Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

Saxnot555 schrieb:Arbeitsunfähige gehören konsequent in die Grundsicherung.

Willst du jetzt durch die Hintertür wieder das Dreischichtenmodell einführen? Man hatte aus gutem Grund die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Leider auch um Geld zu sparen, denn die stand irgendwo in der Mitte zwischen Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.

Das Ganze könnte viel einfacher geregelt werden durch das bedingungslose Grundeinkommen und eine Umwandlung der arbeitsbezogenen Rentenbeiträge in eine Steuer für alle. Das ist zwar insgesamt teurer, dadurch fallen aber extrem viele unnötige Aufgabe heraus, was wiederum Einsparungen großen Ausmaßes ermöglicht und unterm Strich vielleicht sogar billiger ist. (Es gibt da eine Reihe von Modellen.) Zudem sollte man endlich das Berufsbeamtentum streichen, diese Extrawurst stammt noch aus wilhelminischen zeiten, als der Staat das Ein und Alles war, nicht der Sozialstaat, sondern der Obrigkeitsstaat. Jeder Versuch Arbeitslose als arbeitsunwillig oder aus anderen Gründen nicht dazu gehörig zu stigmatisieren, sollte ein Straftatbestand werden. Dazu gehört auch folgender furchtbarer Spruch:

Saxnot555 schrieb:Dazu gehört z.B., daß diese Personen einsehen müssten, daß sie keine Kinder in die Welt setzen sollten, wenn sie diese nicht aus eigenen Mitteln ernähren können.

Das ist Nationalsozialismus 2.0. Und wenn sie dennoch Kinder kriegen, weil sie die Gene fortpflanzen wollen? Euthanasie, oder wie stellst du dir das vor?

Furchtbar, was man sich hier anhören bzw. mitlesen muss. Kann man mir natürlich entgegenhalten, dass ich natürlich nicht verpflichtet bin hier mitzulesen. Das stimmt schon, aber ich glaube nicht, dass das der Punkt ist, sondern dass sich so ein Gedanken"gut" hier ungehindert vermehrt und verbreitet.

Unglaublich, was hier geschrieben wird. Manche scheinen zu vergessen, dass Hartz 4 und Arbeitsunfähigkeit jeden Arbeiter in Deutschland treffen kann. Die Einstellung gegenüber vom Staat Unterstützten, die hier gezeigt wird, finde ehrlich gesagt zum Kotzen und mir fehlt dafür das Verständnis.

Bedienungsloses Grundeinkommen, da habe ich aufgehört zu lesen. Dieses Märchen, ich kann es nicht mehr hören.
Wenn du es moralisch Rechtfertigen kannst, dass ein "Bonze" den gleichen Betrag bekommt und damit seinen Carrara volltankt, wovon ein anderer leben soll, dann ist dies ein so menschenfeindliches Denken, dass einem Schlecht wird. @Realo

Na, das zeight mir dass du gar nicht weißt, was das ist. Bei höherem Einkommen wird das mit der Steuer verrechnet, das heißt du kriegst dann zwar auch dein Grundeinkommen, aber die Steuer ist entsprechend höher als heute. Also nix mit Bonze.

Das führt jetzt aber vom Thema weg.

Saxnot555 schrieb: Dazu gehört z.B., daß diese Personen einsehen müssten, daß sie keine Kinder in die Welt setzen sollten, wenn sie diese nicht aus eigenen Mitteln ernähren können.

Wie wäre es mit staatlich verordneter Kastration für Langzeitarbeitslose? Nur um auf Nummer sicher zu gehen dass sich so "etwas" nicht noch weiter vermehrt und unsere Sozialsysteme nicht noch weiter unnötig belasten.

Sorry aber da muss ich auch ans dritte Reich oder China denken. Vielleicht solltest du aber bei dir nochmal einiges überdenken.

