfD mal zu benennen, und hast jedes Mal versagt.
Starten wir einen weiteren Versuch, leg los.

behind_eyes schrieb:Für mich ist ist jeder Anschlag kein Zufall.
Deine Behauptung war jedoch, daß positive Kommunikation in der Migrationspokitik fördernd für Anschläge ist. Den Beleg hierfür hast du bis jetzt nicht bringen können.

Das stimmt so nicht - einen Zusammenhang sah ich konkret zu Wahlen bzw. den Zeiträumen, in dem die politische Meinung durch Anschläge im Sinne der AfD beeinflusst werden kann - aber nicht außerhalb dieser zeitlichen Korridore und auch nicht zwingend auf den Gesamtzeitraum einer Legislatur bezogen.

rainlove schrieb:Zu Lehrern, Soldaten, Richtern meine ich, dass sie ihren Job verlieren, wenn sie ihre Wahl offen machen. Das gibt's in keiner anderen Partei.

Dafür hätte ich gerne konkrete Beispiele von dir.
Das, was @Bogdan60 verlinkt hat ist unzureichend.

@Bogdan60
Zu Links gehören eigene Worte und ein kurzer, relevanter Abschnitt aus dem jeweiligen Artikel, der als Zitat gekennzeichnet werden muss.
Damit man direkt sieht und lesen kann, was du meinst und nicht raten muss.

rainlove schrieb:Wenn das so rüberkommt ist das bedauerlich, ich hasse Leute wie höcke.

Du alleine kannst daran was ändern.
Es reicht meines Erachtens auch nicht aus, dass du Höcke ablehnst, wenn du ansonsten die AfD verteidigst.
Sie ist gänzlich abzulehnen, wenn man Rechtsextremismus ablehnt.

@Lepus

Eine Kündigung aufgrund einer Parteimitgliedschaft in der AfD ist rechtlich kompliziert. Nach dem Grundgesetz ist politische Betätigung geschützt, weshalb eine bloße Mitgliedschaft in der Regel keine Kündigung in der Privatwirtschaft rechtfertigt Politisch unliebsam – beruflich gefährdet?Darf einem Arbeitnehmer ....Hier sind die wichtigsten Aspekte zu unterscheiden:In der Privatwirtschaft: Der Arbeitgeber kann nicht einfach wegen der Parteizugehörigkeit kündigen. Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn die politische Aktivität den Betriebsfrieden massiv stört, die Loyalität zum Arbeitgeber verletzt oder strafbare Handlungen im Namen der Partei begangen wurden Politisch unliebsam – beruflich gefährdet?Darf einem Arbeitnehmer ....Im öffentlichen Dienst: Hier gelten strengere Auflagen zur Verfassungstreue. Gerichte haben in der jüngeren Vergangenheit (z.B. im Juni 2026 am Verwaltungsgericht Berlin oder in Thüringen) entschieden, dass Beamte oder Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Behörden aufgrund von Führungspositionen in der AfD Nachteile bei der Verbeamtung oder Einstellung hinnehmen müssen.

Quelle: Google KI

Ich deute also nochmal konkret auf öffentlichen Dienst hin:
SG. "Verfassungstreue"

Hier:

Ganz frisch ein Polizei

AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Verbeamtung bei Kriminalpolizei
Wegen seiner Stelle als AfD-Fraktionschef einer Brandenburger Gemeindevertretung hat ein Berliner Polizist eine Jobzusage verloren. Ein Gericht wies seine Klage zurück.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/berliner-polizist-afd-fraktionsvorsitzender-kriminalpolizei-brandenburg-verwaltungsgericht-berlin-gxe

Zulässig?

ist grundsätzlich Privatsache

Quelle: https://www.jura.cc/rechtstipps/darf-man-wegen-afd-mitgliedschaft-gekuendigt-werden/

behind_eyes schrieb:Den Beleg hierfür hast du bis jetzt nicht bringen können.

Was erwartest du? Ein Positionspapier von Terroristen in dem das bestätigt wird?

rainlove schrieb:Du hast sehr gut erklärt und gute Beispiele genannt. Ich höre das immer wieder in den Medien.

