AfD

Es gibt wieder Gerichtsurteile die AfD betreffend.
Mir einigen Gerichtsklatschen.

Erste Urteile:
In Niedersachsen hat der dortige Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Die AfD klagte und verlor in dieser Instanz:

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied Anfang Juni im Eilverfahren, dass der Verfassungsschutz Niedersachsen die AfD im Bundesland hochstufen durfte. "Gesichert extremistisch", also die höchste Stufe, heißt in Niedersachsen „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“.

Das Portal "Endstation Rechts" sah sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts genauer an und kommt zum Schluss, dass es im Hauptsacheverfahren wenig Spielraum für eine andere Entscheidung geben wird. Ein wichtiger Aspekt ist die im aktuellen Landesverband hohe Präsenz von ehemaligen Mitgliedern des besonders extremen "Flügels", ein mittlerweile aufgelöster Teil der AfD. Gemäßigte Strömungen innerhalb des Landesverbands seien laut Verwaltungsgericht "nicht mehr erkennbar".

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:
https://volksverpetzer.de/serie/urteile-juni-26-afd-gegen-verfassungsschutz/

In Hessen und Bayern ist die AfD weiterhin Verdachtsfall, auch hier haben sie zunächst verloren:

Die AfD verlor mit ihrer Klage gegen die Beobachtung bereits im Eilverfahren sowie im Hauptsacheverfahren. Das Verwaltungsgericht München wies eine entsprechende Klage des AfD-Landesverbands 2024 ab und ließ damals keine Berufung zu. Diese wollte die AfD über den Verwaltungsgerichtshof einfordern - erneut vergeblich. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Ebenfalls im Juni bestätigte das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass die Einstufung und Beobachtung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Es handelte sich um das Hauptsacheverfahren, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Ob die AfD Berufung eingelegt hätte, ist bisher nicht bekannt - die Frist hierfür könnte noch offen sein.

Quelle:
https://volksverpetzer.de/serie/urteile-juni-26-afd-gegen-verfassungsschutz/

Zweites Urteil:
Ein Polizist wollte beruflich aufstiegen und in den gehobenen Dienst der Kripo befördert werden mit Verbeamtung.
Aber Gericht sagt nein:

Das Land Berlin hob nämlich die Einstellungszusage auf, da bekannt wurde, dass der Mann nebenberuflich als AfD-Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung arbeitete. Und zwar seit der Kommunalwahl 2024. Wir erinnern uns: Die AfD Brandenburg wird seit 2025 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Seine Tätigkeit bei der AfD "lasse Zweifel an dessen charakterlichen Eignung aufkommen", so die Begründung des Landes Berlin.

Es kann noch Beschwerde gegen das Urteil eingelegt werden.

Quelle:
https://volksverpetzer.de/serie/urteile-juni-26-afd-gegen-verfassungsschutz/

Hab ein Urteil übersehen und liefere es noch nach.

Correctiv hat gegen "Welt" gewonnen.
Es dreht sich immer noch um den Correctiv-Bericht "Geheimplan gegen Deutschland".
Die Axel Springer Deutschland GmbH hat eine einstweilige Verfügung bekommen:

Der Welt-Chefkommentator Andreas Rosenfelder behauptete, Correctiv hätte die Recherche mit dem Verfassungsschutz und der Bundesregierung abgestimmt. Eine Falschaussage, die nun auch gerichtlich beanstandet und untersagt wurde.

Laut den Angaben von Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels ist die einstweilige Verfügung bereits rechtskräftig, die "Welt"-Anwälte akzeptierten den Gerichtsbeschluss.

Quelle:
https://volksverpetzer.de/serie/urteile-juni-26-afd-gegen-verfassungsschutz/

Und außerdem:

Die Correctiv-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" aus dem Januar 2024 beschäftigt die Gerichte noch immer. Während Correctiv noch im Dezember letztes Jahr einen Erfolg vor dem Landgericht Hamburg erzielte (wir berichteten), demnach die Schlussfolgerung im Epilog eines „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ zulässig sei, wurde genau diese Einordnung - und Weiteres - vom Landgericht Berlin II im März 2026 untersagt.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig und beschäftigen jeweils die nächsten Instanzen.

Quelle:
https://volksverpetzer.de/serie/urteile-juni-26-afd-gegen-verfassungsschutz/

Bzgl. Correctiv: Dass die Kernaussage falsch war weswegen dann Massen auf die Straßen gingen nochmal in Erinnerung gerufen:

Auf dem Potsdam-Treffen sei es um einen "'Masterplan' zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" gegangen. Diese Kernaussage des Correctiv-Berichts stufte das LG Berlin II im März als rechtswidrig ein. Nun liegt die Urteilsbegründung vor.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/so-begruendet-das-lg-berlin-ii-die-correctiv-niederlage

Panaetius schrieb:Es ist auch etwas komplexer: die AfD profitiert davon, wenn es die Anschläge gibt, und zwar um so mehr, als sie den Regierungsparteien vorwerfen kann, dafür persönlich verantwortlich zu sein. Eine positive Kommunikation über Migration ist dafür eine Steilvorlage, um die Regierung verantwortlich zu machen.

Mag sein, ist aber keine Ursache für die Anschläge, das war deine Aussage.

@behind_eyes

Ich persönlich bin überzeugt davon, dass islamistische Radikalisierer Anschläge gezielt zeitnah zu Ereignissen wie Wahlen platzieren, nicht nur in Deutschland. Zumindest kann man sagen, dass diese Anschläge sich bei der letzten Wahl bis zur Regierungsbildung auffällig häuften und diese zeitliche Korrelation auf den Politikstil zur Migration einen Einfluss hatte.

