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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.689 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 13:10
http://www.welt.de/vermischtes/article150593304/Ploetzlich-spuerte-ich-eine-Hand-an-meinem-Po.html (Archiv-Version vom 06.01.2016)
Aus dem Umfeld des nordrhein-westfälischen Innenministeriums dagegen heißt es, einige der Täter seien vor rund zwei Jahren aus Nordafrika als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, ihre Integration sei bislang offensichtlich nicht geglückt.
Flüchtlinge?

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 13:14
Du verstehst nicht so ganz, was "reductio at hitlerum" bedeutet, oder? Aber machen wir es mal ganz langsam:
Zuerstmal, wenn du die Ansichten von "Rechten" als Fakten ansiehst, dann ist es wohl folgerichtig, wenn jemand deine Ansichten als "rechts" bezeichnet.
Du hast nicht die geringste Ahnung, wer die Täter sind, wo sie sozialisiert wurden, welcher Konfession sie angehören, wie sie diese ausleben etc etc, dennoch kannst du aus einem vollkommen wagen "nordafrikanischen/arabischen" Aussehen schlußfolgern, dass diese Leute Flüchtlinge, Muslime sind, daraus ihr Verhalten, ihre Ideale usw ableiten
Einzig aufgrund der Hautfarbe/dem "nicht europäischen Aussehen".
Das könnte man jetzt noch als hohle Pauschalisierung/Diskriminierung durchgehen lassen, aber aufgrund sowas dann

reginepolenz schrieb:
falls sich herausstellen sollte, daß tatsächlich die Flüchtlingskriminalität enorm hoch ist, dann wäre es nur folgerichtig Druck auf die Politik auszuüben hier das Strafrecht zu ändern, bzw. anders dagegen vorzugehen.


zu fordern, also eine Gesetz, weches nach Ethnie urteilt, ist schlicht und ergreifend Rassismus, nach jeder gängigen Definition.
Du versuchst zu manipulieren. Ich sehe nicht die Ansichten von Rechten als Fakt an, sondern sehe daß manche Fakten insbesondere von Rechts publiziert werden. Insofern lese du bitte dich nochmal in "reductio at Hitlerum" ein, denn du hast es offensichtlich nicht verstanden, sonst würdest du mir die Worte nicht im Mund umdrehen.

weiter: Ich schrieb völlig Ethnienlos von Flüchtlingskriminalität! Wo bitte ist das Rassismus? Vor allem ist das eine Frage (die der mutmasslichen oder sich ggbfs herausstellenden Kriminalität) Bitte schön meine Sätze so lassen wie sei gemeint waren. Hinweise auf missverständliches ist natürlich OK. Im Falle Kölns ist es leider so, daß hier eine "hautfarbene" Täterzuordnung das Bild prägt. Auch dies: Fakten nicht mit Nazikeule erschlagen. Russenmigrantenkriminalität oder aus dem Balkan ist übrigens auch existent. Also bitte nicht in die Rassismusfalle tappen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 13:14
@Durchfall
Zitat von DurchfallDurchfall schrieb: einige der Täter seien vor rund zwei Jahren aus Nordafrika als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, ihre Integration sei bislang offensichtlich nicht geglückt.
Sei jetzt ganz stark! Manche Leute (damit meine ich Biodeutsche) leben schon ihr ganzes Leben hier und konnten sich bisher nicht richtig integrieren. Unglaublich, aber wahr.


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06.01.2016 um 13:15
Das trägt jetzt was zum Thema genau bei?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 13:16
@peekaboo
Das hat keinen Themenbezug.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 13:16
@peekaboo

Das ist ein unsinniger whataboutism. Ich plädiere ja immer dafür, dass man die Situation isoliert betrachtet und nicht immer auf andere verweist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 13:20
@reginepolenz

