Noch auf dem Rückweg nach Hause schickte V R wohl eine Sprachnachricht, dass L Corona hat. Hat L den Coronatest im Auto gemacht? Ansonsten müsste R ja wissen, dass L Corona hat. Passt aber dazu, dass dann ein abendliches Treffen entfiel.rabunsel schrieb am 03.06.2025:zw. 18:22-18:25 Uhr:… → Sprachnachricht an … dass … Corona hat, …fährt offensichtlich Auto
Dass die Fehler nicht immer klar ersichtlich sind und dass es über diese unterschiedliche Meinungen geben kann, möchte ich natürlich nicht bestreiten. Wäre es anders bräuchte man ja keine kompetenten BGH-Richter. Dennoch wird die Meinung des BGHs erst dann angefragt, wenn einer der kompetenten Juristen den Verdacht hat, dass ein anderer kompetenter Jurist einen Rechtsfehler begangen hat. Ob einer der kompetenten Juristen die Kunst des Argumentierens im Prozess besser beherrscht hat, interessiert den BGH ja nicht so sehr.Rick_Blaine schrieb:Hier wurde das ja offensichtlich: Die Verteidiger, kompetente Juristen, waren der Meinung, dass hier die Befürchtung der Befangenheit vorliegt. Ebenfalls kompetente Juristen der Kammer, welche den Befangenheitsantrag ablehnten, waren nicht der Meinung. Es blieben die beiden gegensätzlichen Meinungen bestehen, und hier musste und durfte der BGH nun eben entscheiden. Es war eben nicht so, dass hier von vorn herein feststand, dass die Kammer einen "Fehler" gemacht hatte. Erst seit dem Beschluss des BGH steht jetzt fest, dass die Kammer anders hätte entscheiden sollen.
Ich denke sogar, dass es allgemein wichtig ist, Dinge von allen Seiten zu betrachten, sich in jede Seite zu versetzen und erst nach Einbeziehung möglichst vieler Variablen eine "richtigere" Entscheidung zu treffen. Auch danach sollte man offen bleiben und seine Meinung hinterfragen und an sich ändernde Erkenntnisse anpassen. Dazu benötigt man Flexibilität, Selbstreflektion und die generelle Bereitschaft zur Überzeugungsänderung und manchmal auch die Bereitschaft sich Fehler einzugestehen. Das ist ein guter Schutz vor Vorurteilen und vorzeitiger Überzeugungsbildung.
Wenn aus einer Reihe für sich genommen fragwürdiger oder zumindest gefährlich interpretationsfähiger Indizien noch das objektiv gesehen "meist belastendste" wegfällt, empfinde ich das entlastend. Du formulierst lediglich um.
Das bedeutet lediglich, dass es ein Indiz weniger gibt, das auf die Schuld des Bastis hindeutet. Aber ein entlastendes Indiz ist das ja wohl kaum.
Am dritten Verhandlungstag der Neuauflage des Eiskeller-Prozesses vor dem Landgericht Traunstein wird heute die Aussage eines ehemaligen Mithäftlings des Angeklagten erwartet. Seine frühere Aussage war maßgeblich für die damalige Verurteilung des Angeklagten.Dritter Tag im Eiskeller-Prozess: Aussage des ehemaligen Mithäftlings im Fokus (Radio Charivari)
(...)Der heutige Prozesstag beginnt mit der Vorführung eines Videos, das die Vernehmung des Mithäftlings zeigt. Anschließend wird ein Richter zur früheren Aussage des Zeugen angehört, bevor der ehemalige Mithäftling selbst im Gerichtssaal aussagt.
So weit ich weiß, gibt es keine Live-Ticker, weil das Versenden von Infos aus dem Gerichtssaal heraus diesmal untersagt wurde:
habt Ihr einen link zu einem heutigen Live Ticker?
Medienvertreter, die sich als solche ausgewiesen haben, dürfen Taschen, Mobiltelefone undQuelle: https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/landgerichte/traunstein/sicherungsverf%C3%BCgung.pdf
Computer, nicht jedoch UMTS-Datenkarten, in den Sitzungssaal mitbringen. Mobiltelefone sind im Sitzungssaal auszuschalten.
Die Benutzungvon Computern im Sitzungssaal ist den Medienvertretern nur im OfflineBetrieb gestattet. Das Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im Sitzungssaal sind genauso wenig erlaubt wie die Fertigungvon Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal. Ausnahmen ergeben sich aus Ziffer III.
Nun, nicht wegen Befangenheit. Sondern wegen Besorgnis der Befangenheit. Und natürlich hat ein Urteil eines solchen Gerichts eine Aussagekraft. Aber keine Rechtswirkung als Schuldspruch.
Von daher ist Dein "Unterschied", mit dem Du einem wegen Befangenheit aufgehoben Urteil trotzdem eine relevante Aussagekraft versuchst, angedeihen zu lassen, praktisch nichtexistent.
Das ist besser so. Das dient der Sachlichkeit.
