Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

chobie schrieb:Haben wirklich soviele Bundesbürger diese Parteien gewählt :ask:

Eigentlich kann man ja nicht sagen die haben wieder alle die selben Parteien gewählt.

Volle 28,5% haben nämlich bei der letzten Bundestagswahl auch gar nichts gewählt!
Weitere 15,8 % wurden nur durch die 5%-Sperrklausel ausgeschlossen! Von denen die nur durch die Hürde taktisch verleitet wurden, gleich auf größere Parteien zu setzen gar nicht zu reden.

Bald die Hälfte aller Wahlberechtigen hat in gewisser Hinsicht also gar nicht an der Wahl teilgenommen, die wurden einfach ausgeschlossen!

Diese 28,5% Nichtwähler sind wahrscheinlich aber auch immer genau diejenigen die die wenigste Energie hatten, sich jetzt für die Wahlen zu engagieren.

Das sind vor allem auch immer alle Obdachlosen, Analphabeten, Schwerkranke, sanktionierte Hartz IV Empfänger und alle mit hohen Schulden!

Die eigentlichen Opfer des Systems gehen also auch nie zur Wahl, obwohl die wahrscheinlich das größte Potenzial hätten, es zu verändern!

Deswegen verändert sich auch von Wahl zu Wahl nie viel! Diejenigen auf denen der größte Druck lastet, kommen da ja gar nicht erst an!

Der ganze Bundestag spiegelt so also auch nie wirklich den Volkswillen wieder und bleibt das pure Kunstgebilde, das sich nur eben als vermeintliche Vertretung des Volkes selber verkauft! :|

Ashert001 schrieb:Diese 28,5% Nichtwähler sind wahrscheinlich aber auch immer genau diejenigen die die wenigste Energie hatten, sich jetzt für die Wahlen zu engagieren.

Das sind vor allem auch immer alle Obdachlosen, Analphabeten, Schwerkranke, sanktionierte Hartz IV Empfänger und alle mit hohen Schulden!

Gibts dazu irgendeine Quelle oder ist das ein Bauchgefühl von dir?

Ashert001 schrieb:Die eigentlichen Opfer des Systems gehen also auch nie zur Wahl, obwohl die wahrscheinlich das größte Potenzial hätten, es zu verändern!.

Opfer des Systems?

Schwerkranke hat also "das System" schwer krank gemacht?
An Sanktionen bei H4 ist "das System" schuld?
An Analphabetismus ist das "System" schuld?
Obdachlose werden vom System dazu gezwungen Obdachlos zu bleiben? Bzw. Wie wird man in der BRD eigentlich obdachlos?

Das also 28,5 % schlicht keinen Bock hatten oder sich nicht dafür interessieren ist Schuld des Systems?

Da strickst du dir wieder ein schön simples Weltbild...

@def

def schrieb:An Sanktionen bei H4 ist "das System" schuld?

Da auf jeden Fall und das gehört schleunigst abgeschafft

@iku

Also der Leistungsbezieher wird vom System dazu gezwungen Termine nicht wahrzunehmen?

Er unterschreibt eine Vereinbarung soundsoviele Bewerbungen zu schreiben und das System zwingt ihn dann diese nicht zu schreiben?

Er wird aktiv davon abgehalten Bewerbungsgespräche wahrzunehmen?

Na hey... das fiese System aber auch...

Edit: Die Sanktionen gehören verschärft!

@def

Ashert001 schrieb:Opfer des Systems?

Es sind vielerlei Symptome des Systems. Manche Menschen denken, dass Resignation in der Absicht des Menschen liegt, aber sie ist nur eine Auswirkung von Einflüssen, die durchaus einer falschen Politik entspringen kann.

@def

Das Existenzminimum zu sanktionieren ist verfassungswidrig.

@def

Schau dir erstmal an was alles Sanktioniert werden kann, was meinst du warum die meisten Fälle davon,wenn sie Einspruch erheben recht bekommen?

@abschied
Genau das wollte ich auch grad schreiben es ist Verfassungswidrig, so etwas zu befürworten ist absolut ekelhaft in meinen Augen.

rockandroll schrieb:und was hat man dann gekonnt? wer will schon hier auf existenzminimum harzen, wenn er zuhause jobben und ordentlich leben kann..

das Problem in der Geschichte ist das es in Europa genügend Länder gibt die eine zu hohe arbeitslosenquote haben bzw. selbst mit Einkommen weniger haben als hier in Deutschland.

Beispiel, nehmen wir aus Defs Link Polen. 10% Arbeitslose, das ist die eine Seite, die andere Seite die beleuchtet werden muß ist das Einkommen der restlichen arbeitsfähgigen Personen. Und hier gerade in ländlichen Gebieten gibt es genug Menschen die für vier Personen nicht mal 400 Euro über haben, davon muß im Gegenzug aber 50 Stunden gearbeitet werden und die Wohnung, Strom und Heizung/Wasser gezahlt werden.