Beantworte lieber meine Fragen und reagiere nicht so kindisch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 13:20
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:Ich schrieb völlig Ethnienlos von Flüchtlingskriminalität! Wo bitte ist das Rassismus?
Genau da, wo ich ihn aufgezeigt habe, und ob du "ethnienlos" schreibst, ist vollkommen irrelevant, du beziehst dich auf irgendeinen ominösen "Kulturraum" und das impliziert genau dasselbe, das werde ich dir nur vermutlich nicht begreiflich machen können, wenn ich die Antwort so lese.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 13:27
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-vom-balkan-joachim-herrmann-nennt-taschengeld-zumutung-a-1048406.html
Pegida ist übrigens ein Parallelthread. Hat mit Köln ungefähr so viel zu tun wie Kloßbrühe mit Kölnisch Wasser.
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:reductio at hitlerum!
Ist seit Pegida jetzt ein ganz heißer neuer Audruck, um zu zeigen, dass man auch wirklich gebildet ist. Quasi eine vergoldete Antiantifakeule. :troll:
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:Umgedreht: falls sich herausstellen sollte, daß tatsächlich die Flüchtlingskriminalität enorm hoch ist, dann wäre es nur folgerichtig Druck auf die Politik auszuüben hier das Strafrecht zu ändern, bzw. anders dagegen vorzugehen.
Ich übertreibe jetzt mal meine Frage durch Zuspitzung: Möchtest du ein zweigleisiges Strafrecht - eins für Biodeutsche und eins für Leute "mit Migrationshintergrund"? Hoffe immer noch, dass ich da was überinterpretiere. Dann verlange ich aber auch ein gesondertes Strafrecht für Nazis !
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:Ich sehe nicht ein, daß mir das grundgesetzlich zugesicherte Recht auf Unversehrtheit von solchen Sprüchen wie die jüngsten von Reker aberkannt wird! Eine Demokratie muß aushalten,daß es auch Meinungen gibt, daß wir kulturell nicht in dem Masse mischbar sind, wie uns das vorgeplaudert wird.
(Hervorhebung von mir)
Tja, so wurde nach 33 auch argumentiert, und aus der kulturellen Differenz wurde dann flugs eine biogenetische. Nur dass die damals nicht auch noch von Demokratie rumschwurbelten.
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:Diese Art der Betrachtung der Frau ist aus einem islamischen Kontext heraus zu sehen und das muß endlich auf den Tisch.
Das ist jetzt schon die zweite Rekurranz auf Islam. Wahrscheinlich ist der Islam sogar für das fehlende Winterwetter verantwortlich. Man sollte sich mal bei islamischen Vetter von Petrus beschweren! Es kann sich nur um eine islamistische Wetterverschwörung handeln. Wenn man bloß die Hintermänner kennte.
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:die sind machismomäßig solzialisiert mit einem reaktionärem Frauenbild, leben seit Jahren hier unassymiliert, also de facto noch genau in ihrer kulturellen Herkunfstwelt.
Bisher dachte ich immer, die Hells Angels wären keine Islamisten. War ich da auch wieder auf einer zu blauäugigen Fährte?
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:Eine Vertuschung der Herkunft impliziert in jedem Falle daß dies gewöhnliche Straftaten von gewöhnlichen Bürgern wären und dagegen muß man sich spätestens jetzt verwahren und endlich mal auf den Tisch bringen, daß wir hier in Deutschland keine Bandenkultur wollen. Punkt.
In welches Land wollen wir denn jetzt die Hells Angels ausweisen? Und was tun wir mit den Bandidos?
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:Gespräche heute haben ergeben, daß die Polizei angehalten ist bei Taten mit Migranten anders vorzugehen (im Sinne weniger straff) als bei Bürgern.

Da würde ich mich zur Komplettierung meiner Dokumentation noch über einen Link freuen, der nicht zu einer völkischen Seite führt.
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:Zu soclehn Dingen wirst du nichts offizielles finden, aber es gibt sie.
Dass es diese Seiten gibt, weiß ich. Das Problem ist nur der Zirkelschluss.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 13:29
Kulturräume sind nicht ominös, sondern real.

Vielleicht hilft dir der "Verein für Menschenrechte und Integration e.V." diesbezüglich etwas auf die Sprünge:

http://www.peri-ev.de/news-presse/pressemitteilungen/f%C3%BCr-aufrichtigkeit-und-offenheit-in-der-integrationsdebatte/ (Archiv-Version vom 15.03.2016)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 13:34
realo: ich antworte mit den Worten unseres Innenministers (leicht abgewandelt): Da dein Post Unterstellungen enthält und manipulative Verdrehungen, beantworte ich ihn nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 13:40
Zitat von RealoRealo schrieb:Ich übertreibe jetzt mal meine Frage durch Zuspitzung: Möchtest du ein zweigleisiges Strafrecht - eins für Biodeutsche und eins für Leute "mit Migrationshintergrund"? Hoffe immer noch, dass ich da was überinterpretiere. Dann verlange ich aber auch ein gesondertes Strafrecht für Nazis !
Nö, das ist genauso gemeint, ansonsten schreibt man, dass man einfach eine Verschärfung des Strafrechts fordert/härtere Gesetze und bringt das nicht in Verbindung mit Flüchtlingskriminalität und schreibt "hier das Strafrecht zu ändern"
Auch wenn es im Nachinein natürlich heißen wird, dass es allgemein gedacht ist (Jetzt sehe ich nachträglich sogar, dass es nichtmal negiert wird).