@Realo

Leider hast du keine Ahnung was die Grundsicherung betrifft, da kannst du das menschenfeindliche Grundeinkommen anbringen.
Bei höheren Einkommen mit der Steuer verrechnet, jene Einkommen die man dann durch das BGE attraktiv machen möchte? Lachhaft und unmoralisch.

Hartz 4 ist auch nicht gerade menschenfreundlich, wenn man bedenkt, dass auch mal gerne willkürlich gegen das Grundgesetz gehandelt wird.

@Libertin
Zwangssterilisationen würde ich niemals befürworten. Ich denke, das dürfte mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein. (Obwohl Länder wie Schweden und die USA auch mit diesem Verfahren experimentiert haben. Das ist kein Exklusivthema für das Dritte Reich....)

Aber auch heute schon gibt es etwa in München in den Job-Centern eine Broschüre, die darauf hinweist, daß SGB-II-Bezieher Kosten der Sterilisation vom Sozialleistungsträger bezuschussen lassen können.

@Wallie
Konkrete Beispiele bitte.

@Saxnot555
Im Rahmen der Aufklärung ist es auch richtig, auf die Bezuschussung hinzuweisen.
Jedoch obliegt es jeder Person selber, wie er seine Familiengestalltung plant.
Der Hinweis der Geburtenkontrolle war unnötig.

@capspauldin

Naja.... da geb ich Dir insofern recht, als das jeder, der genug Einkünfte hat, eine große Familie zu bilden und zu ernähren, das gerne tun soll. Das ist für die Gesellschaft sinnvoll, dass produktive Menschen nachwachsen, die wissen, was sie wollen. Die gut erzogen werden, fleißig sind und gut in der Schule. Die eine Ausbildung machen, arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Die alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern von fünf Vätern z.B., von denen die Hälfte angeblich nicht bekannt ist (damit die Behörde keine Rechtswahrungsanzeige an den Kindsvater versenden und Geld zurückholen kann), die von Anfang an kostspielige Lerndefizite, psychische Probleme etc. haben, die jedes Radiergummi vom Staat bezahlt haben wollen, entweder keine Ausbildung machen oder drei abbrechen, bevor sie endgültig aufgeben, um Langzeitbezieher zu werden, leistet einen vergleichsweise geringeren Netto-Beitrag zur Gemeinwohl.

Sie könnte ja auf Kinder verzichten und doch noch eine Ausbildung oder einen Schulabschluß nachholen. Irgendwann ein produktives Mitglied der Gesellschaft werden. Das ist ihre individuelle Freiheit.

Aber warum sollte sie das tun? Sie bekommt die Miete für ihre Fünf-Zimmer-Wohnung doch auch so vom Amt. Und für sich und jedes einzelne ihrer Kinder einen (bescheidenen) Regelsatz nach dem SGB II. Kindergeld und Elterngeld werden zwar auf die SGB II Leistungen angerechnet. Aber z.B Landeserziehungsgeld wird nicht angerechnet. Und sie bekommt ihren Münchenpass und kann mit der ganzen Familie günstig S-Bahn fahren... Und sie bekommt Leistungen für Bildung und Teilhabe. (D.h. für ihre Söhne sind die Klassenfahrt und der Fußballverein gratis...Arbeitende Eltern müssen da manchmal rechnen...) Und das Allerbeste: solange sie immer wieder ein Kleines bekommt, wird sie kein Arbeitsvermittler ernsthaft behelligen... Schön mit dem Kinderwagen durch den öffentlichen Park in der goldenen Sonne....

Dass die Statistik ein "Armutsrisiko" in Kindern sieht, weil angeblich immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen sind, ist ihr egal. Auch das der kausale Nexus möglichweise andersherum funktioniert: Möglicherweise ist dieser meßbare statistische Effekt ja darauf zurückzuführen, daß lediglich Hartz IV noch einen Anreiz bietet, Kinder in die Welt zu setzen....

@Saxnot555

Aber aber aber deine Ausführung strotzt noch so vor Ressentiments.
Eine Familie bekommt Kinder, Eltern trennen sich und die Mutter ist somit Hilfebedürftig aufgrund der Kinderbetreuung. Wie sieht es aus, Kinder einschläfern oder zur Adoption freigeben.

