Demonstrationen in Chemnitz und Köthen nach tödlichen Zusammenstößen

https://www.derstandard.de/story/2000086353342/900-rechte-demonstrieren-in-chemnitz-justizbeamter-fotografierte-haftbefehl-ab

Chemnitz – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Chemnitzer dazu aufgerufen, eine klare Grenze zu Rechtsextremisten zu ziehen. Gleichzeitig erklärte der CDU-Politiker beim "Sachsengespräch" am Donnerstag, er werde sich gegen eine pauschale Verurteilung aller Bürger als Rechtsextreme stemmen. Kretschmer war mit mehreren Mitgliedern seines Kabinetts nach Chemnitz gekommen, um mit Einwohnern in den über die fremdenfeindlichen Ausschreitungen am Sonntag und Montag zu sprechen.

Vor dem Versammlungsgebäude protestierten etwa 900 Menschen, die dem Aufruf der rechten "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" gefolgt sind. Die Polizei registrierte mindestens acht Straftaten, etwa Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem erkannten die Beamten Teilnehmer wieder, die sich bei den Protesten am Montag strafbar gemacht hatten. Die Behörden sicherten die Veranstaltungen mithilfe von Einsatzkräften der Bundespolizei sowie Bereitschaftspolizei aus fünf Bundesländern ab. Insgesamt waren mehr als 1.200 Beamte im Einsatz.

Lieber Herr Kretschmer, schauen wir ob Sie ihr Versprechen halten und den Braunen zeigt wer das Volk ist und wer das Sagen hat.

Zudem finde ich es gut, dass die "Pro-Chemnitz" Demonstranten als das bezeichnet wurden was sie sind: Rechtsextremisten. Wer das nächste Mal mitläuft braucht sich dann nicht zu beschweren.

Außerdem: Mindestens 8 Straftaten wurden bei der Demo gestern registriert, unter anderem wieder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen :D

sharp_spence schrieb:Steht nicht zu befürchten, daß eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder daß der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen,

Find ich geil. Hools rufen zur Demo auf und es gibt tatsächlich Leute die das annehmen?

@wichtelprinz
Doch, wenn man sich dazu auserkoren fühlt, rechtsextreme Verhaltensweisen zu verharmlosen und die Tatsachen zu verdrehen.
So arbeiten diese Organisationen, vermitteln mit ihren Nebelkerzen und ihren Falschbehauptungen, dass es völlig in Ordnung ist, derartiges Gedankengut zu pflegen und weiter zu verbreiten.

So hat @JamieStarr ja auch behauptet, es wären russische Hacker gewesen, die den Haftbefehl veröffentlicht hätten. Obwohl anonymous das nur vom Gewohnheitsverbrecher Butz Lachmann geteilt hat und ja auch ein rechtsradikales Propagandainstrument ist. Immer schön ablenken, weil man denkt, der Rest der Menschheit sei so doof wie die eigenen Anhänger....

@Venom

hm heißt also der Ministerpräsident hätte gestern diese klare Grenze nicht so ziehen sollen und besser gleich alle als rechtsextrem abstempeln oder?
...glaube das wäre wohl weniger klug gewesen, aber ok...

sharp_spence schrieb:der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit

Sehr gut! Du hast was gefunden, was absolut richtig ist, jedoch absolut nicht zum Thema passt.

@geisterfrei
Es gibt ja mitlerweile zahlreiche Dokumentationen von seriösen Medien wie die Rechtsradikale Szene die Deutungshoheit mit System okkupieren. Vielleicht kommt man auch hier irgendwann auf den Trichter.

knopper schrieb:hm heißt also der Ministerpräsident hätte gestern diese klare Grenze nicht so ziehen sollen und besser gleich alle als rechtsextrem abstempeln oder?
...glaube das wäre wohl weniger klug gewesen, aber ok...

Warum? Die "Pro-Chemnitz": Wikipedia: Bürgerbewegung Pro Chemnitz#Politische Einordnung

Pro Chemnitz verfüge – nach einer „Situationsanalyse der 'rechten Szene' in Chemnitz“ im Auftrag des DGB Region Südwestsachsen[19] – in „Person Kohlmanns […] über gute Verbindungen zur NPD in Sachsen.“[20] Zwar nehme „Pro Chemnitz zum Nationalsozialismus eine distanzierte oder schweigende Haltung ein. Mit der Rede vom 'Volkstod' oder den 'Völkermassen fremder Ethnien, die ins Land geholt werden' […], schließt Pro Chemnitz indes an die völkisch nationalen Diskurs der NPD an“.[21] „In strategischer Hinsicht“[22] ähnele sie der Pro-Bewegung.

