Demonstrationen in Chemnitz und Köthen nach tödlichen Zusammenstößen

@JamieStarr
Klar, anonymous ist zwar in Russland gehostet, das hat aber den ganz einfachen Grund, dass man damit Strafverfolgung umgehen möchte!
Und was sagste dann zu den AfD Abgeordneten, die das geteilt haben? Die zur Selbstjustiz aufgerufen haben?

@sharp_spence
Aus deinem Mund so was zu hören macht mich stolz! Hab ich wohl nen Nerv getroffen,

@Kurzschluss
So wahnsinnig seriös und frei von jeglicher Wertung.
Da ist die Tagesschau im Gegensatz dazu die Bildzeitung:D :D

Photographer73 schrieb:Jedem der nicht völlig verblödet ist, muß klar sein was das soll. Das schlimme daran ist, daß ihn irgendjemand geleaked haben muß und das wiederum zeigt, daß die Braunen wohl gute Freunde bei der Polizei haben müssen. Es widert einen nur noch an, wenn man drüber nachdenkt, daß auf diesem Wege auch Zeugen an die Öffentlichkeit gezerrt und bekannt werden.

Mich würde interessieren, was dieses pardon Dummgesicht für eine Position beim
LKA hat? Das wäre doch mal interessant zu wissen?
Postbüdelei, Reinigungskraft, Kraftfahrerei?

AgathaChristo schrieb:Mich würde interessieren, was dieses pardon Dummgesicht für eine Position beim
LKA hat? Das wäre doch mal interessant zu wissen?
Postbüdelei, Reinigungskraft, Kraftfahrerei?

Der sächsische LKA-Mitarbeiter Maik G., der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Kamerateam verbal angegriffen hat, hat einem Medienbericht zufolge Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten. Als Buchprüfer bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten und habe er Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO, in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge registriert würden, berichtet der MDR.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-lka-mitarbeiter-maik-g-hat-offenbar-zugriff-auf-sensible-daten-a-1224693.html

JamieStarr schrieb:Das es bei solchen Prozessen immer Deals zur Vereinfachung des Verfahrens, aber leider auch zu Lasten des Rechtsempfindens gibt, ist nun aber unbestritten. VT wäre eher die Behauptung, es gibt keine Deals mit Angeklagten.

Du hast Deinen Link bestimmt zu Ende gelesen:

...
Besonders häufig wird bei Drogen- und Wirtschaftsdelikten gedealt, selten dagegen bei schweren Verbrechen.
...

Sei mal ehrlich, hätte ein Syrier bei vergleichbaren Taten so eine milde Strafe bei diesem Prozess bekommen?
https://www.sueddeutsche.de/sport/urteil-gegen-hoeness-milde-strafe-fuer-einen-masslosen-mann-1.1911885

JamieStarr schrieb:Ja, gleiche Frage zurück. Wieso sitzen von gefühlt 1000 krawalligen, autonomen Gipfelteilnehmern aus Hamburg gerade mal 43 Leutchen hinter Gittern oder laufen wieder frei herum? Möchte man hier nicht ermitteln? Ich will nicht links gegen rechts ausspielen, aber beide Gruppen nehmen sich, was Gewalttaten betrifft, relativ wenig.Die Autonomen haben nur bessere Beziehungen zur Politik.

Vielleicht auch wegen solchen Sachen:
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Unprofessionelle-Polizisten-Freispruch-im-G20-Verfahren,gzwanzig388.html