Oha, ich hab davon gerade durch Zufall erfahren und ich kann es immer noch nicht glauben! :D
Erinnert sich noch jemand daran, dass sich Matteo Salvini und Marine Le Pen damals von der AfD aus taktischen Gründen distanziert haben, weil sie ihnen zu extrem war, unter anderem auch wegen Maximilian Krah?

Was kommt wohl eher:
AfD-Verbot in Deutschland oder AfD-Verbot der EU-Partei?
Ich sage: Beides passiert nicht.

EU-Abgeordnete wollen Europapartei der AfD verbieten
Mehr als 181 EU-Abgeordnete wollen nach SPIEGEL-Informationen überprüfen, ob die EU-Partei der AfD gegen europäische Verträge verstößt. Es geht um mehrere Millionen Euro für die Rechtsextremen.

Nach SPIEGEL-Informationen haben sich im EU-Parlament mehr als 181 Abgeordnete gefunden, die eine Überprüfung der EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) verlangen – der europäischen Dachpartei, zu der unter anderem die AfD gehört. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen EU-Verträge, die eine Aberkennung des Status als EU-Partei nach sich ziehen könnten.

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-eu-abgeordnete-wollen-europapartei-der-afd-verbieten-a-813584b1-48e7-43c8-8b7d-718a8dfc1bab

Panaetius schrieb:Ich persönlich bin überzeugt davon, dass islamistische Radikalisierer Anschläge gezielt zeitnah zu Ereignissen wie Wahlen platzieren, nicht nur in Deutschland. Zumindest kann man sagen, dass diese Anschläge sich bei der letzten Wahl bis zur Regierungsbildung auffällig häuften und diese zeitliche Korrelation auf den Politikstil zur Migration einen Einfluss hatte.

Das wäre in etwa so, als wenn ich sage, mein gehäufter Bananensaftkonsum zu dieser Zeit korreliert mit Anschlägen.

Es deutet nichts darauf hin, daß positive Migrationskommunikation in einer Gesellschaft Anschläge fördert.
Du kannst das aber glauben.

@behind_eyes

Die Anschläge, wenn organisiert (keine lone wolf, aber selbst dann ist es möglich), werden so eingesetzt, dass sie eine Wirkung haben, vor allem bei Wahlen.

Dein Beispiel ist unpassend, da du die Zeitpunkte nicht festlegst, die Terroristen aber schon.

Aber letztlich ist es egal. Die Anschläge fallen oft mit Wahlen zusammen, und sind dann eine Steilvorlage für die AfD, wie bei der letzten Wahl. Wenn die Regierung Migration als positiv darstellt.

Panaetius schrieb:Dein Beispiel ist unpassend, da du die Zeitpunkte nicht festlegst, die Terroristen aber schon.

Ich habe kein Beispiel genannt.
Die Aussage das positive Kommunikation Anschläge fördert kam von dir.

Panaetius schrieb:Aber letztlich ist es egal.

Auf einmal ;-)

Panaetius schrieb:Die Anschläge fallen oft mit Wahlen zusammen, und sind dann eine Steilvorlage für die AfD, wie bei der letzten Wahl. Wenn die Regierung Migration als positiv darstellt.

Kausalität und Korrelation, du weist schon.. ;-)

Mal etwas anderes aber wichtiges:
Die letzten 10 Jahre, nur Niedergang, verfall politisches Klima wird rauer, Hetze gegen AFD obwohl AFD nie an den Strippen war?( Natürlich hetzt auch mancher Afdler)
Ist der Niedergang vllt gewollt? Oder nimmt man ihn billigend in Kauf um sich mit aller Macht an die Macht zu klammern?
Die letzten Jahre macht man AFD wähler zu unmündigen, indem man sie aus wichtigen Ämtern der Gesellschaft drängt, ob Lehrer, Richter, Soldaten, usw.
Ich bin kein wähler der AFD aber demokratisch verhalten sich die sg. etablierten Parteien nicht ggü der AFD wählerschaft und das alles im Kampf gegen alles in ihren "undemokratische" verkörpert in ihren Augen in der AFD.
Mir sagt keine Partei zu, war früher grünenanhaenger aber seit sie wie andere Parteien handeln ist sie keine Friedenspartei mehr. Ich bin absoluter Pazifist mit allen nachteilen, indiskutabel.
Aber mich amüsiert dass sich so manche demokratische Partei so demokratisch nennt oder sozial christlich liberal etc aber sie handeln absolut gegenteilig.
Versteht jemand was ich meine?

@rainlove

rainlove schrieb:. . . Hetze gegen AFD obwohl AFD nie an den Strippen war?( Natürlich hetzt auch mancher Afdler)

Das ist wirklich ein Lehrbuchbeispiel für Täter-Opfer-Umkehr!

Africanus schrieb:Das ist wirklich ein Lehrbuchbeispiel für Täter-Opfer-Umkehr!

? Ist der Lehrer, der seinen Job verliert, weil er AFD wählt denn kein Opfer einer politischen Agenda? Versteh mich net falsch es gibt Hetzer wie höcke in der AFD aber deswegen die wählerschaft unter Generalverdacht zu stellen macht mir Bauchschmerzen . Nochmal ich bin kein AFD wähler aber ich kritisiere den in meinen Augen verfassungswidrigen Umgang mit denen . Bin ich da allein?