Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

F1971 schrieb:Man könnte sich ja darauf einigen, dass es Geld vom Staat grundsätzlich nur gibt, wenn dafür eine zumutbare fremdbestimmte Tätigkeit ausgeübt wird, die am Besten dem Gemeinwohl zu gute kommt.

So ganz pauschal sollte man das nicht schreiben. Denn ich sehe schon Kinder und Rentner bei der Zwangsarbeit, weil auch sie Geld vom Staat erhalten. ;)

Es war vorauszusehen ...

Kurz gesagt: Kein Geld vom Staat, ohne dass eine Tätigkeit dafür verlangt wird, die eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Dies könnte für so manchen "Großsteuerzahler" als gerechter empfunden werden.

F1971 schrieb:Kurz gesagt: Kein Geld vom Staat, ohne dass eine Tätigkeit dafür verlangt wird, die eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

Aber warum werden diese Tätigkeiten dann nicht gleich mit Vollzeitkräften besetzt?
Wenn es jetzt um Tätigkeiten wie Müll einsammeln geht, Grünpflege oder wie schon mal vorgeschlagen Bushaltestellen reinigen, dann könnte man damit auch neue Arbeitsstellen in Vollzeit schaffen.

Bone02943 schrieb:Wenn es jetzt um Tätigkeiten wie Müll einsammeln geht, Grünpflege oder wie schon mal vorgeschlagen Bushaltestellen reinigen, dann könnte man damit auch neue Arbeitsstellen in Vollzeit schaffen.

Ja aber die müsste man dann doch wieder anständig bezahlen.. :D

Finde die lokalen Busbetriebe sollten sich um die Bushäusschen kümmern, 10 Leute einstellen die für die Instandhaltung und Pflege zuständig sind. Dem Kunden sollte es wert sein, dass die Einzelfahrt ggf 1-2 Euro mehr kosten wird, wäre nur fair. Ich als nicht Nutzer der ÖPNV freue mich dann für die Gäste, über saubere Haltestellen der Mehrpreis sollte für jeden machbar sein.
Ähnlich wie die Kommune, sollten einfach 10 neue Gala Bauer einstellen und die Steuern erhöhen.

Und da dachte ich tatsächlich, das es momentan genauso ist... Sind bei euch nicht die Busbetriebe für die Instandhaltung der Haltestellen zuständig?

@capspauldin
@tudirnix

capspauldin schrieb:Das ist zumindest üblich, meiner Erfahrung nach sind Gutscheine für Sachgegenstände nicht üblich.

Üblicherweise werden bei der beihilfs- und darlehensweisen Gewährung für Hausrat keine Gutscheine ausgestellt, sondern pauschalierte Beträge ausgezahlt. Sofern man da mit Gutscheinen arbeiten möchte, erhöht sich in der Regel der Verwaltungsaufwand und damit erhöhen sich auch die Kosten.

capspauldin schrieb:Das Gutscheinverfahren wird bei laufenden Sanktionen aber einer gewissen Höhe angwand oder bei einer vorliegenden Mittellosigkeit.

Spätestens bei 100%-Sanktionen. Wobei diese Gutscheine auch darlehensweise ausgestellt werden können, wenn aus diversen Gründen (Diebstahl bei Nachweis der Strafanzeige beispielsweise) liquide Mittel nicht mehr vorhanden sind. Jedenfalls sind die (großen) Einzelhändler besser auf die Gutscheine geeicht als Möbelhäuser etc. Außerdem kann man bei Konsumgütern des täglichen Lebens eher auf Komplementäre ausweichen als bei Schränken, Betten und Waschmaschinen - gerade wenn man mehr Hausrat benötigt und diesen im Möbelhaus X mit einem limitierten Gutschein erwerben muss.

@Aldaris

Richtig richtig, ein Gutschein heisst ja nicht grundsätzlich dass es geschenkt wird.

cejar schrieb:Sind bei euch nicht die Busbetriebe für die Instandhaltung der Haltestellen zuständig?

