AfD

Was ich nicht so ganz verstehe, bei allen Parteien heißt es „man kann nie einhalten was man vor der Wahl verspricht“ usw usw. Der AfD traut man aber offensichtlich alles zu was sie vollmundig ankündigt.

Hat man jetzt einfach panische Angst oder muss man zugeben dass da doch in welcher Art auch immer sehr viel Potenzial vorhanden ist? Ich frag nur aus Interesse weil mir das vermehrt auffällt. Nicht nur hier sondern allgemein.

Grishnakh84 schrieb:Was ich nicht so ganz verstehe, bei allen Parteien heißt es „man kann nie einhalten was man vor der Wahl verspricht“ usw usw. Der AfD traut man aber offensichtlich alles zu was sie vollmundig ankündigt.

Sagen wir so: das Wirtschaftsprogramm ist ein reines Wolkenkuckucksheim (nach dem Motto Steuern senken und Freibier für alle, aber natürlich keine Schulden), aber die Wähler schauen nur auf das Thema Migration. Und da ist es klar so, dass nichts von dem, was die AfD vorschlägt, mit dem Rechtsstaat möglich wäre - gelingt es ihr aber, den abzuschaffen und Deuschland in eine Diktatur zu verwandeln, mit Anschluss an Russland, Iran usw., wären durchaus einzelne Punkte umsetzbar. Und ja, das macht irgendwie schon Angst.

Ich würde immer sagen: Ich frage für einen Freund.
In Wirklichkeit kommen meine Antworten von der CDU:

Schulzes knallharte Antwort: „Wenn es zu einer solchen Situation kommen würde, dass es aus der Mitte keine Mehrheit gibt, dann würde es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben!“ Denn, so Schulze klipp und klar: „Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei.“

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/ost-landeschef-schulze-bei-lanz-lieber-ohne-mehrheit-regieren-als-mit-der-afd-6a4d9c1fdfc0c82fa2909995

@Panaetius
Ja da bin ich schon dabei. Aber ehrlich gesagt, glaub ich nicht dass das passieren wird. Das gibt ja auch die Gesetzeslage zum Glück nicht her. Sicher, mit Vorsicht zu genießen und Augen auf, aber blinde Panik sorgt glaub ich eher dafür dass man abstumpft.

Früher war das Wort „Fascho“ oder „Nazi“ mal wirklich eine Aussage die reingehauen hat. Heut sahen viele, gut dann bin ich halt einer wenns die glücklich macht.
Und ich hab bedenken, dass das dann in dem Fall genauso kommen wird. Aber in die Zukunft schauen können wir ja alle nicht.

Grishnakh84 schrieb:Hat man jetzt einfach panische Angst oder muss man zugeben dass da doch in welcher Art auch immer sehr viel Potenzial vorhanden ist?

Konntest du in den Reihen der AfD abseits von Geschichtsklitterung denn schon nennenswertes Potenzial entdecken?

Grishnakh84 schrieb:Früher war das Wort „Fascho“ oder „Nazi“ mal wirklich eine Aussage die reingehauen hat. Heut sahen viele, gut dann bin ich halt einer wenns die glücklich macht.

Das zeigt in meinen Augen recht schön, wie abgestumpft einige Mitmenschen bereits sind.
Würde mich jemand als Nazi oder Faschist labeln, hätte ich Diskussionsbedarf.

Grishnakh84 schrieb:Das gibt ja auch die Gesetzeslage zum Glück nicht her.

Doch, wäre möglich.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

@Grishnakh84

Soweit muss es erstmal gar nicht kommen, aber die AfD kann, um der Diktatur den Weg zu bereiten, erstmal Gesetze erlassen, die mit Migration nichts zu tun haben, sondern auf eine Einschränkung der Meinungs- Presse-, und Wissenschaftsfreiheit zielen und außerdem zentrale Schaltstellen in Behörden mit "Alten Kämpfern" (Zitat Höcke) besetzen. Das wären Entwicklungen, die langfristigen Schaden anrichten, wenn eine gesamte Wissensinfrastruktur in einem Bundesland oder in ganz Deutschland wieder zerstört wird.