Da ist die Rechnung doch recht einfach, Polen mit Arbeit und wenig Geld... oder Deutschland, evtl. Arbeit oder nicht Arbeit aber trotzdem mehr Geld.

Anderes Beispiel: eine Freundin aus Portugal hat einen Job als Vertriebssachbearbeiterin (5sprachig, studiert) und bekommt ca. 500 €
In Portugal gibts derzeit kaum Jobs, so hat sie sich nun entschieden einen in Deutschland anzunehmen, hier verdient sie dann brutto das 6 1/2 fache, und selbst mit Harz 4 würde sie weniger schlecht fahren als in PT.

Ashert001 schrieb:Das sind vor allem auch immer alle Obdachlosen, Analphabeten, Schwerkranke, sanktionierte Hartz IV Empfänger und alle mit hohen Schulden!

Also der Reihe nach: Muß ein Wähler nicht gemeldet sein damit er wählen darf? Steht Deutschen Obdachlosen nicht automatisch eine Wohnung zu bzw. steht sowas nicht im Gesetz? Ergo? Gang zum Amt, und zack kann er auch wählen.

Bei Analphabeten... wußt ich garnicht das diese nicht wählen gehen. gibts da ne Statistik zu? bzw. sie könnten sich ja auch erklären lassen wo das Kreuz gemacht wird.

Schwerkranke? Warum gehen diese nicht zur Wahl? weil sie nicht hinkommen? da gibts Briefwahl, zu Krank (geistig, koma, etc?) dann sind sie nun nicht wirklich wahlberechtig.

sanktionierte Harz4er? Wegen was wurden sie sanktioniert? Wie erlangt man Sanktionen?

und alle mit hohen Schulden? Wie sind sie in die Schuldenfalle gekommen? auch da gibts hilfe. Und was hindert die Schuldner daran die Partei zu wählen die innen entgegen kommt? versteh ich nicht.

Ashert001 schrieb:Der ganze Bundestag spiegelt so also auch nie wirklich den Volkswillen wieder und bleibt das pure Kunstgebilde, das sich nur eben als vermeintliche Vertretung des Volkes selber verkauft! :|

Achso wenn 70% aber zur Wahl gehen, und die anderen nicht wollen... ist es nicht der Volkswillen... also ich will nicht zur Wahl ergo ist es nicht meine Regierung... einleuchtend.

Bei Sanktionen sollte man generell mal unterscheiden was genau Sanktioniert wird. verpass ich einen Termin, bzw. bin ich nicht in der LAge diesen zu verschieben, wer hindert einen daran?
Wenn ich ein vorstellungstermin erhalte, wer hindert mich daran dorthin zu gehen, ihn abzusagen oder zu verschieben? Wenn ich den Job nicht will, und weiß das das nicht hingehen sanktioniert wird, warum dann nicht einfach hingehen?
Wehe harz4 wird nicht zum Stichtag überwiesen, dann kann man auch zum telefon greifen.
Natürlich sind Kopfprämien für Argesachbearbeiter nicht wirklich sinnvoll, vollste Zustimmung, aber ich als Steuerzahler kann auch verlangen das Harz4 empfänger etwas tun (hier meine ich den Gang zum Amt und nicht Arbeit die man nicht will oder als unwürdig bezeichnet wird).

@abschied

Tatsächlich?


Az.: S 4 AS 1956/12 ER

Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 100 %

Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 100 % im Grundsicherungsbezug nach dem SGB II (sog. "Hartz-Leistungen") bei wiederholter Pflichtverletzung (hier: Weigerung eine Vollzeitbeschäftigung als Schreiner/Tischer anzunehmen) ist nach einem Beschluss des SG Karlsruhe im Einzelfall zulässig.
Der 52 jährige Hilfebedürftige bezog seit 2005 Grundsicherungsleistungen.

Zuletzt hatte die Arbeitsverwaltung das Arbeitslosengeld II des Hilfebedürftigen von April bis Juni 2011 um 100 v.H. abgesenkt. Mit anschließend erneuter Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verpflichtete die Arbeitsverwaltung den Hilfebedürftigen unter Belehrung über die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung zu Eigenbemühungen um ein Arbeitsverhältnis. In der Folge schlug die Arbeitsverwaltung dem Hilfebedürftigen eine Vollzeitbeschäftigung als Schreiner/Tischler bei einer Personaldienstleistungsgesellschaft vor. Im Vorstellungsgespräch bat der Hilfebedürftige seinen Angaben zufolge im Hinblick auf eine erschwerte Erreichbarkeit des angebotenen Arbeitsplatzes mit öffentlichen Verkehrsmitteln und weitere laufende Bewerbungen um Bedenkzeit. Daraufhin senkte die Arbeitsverwaltung sein Arbeitslosengeld II für den Zeitraum von Mai bis Juli 2012 um 100 v.H. ab. Gleichzeitig bot die Arbeitsverwaltung dem Hilfebedürftigen ergänzende Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen an, die dieser auch abrief.

