Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:am Beispiel Australien sieht man doch, dass dort kaum noch jemand über das Meer ankommt.

Das ist doch bitte überhaupt nicht mit dem Mittelmeer vergleichbar:

Die Timorsee ist ein etwa 61.500 km² großes Nebenmeer des Indischen Ozeans mit einer Tiefe von maximal 3300 Metern. Die Timoresen nennen die raue Timorsee auf Tetum Tasi Mane, das Männermeer, im Gegensatz zum ruhigen Meer im Norden, dem Tasi Feto, das Frauenmeer.[

Die Timorsee ist Teil der indonesischen Meeresströmung (Indonesian throughflow, ITF)[2][3] und ihr größter Durchlass. Die ITF hat Bedeutung für das globale Klima, da sie einen Weg für warmes, frisches Wasser aus dem Pazifik in den Indischen Ozean bietet. Sie stellt den oberen Arm im globalen Wärmeaustausch dar.

Quelle: Wikipedia: Timorsee

Wir reden hier also von einem sehr großen Meer mit großen Strömungen. Wer diese überqueren will, der ist der offenen See ausgeliefert.

Im Vergleich dazu der Anlandepunkt im Mittelmeer - Lampedusa:

Lampedusa liegt rund 205 Kilometer südlich von Sizilien und auf der kürzesten Strecke 138 Kilometer östlich der tunesischen Küste,[2] etwa auf gleicher Breite wie die Stadt Monastir.

Quelle: Wikipedia: Lampedusa

Dazu kann man relativ küstennah von Libyen dorthin kommen.

Wir reden hier also von zwei völlig verschiedenen Meeresgebieten.

Optimist schrieb:Die Flüchtlinge wären doch auch dumm, dies noch zu versuchen, wenn sie genau wissen, dass sie sowieso kaum eine Chance haben, in Australien dann "Fuß fassen" zu können.

Australien ist ein Land und daher ist eine Einreise leichter nachvollziehbar. Diese Streitigkeiten bzgl. Erfassung gibt es dann nicht. Wir sind ein Kontinent mit 27 Ländern. Die Länder mit den Außengrenzen haben ungleich mehr zu tun als die Binnenländer. Das wird in der Diskussion gerne mal vergessen (Beispiel Griechenland).

@SvenLE
es ist alles richtig und ist mir auch klar, was du geschrieben hast.
Aber darum ging es mir gar nicht bei dem Vergleich mit Australien. Natürlich sind das ganz andere Bedingungen und nicht vergleichbar.

Es ging aber darum (und darauf bezog sich mein Post), ob Flüchtlinge - wenn es schwieriger wird für sie - es dann Weniger versuchen oder genau so Viele.
Und diese Frage sehe ich ähnlich wie @abbacbbc :

abbacbbc schrieb:...Rettungsmissionen mehr oder weniger ändern nichts an den Zahlen.
Dem stimme ich zu. Eine oder 2 Rettungsmissionen mehr oder weniger machen nichts.

Das Mittelmeer dichtzumachen Incl Flugblatter und Werbung "Europa erreicht man nicht über das Mittelmeer, ihr werden direkt zurückgeschickt" würde die Flüchtlingszahlen senken.

abbacbbc schrieb:Um aber die Ströme über das Mittelmeer zu verhindern reicht es das Mittelmeer eben "zu schließen" und das eben kundzutun.

ich lese aus diesen Pots heraus:
kleine und zaghafte Schritte bewirken fast nichts, es muss radikaler angegangen werden und das "kundzutun" ist auch ein wichtiger Faktor.

Und damit hat er/sie eben in meinen Augen auch Recht:

abbacbbc schrieb:Das Seerecht Ertrinkende in Not zu helfen war nie dafür gedacht wissentlich Menschen in diese Notlage zu schicken in der Hoffnung andere werden die schon rausziehen.

Nun kann man natürlich sich zurücklehnen :

"wir sind human, lasst uns so viele wie möglich retten".....

Optimist schrieb:kleine und zaghafte Schritte bewirken fast nichts, es muss radikaler angegangen werden und das "kundzutun" ist auch ein wichtiger Faktor.