@reginepolenz

Zitier mal die entsprechenden Punkte aus deinem Artikel und wie die daraus ein deterministisches Weltbild/Verhaltensweisen ableiten können.
Dabei definieren sie Ethnien nicht wie im Biologismus nach ihrer Abstammung, sondern nach ihrer Zugehörigkeit zu einer „Kultur“, um sie so von „Fremden“ zu unterscheiden. Einflüsse der als „fremd“ betrachteten Gesellschaften werden als Gefährdung der „eigenen Identität“ verstanden; Fremdenangst gilt als natürliche Reaktion darauf. Anstelle von historisch durch den nationalsozialistischen Völkermord belasteten Begriffen wie „Lebensraum“ sprechen Ethnopluralisten von „angestammten Territorien der Völker“.

Der Begriff ist ein griechisch-lateinisches Kunstwort für „Völkervielfalt“, das Henning Eichberg 1973 in eine Debatte im Rechtsextremismus einbrachte. Er verstand darunter seine Forderung, eine kulturelle Verschiedenheit von „Rassen“ mit eigenem Existenzrecht zu bewahren.[
Wikipedia: Ethnopluralismus


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 13:46
@insideman

Okay.

Ich weiß so gut wie gar nix über Österreich und kann dazu ehrlich gesagt nix schreiben. Ich nehme einfach mal das auf, was du mir geschrieben hast.

Darauf möchte ich noch eingehen:
Man sollte die Menschen die flüchten müssen aufnehmen ohne sie vorher zu verurteilen. Es gibt mit diesen Menschen keine Probleme welche wir nicht auch in abgewandelter Form mit den eigenen Bürgern haben.

Was aber benötigt wird ist ein strenges Vorgehen der Justiz gegen alle Verbrecher.

Wenn ein Staat das hat, dann braucht man weniger Angst vor zukünftigen Verbrechen haben, weil Opfer wissen, dass die Täter hart bestraft werden.

In diesem Fall kommen nun Flüchtlinge und Migranten allgemein zum Handkuss, weil eine, und ich verwende das Wort mit Absicht, Kuscheljustiz nicht fähig ist, Verbrechen zu bestrafen und der Staat sich nur unzureichend um Menschen kümmert welche er aufnimmt.
So sehe ich das auch.

Wir haben aber ein entscheidendes Problem. Als Demokratie und Rechtsstaat können wir kaum "streng vorgehen". Wir haben in diesem Sinne nicht die Mittel, die eine algerische oder marokkanische Regierung hat. Was gut ist, denn Menschen-und Bürgerrechte sind nicht verhandelbar. Aber wenn du Menschen hast, die das erst lernen müssen..ob Österreich oder Deutschland...es geht schlecht die Leute zu foltern oder ihnen paar Zähne raus zu schlagen, wie das in dem einen oder anderen Land üblich ist.

Ich will dir einen Link zeigen, der schon zeigt, an was es so teilweise hakt.
Keine Zunahme der Sexualstraftaten und Körperverletzungen - drastischer Anstieg der Eigentumsdelikte
Polizeipräsident Köber: “Es gibt keine überbrodelnde Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge”
Der Polizeipräsident von Mannheim hat recht offen gesprochen. Besonders hier.
Probleme mit Diebstählen

Besonders besorglich sei laut Herrn Köber, dass viele Flüchtlinge offenbar “nicht den allergrößten Respekt vor fremden Eigentum hätten”. Insgesamt gab es zwischen Januar und September knapp 700 Tatverdächtige Asylbewerber. Fast 300 davon stehen im Verdacht, einen Diebstahl begangen zu haben. Dabei gebe es auch Extrembeispiele:

"Es wurden auch schon Auto-Scheiben eingeschlagen, nur um eine Schachtel Kippen zu klauen."

