Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:bei einer einmaligen Handlung ohne das man Geld genommen hat oder die Person zu Schaden kam, ist niemand ein Schleuser und kann somit auch nicht wegen Schleuserei belangt werden. Das gilt für jeden.

@Tussinelda
hast Du dazu mal den juristischen Unterbau? Nach deutschen Gesetzen hört sich das für mich nicht an...

Tussinelda schrieb:EU-Parlament fordert humanitäre VisaSchutzsuchende sollen nach dem Willen des EU-Parlaments mithilfe von humanitären Visa legal und sicher in die EU kommen können. Die EU-Kommission soll nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.

Dieses Zitat klingt aber erst mal wie "alle die es wollen" (und nicht wie "nur Kontingente")

Optimist schrieb:Aber ob auch über die möglichen Konsequenzen einer solchen Forderung nachgedacht wurde?

Tussinelda schrieb:Stichwort Kontingente.......

Und wonach richten sich die Kontingente? Geprüft wird ja erst in D.
Was ich hingegen wöllte: Prüfung woanders und dann erst Kontingente nach D holen.

@stereotyp
Ich hab das doch verlinkt, les eben die links und das entsprechende Gesetz dazu

@Optimist
Wie oft haben wir jetzt über Kontingente gesprochen? Resettlement etc? Und trotzdem fragst Du wonach die sich richten?

peekaboo schrieb:Und da soll wirklich noch einer durchblicken? Kritik an Europa stört, aber Kritik am deutschen Staat nicht?

Ich helfe Dir: Kritik von Amerikanern stört mich, bzw. von Staaten die nichts für Flüchtlinge tun, und trotzdem darf ich DE kritisieren.

peekaboo schrieb:Es ist anscheinend wirklich wahr, daß manche tatsächlich glauben in Europa geknechtet zu werden, alles zu bezahlen.

Es ist Tatsache dass man bis zu 50%-52% seines Verdienstes dem Staat zur Verfügung stellt (wie viel zurückfließt ist nicht immer ganz klar) - und es ist eine Tatsache dass die Steuerzahler alles bezahlen.
Meine Bezeichnung dafür ist "Knechten", deine?

peekaboo schrieb:Man könnte ja, wenn man darunter leidet, Europa den Rücken kehren, um dieser unsäglichen Knechtschaft zu entfliehen?

Ich wünsche Dir eine gute Reise und alles Gute.

peekaboo schrieb:Vielleicht gibt es ja irgendwo außerhalb Europas einen Art Paradies auf Erden, wo der Bürger niemals dazu gezwungen wird alles zu zahlen?

Nein, das gibt es nicht. Aber dennoch ist es ein Unterschied ob bis zu 50% für Dich oder für andere arbeitest...oder 20%.

Tussinelda schrieb:Wie oft haben wir jetzt über Kontingente gesprochen? Resettlement etc?

Das ist keine Antwort auf meine Frage, bezüglich was die hier fordern:

Tussinelda schrieb:EU-Parlament fordert humanitäre VisaSchutzsuchende sollen nach dem Willen des EU-Parlaments mithilfe von humanitären Visa legal und sicher in die EU kommen können.

Klingt schon erst mal wie "alle die es möchten".

......Aktuell gebe es keinen rechtlichen Rahmen für die EU, wie ein Flüchtling legal in die EU einreisen könne, heißt es in dem Bericht des EU-Parlaments. Deshalb müssten sich Schutzsuchende auf eine "lebensbedrohliche Reise" begeben, für die sie viel Geld zahlten und auf der sie Misshandlungen ausgesetzt seien.

Ist hier nun angedacht, dass diejenigen welche einen "humanitären VisaSchutz" bekommen, woanders schon geprüft werden ob sie asylberechtigt sind oder nicht?
Darum ging es mir.

(meine Zeit ist begrenzt, kann nicht jeden Link lesen, sondern mich nur auf Zitate daraus stützen).
Und aus deinem Zitat geht das nicht hervor.

Tussinelda schrieb:Stichwort Kontingente.......da biste doch dafür

ist übrigens im Flüchtlingspakt so angedacht, nur hätte man den eben auch lesen müssen ;)

Kontingente bleiben trotzdem Blödsinn. Eine effizientere Abwicklung wäre viel sinnvoller.

peekaboo schrieb:och haben sie. Die Multikultur

Wir arbeiten an der Multikultur. Aber „haben“ würde ich da noch nicht sagen. Im Moment sehe ich eher Kulturen, die nebeneinander parallel laufen.

@Optimist
Ich bin auch nicht dazu da, meine Zeit zu opfern, damit Du Deine nicht opfern musst und Dir alles vorgekaut wird. Insbesondere dann nicht, wenn ich es Dir schon mehrfach vorgekaut habe. Ich bin nicht Deine Sekretärin

Atrox schrieb:Kontingente bleiben trotzdem Blödsinn. Eine effizientere Abwicklung wäre viel sinnvoller.

warum sind Kontingente denn Blödsinn?

@Tussinelda

Die einfache Frage, was du mit dem ersten machst, der kommt, wenn das Kontingent aufgebraucht ist. Lässt man den dann warten bis ein anderer das Land wieder verlässt? Egal, ob zwei Stunden oder zwei Monate dauert?

