Eisenhut schrieb:Es liegen genug Gutachten/Beweise vor. Nur weil es schwer ist, erst gar nicht anfangen? Es soll Jahre dauern. Vermutlich ist es jetzt schon zu spät.
Vielleicht sollten die Verantwortlichen einmal die Beiträge der AfDler in den SM ansehen, in denen sie sich schon lange keinen Zwang mehr antun ihre Gesinnung offen zu legen. Im Moment läuft eine Kampagne gegen den Verfassungsschutz und es wird behauptet, es gäbe keine Demokratie mehr und wie in den USA werden Demokraten als Terroristen bezeichnet, weil Sichert nicht nur Landtagswahl antreten darf.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf bei der Landratswahl im Kreis Friesland nicht antreten. Der Wahlausschuss ließ ihn nicht als Bewerber zu, wie Sichert in einer Videobotschaft auf Facebook verkündete. Das Gremium hatte zuvor über die Wahlvorschläge für das Amt entschieden. Zuerst hatte die »Nordwest-Zeitung« berichtet.
Wie die »Welt« berichtet, folgt der Ausschuss einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, an das sich der zuständige Wahlleiter gewandt hatte. Im Votum heißt es, es gebe Zweifel daran, dass Sichert »jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird«, berichtet die Zeitung weiter. Grund für die Einschätzung ist, dass Sichert Mitglied, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen ist, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-martin-sichert-darf-nicht-als-landrat-kandidieren-a-c457d827-0cb0-4a42-81a1-3124b9fa8d27Im Artikel ist auch einer seiner Beiträge dargestellt.
superuschi schrieb:Sorry. Frau Weidel hat leider biss. Sie lässt sich nicht so schnell ersetzen.