Und hast die Beiträge hier im Forum, die das richtig einordnen komplett ignoriert....
Man könnte den Eindruck bekommen, dass du nur liest, was dir in den Kram passt?

rainlove schrieb:Hier:

Schaffst du doch selbst.
Gleich es mal mit deiner ursprünglichen Aussage ab und setz dich zu @bogdan

rainlove schrieb:Zulässig?

Glaubst du, das Gericht hat nicht korrekt geurteilt?
Dann sollte das Urteil bei der Revision kassiert werden.

@Groucho
Tut mir leid, wenn das so rüberkommt☹️
Ich Versuche jeden Beitrag gründlich zu lesen allerdings verliere ich bei der schieren Masse schnell den überblick. Bewusst ignorieren oder weglassen tu ich wirklich nichts. Seit letzter Nacht über 20@ mit großen beiträgen. Das ist nicht leicht alles aufzunehmen.
@emanon
Ich bin kein Richter oder Anwalt 😁 ich beschäftige mich nur gern mit der Thema das ist eben sehr interessant und für viele auch.

@rainlove

Deine Aussagen waren aber:

rainlove schrieb:Ist der Lehrer, der seinen Job verliert, weil er AFD wählt denn kein Opfer einer politischen Agenda?

rainlove schrieb:Zu Lehrern, Soldaten, Richtern meine ich, dass sie ihren Job verlieren, wenn sie ihre Wahl offen machen.

In keinem der Beispiele war das der Fall.

Dasdeeeeniz schrieb:Deine Aussagen waren aber:

rainlove schrieb:Ist der Lehrer, der seinen Job verliert, weil er AFD wählt denn kein Opfer einer politischen Agenda?

rainlove schrieb:Zu Lehrern, Soldaten, Richtern meine ich, dass sie ihren Job verlieren, wenn sie ihre Wahl offen machen.

In keinem der Beispiele war das der Fall.

Ob man sein Job verliert oder bei der Einstellung aussortiert wird, läuft auf das Gleiche hinaus.
Hier ist ein Beispiel dafür

Im Juli 2025 sorgte die Ankündigung des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz, wonach eine Einstellung in den Staatsdienst für AfD-Mitglieder künftig ausgeschlossen sei, bundesweit für Aufsehen.

In Bayern wird abgefragt ob man in der AfD ist.
Fragebogen
Da die AfD auf der Liste steht, muss man es unter Punkt 2 angeben.

Quelle: Link zur Quelle

und auch Entlassungen gab es schon:

Die Entlassung eines AfD-Funktionärs als Vertretungslehrer an einem evangelischen Gymnasium in Berlin sorgt für Aufregung. Die Schulstiftung gibt an, dass ein Lehrer mit mutmaßlich rechtsextremen Sympathien nicht tragbar sei. Die Schulleitung wiederum spricht dem Vertretungslehrer die pädagogische Eignung ab.

Quelle: Link zur Quelle

@Bogdan60

Und nochmal: da ging es nicht um deren Wahlstimme für die AfD. Ich mag da gerade pingelig sein, aber wenn behauptet wird, dass alleine die Stimme für die AfD auf dem Wahlzettel eines Lehrers, Richters o.ä. dazu führen würde, dass er seinen Job verliert, sollte man das auch irgendwie belegen. Denn so stimmt es nun mal nicht.

KI ohne Nennung des Prompts wird von mir nicht akzeptiert.

rainlove schrieb:Ich deute also nochmal konkret auf öffentlichen Dienst hin:
SG. "Verfassungstreue"

Ein Polizist, der einer rechtsextremen Vereinigung angehört, kann nicht verfassungstreu sein.
Außerdem hast du geschrieben (Hervorhebung von mir):

rainlove schrieb:Zu Lehrern, Soldaten, Richtern meine ich, dass sie ihren Job verlieren, wenn sie ihre Wahl offen machen. Das gibt's in keiner anderen Partei.

Also passt das nicht zu dem Fall des Polizisten.
Er hat nicht seinen Job verloren.
Er durfte nur nicht als Beamter in den gehobenen Dienst eintreten, weil seine Charaktertauglichkeit bezweifelt wird.
Und es ging auch nicht darum, dass er die AfD gewählt hat, es ging darum, dass er als AfD-Fraktionsvorsitzender agiert hat!
Also nicht nur als irgendein Wähler, sondern als Fraktionsvorsitzender und damit ist er direkt in hoher Position in einer Organisation, die als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet wurde.
Und wie gesagt: So jemand kann nicht geeignet sein und kann auch keinen Treueid auf die Verfassung leisten.