@Atrox
ein Kontingentflüchtling unterscheidet sich von einem regulären Flüchtling, zumindest bisher. Es ist ein Weg, um irregulärer Zuwanderung einzuschränken, zu regulieren. Bei Kontingentflüchtlingen handelt es sich um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Es wird ihnen die Schutzbedürftigkeit attestiert, es soll unberechtigten Zuzug einschränken, aber eben trotzdem Menschen retten. Es ist auch kein Problem, ein Kontingent anzupassen, zu erhöhen, in besonderen Notsituationen zum Beispiel.
Kontingentflüchtlinge durchlaufen kein Asylverfahren, erhalten sofort eine Aufenthaltsgenehmigung, dürfen arbeiten. So zumindest bisher. Ich denke nicht, dass es ohne Kontingente gehen wird, wie man hier sieht ist das gesellschaftlich offenbar nicht akzeptabel.

@Tussinelda

Und wofür definiert man dann ein Kontingent bzw. eine Obergrenze, wenn man sie nach Bedarf ändert? Im Moment läuft es doch auch nach Bedarf. Und wer attestiert diese besondere Schutzbedürftigkeit? Es wird ja nicht mal zuverlässig gewährleistet eine nicht-besondere Schutzbedürftigkeit festzustellen.

Tussinelda schrieb:Es ist ein Weg, um irregulärer Zuwanderung einzuschränken, zu regulieren.

Wie das denn? Wer kein Kontingentvisum bekomm, kommt mit dem Boot.

Atrox schrieb:Kontingente bleiben trotzdem Blödsinn.

Sind sie auch - jeder deutsche Richter würde darauf pfeifen wenn es um humanitäre Hilfe geht.

Atrox schrieb:Und wer attestiert diese besondere Schutzbedürftigkeit?

Der Flüchtling selbst, wie bis jetzt auch.

@Atrox
das wurde schon gemacht, zum Beispiel mit Flüchtlingen aus Syrien, da schafft man eben Kontingente um auf besondere Not zu reagieren.

Abahatschi schrieb:Der Flüchtling selbst, wie bis jetzt auch.

das kannst Du ja sicher belegen.......

Abahatschi schrieb:Wie das denn? Wer kein Kontingentvisum bekomm, kommt mit dem Boot.

und das soll ja dadurch zu einem Teil zumindest verhindert werden, insbesondere, was besonders schutzbedürftige Menschen betrifft

Tussinelda schrieb:das kannst Du ja sicher belegen.......

Gerne: bei Personen ohne Papiere/Identitätsnachweis reicht die Aussage -> das weis ich von Dir.

@Abahatschi
wir reden von Kontingentflüchtlingen und ich habe nirgends geschrieben, dass die Aussage reicht, ich habe nur geschrieben, dass wenn jemand Asyl beantragt, dies geprüft werden muss. Du lügst also und belegst nicht.

Ich lüge also? Weil ich nicht sofort die Schreibtante für Dich spiele wenn Du nicht mehr weis was Du vor 2 tagen geschrieben hast?
Beitrag von Tussinelda (Seite 2.108)

Tussinelda schrieb:auf Basis der Anhörung zum Beispiel......und auf Basis dessen, dass man niemanden irgendwohin zurückschicken kann, von dem man nicht weiß, wo er herkommt.

Weitere Unterstellungen?

Abahatschi schrieb:In der Handlung und Ergebnis gibt es keinen Unterschied, es ist Schleusen - warum die Politik und Gesetzeshüter nicht aktiv werden, ist mir unklar, wahrscheinlich Angst vorm Shitstorm, Moralkeule, das übliche Paket.

Früher nannte man das Fluchthelfer. Wie will man das heute nennen, wenn trotz des eigens zum Zweck der Fluchtunterbindung (Türkeideal, Libyendeal) Hindernisse (Mauern, Militär) errichtet werden, um das Menschenrecht auf Asyl zu verhindern, es Menschengruppen gibt, die versuchen, ihnen die Flucht und damit die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Asyl zu ermöglichen? "Shitstorm, Moralkeule, das übliche Paket". Die Nazis früher setzen die Schweiz ein, Fluchtversuche von Juden aus dem Reich militärisch zu unterbinden. Heute setzt die EU die libysche Armee aus Warlords und Sklavenhändlern dazu ein. Früher waren die Fluchthelfer Helden der Nachgeborenen in der inzwischen demokratisch gewordenen BRD, heute nennt man sie "Schleuser", auch wenn das ein ganz anderer "Beruf" ist.

Au weia, ich weiß schon, was als Antwort kommt:

Shitstorm, Moralkeule, das übliche Paket

@Abahatschi
es ist immer noch eine Lüge. Ich habe nicht geschrieben, dass der Flüchtling selbst die besondere Schutzbedürftigkeit attestiert, sondern dass diese geprüft wird und wie sie geprüft wird. Da gibt es diverse Möglichkeiten. Schlussendlich entscheidet das BAMF. Also unterlasse es mir etwas zu unterstellen.

Realo schrieb:Früher

Interessiert mich nicht.

Realo schrieb:Die Nazis früher setzen die Schweiz ein, Fluchtversuche von Juden aus dem Reich militärisch zu unterbinden. Heute setzte die EU die libysche Armee aus Warlords und Sklavenhändlern dazu ein.

Was möchtest Du schreiben? Ich verstehe nicht, sind die Europäer jetzt Nazis bzw. genauso so schlimm?

Realo schrieb:Au weia, ich weiß schon, was als Antwort kommt:

Wie geschrieben, Du denkst zuviel und zwar falsch.

Tussinelda schrieb:es ist immer noch eine Lüge.

Das ist keine Lüge, ich verstehe nicht warum Du Dich aufregst wenn man deine Posts nutzt.
Bei Personen ohne gar nichts an Nachweisen bleibt nur die Aussage als Beweis.