Wo ist Rebecca Reusch?

emz schrieb:Das mit den Kesy-Daten, das ist längst abgeklärt, die sind gerichtsfest.

Ja, aufgrund Interessensabwägung können in Deutschland auch rechtswidrig erhobene Beweismittel als Beweise zugelassen werden und unterliegen dann nicht dem Beweisverwertungsverbot.

Nicht alles fällt bereits von vornherein gesetzlich unters Beweiswertungsverbot.

Im Fall der Kesy-Daten sehe ich die Grundrechtsverletzungen auch persönlich als nicht so schwerwiegend an. Strafverfolgung gerade in diesem Fall, wo ein mutmaßliches Kapitaldelikt vorliegt, sollte Vorrang genießen bzw. von höherem Interesse sein.

emz schrieb:Ohne die Ermittlungen abzuschließen, dürfte es nicht so einfach sein, diese einzustellen. Und das ist durchaus ein Grund, sie weiterzuführen.

Legalitätsprinzip geschuldet. Gerade in Fällen bei Verdacht auf Kapitaldelikte.

Und so lange auch weiterhin als Grundlage zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gegen Florian vorliegen und die Ermittlungen auch noch nicht abgeschlossen sind, sehe ich auch keinen Grund das Ermittlungsverfahren schon einzustellen.

Und jetzt auch mal persönlich; Ohne strafprozessuale Maßnahmen, sehe ich auch die für ihn sich dadurch ergebenen Nachteile weiterhin offiziell als Beschuldigter geführt zu werden auch als gering oder anders vertretbar und je nachdem private Nachteile leider auch als nicht zu ändern an.

rhapsody3004 schrieb:Im Fall der Kesy-Daten sehe ich die Grundrechtsverletzungen auch persönlich als nicht so schwerwiegend an.

Man hat Google gezwungen, die Standortdaten nicht mehr per default zu speichern sondern dies muss der Nutzer explizit aktivieren.
https://support.google.com/chrome/answer/14202510?hl=de#:~:text=Das%20Gesetz%20%C3%BCber%20digitale%20M%C3%A4rkte,Google%20Maps

Kesy jedoch hat anlasslos Bewegungsdaten aller Bürger gespeichert sofern sie den Sensor passiert haben, obwohl es dies nicht hätte dürfen.
Es gibt nicht wenige die darin sehr wohl eine Grundrechtsverletzung sehen die nicht wegdiskutiert werden kann.
Erschwerend kommt hinzu, daß diese Bewegungsdaten sehr wohl hier weiter geholfen haben im Fall R.