Natürlich und das wird auch so gehandhabt, da kann ich Kritik dass man sich den ÖPNV nicht mehr leisten kann nicht verstehen und akzeptieren. Die Menschen wollen ja auch bezahlt werden.
Da muss man dann halt mal öfter zu Fuß gehen.

Was auf jeden Fall abgeschafft gehört ist, dass Kindergeld bei Alleinerziehenden Aufstockern angerechnet wird.

@abberline

Ein Aspekt der sicherlich geprüft gehört, ich war und werde immer der Meinung bleiben, dass Schonbeträge bei Vermögen angepasst gehören. Was aber dann auch nur in Kombination mit einer viel längeren Laufzeit vom Arbeitslosengeld einher geht.
Der Arbeitslosenbeitrag, welcher über Jahre immer weiter reduziert wurde, kann gerne auch angehoben werden wenn man dafür den Punkt der Qualifizierung groß schreibt.

Martin Schulz hatte da vor etlichen Monaten gar nicht so schlechte Ideen und Vorschläge, schade.

abberline schrieb:Was auf jeden Fall abgeschafft gehört ist, dass Kindergeld bei Alleinerziehenden Aufstockern angerechnet wird.

Dazu muss man aber der Vollständigkeit halber auch sagen, dass Alleinerziehende bereits einen Mehrbedarf erhalten (s. auch zur Höhe § 21 Abs. 3 SGB II).

@Aldaris
Was nichts damit zu tun hat, da Kindergeld für die Kinder bestimmt ist und das ohne Abzüge.

@abberline

abberline schrieb:Was nichts damit zu tun hat, da Kindergeld für die Kinder bestimmt ist und das ohne Abzüge.

Das Kindergeld wird dem/der Kindergeldberechtigten von der Familienkasse ja auch in voller Höhe ausgezahlt. Das, was sich verringert, ist der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes II.

Würde das Kindergeld nicht angerechnet, würde das bedeuten, dass eine Alleinerziehende oder ein Alleinerziehender für ein Kind unter sieben Jahren (Regelsatz und Mehrbedarf inkl. dem Kindergeld) insgesamt etwa 660,00 € bekommen würde - nur für das eine Kind (+ weitere Bedarfe wie Kosten der Unterkunft oder Bildung und Teilhabe). Kann man machen. Wird allerdings teuer.

@Aldaris
Müsste man bei Alleinerziehenden machen, da sollte es gar keine Frage geben. Es geht um die Kinder.

@abberline

Um die Kinder geht es auch bei Nicht-Alleinerziehenden.

abberline schrieb am 24.07.2019:Müsste man bei Alleinerziehenden machen, da sollte es gar keine Frage geben. Es geht um die Kinder.

Nein, warum denn? Das Kindergeld ist letztlich nur eine pauschalisierte Steuererleichterung, die das Existenzminimum für Kinder steuerfrei stellt. Der ALG II Regelsatz für Kinder ist aber letztlich auch dafür da, dieses Existenzminimum abzusichern. Dementsprechend werden beide Leistungen aufeinander angerechnet, sodass effektiv auch nur 1x das Existenzminimum abgesichert ist. Und Kinder von Alleinerziehenden haben kein höheres Existenzminimum als andere Kinder.

Darüber hinaus erhalten Alleinerziehende für sich über andere Pauschalen bei der Steuerberechnung kleinere Erleichterungen.

@annabea
Die Anrechnung ist generell eine der größten Schweinereien gegenüber Kindern in Deutschland und für mich ein Grund, alle Parteien nicht zu wählen, die das nicht ändern. Agenda 2010 und so...diejenige, die das zu verantworten hatten, haben zumindest die Quittung bekommen und sind für alle Zeit für viele erledigt. Zu Recht

@abberline

Die Aussage stimmt so nicht.

Ein paar Dinge sind mir beim Lesen des Threads aufgefallen.