Das heisst im Umkehrschluss eben auch, Tote nicht nur billigend in Kauf zu nehmen. Wir reden hier schon von aktiver Beteiligung von Marineschiffen, welche Schiffe mit Flüchtlingen versenken müssten. Das halte ich für absolut unmenschlich und würde zurecht einen internationalen Aufschrei geben.

Wie soll sich sonst die Mundpropaganda bis in den letzten Winkel Afrikas herumsprechen? Oder meinst du nicht auch, es sollten bessere Lösungen gefunden werden?

Ohne aktive Zusage eines festen Kontingents an Menschen, welche nach transparenten Kriterien ausgewählt, migrieren können, wird es aus meiner Sicht nicht funktionieren. Diese könnten nach einem europäischen Schlüssel auf alle Länder verteilt werden.

SvenLE schrieb:Ohne aktive Zusage eines festen Kontingents an Menschen, welche nach transparenten Kriterien ausgewählt, migrieren können, wird es aus meiner Sicht nicht funktionieren. Diese könnten nach einem europäischen Schlüssel auf alle Länder verteilt werden.

dagegen hätte ich nichts (aber Prüfung des Asylgrundes nicht in Deutschland, weil bei uns die Abschiebung schlecht klappt...).

Allerdings denke ich, selbst wenn das so ablaufen würde, würden es dennoch Viele über das Meer versuchen, denn es wäre doch für die einzelnen Flüchtlinge gar nicht sicher, ob sie bei dem Kontingent auch dabei sein könnten.
Kommt mir - aus Sicht eines Flüchtlings - mehr wie ein Lotteriespiel vor: "habe ich Glück, bin ich Einer derjenigen, der in das "Programm/Kontingent" aufgenommen werde bzw. bei der Prüfung der Kriterien berücksichtigt werde...?"

Optimist schrieb:aber Prüfung des Asylgrundes nicht in Deutschland

Aus meiner Sicht muss getrennt werden.

Es gibt Asyl und es gibt Migration. Das eine hat mit dem anderen erst einmal nichts zu tun. Wer aufgrund der Regeln Asyl bekommt und nicht abgelehnt wurde, kann und sollte bei erfolgreicher Integration nach Entfall des Asylgrundes die dauerhafte Bleibeberechtigung erhalten.

Migration ist aber nach festen Kontingenten nur möglich - für alle anderen.

Optimist schrieb:Kommt mir - aus Sicht eines Flüchtlings - mehr wie ein Lotteriespiel vor:

Das ist es doch immer. Auch heute ist die Überfahrt mit den Schleusern eine Lotterie. Im schlimmsten Fall kostet sie das Leben.

SvenLE schrieb:Aus meiner Sicht muss getrennt werden.

Es gibt Asyl und es gibt Migration.

ja, das war auch schon immer meine Rede, dass das viel zu sehr vermischt wird.

SvenLE schrieb:Wer aufgrund der Regeln Asyl bekommt und nicht abgelehnt wurde, kann und sollte bei erfolgreicher Integration nach Entfall des Asylgrundes die dauerhafte Bleibeberechtigung erhalten.

Bin ich auch dafür. Allerdings sollte so jemand sich dann selbst versorgen können (also in Arbeit sein)

SvenLE schrieb:Migration ist aber nach festen Kontingenten nur möglich - für alle anderen.

ja, aber dann nur Menschen, die für die Gesellschaft wichtig sind, also hauptsächlich Fachkräfte.

SvenLE schrieb:Auch heute ist die Überfahrt mit den Schleusern eine Lotterie

und das gehört eben mMn rigeros unterbunden.

Optimist schrieb:Allerdings sollte so jemand sich dann selbst versorgen können (also in Arbeit sein)

Es gibt diese positiven Beispiele und wenn man den Menschen Perspektiven gibt, dann werden die allermeisten diese auch nutzen. Gerade darum geht es doch auch - den Menschen die Wege aufzeigen.

Es darf jedoch nicht nur von der Arbeit abhängen, ob jemand bleiben darf. Dazu gehört auch etwas mehr. Nicht die Leitkultur von Hr. Merz, aber eben auch Deutschkenntnisse. Es geht leider in diesem Land nicht ohne - Englisch ist nicht genug leider.