Das Sozialgericht hat den auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Antrag des Hilfebedürftigen gegen die Absenkung des Arbeitslosengelds abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Mit seiner Bitte um Bedenkzeit habe der Hilfebedürftige der Sache nach das auf den sofortigen Beginn eines Arbeitsverhältnisses gerichtete Arbeitsangebot ausgeschlagen, ohne dass ihm dafür ein wichtiger Grund zur Seite gestanden habe. Damit habe er wiederholt Pflichten zum Nachweis von Eigenbemühungen zur Erlangung von Arbeit verletzt. Von erschwerter Erreichbarkeit der dem Hilfebedürftigen angebotenen Arbeitsstelle könne nicht gesprochen werden. Laut aktueller KVV-Fahrplanauskunft betrage die komplette Anreisezeit von der Wohnung des Hilfebedürftigen zum angebotenen Arbeitsplatz - einschließlich Fußwegen - je nach Fahrzeit zwischen 60 und 69 Minuten. Dabei bestehe ein Halbstundentakt. Damit könne keine unverhältnismäßig lange Pendelzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angenommen werden, weil der Hilfebedürftige insgesamt für Hin- und Rückweg nicht mehr - sondern deutlich weniger - als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden arbeitstäglich - hier: Vollzeit bei 35 Wochenstunden - benötige. Auch seine weitere Einlassung, er habe das Ergebnis anderer Bewerbungen abwarten wollen, rechtfertige keine andere Entscheidung. Zum einen sei der Hilfebedürftige bereits langzeitarbeitslos und zum anderen stehe es ihm jederzeit frei, bei einem günstigeren Arbeitsangebot dieses anzunehmen und im Gegenzug ein bis dahin inngehabtes Beschäftigungsverhältnis zu kündigen. Durch die angebotenen Lebensmittelgutscheine - eine nach dem Gesetz statthafte ergänzende Sachleistung - sei der notwendige Bedarf des Hilfebedürftigen vorübergehend für drei Monate gewährleistet.

iku schrieb:@abschied
Genau das wollte ich auch grad schreiben es ist Verfassungswidrig, so etwas zu befürworten ist absolut ekelhaft in meinen Augen.

In meinen Augen ist es das Allerletzte, Verträge die man unterschreibt bewusst zu brechen und dennoch einseitig vom Jobcenter weitere Leistung zu fordern... aber hey, wir müssen da nicht einer Meinung sein. ;)

def schrieb:Obdachlose werden vom System dazu gezwungen Obdachlos zu bleiben? Bzw. Wie wird man in der BRD eigentlich obdachlos?

Also im Rahmen von Hartz IV geht das ganz schnell, dreimal die Schikane von seinen Vormund bzw. Jobcenter-Ansprechpartner nicht befolgt und man hat nach 30% und 60% schon die 100%-Sanktion und sitzt auf der Straße.
Hartz IV ist so heute mit die Maschine für die Obdachlosigkeit in Deutschland.
Dieses System hat nämlich auch alle Menschen die faktisch nicht vermittelbar sind und die früher in der Sozialhilfe waren, ja erst mal mit aufgenommen!

def schrieb:An Analphabetismus ist das "System" schuld?

Analphabetismus ist genau wie Krankenheiten vor allem eine Frage des Einkommens, das ist statistisch belegt und an den schlechten Einkommen ist ja auch die Politik schuld, sei es über den fehlenden Mindestlohn oder nur zu hohen Kosten für alles!

Das hat mit dem Bildungssystem und den speziellen Leistungen der Krankenkasse gar nicht so viel zu tun!

Eher mit der besseren Ernährung, Versorgung mit Strom und Wärme und der Möglichkeit nur einfachste Hobbys finanziell begleichen zu können!

Also nicht mit der Bildungskarte für von Frau Leyen für das musizierende Musterkind, sondern wirklich mit Geld!

Gegen den psychischen Druck den das System gegen die Armen aufrecht erhält, hilft keine Eliteschule und keine Krankenkasse, doch alles nur Flickschustereien für die Illusion zum System dazu zu gehören!

@Ashert001

Ich wollte erst auf einzelne Punkte eingehen aber man kann es auch zusammenfassen:

Natürlich sucht man erstmal die Schuld bei anderen... man selbst ist schließlich nie Schuld an seiner eigenen Misere. Wo käme man auch hin wenn man nichtmehr aufs "System" schimpfen könnte... kein klares Feindbild hätte?

