AfD

Als Machbar schätze ich einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie und eine Enquete Kommission Linksextremismus durch Rechtsextremisten ein. Die war ja schon angefangen, aber nicht beendet worden in Sachsen Anhalt.

Was ist aus dem „gärigen Haufen“ geworden?

Die AfD wählt auf ihren Parteitagen im Hinterzimmer ausverhandelte Listen durch.

Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/politik/afd-was-ist-aus-dem-gaerigen-haufen-geworden-79284349.html

Laut Antragstext erhält die Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“ den Auftrag, Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, „die als Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen sollen.“

Dazu ist geplant, mit Hilfe verschiedener Sachverständiger, folgende Teilbereiche zu analysieren: Existierende Strukturen; Scharnierfunktion mit derzeit oder ehemals im Landtag vertretenen Parteien bzw. Fraktionen; Aktivitäten und Straftaten; ideologische Grundlagen und Verankerung in der Gesellschaft; Gegen- und Präventionsmaßnahmen; Fallbeispiel G20-Proteste.

Die Einrichtung einer Enquete-Kommission ist ein in der Verfassung des Landes verankertes Minderheitenrecht. Analog zur Mitgliederstruktur eines Landtagsausschusses sollen ihr zwölf Mitglieder angehören. Die Kommission soll ihre Arbeit zum Jahresbeginn 2018 aufnehmen und bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten.

Quelle: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2017/enquete-kommission-zu-linksextremismus

Bei Punkt 4. und 6. behaupte ich, dass es die Problematik an einschlägigen Schulen weiter verschärft. Aus meiner Sicht ist das eine deutliche Verschlechterung der Migrationspolitik.

Gerade geflüchtete Kinder und jugendliche sind auf eine gute Integration in bestehende Klassen angewiesen.

Wenn Mehrheitsmeinung schon reicht, um per Erlass die eigene Symbolik überall aufzuhängen, kann man das mit jeder beliebigen Vorliebe durchspielen: Bayern-Fan-Mehrheit im Ort → FCB-Wimpel an jeder Schule. Genauso beliebig, genauso wenig mit Regierungsarbeit zu tun.
Das eigentliche Muster steckt aber tiefer: Viele der zehn Punkte im AfD-100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt sind genau deshalb drin, weil sie schnell und ohne echten Gesetzgebungsprozess durchsetzbar sind – nicht weil sie Sachsen-Anhalts tatsächliche Probleme lösen. Symbolpolitik ist billig zu produzieren und lässt sich super als "Wir haben geliefert" verkaufen, ganz unabhängig vom Inhalt.

By the way: Schwarz-Rot-Gold steht historisch für liberale Demokratie und Republik – Wurzeln im Hambacher Fest 1848, offizielle Flagge der demokratischen Weimarer Republik, von den Nazis explizit verworfen (die bevorzugten Schwarz-Weiß-Rot bzw. Hakenkreuz), und 1949 von der Bundesrepublik bewusst als Bekenntnis zu genau dieser demokratischen Tradition wieder aufgenommen.

Forester schrieb:Auffallend finde ich, dass zur Wirtschaft nichts genaueres gesagt wird, was für Sachsen Anhalt besonders wichtig wäre, da in diesem Bereich sehr viel zu tun wäre.

Tja, der Partei und den Wählern scheint es viel wichtiger zu sein, dass Regenbogenfahnen verboten werden und man gegen Migration vorgehen kann. Dann ist man anscheinend glücklich genug, dass andere Faktoren (Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur) getrost zurückgestellt werden können.

2. Mehr Abschiebungen: Ulrich Siegmund spricht von fast 5000 ausreisepflichtigen Personen, die er abschieben oder denen er das Leben «so unangenehm wie möglich» machen will

Die richtige Frage wäre, wie dies mit den Gesetzen vereinbar wäre. Möchte Siegmund die Folter wieder einführen?

3.Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber

Gibt es heute schon, scheitert aber oft an praktischen und rechtlichen Fragen, insbesondere bei denen, die abgeschoben werden sollen - das wird sonst schwierig

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtag/arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-es-geht-ums-gerechtigkeitsgefuehl,arbeitspflicht-112.html

6 Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen

Ersteres würde allein an dem Allgmeinen Gleichheitsgrundsatz scheitern, während man ansonsten wieder sinnlos Personal einsetzen will, denn der "Wachschutze" könnte schlecht in jeder Klasse anwesend sein.

An der Migration würde sich also schon mal nichts ändern.

Die übrigen Punkten dienen dann der Vorbereitung eines Weges in die Diktatur (nach Abschaffung von GG, EU und Anschluss an Russland würde sich vielleicht auch in der Migration was tun), z.B. kein Geld mehr für demokratische Institutionenen (damit das Land möglichst in Chaos versinkt) sowie Verbote von Zensur bei gleichzeitiger Durchsetzung völkisch-nationalistischer Symbole.

martenot schrieb:Tja, der Partei und den Wählern scheint es viel wichtiger zu sein, dass Regenbogenfahnen verboten werden und man gegen Migration vorgehen kann. Dann ist man anscheinend glücklich genug, dass andere Faktoren (Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur) getrost zurückgestellt werden können.