Lepus schrieb:Du sympathisierst mit ihnen und verteidigst sie mit ihren Narrativen, die du nachredest.

Wenn das so rüberkommt ist das bedauerlich, ich hasse Leute wie höcke.

Zu Lehrern, Soldaten, Richtern meine ich, dass sie ihren Job verlieren, wenn sie ihre Wahl offen machen. Das gibt's in keiner anderen Partei.

rainlove schrieb:Zu Lehrern, Soldaten, Richtern meine ich, dass sie ihren Job verlieren, wenn sie ihre Wahl offen machen.

Hast du dafür ein konkretes Beispiel? Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Lehrer, Soldat oder Richter allein deshalb seinen Beruf verloren hat, weil er öffentlich sagte, dass er AfD wählt. Die bekannten Fälle (z. B. Jens Maier oder Thomas Seitz) betrafen nicht die bloße Wahlentscheidung oder Mitgliedschaft, sondern konkrete Äußerungen bzw. Aktivitäten und wurden im Rahmen einer Einzelfallprüfung bewertet. Wenn du einen anderen Fall meinst, poste bitte die Quelle. Danach fragten nun schon mehrere.

rainlove schrieb:Wenn das so rüberkommt ist das bedauerlich, ich hasse Leute wie höcke.

Zu Lehrern, Soldaten, Richtern meine ich, dass sie ihren Job verlieren, wenn sie ihre Wahl offen machen. Das gibt's in keiner anderen Partei.

In Bayern würde ich den oben genannten Personenkreis abraten, öffentlich bekannt zu machen,
dass man die AfD gewählt hat.

Verfassungstreue im öffentlichen Dienst – Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen

Es könnte Probleme geben.

Dasdeeeeniz schrieb:Hast du dafür ein konkretes Beispiel?

Ein Berliner Polizist, der nebenberuflich AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Brandenburger Gemeindevertretung war, hat keinen Rechtsanspruch darauf, als Beamter im gehobenen Dienst der Kriminalpolizei eingestellt zu werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren.

Quelle: Link zur Quelle

Hier ist ein Beispiel.

und noch ein Beispiel:

Quelle von MDR

emanon schrieb:Konntest du in den Reihen der AfD abseits von Geschichtsklitterung denn schon nennenswertes Potenzial entdecken?

Nope. Deshalb frage ich ja wovor „ihr“ solche Angst habt, wenn es alles Deppen sind die nichts auf dem Kasten haben.

emanon schrieb:Das zeigt in meinen Augen recht schön, wie abgestumpft einige Mitmenschen bereits sind.
Würde mich jemand als Nazi oder Faschist labeln, hätte ich Diskussionsbedarf.

Sehe ich ähnlich. Aber du musst schon zugeben, es ist teilweise lächerlich wofür mein heute schon so betitelt wird.

Panaetius schrieb:Soweit muss es erstmal gar nicht kommen, aber die AfD kann, um der Diktatur den Weg zu bereiten, erstmal Gesetze erlassen, die mit Migration nichts zu tun haben, sondern auf eine Einschränkung der Meinungs- Presse-, und Wissenschaftsfreiheit zielen und außerdem zentrale Schaltstellen in Behörden mit "Alten Kämpfern" (Zitat Höcke) besetzen. Das wären Entwicklungen, die langfristigen Schaden anrichten, wenn eine gesamte Wissensinfrastruktur in einem Bundesland oder in ganz Deutschland wieder zerstört wird.

Auch da bin ich bei dir. Trotzdem glaube ich nicht dass es soweit kommt. Ich sag nicht die Angst sei unberechtigt, aber übertriebene Panik seh ich als genauso falsch an.

Bogdan60 schrieb:In Bayern würde ich den oben genannten Personenkreis abraten, öffentlich bekannt zu machen,
dass man die AfD gewählt hat.

In Bayern gibt es eine Vielzahl an Organisationen, die eine Einzellfallprüfung rechtfertigen.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_108268-G1

Unteranderem die Reichsbürgerbewegung, Sientology, Die.Linke.SDS oder das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus.