SvenLE schrieb:Es gibt diese positiven Beispiele und wenn man den Menschen Perspektiven gibt, dann werden die allermeisten diese auch nutzen. Gerade darum geht es doch auch - den Menschen die Wege aufzeigen.

Das ganze beding ja aber auch ein passenden Umfeld.

Es reicht nicht zu sagen "Wir schaffen das , da ist die grüne Wiese, irgendwer wird das schon hinbekommen"

Man muss ein System aufbauen was X Menschen passen unterbringt, versorgt, betreut und dann eben auch integriert.

Kommen doppelt oder dreifach so viele muss man leider auch sagen "Es geht nicht". Da kann man nicht der ehrenamtlichen Helferdame sagen "Du schaffst das schon."

So brechen dann Hilfen weg, die Leute wissen nicht weiter, Integration klappt nicht und es entsteht Frust.

Es reicht nicht zu sagen "Wir sind human wir nehmen auf"

Ja man kann nun über die Henne und Ei diskutieren und sagen "bis die passenden Kanäle aufgebaut sind leiden viele Menschen",
aber der andere Weg fördert eben rechte Parteien.

@abbacbbc
Ja, natürlich braucht es dafür mehr Geld und Personal. Genau das möchte man aber nicht ausgeben. Sinnlos Subventionen für untergehende Technologien zahlen befriedigt mehr Konten von Politikern. Die Kohle der Lobbyisten muss ja verbraten werden.

Flüchtlinge haben nirgendwo eine Lobby. Selbst die UN ist Spielball in den Ränkespielen der Nationen.

Hat mit meiner Antwort leider etwas gedauert.

SvenLE schrieb am 29.12.2023:Ach, wie soll das bitte gehen im Schengen-Raum? Wir sind nun mal keine Aussengrenze und daher vieles einfach sinnlos, weil wir eine grüne Grenze haben. Grenzübertritte zu verhindern ist viel zu aufwendig und eben ohne Personal nicht machbar.

Zum Beispiel, indem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden. So hätten schonmal einige Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Migranten, die nicht die regulären Grenzübergänge nutzen, hätten eingesammelt und wieder auf die andere Seite der Grenze gebracht werden können.
So ein Vorgehen wäre möglicherweise im Nachhinein von einem deutschen Gericht als unzulässig erklärt worden, aber es hätte immerhin eine andere abschreckende Wirkung erzielt.
Merkel hat das Gegenteil getan und es entstand international der Eindruck, dass die Leute eingeladen werden.

SvenLE schrieb am 29.12.2023:Ich bin Befürworter einer Migrationspolitik mit klaren Vorgaben und Regeln. Menschen muss es einfacher gemacht werden, hier Arbeit zu finden und zu bleiben. Das muss der Anspruch sein. Wenn jemand sich partout weigert, dann muss man ihn durch Sanktionen aus dem Land befördern. Ich bin für die Umstellung auf Sachleistungen, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erleichtern.

Das hört sich gut an und dem würde ich zustimmen.
Ich bin aber nicht der Ansicht, dass man alle Migranten erstmal in das Land einreisen lassen sollte und dann geschaut wird wer hier bleiben darf und wer nicht.
Die Kapazitäten im Land sind begrenzt und daher sollte sowohl bei der humanitären Zuwanderung, als auch bei der Arbeitsmigration, darauf geachtet werden welche Menschen den Schutz am nötigsten haben, bzw. welche Menschen das Land am meisten gebrauchen kann.

Zusätzlich können offene Grenzen von feindlichen Staaten ausgenutzt werden, um Terroristen und Straftäter relativ einfach einzuschleusen. Und es kann allgemeiner nicht sichergestellt werden wer in das Land einreist. Es gibt viele Menschen auf der Welt mit Weltanschauungen, die diesem Land, aus meiner Sicht, nicht gut tun. Daher würde ich nicht die Kontrolle darüber abgeben zu regulieren, wer in das Land einreist.