Gutscheine für Essen bedeutet noch lange nicht, dass der Bezieher es nicht letzten Endes anderweitig verwendet. Dann geht man mit dem Gutschein halt für den Kumpel einkaufen und lässt sich dann das Geld dafür geben. Spätestens wenn man etwas "Preisnachlass" anbietet wird auch sich jemand finden, der sich darauf einlässt. Dann kommt der Gutscheinbezieher eben auf 150€ statt 200€. Viel mehr als erhöhte Verwaltungskosten sehe ich leider nicht.

Zur Arbeit zwingen? Wer bezieht denn Hartz 4? Ein Teil kann nicht arbeiten aufgrund diverser Gründe, ein weiterer Teil ist aktiv dabei, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, die sollten ihre Zeit lieber weiter dafür nutzen, ein weiterer Teil hat vielleicht keinen Bock auf Arbeit. Was soll da am Ende bei raus kommen? Die erste Gruppe bekommt es nicht hin und die Leute, welche nicht wollen werden gewiss auch unter Zwang nicht zum fleißigen Bienchen mutieren. Wie wohl die Arbeit qualitativ ausfällt wenn null Motivation vorhanden ist? Und vor allem, warum nicht richtige Jobs daraus machen? Es muss ja ein Bedarf geben. Es sei denn, wir schicken die Alg2 - Empfänger zum Blätter zählen in den Wald. Und diejenigen, welche aufgrund des nicht Könnens oder Wollens die Zwangsarbeit nicht erfüllen? Friedlich verhungern werden sie wohl kaum. Jetzt fühlen sich schon viele gestört von Bettlern und das wird dann das geringste Problem sein. Ein Teil von ihnen wird garantiert kriminell, das kann teuer werden.

Selbst bei Leuten, die behaupten, dass ihre Lebensphilosophie "Hartzen ist geil" vertreten bin ich mir gar nicht so sicher, ob das immer stimmt. Ich glaube, zumindest einige von ihnen, machen sich selbst und anderen gewaltig etwas vor. Ist ja auch nicht gerade toll zu erkennen, dass man sein Leben mehr oder weniger vor die Wand gefahren hat oder nicht fähig ist (aus welchem Grund auch immer), das existenziell Notwendigste (Nahrung, Kleidung, Obdach) selber auf die Kette zu bekommen, was der größte Teil der Menschen im Alter von 14 bis 65 schafft. Abhängig sein zu müssen. Dieses nicht nur sich selbst sondern auch noch vor einem selbstbewussten Arbeitnehmer, der mit beiden Beinen fest im Leben steht, einzugestehen? Da ist die Behauptung, man müsse ja nicht, man möchte es so, viel einfacher. Denn sind wir mal ehrlich, ein Leben im Bereich des Existenzminimum ist nicht gerade erfüllend. Auch wenn man mehr Zeit hat. Wofür denn letztendlich? Samstag Abend Tütenwein auf der Parkbank anstelle Cocktails in der Bar? Assi- TV statt Kino/Theater? Leben im Brennpunkt statt Wohnung im schönen Viertel oder gar Haus? Strassenmusiker statt Konzert/Oper? Und auf vieles muss generell verzichtet werden. Und jeden Tag sieht man, dass man nicht mithalten kann. Man wird ausgegrenzt und verachtet, bekommt nicht das gute Gefühl, wie wenn man produktiv ist, was leistet usw (Arbeit ist ja meistens mehr als bloß Geld verdienen). Ein schönes und erfülltes Leben schaut mMn anders aus. Ziemlich hoher Preis für mehr Zeit zu haben.

Die Kritik, dass den Hartzern Verantwortung abgenommen wird, weil zb die Miete direkt an den Vermieter geht anstelle den Umweg über das Konto des Beziehers zu nehmen, liegt oft auch daran, dass Vermieter darauf bestehen. Auch wenn die betreffende Person keine Schufa- Einträge hat, niemals Mietschulden hatte usw. Die Miete direkt vom Amt bezahlt birgt das kleinste Risiko von allen.