...
Laut Gericht wurde der Angeklagte freigesprochen, weil sich im Prozess anhand der Zeugenaussagen von Polizisten nicht eindeutig belegen ließ, dass es sich bei dem vermummten Werfer um Evgenii P. handelte.
...
Auch in anderen Prozessen rund um den G20-Gipfel kam es zu Ungereimtheiten. Das Verfahren gegen den Italiener Fabio V. platzte im Februar 2018 nach mehreren Monaten und zwölf Verhandlungstagen. Die Richterin, die dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Hamburg-Altona vorsitzt, hatte sich hochschwanger krank gemeldet. Der 19-jährige Italiener saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft, ihm wurden versuchte Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Er war nach der Auflösung eines Protestzuges festgenommen worden, aus dem heraus einige Bengalos und Steine in Richtung von Polizisten geworfen worden waren. Die Staatsanwaltschaft konnte Fabio V. jedoch nicht nachweisen, eigenhändig Gewalt ausgeübt zu haben. Deshalb versuchte sie, den Vorwurf des Landfriedensbruchs auf die Behauptung zu stützen, Fabio V. habe die Gewalttäter in den Reihen der Demonstranten "psychisch unterstützt". Der Fortgang des Verfahrens ist weiterhin unklar.
...
Zeugenaussagen von Polizisten haben sich in einem weiteren G20-Prozess als falsch erwiesen. In dem Verfahren wurde einem 27-Jährigen vorgeworfen, die Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer geblendet und einen "Beinahe-Absturz" herbeigeführt zu haben.

Kollektivstrafen gibt es nicht, sonst könnte man ja alle Teilnehmer der Demonstrationen in Chemnitz wegen den Hitlergrüßen verhaften und bestrafen. Und sei Dir sicher, dass einige derjenigen mit Hitlergruß straffrei ausgehen weil sie eben nicht einwandfrei identifiziert worden sind.

JamieStarr schrieb:Könnte ich, ja. Aber dann wirds gesperrt, weil nicht erwünscht.

Ja, Nee, is klar. Warum wohl wird das gesperrt - scheint ja eine hoch seriöse Quelle zu sein.

lkdwpi schrieb:Bitte ne Mauer um Sachsen bauen. Danke.

ah ja na klar... :D und weil Sachsen-Anhalt und Thüringen auch schon so verdächtig sind da am besten gleich auch oder wie? Der alte Streifen ist ja noch zu sehen....
also echt... :palm:

lkdwpi schrieb:Das ganze Bundesland ist ein Pulverfass.

Generalverdacht gegen alle und jede/n, der in Sachsen lebt :note:

lkdwpi schrieb:Und wir haben nicht mal ordentliche Möglichkeiten da durch den Bund die Landesregierung außer Kraft zu setzen und den Notstand zu verhängen und die Bundeswehr hinzuschicken.

Landesregierung kann nciht außer Kraft gesetzt werdden und Notstand nicht verhängt werden? das bedauerst du? :note:

lkdwpi schrieb:Bitte ne Mauer um Sachsen bauen

maximalmögliche Ausgrenzung von Menschen? :note:

du scheinst noch nie davon gehört zu haben, dass man Menschengruppen nicht unter GEneralverdacht stellen soll und von Gruppenstrafen, die hauptsächlich Unschuldige treffen, scheinst du dir ja richtig Wirkung zu erhoffen......

geisterfrei schrieb: Wieso kann der illegal beschaffte, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Dokumente in sozialen Medien ohne jegliche Konsequenz teilen?

Das mit dem Leaken hat immer zwei Seiten.
Werden über Trumpeltier oder Erdowahn Informationen geleakt, dann jubelt die freie Presse, egal über welche Gesetze man sich gerade hinweggesetzt hat, wähnt man sich auf der moralischen Seite.

Werden Informationen über ein Thema geleakt, über das der Mantel des Schweigens gelegt wurde, um nicht "größere Teile der Gesellschaft zu beunruhigen" wird das StGB dem Täter unter die Nase gerieben.

Es ist nichts Schlimmes an Doppelstandards solange man moralisch im Recht ist.

@yenredrose

Das leaken von illegalen oder kriminellen Machenschaften von Trump & Erdogen willst du jetzt nicht ernsthaft mit dem leaken eines Haftbefehls vergleichen..oder?

Äpfel und Birnen..

@yenredrose

Es ist durchaus ein großer Unterschied, ob Informationen über illegale Aktivitäten eines im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehenden Menschen geleaked werden, die eigentlich von dem unter verschluss gehalten werden sollen.

Oder ob Informationen und private Daten von Personen geleaked werden über Vorgänge die nichts in der Öffentlichkeit verloren haben, da eben nichts illegales vertuscht werden sollte.

Nerok schrieb:Das leaken von illegalen oder kriminellen Machenschaften von Trump & Erdogen willst du jetzt nicht ernsthaft mit dem leaken eines Haftbefehls vergleichen..oder?

