AfD

Als Machbar schätze ich einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie und eine Enquete Kommission Linksextremismus durch Rechtsextremisten ein. Die war ja schon angefangen, aber nicht beendet worden in Sachsen Anhalt.

Was ist aus dem „gärigen Haufen“ geworden?

Die AfD wählt auf ihren Parteitagen im Hinterzimmer ausverhandelte Listen durch.

Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/politik/afd-was-ist-aus-dem-gaerigen-haufen-geworden-79284349.html

Laut Antragstext erhält die Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“ den Auftrag, Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, „die als Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen sollen.“

Dazu ist geplant, mit Hilfe verschiedener Sachverständiger, folgende Teilbereiche zu analysieren: Existierende Strukturen; Scharnierfunktion mit derzeit oder ehemals im Landtag vertretenen Parteien bzw. Fraktionen; Aktivitäten und Straftaten; ideologische Grundlagen und Verankerung in der Gesellschaft; Gegen- und Präventionsmaßnahmen; Fallbeispiel G20-Proteste.

Die Einrichtung einer Enquete-Kommission ist ein in der Verfassung des Landes verankertes Minderheitenrecht. Analog zur Mitgliederstruktur eines Landtagsausschusses sollen ihr zwölf Mitglieder angehören. Die Kommission soll ihre Arbeit zum Jahresbeginn 2018 aufnehmen und bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten.

Quelle: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2017/enquete-kommission-zu-linksextremismus

Bei Punkt 4. und 6. behaupte ich, dass es die Problematik an einschlägigen Schulen weiter verschärft. Aus meiner Sicht ist das eine deutliche Verschlechterung der Migrationspolitik.

Gerade geflüchtete Kinder und jugendliche sind auf eine gute Integration in bestehende Klassen angewiesen.

Wenn Mehrheitsmeinung schon reicht, um per Erlass die eigene Symbolik überall aufzuhängen, kann man das mit jeder beliebigen Vorliebe durchspielen: Bayern-Fan-Mehrheit im Ort → FCB-Wimpel an jeder Schule. Genauso beliebig, genauso wenig mit Regierungsarbeit zu tun.
Das eigentliche Muster steckt aber tiefer: Viele der zehn Punkte im AfD-100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt sind genau deshalb drin, weil sie schnell und ohne echten Gesetzgebungsprozess durchsetzbar sind – nicht weil sie Sachsen-Anhalts tatsächliche Probleme lösen. Symbolpolitik ist billig zu produzieren und lässt sich super als "Wir haben geliefert" verkaufen, ganz unabhängig vom Inhalt.

By the way: Schwarz-Rot-Gold steht historisch für liberale Demokratie und Republik – Wurzeln im Hambacher Fest 1848, offizielle Flagge der demokratischen Weimarer Republik, von den Nazis explizit verworfen (die bevorzugten Schwarz-Weiß-Rot bzw. Hakenkreuz), und 1949 von der Bundesrepublik bewusst als Bekenntnis zu genau dieser demokratischen Tradition wieder aufgenommen.