@capspauldin

Eigentlich habe ich nur einen mir bekannten Fall aus München geschildert. Zugegeben, etwas zugespitzt formuliert. Aber die Situation ist so, wie beschrieben...

Dein Fall kommt auch vor.

Saxnot555 schrieb:Die alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern von fünf Vätern z.B., von denen die Hälfte angeblich nicht bekannt ist (damit die Behörde keine Rechtswahrungsanzeige an den Kindsvater versenden und Geld zurückholen kann)

Solche erfundenen Fälle dieser Art würde sich nicht mal die Bildzeitung leisten.

Wenn die Wirtschaft gut läuft sollte bedingungsloses Grundeinkommen flutschen, solange es in anderen Ländern ebenfalls umgesetzt wird und man nur mit diesen Ländern Handelsabkommen eingeht, während man den Import von anderen Ländern mit hohen Zinsen belegt. Auf diesem Wege hat man eine Gesellschaft die unheimlich gut konsumiert und sehr motiviert arbeitet. Da jeder erst einmal das Gleiche bekommt wird der Klassenkampf geringer und jeder hätte die Möglichkeit flexibel in ganz Deutschland sein Glück bei der Aufstockung seines Grundeinkommens zu versuchen.

Nicht schon wieder der Unsinn mit dem bedinungslosen Grundeinkommen.
Gegen ein bedarfgerechtes Grundeinkommen sollte eigentlich niemand etwas haben aber doch bitte nicht bedingungslos, die Sinnhaftigkeit und einen authentischen Bezug zur praktischen Umsetzung dessen konnte mir jedenfalls bis jetzt noch keiner wirklich glaubhaft darlegen.

Naja, die Sinnhaftigkeit lässt sich leicht darstellen:

Bis zu der Einkommensgrenze, wo die Steuer einsetzt (sagen wir bei 1500 €), bleibt der ganze Betrag beim Empfänger.
Bei höherem Einkommen steigt die Steuerlast dynamischer als heute, d.h. ein Gutverdiener muss wesentlich mehr Steuern bezahlen als heute. An irgendeinem Punkt, sagen wir bei einem Monatseinkommen von 6.000 €, übersteigt die Steuerabgabe abzüglich des BGE die heutige Steuerabgabe ohne BGE, d.h. ab diesem Punkt nimmt der Staat trotz BGE mehr ein als heute.

Das bedeutet, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich, bezogen aufs Einkommen, gegenüber heute erheblich schließt. Einer, der bis zu 1500 € pro Monat vedient, schneidet also am besten ab, weil er das ganze BGE noch oben drauf kriegt. Einer, der mehr als 6000 € verdient, hat vom BGE dann gar nichts mehr, weil die Steuern so hoch sind, dass sie, verglichen mit seiner Steuerlast heute, das ganze BGE auffressen.

Die praktische Umsetzung wiederum ist eine reine Haushaltsfrage. Ich hatte das ja schon anklingen lassen: Beim BGE kann die ganze Agentur für Arbeit geschlossen werden, denn sie verwaltet ja nur die Arbeitslosigkeit - Jobs vermittelt sie nicht, die kriegt man 100x bequemer und einfacher über Internet. Der ganze Kropf fällt also weg und damit kann der Staat gleich ein paar zig Milliarden pro Jahr einsparen.

Entscheidender ist aber, dass das ganze soziale Sicherungssystem auf Steuern umgestellt wird, d.h. die Rentenversicherung wird nicht mehr über die Arbeit selbst als Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Abgabe gleich abgeschöpft, sondern per Steuern von jedem abgezogen, dessen Einkommen eine bestimmte niedrige Schwelle übersteigt. Auch hier wieder gestaffelt nach Einkommen. Also auch jeder Selbständige und Freiberufler ist dann gezwungen, in die Rentenkasse einzuzahlen. Die Höhe der Renten sollte dann nicht mehr von den gesamt eingezahlten Beträgen abhängen, sondern gerechterweise für jeden gleich hoch sein, aber mindestens 50% höher als das BGE. Sämtliche komplizierten Rechnereien entfallen damit und die Rentrenversicherung kann eine Unterabteilung des Finanzministeriums werden. Durch diese wesentliche Vereinfachung wird also auch hier abgespeckt und man kann sehr viel Geld sparen.