In diesem Zusammenhang nennt Herr Köber eine Gruppe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die innerhalb weniger Wochen reihenweise Straftaten begangenen haben:

"Wir haben viel Verständnis für Jugendliche, gerade wenn sie eine schwierige Vergangenheit hatten. Aber wenn jemand einem anderen ein Messer an den Hals hält, hört jeder Spaß auf."

Inzwischen wären diese Jugendlichen eigenständig weitergezogen – vermutlich nach Frankreich. Die Mannheimer Polizei habe sie durch ihr Vorgehen “vergrault”, sagt Herr Köber. Es seien “nur ein paar wenige Hardcores” gewesen. Aber:

"Diese Jungs haben gereicht, um einen ganzen Stadtteil wuschig zu
machen."

Gerade solche Fälle würden der Polizei mitunter die größten Sorgen bereiten – denn es sei sehr schwierig, sie zu resozialisieren:

"Im Alter zwischen 16 und 20 sind Jugendliche und Heranwachsende ganz besonders auf Ansprechpartner angewiesen. Hier werden Weichen gestellt. Wenn Sie in dieser Phase niemanden haben, der sich um sie sorgt, wird es sehr problematisch, sie im Nachhinein von der schiefen Bahn zu holen."

Gelingende Integration werde die ganz große Herausforderung der Zukunft – vor allem für die Kommunen.

Regeln müssen vermittelt werden
http://www.rheinneckarblog.de/14/polizeipraesident-koeber-es-gibt-keine-ueberbrodelnde-gewaltkriminalitaet-durch-fluechtlinge/79922.html

Was mir als genauso Ottonormalstadtbürger Gedanken macht und was ja der Polizeipräsident ansatzweise erwähnt hat, ist die Straßenkämpfermentalität. Wir in Deutschland oder Österreich leben gut und in Wohlstand, aber es gibt Menschen, die sind auf Überleben getrimmt. Manche sind unglaublich verroht und abgestumpft, weil sie das lernen mussten, wollten sie überleben. Und darauf sind wir hiesig einfach nicht eingestellt oder vorbereitet.

Die Polizei ist heutzutage irgendwie nur Deko. Jeder Bürger, jede Bürgerin entscheidet von Fall zu Fall mittlerweile aus eigenen Sicherheitsgesichtspunkten selber, ob man die Polizei ruft oder sich als Zeuge meldet bei einem Raubüberfall usw. Oder überhaupt die Polizei noch einschaltet. Musst immer mitbedenken, dass die Leutz nach der üblichen Personalienfeststellung und dem gefühlt üblichen wieder gehen lassen genug Zeit haben, um ein Wörtchen mit dir zu reden.

Ich persönlich hab bisher, wenn ich eine größere Schlägerei oder was beobachtet hab, die Polizei gerufen. Was ich aber wohl auch nicht mehr mache. Meine Schwester hat mal eine Straftat beobachtet, wurde von einer Polizeistreife irgendwann später gefragt ob sie den verdächtigen Mann im Streifenwagen identifizieren könnte, sie hat gesagt nein. Die Polizisten haben ihr nicht geglaubt, aber meine Schwester meint man kann Polizei und Justiz nicht vertrauen. Sie war Zeugin, hat den Typen wiedererkannt, war soweit ich weiß jetzt kein Deutscher und so. Was aber nicht heißt, dass sie nicht mal idealistisch war. Sie hat Jahre zuvor in einem Prozess ausgesagt, ne Abschiebung ist sogar erfolgt im Abschluss der Gerichtsverhandlung. Wiedereinreiseverbot wurde ausgesprochen, aber selbst dann kommen die Leutz irgendwie zurück. Derselbe Typ lebt heute glücklich und zufrieden in unserer Heimatstadt. In diesem Sinne ist selbst "Abschiebung" ein running gag, die Leute kommen eh wieder.

Meine Mutter wurde überfallen, sie bzw. wir haben die Polizei nicht gerufen bzw. keine Anzeige erstattet. Für was. Die Polizei hat eines Tages geklingelt und meinten, eine Brieftasche wäre gefunden worden mit Ausweis drin oder so. Ich hab der Polizistin erzählt, ist im Verlauf eines Raubüberfalls abhanden gekommen. Dioe Polizistin war schockiert, warum das nicht gemeldet wurde. Meine Mutter musste dann halt mit aufs Revier. Aber Monate später kam auch schon der Brief der Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlungen eingestellt sind/wurden. Weil "Täter nicht ermittelbar".