Charaktereigenschaften, Qualifikationen, oder Schutzbedürftigkeit sollten von den Migranten überprüft werden und dann sollten ggf. Visa erteilt werden. Das wäre eine nachhaltigere Form der Zuwanderung.

SvenLE schrieb:Ja, natürlich braucht es dafür mehr Geld und Personal. Genau das möchte man aber nicht ausgeben.

Es ist nicht so, dass nichts ausgegeben wird. Es entstehen jährlich ca. 50 Milliarden Euro Kosten im Zusammenhang mit der Asylpolitik. Wie viel soll das Land denn noch ausgeben? Das Geld wäre im Ausbau der Infrastruktur, oder in Form von Steuersenkungen, besser aufgehoben. So würde das Land attraktiver für qualifizierte Menschen werden, die das Land am dringendsten braucht.

CannabisNormal schrieb am 07.01.2024:Zum Beispiel, indem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Die gab es in 2015. Man hat die Menschen damit gezielt verteilen können. Wenn das unkontrolliert gewesen wäre, wüssten wir ja nicht, wer hier ist - unabhängig der Frage, was er für eine Identität angegeben hat.

CannabisNormal schrieb am 07.01.2024:Migranten, die nicht die regulären Grenzübergänge nutzen, hätten eingesammelt und wieder auf die andere Seite der Grenze gebracht werden können.

Menschen, welche auf deutschem Boden aufgegriffen werden, können nicht ins Ausland verfrachtet werden, wenn Sie nicht identifizierbar sind.

CannabisNormal schrieb am 07.01.2024:Ich bin aber nicht der Ansicht, dass man alle Migranten erstmal in das Land einreisen lassen sollte und dann geschaut wird wer hier bleiben darf und wer nicht.

Deswegen gibt es die Schengen-Außengrenze, wo kontrolliert werden muss. Wenn ich die Staaten aber mit diesem Problem alleine lasse, weil mir meine eigenen Banken und deren Gemauschel wichtiger ist, dann kommt eben Chaos bei heraus.

CannabisNormal schrieb am 07.01.2024:Zusätzlich können offene Grenzen von feindlichen Staaten ausgenutzt werden, um Terroristen und Straftäter relativ einfach einzuschleusen.

Es gibt ein Schengenraum und eine Verpflichtung der Mitglieder. Wenn also die Außengrenze nicht kontrolliert wird, muss das Land aus diesem Raum entfernt werden.

CannabisNormal schrieb am 07.01.2024:Es entstehen jährlich ca. 50 Milliarden Euro Kosten im Zusammenhang mit der Asylpolitik.

Der größte Teil sind aber Kosten, welche sowieso gezahlt werden müssen (Bürgergeld). Wo finde ich die Zahlen?

CannabisNormal schrieb am 07.01.2024:Das Geld wäre im Ausbau der Infrastruktur, oder in Form von Steuersenkungen, besser aufgehoben.

Für Infrastruktur fehlt in diesem Land das Geld, weil wir uns lieber kaputt sparen. Steuersenkung gehisst im Umkrehschluss, dass du bitte auch die Einsparungen nennen musst. Im Regelfall profitieren nur die Reichen von Senkungen und daher schreien gerade deren Lobbyisten immer am lautesten.

CannabisNormal schrieb am 07.01.2024:So würde das Land attraktiver für qualifizierte Menschen werden, die das Land am dringendsten braucht.

Ein Land wird nicht attraktiver durch niedrigere Steuern. Viel mehr geht es um sozialen Aufstieg, der den Menschen ermöglicht wird. Gerade Deutschland ist das Gegenteil davon. Migranten sind hier nicht willkommen und haben massive Nachteile.

SvenLE schrieb:Die gab es in 2015. Man hat die Menschen damit gezielt verteilen können. Wenn das unkontrolliert gewesen wäre, wüssten wir ja nicht, wer hier ist - unabhängig der Frage, was er für eine Identität angegeben hat.

Ich rede nicht von Grenzkontrollen als Selbstzweck, sondern der folgende Satz von mir war auch relevant:

CannabisNormal schrieb am 07.01.2024:Zum Beispiel, indem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden. So hätten schonmal einige Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden können.