Da in Zukunft die Zahl der lohnabhängigen Jobs durch die fortschreiende Automatisierung ohnehin immer weiter zurückgeht, während die selbständigen Jobs wohl eher noch zunehmen werden, ist die Frage der Rentensicherheit ohnehin an ein anderes System gebunden, das die Einnahmen der Rentenkasse von der Lohnabhängigkeit entkoppelt und in Form von Steuern von jedem abgezogen wird, der mehr als das Nötigste verdient. Nur so kann man auch bei zurückgehender Beschäftigungslage "die Renten sicher" halten.

Einsparungen ergeben sich somit aus:
* Wegfall der Bundesagentur für Arbeit und des ganzen Hartz 4 Quatsches
* Wegfall der "Betriebskosten" der Rentenversicherung alten Stils
* insgesamt höheren Einnahmen der Rentenkassen (beim Bundesfinanzministerium), weil jeder per Steuern einzahlen muss und nicht nur die Arbeitnehmer
* insgesdamt weniger Rentenausgaben, da auch die einstigen Besserverdiener, sobald sie in Rente gehen, nur noch das anderthalbfache des BGE erhalten. Sie müsen dann halt in ihrer aktiven Zeit als Guitverdiener etwas auf die hohen Kante legen, um die spätere Rente entsprechend aufzustocken.

@Realo
Ich meine ein BGE im wörtlichen Sinne, was in deinem Beispiel ja so gar nicht gegeben ist da alle Besserverdiener ab über 1.500 Euro ja schon in ihrem Anspruch auf ein BGE steuerlich beschnitten werden und ab einem Verdienst von 6.000 Latten gar komplett rausfallen. Was du meinst wäre also höchstens ein BGE für alle Arbeistlosen und Geringverdiener.

Was für ein Quatsch, was für ein Bullshit, was für ein tolles Konzept wenn man Ausführungen wie :"sagen wir mal 1500€"lesen muss . Von Amateur für Amateur, ein Konzept welches in seinem Inneren so menschenfeindlich und unwürdig ist, dass es den sozialen Frieden in Deutschland auf Jahre gefährden würde.

Das BGE kann es ja auf der flachen Erde geben, wenn vorher noch genügend Chemtrails verbreitet worden sind.
"Dann müssen Jobs die keiner machen will wieder besser bezahlt werden", hihi wie sich da das BGE selber widerspricht, denn als "Strafe" wird man dann mit einer Steuerlast belastet, die natürlich für die Ausübung des Jobs spricht.

Genau, Jobs gibt's im Internet, da finden die Leute eh Arbeit, genau wie Umschulung. Die werden dann von niemanden durchgeführt, sondern das macht das Internet.

Vielleicht könnte man das Antragsverfahren bei Hartz-IV-Leistungen durch ein Bewerbungsverfahren ersetzen. Wer Sozialleistungen benötigt, müsste sich um diese bewerben, genauso wie er sich um einen 450-Euro-Job oder eine Ausbildung bewerben würde. Wer sich Mühe gibt, und ein Konzept erstellt und erläutern kann, wie er sich seine Zukunft im Arbeitsmarkt vorstellt, wird dadurch belohnt, dass er seine Sozialleistungen erhält, für einen befristeten Zeitraum, wie jetzt auch. Möglicherweise motiviert und schult das mehr die Fähigkeit, sich zu bewerben und am Arbeitsmarkt zu positionieren, als das sehr verwaltungsförmige Antragsverfahren und diverse Maßnahmen.