Aber was soll ich noch dazu schreiben. Dramatisch ist genauso, dass wir unsere Bulgaren und Rumänen vergessen. Nur noch Flüchtlinge usw. Vielleicht kann es @Realo bestätigen, die Polizei Mannheim zum Beispiel leistet aber dennoch in Zusammenhang mit Kriminalität aus Südosteuropa bzw. von Südosteuropäern gefühlt gute oder bessere Arbeit. Die organisierten Bettler/inenbanden sind zum Beispiel zum Teil aus dem Stadtbild verschwunden.

Wir haben zwar in Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten, aber der ist guterweise nicht so drauf wie der Pannenminister (Innenminister) Jäger aus Nordrheinwestfalen. Law and Order kennen selbst die Grünen irgendwo noch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 13:59
Fierna: auch bitte keine Unterstellungen, danke. Missinterpretierbares darf natürlich angeprangert werden.

Ich will kein 2gleisiges Strafrecht, sondern überhaupt die konsequent gleiche Umsetzung (!) egal ob Bürger, oder Migrant. Dazukommt aber aufgrund des Vorfalls in Köln eine meiner Meinung nach unzureichende Strafmöglichkeit für Kollektivtaten: und diese Kritik am Strafrecht richtet sich gleichermassen an "außereuropäische" banden UND an kollektiv handelnde Banden aus dem rechten Milieu, gegen die genauso unzureichend vorgegangen wird!

Über Ethnien jetzt zu debattieren, halte ich für etwas müßig und sinnfrei. Kulturräume finde ich da geeigneter, weil dieser Begriff sowohl auf den Islam anwendbar wäre, oder aber auch auf "Milieus" wie die Pariser Banlieus. Aber beides ist hier evtl. OT. Lust hätte ich z.b. darüber zu diskutieren, wie gut das unserer Demokratie tut wenn SA Moscheen in Deutschland sponsert und explizit hier sunnitische Prediger herschickt, die genau diesen "vorsintflutlichen" Islam hier den Leuten in die Köpfe hämmern. In Deutschland! Das ist absolut eine Debatte, aber ich denke OT. Also dies ggbfs woanders hier.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 14:01
Vielleicht kann es @Realo bestätigen, die Polizei Mannheim zum Beispiel leistet in Zusammenhang mit Kriminalität aus Südosteuropa bzw. von Südosteuropäern gefühlt gute oder bessere Arbeit. Die organisierten Bettler/inenbanden sind zum Teil aus dem Stadtbild verschwunden.
Also die Professionellen scheinen tatsächlich weg zu sein. Hängen nur noch n paar vorm Lidl am Marktplatz rum, aber das sind eher benachteiligte und beschädigte Menschen, denen ich auch ab und zu mal Geld gebe.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 14:09
@jeremybrood

Was genau möchtest du von mir lesen? In Köln sind auch Frauen mit Migrationshintergrund und Ausländerinnen bedrängt, beklaut und sexuell belästigt worden. Darunter auch Musliminnen. Was lernen wir daraus? Eine gesamtgesellschaftliche Antwort muss her. Nix mit nur "Die Deutschen" dies und das. Es leben auch noch andere Menschen als "Ur-Deutsche" mit Sicherheitsinteressen im Land.

Und joa, Nordafrikaner sind bekannt in manchen Kreisen für ihre gelegentliche Rohheit.

Das berichten aber auch ältere Nordafrikaner (ob aus Algerien, Tunesien, Marokko usw.) selber, dass es ein gewisses Generationsgefälle gibt. Die Leutz aus Nordafrika heute sind nochmal ne Spur hitziger, nenne ich es mal niedlich ausgedrückt. Sie kommen aus dem algerischen Oran zum Beispiel, und leben ihr altes Leben in Oran einfach fast gnadenlos in beliebiger deutscher Stadt weiter. Überleben und Straßenkampf. Quasi hat Deutschland ne Streetfightergeneration an der Backe und anders als Frankreich ist man hiesig das zum Beispiel wie angesprochen bisher nicht gewöhnt. Die größte migrantische Gruppe ist zugleich die schwierigste, aber trotz allem kennt man das so doch noch nicht.