SvenLE schrieb:Menschen, welche auf deutschem Boden aufgegriffen werden, können nicht ins Ausland verfrachtet werden, wenn Sie nicht identifizierbar sind.

Ich rede nicht davon was das EU-Recht, oder eine andere Gesetzeslage, vorgibt. Ich schreibe davon was praktisch möglich ist. Und was ich geschrieben habe ist natürlich praktisch möglich. Man sieht diese Praxis beispielsweise an einigen EU-Außengrenzen.

SvenLE schrieb:Der größte Teil sind aber Kosten, welche sowieso gezahlt werden müssen (Bürgergeld). Wo finde ich die Zahlen?

Du solltest dich mal von diesen Umschreibungen wie "müssen", "können nicht", "dürfen nicht", die du ständig verwendest, verabschieden. Es kann schließlich jede Gesetzeslage politisch verändert werden und der Reformbedarf wird im Zusammenhang mit der Asylpolitik so deutlich wie in kaum einem anderen politischen Bereich. Man sollte out of the box denken und sich nicht auf die derzeitige Rechtslage fokussieren.

Zu den Zahlen:

Damit entsprechen die Ausgaben für Flucht und Migration ungefähr den jährlichen Ausgaben für Verteidigung, die in diesem Jahr bei über 50 Milliarden Euro liegen werden – ohne die knapp neun Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html

Die größten Kosten entstehen demnach bei:

Zu den größten Posten gehören Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung der Flüchtlinge, Kosten für die schulische und außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen, sowie sonstige Sozialausgaben.

Quelle: gleiche Quelle

SvenLE schrieb:Steuersenkung gehisst im Umkrehschluss, dass du bitte auch die Einsparungen nennen musst. Im Regelfall profitieren nur die Reichen von Senkungen und daher schreien gerade deren Lobbyisten immer am lautesten.

Wenn es nach mir ginge: Sozialhilfen nur noch für deutsche Staatsbürger. Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte sich jeder unabhängig von der Ethnie, und anderen äußerlichen Merkmalen, erarbeiten können, leistungsberechtigt sollte die Leuten allerdings erst sein, nachdem sie die Staatsbürgerschaft erhalten haben.
Außerdem würde ich Einsparungen bei vielen Förderungsprojekten aus der Kulturszene, insbesondere aus der postkolonialen Szene, ansetzen.
Und auch bei der Entwicklungshilfe sollte angesetzt werden. Deutschland zahlt so viel Entwicklungshilfe an andere Länder, wie kaum ein anderes Land auf der Welt. Nur die USA zahlen mehr (die eine wesentlich größere Volkswirtschaft haben). Auch an Länder wie Indien und China. Ich kann das absolut nicht nachvollziehen.

Die USA sind mit rund 55,3 Milliarden US$ im Jahr 2022 mit Abstand das größte Geberland weltweit. Deutschland belegt mit 35 Milliarden US$ den zweiten Platz im Geber-Ranking. Danach folgen Japan mit 17,5 Milliarden US$ sowie Frankreich und England mit jeweils ungefähr 15,8 Milliarden US$.

Quelle: https://www.gtai.de/de/trade/entwicklungslaender/wirtschaftsumfeld/entwicklungshilfe-steigt-auf-rekordniveau-1004492#:~:text=Die%20USA%20sind%20mit%20rund,15%2C8%20Milliarden%20US%24.

SvenLE schrieb:Ein Land wird nicht attraktiver durch niedrigere Steuern.

Doch, natürlich ist genau das der Fall. Ein Land ist attraktiver, wenn die Arbeitnehmer im Land einen hohen Nettolohn erhalten. Das kann durch geringere Steuern, oder durch höhere Löhne erreicht werden. Ich stelle das bei mir persönlich und in meinem Freundeskreis fest.

SvenLE schrieb:Migranten sind hier nicht willkommen und haben massive Nachteile.