Äpfel und Birnen..

Um Doppelstandards aufzuzeigen war die Anklage von @geistfrei gerade gut genug, um meine Aufmerksamkeit zu erregen.

Bruderchorge schrieb:Demonstrationen in Chemnitz nach tödlicher Messerattacke
heute um 17:40
@yenredrose

Es ist durchaus ein großer Unterschied, ob Informationen über illegale Aktivitäten eines im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehenden Menschen geleaked werden, die eigentlich von dem unter verschluss gehalten werden sollen.

Oder ob Informationen und private Daten von Personen geleaked werden über Vorgänge die nichts in der Öffentlichkeit verloren haben, da eben nichts illegales vertuscht werden sollte.

Du hattest mit deinem Einwand sicher den Leak über die außerehelichen Aktivitäten von Clinton in Sinn?

Wie ich bereits erwähnte, Doppelstandards sind überhaupt nicht Verwerfliches, kommt darauf an was gerade moralisch den Zeitgeist trifft.

lkdwpi schrieb:Und wir haben nicht mal ordentliche Möglichkeiten da durch den Bund die Landesregierung außer Kraft zu setzen und den Notstand zu verhängen und die Bundeswehr hinzuschicken.

Ich habe zugegebener Maßen nur sehr wenig Ahnung von rechtlichen Belangen, aber die Möglichkeit scheint mir schon da zu sein.

Wikipedia: Deutsche Notstandsgesetze#Innerer Notstand

Der Einsatz der Bundeswehr in Chemnitz würde auch vielleicht dann die rechten Krawallmacher und Chaoten wieder auf den Teppich bringen, die meinten dort den von ihnen schon länger herbeigeredeten Bürgerkrieg proben zu können.

Pan_narrans schrieb:Der Einsatz der Bundeswehr in Chemnitz würde auch vielleicht dann die rechten Krawallmacher und Chaoten wieder auf den Teppich bringen, die meinten dort den von ihnen schon länger herbeigeredeten Bürgerkrieg proben zu können.

Gab es schon Tote auf Chemnitzer Straßen durch "rechte" (und auf den linken Auge wahrscheinlich eine Seh-Unschärfe vorhanden) Krawallmacher und Chaoten, die einen Einsatz des Militärs rechtfertigen würden?

yenredrose schrieb:den Leak über die außerehelichen Aktivitäten von Clinton in Sinn?

Nein das ist genau das was ich nicht im Sinn hatte, ist das Absicht? Doppelstandarts sollten nie angestrebt werden.

Aber ich bin sicher du weißt wie es gemeint ist.

yenredrose schrieb:Gab es schon Tote auf Chemnitzer Straßen durch "rechte" (und auf den linken Auge wahrscheinlich eine Seh-Unschärfe vorhanden) Krawallmacher und Chaoten, die einen Einsatz des Militärs rechtfertigen würden?

Auch Tote auf Chemnitzer Straßen würden den Einsatz des Militärs nicht rechtfertigen. Der Einsatz des Militärs im Inland ist überhaupt nicht zu rechtfertigen. Dafür ist die Polizei da!

@yenredrose
Ich weiß nicht, wo Du wohnst. Bei uns ist der Einsatz der Staatsmacht dazu da, wildes Blutvergießen zu beenden bzw. schon im Vorhinein zu unterbinden.

itsnat schrieb:Auch Tote auf Chemnitzer Straßen würden den Einsatz des Militärs nicht rechtfertigen. Der Einsatz des Militärs im Inland ist überhaupt nicht zu rechtfertigen. Dafür ist die Polizei da!

Die in Sachsen halt nur leider de facto handlungsunfähig ist.

@Pan_narrans

Das ist Aufgabe der Polizei, die Bundeswehr darf im Inland maximal zur Katastrophenhilfe zum Einsatz kommen.

itsnat schrieb: Dafür ist die Polizei da

Das beruhigt ungemein. :D

@Bruderchorge
Nicht im Falle des inneren Notstandes. Und was soll noch mehr ein innerer Notstand sein, als eine Horde von Terroristen, die ungebremst randaliert und nebenbei unsere staatliche Ordnund demoliert?