Das finde ich auch, gerade wenn noch Zeugen gehört werden sollen (ggf. Verena, Lea, deren Mutter, ggf Rafi), die möglicherweiser Schwierigkeiten haben, auseinander zu halten, wann sie welche Information von wem gehört haben. Wenn sie jetzt noch durch Live getickerte Prozessinhalte beeinflusst werden, erhöht das die Zuverlässigkeit ihrer Aussagen sicher nicht (ich hoffe ehrlich gesagt auch, dass sie im Vorfeld ihrer Aussagen nicht allzu viel Presse, das alte Urteil oder dieses Forum durchlesen, aber verhindern kann man es natürlich nicht).Origines schrieb:@Grillage schrieb:
So weit ich weiß, gibt es keine Live-Ticker, weil das Versenden von Infos aus dem Gerichtssaal heraus diesmal untersagt wurde:
Das ist besser so. Das dient der Sachlichkeit.
Die Besorgnis der Befangenheit ist bereits die Befangenheit. Ich verstehe nicht, wie das hier kontinuierlich versucht wird, wegzuschieben und zu verharmlosen.
@BoobSinclar
Ich verstehe nicht, wie hier dauerhaft und schmerzfrei versucht wird, aus einer subjektiven "Besorgnis der Befangenheit" eine objektive "Befangenheit" zu machen. Das Gesetz ist hier strenger.
Interessant. Wer sagt Dir das? Irgendwas aufgeschnappt und nicht wirklich verstanden?
Exakt das war mein Punkt. Als Replik darauf, dass manche hier das erste Urteil zitieren als Indiz für irgendwas. Als hätte das Gericht nur ne falsche Perücke aufgehabt, der Rest ist aber irgendwie in Stein gemeißelt, insbesondere die Schlüsse und Bewertungen, die das Urteil beinhalten.
Äpfel. Birnen. Nicht alles, was hinkt ist Obst.
Ich glaube, das oberste deutsche Gericht ist "meiner Meinung". Und wenn ein Gericht halt befangen ist, dann ist es sehr wohl eine inhaltlich Auseindersetzung, was von deren Schlussfolgerungen man in einer Diskussion als gegeben annehmen sollte.
Nein. Es gibt bei Besorgnis der Befangheit keine Androhung und man kann auch Befangenheit überhaupt nicht androhen. Das Wort Besorgnis ist quasi synonym zu Verdacht, es ist keineswegs synonym zu Androhung.
Hier bin ich ganz bei dir. Aber Leute meinen hier ja auch es wäre besser es gäbe trotz BGH-Urteil gar keinen Prozess.
Wir reden hier nicht über Folter, sondern über die Besorgnis der Befangenheit. Diese Besorgnis ist gegeben, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Und die ist nicht Befangenheit.
Du kannst Dich ja gerne mit dem BGH schmücken, doch das sind fremde Federn. Der sagt gerade nicht, was Du behauptest:
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist anzunehmen, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen sind dabei der Standpunkt eines besonnenen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (...) Ob der Richter tatsächlich befangen gewesen ist, ist nicht maßgebendQuelle: BGH 1 StR 434/24 vom 1. April 2025
Die meisten Laien und auch ganz erstaunlich viele Richter denken, dass die Voraussetzung einer (erfolgreichen) Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit sei, dass der betreffende Richter tatsächlich befangen ist. Das würde dazu führen, dass in dem Verfahren über den Ablehnungsantrag diese Befangenheit bewiesen werden müsste. (...) Es geht allein um die "Besorgnis der Befangenheit", und diese bestimmt sich nicht nach den Gefühlen oder der Eigenwahrnehmung des Abgelehnten, sondern nach dem Blickwinkel desjenigen Verfahrensbeteiligten (Angeklagter...), der den Richter ablehnt.Quelle: https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-thomas-fischer-befangenheit-im-strafprozess
Wer behauptet das? Das ist doch ein Pappkamerad.
Du meinst das aufgehobene Urteil? Dessen Beweiswürdigung gilt immer noch?
Dann brauchen wir ja keinen neuen Prozess, können uns die Zeugenaussagen sparen und gehen alle wieder an die Arbeit.
Ja, wäre für den Steuerzahler sinnvoller.
8.10.2025 13:43Quelle: https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/fall-hanna-erneut-vor-gericht-der-eiskeller-prozess-im-newsblog-19513535
Adrian M. wird aussagen
Adrian M. wird aussagen. Sollte ihm das Gericht eine Falschaussage nachweisen können, könnte er sich für die Verurteilung von Sebastian T. verantworten müssen.
Der Vormittag war geprägt von den Aussagen des besitzenden Richters des 1. Verfahrens, der über die Zeugenaussage des Hauptbelastungszeugen berichtet hat. Er bestätigte im Grunde genommen die bekannten Angaben, dass der Angeklagte ihm gegenüber zwischen Weihnachten und Silvester gesagt habe, dass er Hanna aus sexuellen Motiven überfallen und sie bewusstlos geschlagen habe, damit sie sich nicht wehrt. Außerdem habe er sie ins Wasser geworfen.Quelle: https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/fall-hanna-erneut-vor-gericht-der-eiskeller-prozess-im-newsblog-19513535
Auf Nachfrage von Nebenklage, Verteidigung und Richterin konnte sich der besitzende Richter des 1. Verfahrens nicht mehr an jedes Detail der Aussage erinnern. Im Grunde genommen bestätigte er jedoch, was schon bekannt war.
Adrian M. wird aussagenQuelle: https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/fall-hanna-erneut-vor-gericht-der-eiskeller-prozess-im-newsblog-19513535
Adrian M. wird aussagen. Sollte ihm das Gericht eine Falschaussage nachweisen können, könnte er sich für die Verurteilung von Sebastian T. verantworten müssen