Vielleicht hilft es sogar den deutschen Behörden, sich mal bei den französischen Behörden Rat zu holen, wie man am besten neue Problemlagen in D in Zusammenhang mit größeren Migrantengruppen aus Nordafrika löst.


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06.01.2016 um 14:17
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:Ich will kein 2gleisiges Strafrecht, sondern überhaupt die konsequent gleiche Umsetzung (!) egal ob Bürger, oder Migrant.
Das ist doch genau dasselbe, wenn man vorher sowas von sich gibt.
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:Gespräche heute haben ergeben, daß die Polizei angehalten ist bei Taten mit Migranten anders vorzugehen (im Sinne weniger straff) als bei Bürgern.
Im Endeffekt foderst du härtere Strafen/Vorgehen der Polizei gegen Migranten. Da jetzt als Prämisse vorauszuschicken, dass Migranten da ja wesentlich besser behandelt würden als Deutsche, ist schlicht und ergreifend eine Verschleierung, ein rhetorischer Taschenspielertrick.
Und dass hier eine Differenzierung zwischen Bürger und Migrant stattfindet...ja, dazu sage ich lieber nichts.
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:Dazukommt aber aufgrund des Vorfalls in Köln eine meiner Meinung nach unzureichende Strafmöglichkeit für Kollektivtaten: und diese Kritik am Strafrecht richtet sich gleichermassen an "außereuropäische" banden UND an kollektiv handelnde Banden aus dem rechten Milieu, gegen die genauso unzureichend vorgegangen wird!
Das Problem ist nicht, dass keine Kollektivstrafen (wie von dir gefordert) existieren (ehrlich gesagt sehe ich da auch schon wieder Furchtbares in so einer Forderung), sondern dass man die Täter nicht ermitteln kann.
Was versprichst du dir also von einer Änderung des Strafrechts? Das hat darauf doch überhaupt keinen Einfluss...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 14:27
Fierna: Nein, im Endeffekt fordere ich, daß die Polizei gleich- absolut gleich- gegen Straftäter vorgeht. Wenn sich hier 1000 gewaltbereite Autononme zusammenrotten, stehen Wasserwerfer bereit, Tränengas wird eingesetzt und und und. OK-das sind angemeldete Veranstaltungen, aber ich hoffe du verstehst, was ich meine.

Dass Migranten strafrechtlich anders angefasst werden, ist mein subjektiver eindruck und meine Meinung uf Grundlage von Gesprächen. Das kann man anders sehen, das kann in anderen Gegenden anders sein, es ist gewiß kein Trick. Das ist dein Manipulationsversuch.

Kollektivstrafen: Ich sehe halt, daß auch bei ermittelten Tätern wenig bis nichts passiert. (stichwort: Freiberg, Asylbewerber mit Machete im Supermarkt) Und beziehe mich auf die Aussagen von Wendt (s. Video was ich postete).

Einigen wir uns doch darauf, daß man jetzt ja schauen kann, wie vorgegangen wird. Dann wird man sehen, ob das Strafrecht ausreicht oder nicht. Ermittlungsmöglichkeiten beziehe ich hier mit ein. Entweder hat der Staat das Gewaltmonopol oder nicht. Deine Sorge ob des Kollektivstrafrechts: ja, teile ich! Genauso wie die Sorge, daß jetzt nur mehr Überwachung stattfindet. Aber was dann?? Dann bliebe nur die Schließung der Grenzen verbunden mit Ausweisung aller passloser Menschen. Das willst du auch nicht.

Was ist dein Vorschlag zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 14:40
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:Was ist dein Vorschlag zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit?
Du gehst doch nicht tatsächlich davon aus, dass in Deutschland keine innere Sicherheit mehr gewährleistet werden kann?
Pass auf, ich sehe diese derzeit nicht als gefährdet, auch wenn Rainer Wendt seit Monaten von einer Talkshow zum nächsten Interview torkelt und eine Apokalypse nach der anderen prophezeit.
Bzgl dieses Vorfalls an Silvester werde ich die Ermittlungen abwarten und mir dann ein Urteil bilden, was genau dort schief gelaufen ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.01.2016 um 14:52
Ja, gerne warten wir etwas, aber angesichts der Vorgänge in Köln und Hamburg davon zu sprechen, daß die innere Sicherheit gewährleistet wurde, ist frauenverachtend!


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