Also ich habe den Eindruck, dass Migration und die von dir genannten anderen Faktoren (Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur) zusammenhängen.
Stichworte: Kosten für Flüchtlinge, überlastete Gesundheitsversorgung durch mehr Menschen (die keine Beiträge zahlen), Wohnungsnot etc. .

9.
Weniger Ministerien: Die AfD will ein bis zwei Ministerien einsparen

Quelle:
https://www.watson.ch/international/deutschland/634660971-afd-stellt-100-tage-plan-vor-diese-wahl-wird-wegweisend-fuer-deutschland

Er sagt übrigens nicht welche Ministerien.
Daher vermute ich, wie bei allen anderen Punkten, dass das eh nur Blabla ist.
Ich glaube auch nicht, dass man einfach so Ministerien abschaffen kann, oder?

Panaetius schrieb:Die übrigen Punkten dienen dann der Vorbereitung eines Weges in die Diktatur (nach Abschaffung von GG, EU und Anschluss an Russland würde sich vielleicht auch in der Migration was tun), z.B. kein Geld mehr für demokratische Institutionenen (damit das Land möglichst in Chaos versinkt) sowie Verbote von Zensur bei gleichzeitiger Durchsetzung völkisch-nationalistischer Symbole.

Vielleicht gibt es dann wieder einen Deutschen Herbst. *)
"Wer das Geld hat, hat die Macht. Bis es unterm Wagen kracht."

Nein, ich will solche Zustände nicht, also besser erst gar nicht dazu kommen lassen.

Grüße
Omega Minus

*)
Wikipedia: Deutscher Herbst

aliM. schrieb:Also ich habe den Eindruck, dass Migration und die von dir genannten anderen Faktoren (Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur) zusammenhängen.

Ja, Migranten arbeiten überdurchschnittlich häufig in Gesundheitsberufen oder handwerklichen Berufen. Zugleich verbessert sich durch Migration das Verhältnis zwischen Beitragszahlern (Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter) und -empfängern (Rentnern).

Vorübergehende Kosten der Unterbringung sind zu gering um eine Rolle zu spielen; allerdings fließt das Geld sofort in Kommunen und in die Wirtschaft.

Lepus schrieb:Ich glaube auch nicht, dass man einfach so Ministerien abschaffen kann, oder?

Selbstverständlich kann man das. Gemeinschaftskunde Klasse 9 würde ich schätzen.

Panaetius schrieb:Ja, Migranten arbeiten überdurchschnittlich häufig in Gesundheitsberufen oder handwerklichen Berufen. Zugleich verbessert sich durch Migration das Verhältnis zwischen Beitragszahlern (Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter) und -empfängern (Rentnern).

Migranten arbeiten aber auch überdurchschnittlich häufig in gar keinen Berufen. Zugleich verschlechtert sich durch Migration das Verhältnis zwischen Steuerzahlern und Bürgergeldempfängern.

Ok das war jetzt leicht polemisch. Aber deine Argumente und meine kombiiniert, sprechen dafür die Migration zu regeln und zu steuern, - so wie das andere Einwanderungsländer schon lange und ganz selbstverständlich tun.

aliM. schrieb:Also ich habe den Eindruck, dass Migration und die von dir genannten anderen Faktoren (Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur) zusammenhängen.

Ja, aber vielleicht anders als du denkst. Meiner Erfahrung nach arbeiten sehr viele Migranten in Berufen, die wichtig sind, z.B. in medizinischen Berufen und in Berufen im Zusammenhang mit Infrastruktur.

aliM. schrieb:Migranten arbeiten aber auch überdurchschnittlich häufig in gar keinen Berufen.

Und vor allem arbeiten sie überdurchschnittlich häufig in medizinischen und pflegerischen Berufen. Das kriege ich persönlich jeden Tag mit, weil ich
- in einer großen medizinischen Einrichtung tätig bin
- eine pflegebedürftige Mutter habe und sehe, welche Pflegekräfte in den Einrichtungen tätig sind.

aliM. schrieb:Gemeinschaftskunde Klasse 9 würde ich schätzen.

Das Fach gab es bei uns (BRD) so nicht.

Grüße
Omega Minus

OmegaMinus schrieb:

aliM. schrieb:Gemeinschaftskunde Klasse 9 würde ich schätzen.

Das Fach gab es bei uns (BRD) so nicht.

Ach so, deswegen sagt mir das Fach nichts.
Und einfach was einwerfen ohne Belege hilft mir auch nicht weiter.
Am besten etwas, was nach heutigem Gesetzesstand gilt, nicht etwas, das vor über 30 Jahren in der DDR vielleicht galt.
Aber ich googel das nachher mal selbst, passt schon.

