AfD

Wie lost muss man sein, um Rechtsextremismus als einen Ausweg zu sehen?
Rassisten und Faschisten mal aussen vor, denn für die ist es ja kein Ausweg sondern die Aussicht aufs gelobte Land.

socialme schrieb:Weiterhin linke Politik.

Was genau ist denn an der aktuellen Bundespolitik deiner Meinung nach ‚links‘? Migration? Bürgergeld/Grundsicherung? Steuern? Wirtschaftspolitik? Energiepolitik? Sicherheitspolitik? Wenn man das konkret macht, finde ich den Vorwurf einer weiterhin ‚linken Politik‘ nämlich ziemlich schwer aufrechtzuerhalten.

socialme schrieb:CDU hat allen Wahlversprechungen zum Trotz kaum eine eingehalten.

Ich bin sicherlich kein Freund der aktuellen Regierung, aber es wurden ja durchaus schon einige Dinge aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt bzw. angestoßen, beispielsweise bei Migration, Grundsicherung, Infrastruktur und Bundeswehr. Mit dem Ergebnis kann man natürlich unzufrieden sein – aber dass in diesen Bereichen etwas passieren würde, war halt eben auch angekündigt.

Dasdeeeeniz schrieb:Was genau ist denn an der aktuellen Bundespolitik deiner Meinung nach ‚links‘? Migration? Bürgergeld/Grundsicherung? Steuern? Wirtschaftspolitik? Energiepolitik? Sicherheitspolitik? Wenn man das konkret macht, finde ich den Vorwurf einer weiterhin ‚linken Politik‘ nämlich ziemlich schwer aufrechtzuerhalten.

meine Definition von linker Politik ist, dass es keine grundlegenden Veränderungen gibt. ein bisschen hier ein bisschen dort, aber nicht wirklich etwas Konkretes. Was bringt uns denn die Gesundheitsreform? Mehr Bürokratie als Entlastung.
Bürgergeld heisst jetzt Grundsicherung, letztlich wird sich ansonsten auch nicht wesentlich viel verändern. Es wird meines Erachtens wenig getan, sich dafür aber mächtig auf die Schulter geklopft, was man nicht alles großartiges bewerkstelligt, wenn man denn so manch einen Politiker der SPD reden hört.

socialme schrieb:meine Definition von linker Politik ist, dass es keine grundlegenden Veränderungen gibt. ein bisschen hier ein bisschen dort, aber nicht wirklich etwas Konkretes. Was bringt uns denn die Gesundheitsreform? Mehr Bürokratie als Entlastung.
Bürgergeld heisst jetzt Grundsicherung, letztlich wird sich ansonsten auch nicht wesentlich viel verändern. Es wird meines Erachtens wenig getan, sich dafür aber mächtig auf die Schulter geklopft, was man nicht alles großartiges bewerkstelligt, wenn man denn so manch einen Politiker der SPD reden hört.

Das ist aber ein ziemlich merkwürdiges Verständnis von „linker Politik“. „Links“ bedeutet doch nicht „verändert zu wenig“. Eine Politik kann sehr weitreichende Veränderungen anstreben und trotzdem rechts sein – und umgekehrt kann eine konservative Regierung wenig verändern.

Und bei deinem Beispiel Bürgergeld/Grundsicherung argumentierst du sogar selbst, dass sich im Wesentlichen wenig ändern wird. Nach deiner eigenen Definition wäre das dann ja gerade keine „linke“ Politik.

Dasdeeeeniz schrieb:Und bei deinem Beispiel Bürgergeld/Grundsicherung argumentierst du sogar selbst, dass sich im Wesentlichen wenig ändern wird. Nach deiner eigenen Definition wäre das dann ja gerade keine „linke“ Politik.

...oder man erwartet von konservativer Politik, dass die Gelder vehement gekürzt werden (dass die "Schmarotzer" nichts mehr kriegen), dann ist "im Wesentlichen wenig" natürlich linke Politik.

Commonsense schrieb:oder man erwartet von konservativer Politik, dass die Gelder vehement gekürzt werden (dass die "Schmarotzer" nichts mehr kriegen), dann ist "im Wesentlichen wenig" natürlich linke Politik.

Es war Schröder (SPD) der den von ihm genannten Bürger "Schmarotzer" auf die Agenda setzte.

https://taz.de/Vom-Erwerbslosen-zum-Schmarotzer/!1175759/

eckhart schrieb:Bei

socialme schrieb:ie Rechtsradikalität

besonders, denn es handelt sich um Rechtsextremismus!

Nein, diese beiden Begriffe sind keine Synonyme.

behind_eyes schrieb:Es war Schröder (SPD) der den von ihm genannten Bürger "Schmarotzer" auf die Agenda setzte.

Richtig. Die SPD kann auch „nicht-linke“ Politik machen. Die Agenda 2010 ist dafür ja ein ziemlich gutes Beispiel. Und aktuell sehe ich auch wenige linke Tendenzen bei der SPD, die sie durchsetzen könnten.

Commonsense schrieb:oder man erwartet von konservativer Politik, dass die Gelder vehement gekürzt werden (dass die "Schmarotzer" nichts mehr kriegen), dann ist "im Wesentlichen wenig" natürlich linke Politik.

Umverteilung ist sicherlich ein linkes Thema. Jeder der es zu etwas gebracht hat, ist ja quasi der Feind. Dankbar ist man nicht, man nimmt es als Selbstverständlichkeit.