Den Fall hatte ich gestern hier übrigens gepostet:

Beitrag von Lepus (Seite 4.988)

Er kann übrigens noch Beschwerde einlegen.
Das ginge nicht, wenn das verfassungswidriger Umgang wäre, so wie du behauptet hast.

rainlove schrieb:Zulässig?

Ja, das ist zulässig - hab ich ja schon dargelegt.

Dasdeeeeniz schrieb:Und nochmal: da ging es nicht um deren Wahlstimme für die AfD.

Genau das und ich bekomme den Eindruck, dass hier irgendwas gegoogelt wird und die nächstbeste gut klingende Schlagzeile gepickt wird, um so zu tun, als würde man seine Aussagen belegen.
Gebt es doch einfach zu:
Das was ihr ( @rainlove und @Bogdan60 ) behauptet, trifft nicht zu.

Für die Einstellung in den Staatsdienst, zumal als Beamter, ist das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung entscheidend, welche Teile der AfD ablehnt. Man will ja nicht, dass Behörden mit staatsfeindlichen Kräften besetzt werden, um das System von innen zu zerstören. Oder Schüler mit menschenverachtender Ideologie heranwachsen. Um ein Wiederholen von 1933 in ähnlicher Form zu vermeiden. Das ist nicht diskriminierend, denn niemand lehnt von Geburt aus die Grundordnung ab, so wie jemand evtl. einer bestimmten Religion angehört oder einen Migrationshintergrund hat. Es ist freie Entscheidung, die Grundordnung abzulehnen.

Bei der Entlassung aus dem Beamtentum würden dann aber ganz andere Maßstäbe gelten - der Staat ist aber nicht verpflichtet, jeden Bewerber auch einzustellen. Bei solchen, die den Staat ablehnen, bietet sich das nicht an.

Dasdeeeeniz schrieb:Und nochmal: da ging es nicht um deren Wahlstimme für die AfD. Ich mag da gerade pingelig sein, aber wenn behauptet wird, dass alleine die Stimme für die AfD auf dem Wahlzettel eines Lehrers, Richters o.ä. dazu führen würde, dass er seinen Job verliert, sollte man das auch irgendwie belegen. Denn so stimmt es nun mal nicht.

Vor allem, wie soll alleine die Abgabe der Stimme pro AfD durch einen Staatsdiener denn überhaupt dessen Dienstherren bekanntwerden?
Wahlen sind immer noch geheim hierzulande. Solange dieser fiktive Staatsdiener seine AfD-Sympathie nicht in seinem für alle einsehbaren Klarnamen-Profil in irgendwelchen Sozialen Medien öffentlich bekannt gibt, ist das doch eine völlige Scheindiskussion.

Bogdan60 schrieb:Ob man sein Job verliert oder bei der Einstellung aussortiert wird, läuft auf das Gleiche hinaus.

Nein.

Bogdan60 schrieb:und auch Entlassungen gab es schon:

Eines AfD-Funktionärs. Wieder keiner 'Job verloren wegen Wahl'.

Bogdan60 schrieb:In Bayern wird abgefragt ob man in der AfD ist.

Du unterschlägst aber an dieser Stelle die Auflistung anderer recht- oder linksextremistise Gruppierungen.

Auf dieser langen Liste steht ebenso
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
- Kommunistische Partei Deutschland (KPD) – „Sektion Ost“ mit Sitz in Berlin
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit Jugendverband REBELL, Solidarität International
(SI), Frauenverband Courage

Du wirst also nicht gefragt: "Wählen Sie die AfD".
Du wirst gefragt: "Sind Sie oder waren Sie Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster
Organisationen?"

Und auf der langen Liste ist halt auch die AfD.

Du hättest genau so gut schreiben können "In Bayern wird abgefragt ob man in der DKP ist."
Stimmt genau so (ist auf der langen Liste) und auch genau so nicht (es wird ja nicht direkt nach DKP gefragt, sie ist halt auf der langen Liste).

Grüße
Omega Minus