Es entstehen ca. 50 Milliarden Euro kosten jährlich wegen der Migrationspolitik. Viele Zuwanderergruppen sind bei Gewalt- und Sexualstraftaten deutlich überrepräsentiert und Ausweisungen werden häufig nicht vollzogen.
Wenn dir das noch nicht reicht, dann schau dir auch noch einmal diese Studie an:

Raffelhüschens Fazit: "Die fiskalische Bilanz zukünftiger Zuwanderung ist negativ." Im Klartext: Zuwanderung koste Deutschland mehr als sie einbringe. Dabei errechnete der Ökonom in fast allen Szenarien Finanzlücken in Billionenhöhe.

In der "Bild"-Zeitung skizzierte Raffelhüschen sogar, was geschähe, "wenn wir ab sofort einen Zaun um Deutschland ziehen", also gar keine Einwanderung mehr zuließen. Auch in diesem Fall hätte Deutschland eine riesige Finanzlücke - die aber fast 6 Billionen Euro niedriger ausfallen würde als mit Zuwanderung.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/studie-migration-sozialausgaben-100.html


Diese Form der Zuwanderung ist in so ziemlich jeder Hinsicht schlecht für das Land. Woher soll da eine Akzeptanz in der Bevölkerung kommen?

Ich persönlich befürworte nur eine Zuwanderung, bei der klar erkennbar ist, dass die Vorteile für das Aufnahmeland überwiegen.
Und das wird nur gelingen, wenn der Fokus auf die Einwanderung von zumindest mittelmäßig qualifizierten Menschen gelegt wird.
Und das wird nur gelingen, wenn die irreguläre Einwanderung möglichst vollständig verhindert wird und stattdessen eine reguläre Form der Einwanderung mit Visa ermöglicht wird.

CannabisNormal schrieb:Außerdem würde ich Einsparungen bei vielen Förderungsprojekten aus der Kulturszene, insbesondere aus der postkolonialen Szene, ansetzen.

Was meinst du damit konkret, welche konkreten Kultur-Projekte meinst du?

Nicht nur Dänemark, auch Österreich gelingt es die Zahl der Asylanträge durch restriktive Maßnahmen zu senken.
Deutschland sollte sich ein Vorbild nehmen, hatte Scholz doch Abschiebungen im großen Stil als erforderlich angesehen.

Ein Grund: Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verfolgt seit einiger Zeit eine strikte Asylpolitik mit dem Ziel, die Zahl der Asylanträge deutlich zu senken. Das österreichische Asylsystem gilt unter Experten als mögliches Vorbild für andere Länder, auch für Deutschland. Tatsächlich ist nach Angaben des Innenministeriums die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2023 gesunken, während die Zahl der Abschiebungen gestiegen ist.

Die zentralen Maßnahmen Österreichs sehen dabei wie folgt aus:

Durchführung von Schnell- und Eilverfahren, die innerhalb von 28 Tagen bzw. 72 Stunden abgeschlossen werden
Einsatz der „Task Force Außerlandesbringungen“ für intensive Kontrollen und Abschiebungen
Verstärkter Grenzschutz in Serbien, Ungarn und Nordmazedonien durch Polizisten
Kooperation mit Ungarn in der „Operation Fox“ zur Bekämpfung von illegaler Migration und Menschenhandel
Einsatz innovativer Technologien wie Nachtsicht- und Wärmebildkameras, Drohnensysteme und Herzschlagsensoren zur Grenzkontrolle
Internationale Kooperationen, darunter Abkommen mit Indien und Marokko sowie Druck auf Nachbarstaaten, ihre Einreisebestimmungen anzupassen
Diese Strategien haben zu einem deutlichen Anstieg der Abschiebungen und einer Beschleunigung der Asylentscheidungen geführt. Österreich setzt auf eine Kombination aus beschleunigten Verfahren, technologischer Innovation und internationaler Kooperation, um die Asylpolitik effizienter zu gestalten.

Quelle: https://m.focus.de/politik/neueste-asylzahlen-erfolgsmodelle-in-daenemark-und-oesterreich-zeigen-deutschland-wie-migration-geht_id_259574762.html

Wie man sieht, dort wo der politische Wille vorhanden ist, kann man die Zahlen sehr wohl steuern.

behind_eyes schrieb:Was meinst du damit konkret, welche konkreten Kultur-Projekte meinst du?

