Socialme schrieb:Mich würde wirklich einmal interessieren, was für manche bereits rechtsradikal ist?
Für mich jedenfalls nicht schon alles, was rechts von der politischen Mitte liegt. „Radikal“ bedeutet ja zunächst einmal eine grundsätzliche bzw. kompromisslose Position. Rechtsradikal wird es für mich eher bei starkem Nationalismus, autoritären Vorstellungen oder einer grundsätzlichen Ablehnung demokratischer Prinzipien. Und rechtsextrem ist nochmal eine andere Kategorie.
Socialme schrieb:Ein Parteiverbotsverfahren ist nicht einfach so eingeleitet. Man muss nachweisen können, dass eine Partei aktiv gegen die Grundlagen unserer Verfassung handelt. Es reicht keineswegs, dass sie diese nur kritisiert. Vielmehr muss sich die Partei ausdrücklich gegen das Demokratieprinzip oder den Rechtsstaat richten. Genau diesen Nachweis liefert das Wahlprogramm der AfD nicht. Wäre dies bereits ausreichend, wäre mMn ein Verbotsverfahren bereits eingeleitet worden. Auch Äußerungen einzelner Politiker zählen für ein solches Verfahren übrigens nicht.
Beim Parteiverbot hast du recht, dass die Hürden sehr hoch liegen und bloße Kritik an der Verfassung dafür natürlich nicht ausreicht. Aber bei den Äußerungen von Politikern würde ich dir widersprechen. Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich, dass insbesondere das Verhalten der Parteiführung und leitender Funktionäre einer Partei zugerechnet werden kann. Auch Äußerungen einfacher Mitglieder können unter bestimmten Voraussetzungen relevant sein.
Und es ist auch nicht so, dass ein Parteiverbot allein anhand eines Wahlprogramms beurteilt würde. Entscheidend wäre eine Gesamtbetrachtung der Ziele und des tatsächlichen Verhaltens der Partei. Das Wahlprogramm ist also ein Bestandteil der Bewertung, aber nicht der alleinige Maßstab.
sacredheart schrieb:Ok, ich nicht. Und tatsächlich kenne ich niemanden persönlich, den ich als Rechtsextremisten bezeichnen würde, niemanden, der sich 1933 zurückwünscht oder zumindest niemanden, der das sagen würde.