Dasdeeeeniz schrieb:ichtig. Die SPD kann auch „nicht-linke“ Politik machen. Die Agenda 2010 ist dafür ja ein ziemlich gutes Beispiel. Und aktuell sehe ich auch wenige linke Tendenzen bei der SPD, die sie durchsetzen könnten.

man kann die damalige SPD nicht ansatzweise mit der heutigen SPD vergleichen.

Dasdeeeeniz schrieb:Die SPD kann auch „nicht-linke“ Politik machen.

Das mag man heute so sehen, damals (2001) war das ne legitime linke Position und damit hat man auch Wähler erreicht: Schröder blieb damit Kanzler (2002), wenn auch knapp.

socialme schrieb:man kann die damalige SPD nicht ansatzweise mit der heutigen SPD vergleichen.

Die SPD ist auch keine sehr homogene Partei. Wenn du Kreisverbände in Regionen besuchst, in denen Industrie angesiedelt ist, wirst du viel mehr Realismus vorfinden als in den Metropolen, wo Jungakademiker Politik spielen, die noch nie eine Berührung mit realen Gewerbebetrieben hatten. Die SPD in Teilen Ostwestfalens, Frankens oder auch im Oldenburger Land würden viele Linke heute für die „neoliberale Hölle“ halten, weil man dort täglich erlebt, wo Wohlstand erwirtschaftet wird. Leider ist die Bundespartei aber überdurchschnittlich von jungen idealistischen Leuten geprägt. Die Partei hat ihre Stammwähler schon länger links überholt und scheint es nicht wirklich zu merken. Gerade unter Arbeitern und selbstständigen Handwerkern hat die AfD der SPD längst den Rang abgelaufen, denn die bezahlen die ganzen Umverteilungen.

behind_eyes schrieb:Das mag man heute so sehen, damals (2001) war das ne legitime linke Position und damit hat man auch Wähler erreicht: Schröder blieb damit Kanzler (2002), wenn auch knapp.

Das mag daran liegen, dass man früher unbequeme Themen ansprechen konnte, ohne dass sich jemand extrem darüber empört hat. Daher kann man die damaligen Parteien auch nicht mehr mit den heutigen vergleichen. Gelogen wurde auch damals, aber man durfte trotzdem diverse Themen ansprechen, sich darüber streiten und dann war auch wieder gut. Ohne das das gegenüber gleich stigmatisiert, gecancelt oder was auch immer wurde.

behind_eyes schrieb:Das mag man heute so sehen, damals (2001) war das ne legitime linke Position und damit hat man auch Wähler erreicht: Schröder blieb damit Kanzler (2002), wenn auch knapp.

socialme schrieb:man kann die damalige SPD nicht ansatzweise mit der heutigen SPD vergleichen.

Ich bleib dabei: Die Agenda 2010 war keine linke Politik, nur weil sie von der SPD beschlossen wurde. Gerade Hartz IV und die arbeitsmarktpolitische Ausrichtung waren doch wesentliche Bestandteile einer sozialdemokratischen Reformpolitik, die sich deutlich von klassischen linken Positionen unterschieden hat. Aber ist ohnehin hier OT.

CharlesBarron schrieb:Nein, diese beiden Begriffe sind keine Synonyme.

So ist es!

Heute ist "linke Politik" doch alles was nicht rechsextrem ist.
Wenn die Union schon für "linke Politik" steht, dann kann es nur noch eine rechtsextreme Politik geben, für Leute die so denken.

socialme schrieb:meine Definition von linker Politik ist, dass es keine grundlegenden Veränderungen gibt.

Was hat das mit "linker Politik" zu tun? Das ist doch im Prinzip die Definition von "Konservativ"?

Konservatismus ... „ist ein Sammelbegriff für geistige und politische Bewegungen, welche die Bewahrung bestehender ... gesellschaftlicher Ordnungen zum Ziel haben“.

Quelle: Wikipedia: Konservatismus

@Bone02943
Danke!
Genauso sieht’s aus, wenn jemand beispielsweise einen Merz oder die CSU/CDU als links wahrnimmt steht der Mensch wahrscheinlich so rechts, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse.
Die AfD bediet einfach ein Spektrum, dass es nicht geben braucht, zumindest in einer Demokratie.
Dann ganz ehrlich, wer die Demokratie hasst, sie abschaffen will, mehrmals gegen die Menschenrechte argumentiert, der hat auf den Wahlzetteln nichts verloren.
Nazischlampe Weidel und der Faschist Höcke, beides gerichtlich bestätigt, sind die größte Gefahr für die demokratische Ordnung seit der NSDAP.

@socialme

Was sagst du dazu, dass deine Definition von "linker Politik" eher der von (rechts)Konservativen entspricht?

Bone02943 schrieb:Heute ist "linke Politik" doch alles was nicht rechsextrem ist.

Andersrum macht es mehr Sinn. Alles was nicht linke Politik ist ist rechtsextrem.

Bone02943 schrieb:Was sagst du dazu, dass deine Definition von "linker Politik" eher der von (rechts)Konservativen entspricht?

für mich steht rechtskonservative Politik für bewährtes, traditionelles, Struktur, feste Regeln, Sicherheit. Dieses muss zwangsläufig gar nicht angepasst oder geändert werden, sofern es funktioniert. Es vermittelt Sicherheit, ich denke das ist etwas , wonach sich die Menschen sehnen. Linke Politik bedeutet für mich eher Chaos, da gibt es keine klare Linie an der man sich orientieren könnte. Steht für mich für Unsicherheit. Setzt falsche Prioritäten, Fokus liegt auf Gleichstellung. Kritik unerwünscht. Gerade in schwierigen Zeiten, ist das die ungünstigste Regierungsform, ein hin und her. Ich sehe eine linke Regierung eher in der Opposition.