Ich habe an solche Projekte gedacht wie Oyoun, dem kürzlich die staatlichen Förderungen entzogen worden sind.

Ein Israel-kritischer Verein hält eine Veranstaltung im Kulturzentrum Oyoun ab. Dann wird Oyoun mitgeteilt, dass staatliche Gelder gestrichen werden. Das Haus klagt nun gegen den Senat, wird aber mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.

Quelle: https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2023/12/berlin-kulturzentrum-oyoun-foerderung-antisemitismus-vorwuerfe-klage.html

Unabhängig von den Antisemitismusvorwürfen halte ich solche staatlichen Förderungen für eine Verschwendung von Steuergeldern.

Maria78 schrieb:Wie man sieht, dort wo der politische Wille vorhanden ist, kann man die Zahlen sehr wohl steuern.

Absolut, ich habe keinen Zweifel daran, dass ein Grenzschutz funktionieren kann. Dass das funktioniert wird schließlich von Ländern wie Israel, Marokko, Nordkorea, usw. bewiesen.
Es ist technisch möglich jeden Vogel zu lokalisieren, der über die Grenze fliegt. Es fehlt tatsächlich nur der politische Wille.

Maria78 schrieb:Wie man sieht, dort wo der politische Wille vorhanden ist, kann man die Zahlen sehr wohl steuern.

CannabisNormal schrieb:Es fehlt tatsächlich nur der politische Wille.

und dieser ist in D mMn wohl wahrscheinlich so schnell nicht zu erwarten, solange die Roten und Grünen mitmischen.

Maria78 schrieb:Nicht nur Dänemark, auch Österreich gelingt es die Zahl der Asylanträge durch restriktive Maßnahmen zu senken.
Deutschland sollte sich ein Vorbild nehmen

das ist doch alles viel zu inhuman, wie gesagt, sowas missfällt dem Ideal der linken und grünen Poitik - so mein Eindruck.

Maria78 schrieb:hatte Scholz doch Abschiebungen im großen Stil als erforderlich angesehen.

der redet immer viel, wenn er denn mal redet - viel Zeug was dann doch nicht umgesetzt wird.

CannabisNormal schrieb:Es ist technisch möglich jeden Vogel zu lokalisieren, der über die Grenze fliegt.

Nein, ist es nicht, es sei denn man hat unbegrenzte finanzielle Ressourcen.
Einen (1) Vogel zu detektieren ist hingegen kein Problem.

CannabisNormal schrieb:Unabhängig von den Antisemitismusvorwürfen halte ich solche staatlichen Förderungen für eine Verschwendung von Steuergeldern

wegen was genau? Wegen dem politischen Kontext oder wegen was?

Optimist schrieb:der redet immer viel, wenn er denn mal redet - viel Zeug was dann doch nicht umgesetzt wird.

Ein bisschen tut er mir auch leid. Er hat vieles an Problemen von seiner Vorgängerin geerbt, eben auch den sehr liberalen Flüchtlingskurs, und er wird jetzt dafür verantwortlich gemacht.
Aber gut, er wollte den Job und wenn er was ankündigt, sollte er dazu stehen und es auch umsetzen.

Maria78 schrieb:Wie man sieht, dort wo der politische Wille vorhanden ist, kann man die Zahlen sehr wohl steuern.

Oder aber Frankreich und Deutschland sind ganz einfach attraktiver um sich ein neues Leben aufzubauen . Der politische Wille in Österreich ist ja seit jeher gekennzeichnet durch " Ausländer raus " während diverse Politiker für ne line Koks das Land an Russland verkaufen .

Jedimindtricks schrieb:Oder aber Frankreich und Deutschland sind ganz einfach attraktiver um sich ein neues Leben aufzubauen .

Jemand, der keinen Asylanspruch hat, sollte überhaupt nicht hier sein. Dann muss Deutschland halt unattraktiver für diesen Personenkreis werden.

Jedimindtricks schrieb:Der politische Wille in Österreich ist ja seit jeher gekennzeichnet durch " Ausländer raus "

Die übliche Unterstellen von Fremdenhass, wenn ein Land die Aufnahme von Flüchtlingen besser steuert, als wir das tun.