@def

Man merkt das du keinen Plan hast wovon du redest....

Du reisst dein Maul hier nur soweit auf weil du es nicht nachvollziehen kannst wie es wie es ist wenn sowas einem passiert. Wieviel hat so jemand denn für Essen zur Verfügung? 135 Euro wenn ich nicht irre, versuch so schon klar zukommen, und dann kanns passieren das du mal eben 20% weniger hast wenn du Sanktioniert wirst, wie soll so jemand genug zu Essen haben????

Deine haltung dazu ist unmenschlich, warum kommen denn soviele durch wenn sie Einspruch erheben? Es reicht ja schon wenn du statt der 20 geforderten Bewerbung nur 19 schreibst im Monat und schon hast du 10% weniger und hast wohl schon nach 3 Wochen keine geld mehr für Essen.

@iku
Wer 19 Bewerbungen schreiben kann, kann auch 20 schreiben.

def schrieb:Natürlich sucht man erstmal die Schuld bei anderen... man selbst ist schließlich nie Schuld an seiner eigenen Misere.

so isses,... ich hab auch an einer normalen Schule lesen und schreiben gelernt.
und es ist schon komisch das wenn man drei mal widerspricht auf der Straße sitzt. sollte man mal überlegen warum man widerspricht bzw. ist irgendwie eine komplette andere Aussage als die Arbeitsamtmitarbeiter sagen würden.

Es reicht schon wenn du statt der vereinbarten Anzahl an Bewerbung, die glaube ich 20 oder 25 beträgt, 19 oder 24 schreibst.

Die Anzahl der Bewerbungen ist einzeln geregelt, je nach alter, Berufsbild und Arbeitsmarkt.

@McMurdo

und wer 19 schreibt der bemüht sich ebenso wie jemand der eine mehr schreibt im Monat

@scarcrow

scarcrow schrieb:Die Anzahl der Bewerbungen ist einzeln geregelt, je nach alter, Berufsbild und Arbeitsmarkt

Und nu?

Ihr tut doch nicht echt so, als ob man sofort sanktioniert wird, wenn jemand mal ein paar Bewerbungen weniger schreibt?

@iku
Wenn aber nunmal 20 vereinabart sind, dann muss man sich eben dran halten.

@iku
das man nicht pauschalisieren kann und darf. bei einem sinds 1 pro Woche bei anderen 30.
Desweiteren kann man mit dem durchschnittsarbeitsamtmitarbeiter auch reden.

@scarcrow

Das war nicht mein Punkt, was vereinbart wird, wieviele man schreiben soll sei mal dahingestellt. Aber wenn man sich auf 20 einigt, und das auch befolgt wird, und dann passiert es mal, dass man in einem Monat eine weniger, also 19 geschrieben hat und schon kannst du Sanktioniert werden, obwohl es ja offensichtlich ist das sich derjenige bemüht.

Sowas passiert eben dauernd, sonst würde den meisten Fällen die Einspruch erheben kein Recht zugesprochen.

@iku

und wer 19 schreibt der bemüht sich ebenso wie jemand der eine mehr schreibt um Arbeit

Meinst du meinen Chef juckt das, wenn ich mich 35 Stunden die Wochen mühe und 5 Stunden fehle? Das ist Vertragsbruch und er wird mich dafür sanktionieren...

iku schrieb:wenn man sich auf 20 einigt, und das auch befolgt wird, und dann passiert es mal, dass man in einem Monat eine weniger, also 19 geschrieben hat

Ich bin überzeugt, du findest den Fehler selbst...

@def
@scarcrow
weiss nicht. klingt für mich nicht nach einer gross praktizerten vorgehensweise der nachbarn, einfach her zu kommen, ihre heimat zu verlassen, nur weil sie hier npaar euro mehr harz kriegen.

die arbeitslosenquoten sind schon seit über 3 jahren in griechenland zb. so hoch, aber einen dramatischen anstieg an griechen hab ich bis jetzt nicht beobachten können.
sieht aus wie eine konstruierte panikmache ab der realität, aber ich kann mich auch irren.
d.h. hoffentlich irre ich mich nicht ;)

@def

Man hat leicht reden wenn man so eine Situation nicht kennt.

Was passiert denn dann, welche Sanktionen hast du zu erdulden? Bei diesen Menschen gehts ums überleben, die sind ja schon auf Existenzminimum, was die grenze darstellt dessen was man braucht um das Physische überleben zu sichern, die haben ganz andere Probleme als du wenn Sanktionen kommen. Dieser Vergleich ist daher völlig daneben!