@Bogdan60

Der Berliner Polizeifall bestätigt die Aussage eigentlich nicht. Der Mann war nicht einfach AfD-Wähler, sondern AfD-Fraktionsvorsitzender. Das Gericht hat ihn auch nicht wegen eines Wahlbekenntnisses ausgeschlossen, sondern wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nach einer Einzelfallprüfung.

Das zweite Beispiel bestätigt die ursprüngliche Aussage auch nicht. Dort ging es weder um einen Lehrer, Richter oder Soldaten noch darum, dass jemand wegen seiner Wahlentscheidung seinen Job verloren hat. Es ging um einen Bewerber für den öffentlichen Dienst, dessen AfD-Mitgliedschaft aufgrund der Einstufung der Thüringer AfD als gesichert rechtsextrem Zweifel an seiner Verfassungstreue begründete. Das ist rechtlich etwas völlig anderes als die Behauptung: „Wer sagt, dass er AfD wählt, verliert seinen Job.“ Also fehlen immer noch konkrete Beispiele.

Bone02943 schrieb:Unteranderem die Reichsbürgerbewegung, Sientology, Die.Linke.SDS oder das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus.

korrekt
und jetzt wurde die AfD hinzugefügt. Der Unterschied zwischen Ihren genannten
und der AfD ist, sie ist Mitglied des Bayerischen Landtages.

@Bogdan60

Tja, leider dürfen in Deutschland auch gesichert Rechtsextreme und deren rechtsextreme Partei in Landtage gewählt werden.
Ein Fehler im System, der hoffentlich zukünftig beseitigt wird.

Ein Berliner Polizist, der nebenberuflich AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Brandenburger Gemeindevertretung war, hat keinen Rechtsanspruch darauf, als Beamter im gehobenen Dienst der Kriminalpolizei eingestellt zu werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/berliner-polizist-afd-fraktionsvorsitzender-kriminalpolizei-brandenburg-verwaltungsgericht-berlin-gxe

Wo steht
- nur weil er AfD wählt? (Nein, er ist aktiv tätig in der AfD)
- Job verloren? (Nein, er hat keinen Rechtsanspruch auf Verbeamtung)

Das ist kein Beispiel für 'nur, weil er AfD wählt, hat er seinen Job verloren".

Nota bene:
Beamte müssen einen Diensteid leisten. Diesen Eid kann man eigentlich nicht leisten, wenn man aktiv Mitglied in einer Partei ist, die eindeutig verfassungsfeindliche Tendenzen hat. Und das - liebe AfD-Fans und Gelegenheitsopferkartenausspieler - war schon damals so wenn es um Mitglieder kommunistisher Parteien ging, wenn ich mich recht an die Zeit Ende der 70er erinnere.
Kurz: Sei Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Partei, da kannst Du nicht verbaermtet werden, da Du keinen Eid auf die Verfassung ablgen kannst. Erstaunlich, ne!?

Grüße
Omega Minus

Grishnakh84 schrieb:Auch da bin ich bei dir. Trotzdem glaube ich nicht dass es soweit kommt. Ich sag nicht die Angst sei unberechtigt, aber übertriebene Panik seh ich als genauso falsch an.

Das hängt davon ab, ob die AfD irgendwo gewählt wird. In Sachsen-Anhalt hat sie solche Schritte bereits angekündigt - dort ist eine Wahl durchaus möglich, zumal wenn die AfD es in den Landtag schafft. Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt macht außerdem jetzt schon "Berlin" dafür verantwortlich, dass man sich an das Völkerrecht halten muss, und beim Bundesverband würden es dann "die ungewählten Richter" sein.

@Bogdan60
Du hast sehr gut erklärt und gute Beispiele genannt. Ich höre das immer wieder in den Medien.

rainlove schrieb:Ist der Lehrer, der seinen Job verliert, weil er AFD wählt denn kein Opfer einer politischen Agenda?

Hier ist mal ein echtes Beispiel von jemandem, der der Einstieg in den Lehrerberuf verweigert wurde:
https://taz.de/Repressionen-in-Bayern/!6062052/
Allerdings nicht, weil sie AfD gewählt hätte, sondern Klimaaktivistin war, sich gegen die IAA ausgesprochen hatte und Demos gegen Rechts organisiert hat.