Lepus schrieb:Ach so, deswegen sagt mir das Fach nichts.

Ich habe mich unpräzise ausgedrückt, ich hätte besser 'an meiner Schule (BRD)' geschrieben.
Wir hatten in der Tat kein extra Fach 'Politik', 'Sozialkunde' oder 'Gemeischaftskunde'. Wir haben allerdings unser politisches System in Geschichte besprochen, aber nicht bis in die Tiefe 'wie einfach ist es, ein Ministerium zu gründen oder aufzulösen' oder protokollarische Rehenfolge.

Ich hätte 'Witschaftsgeographie mit Sozialkunde' allerdings wählen können anstatt einer dritten Fremdspache. Die meisten bei uns haben allerdings eine dritte Fremdsprache (Französich oder Altgriechisch standen zur Auswahl) gewählt.

Ich kann mich noch an eine politische Diskussion in einem anderen Forum erinnern. Einer machte die Aussage:
"Ich kann die Baerbock nicht zum Kanzler wählen!" Ich antwortets: "Ich auch nicht. Ich bin kein Bundestagsabgeordneter." Zumindest dafür hat meine politische Bildung gereicht ...

aliM. schrieb:Migranten arbeiten aber auch überdurchschnittlich häufig in gar keinen Berufen. Zugleich verschlechtert sich durch Migration das Verhältnis zwischen Steuerzahlern und Bürgergeldempfängern.

Ok das war jetzt leicht polemisch. Aber deine Argumente und meine kombiiniert, sprechen dafür die Migration zu regeln und zu steuern, - so wie das andere Einwanderungsländer schon lange und ganz selbstverständlich tun.

Nicht wirklich. Nach einigen Jahren sind die allermeisten in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Ausnahmen sind Frauen, aber diese ziehen mehr Kinder - und damit zukünftige Beitragszahler - hoch als die Indigenen. Indigene Kinder kosten auch erstmal Geld - auf die Zeit bis zum Abschluss der Ausbildung (Studium) wahrscheinlich sehr viel mehr als junge erwachsene Zuwanderer im Asylverfahren.

Und Deutschland kann nicht auf einen Knopf drücken, und schwups kommen zahllose Arbeitsmigranten aus aller Welt, die auf einmal deutsch, nicht englisch spricht, und gehen nicht mehr in englischsprachige Länder. Das einzige was hilft ist: nicht AfD wählen. Denn dadurch werden dringend benötigte Arbeitsmigranten abgeschreckt.

OmegaMinus schrieb:Das Fach gab es bei uns (BRD) so nicht.

Grüße
Omega Minus

Also sofern Baden Württemberg zur BRD gehört hat gab es das fach schon ;-)


@Lepus

Eigentlich unereheblich wie dieses Fach in deinem Bundesland heißt, du scheinst in den Klassen 9 und 10 etwas abgelenkt gewesen zu sein.
Dass man Ministerien abschaffen , gründen , zusammenlegen kann , könnte man aber trotzdem wissen wenn man die letzten Jahrzehnte nicht verschlafen hat.

aliM. schrieb:Dass man Ministerien abschaffen , gründen , zusammenlegen kann , könnte man aber trotzdem wissen wenn man die letzten Jahrzehnte nicht verschlafen hat.

Man könnte z.B. das Schul- und Wissenschaftsministerium in ein Reichspropagandaministerium zusammenlegen. Schließlich muss der verursachte Schaden für den Schaden dauerhaft sein.

Panaetius schrieb:Man könnte z.B. das Schul- und Wissenschaftsministerium in ein Reichspropagandaministerium zusammenlegen.

Die AfD wird die Bildungs- und Medienlandschaft schon so umbauen, dass am Ende nur noch eine endgültige und wahre Volkswahrheit übrig bleibt. Die Frage ist bloß, wie man mit den ganzen verstockten Bevölkerungsteilen umgehen wird, die da nicht mitmachen wollen....

aliM. schrieb:Also sofern Baden Württemberg zur BRD gehört hat gab es das fach schon ;-)

Deswegen meine nachträgliche Klarstellung meinerseits. :-)
Wir (Gymnasium in NRW) hatten kein extra Fach 'Politik' oder 'Gemeinschaftskunde', das für alle verpflichtend war.

Grüße
Omega Minus

Panaetius schrieb:Man könnte z.B. das Schul- und Wissenschaftsministerium in ein Reichspropagandaministerium zusammenlegen. Schließlich muss der verursachte Schaden für den Schaden dauerhaft sein.

Ja klar - man kann auch Regierungsorganisationen Nichtregierungsorganisationen nennen und zusätzliche Schulden Sondervermögen. Aber in einer Demokratie kann man das auch alles wieder ändern oder abschaffen. So wie Ministerien halt auch und das war ja die Ausgangsfrage.