Auch zur militanten Naziszene bestehen Kontakte. So kandidierte zur Stadtratswahl im Mai 2014 eine (laut Innenministerium) zum Kern der verbotenen Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz gehörende Person für Pro Chemnitz. Pro-Chemnitz-Fraktionsvorsitzender Kohlmann bestritt eine NSC-Mitgliedschaft des Kandidaten.[23]

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sah 2011 bei der Bürgerbewegung Pro Chemnitz jedoch „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“.[24]

Sind also nicht ganz sauber die Bubis.

@Venom

ok was jetzt Pro Chemnitz angeht habe ich nicht so den Überblick. Ich meine aber es waren außerdem noch andere Demonstranten dabei und nicht nur solche die sich zu dieser Gruppierung bekennen. die hat er sicherlich auch gemeint mit der Abgrenzung.

Ich weiß nicht wenn man alles pauschal so dämonisiert erreicht man evt. irgendwann das Gegenteil, dass nur noch die rechten aufziehen und es keine normal Demo mehr gibt, da die Teilnehmer Bedenken haben als rechtsradikal abgestempelt zu werden.

@knopper
Dann ist die Zeit gekommen sich von den Braunen abzugrenzen und nicht mehr zusammen mit "Pro-Chemnitz" zu laufen sondern getrennt.

Hier die Erklärung des Mannes, der den Haftbefehl geleakt hat.
http://r.newsletter-weltbuch.com/nvvk1lmx4c.html?t=1535643200 (Archiv-Version vom 09.11.2020)

Mein Name ist Daniel Zabel. Ich habe mich gemeinsam mit meinem Verteidiger, Herrn Rechtswalt Hannig dazu entschlossen, mit der folgenden Erklärung an die Öffentlichkeit zu gehen:

Ich bin Justizvollzugsbeamter und habe im Rahmen meiner Tätigkeit Kenntnis von dem Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen des Tötungsdelikts in Chemnitz an dem Herrn Daniel Hillig erhalten.

Ich habe mich entschlossen, dieses Dokument, den vollständigen Haftbefehl, zu fotografieren und der Öf­fentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Mir war dabei klar, dass ich damit Dienstpflichten verletze und ich habe auch gewusst, dass ich dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde. Mir war allerdings nicht klar, dass ich mich mit dem Veröffentlichen dieses Dokuments möglicherweise auch straf­bar gemacht habe. Dies habe ich vor allem deshalb nicht geglaubt, weil spätestens mit Eröffnung des Hauptverfahrens die Angelegenheit ohnehin in einer öffentlichen Verhandlung stattfinden muss und ich da davon ausgegangen bin, die Öffentlichkeit früher oder später die Wahrheit ohnehin erfährt.

Ich habe mich aus folgenden Gründen dazu entschlossen, den Haftbefehl öffentlich zu machen und damit der Öffentlichkeit ein für alle Mal zu zeigen, welche Tat nach vorläufiger Ansicht der Staatsanwaltschaft in Chemnitz stattgefunden hat:

Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist. Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen. Ich möchte, dass die gesamte Öffentlichkeit ausschließlich die zum heutigen Zeitpunkt bekannten harten Fakten kennt.

Ich bin als Justizvollzugsbeamter tagtäglich im Brennpunkt eines Geschehens, dass es in unserem Land vor einigen Jahren in dieser Intensität und Weise nicht gegeben hat. Trotzdem beobachte ich jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Zumindest im Hinblick auf den Totschlag oder Mord von Chemnitz wollte ich aber nicht mehr Teil dieser schweigenden Masse sein, sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

Dafür stehe ich. Dies ist auch der Grund, warum ich mich hier öffentlich äußere. Die Konsequenzen sind mir bewusst. Ich gebe zu, dass ich durchaus Angst habe, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert und ich trotz dieses öffentlichen Geständnisses in Haft genommen werde. Dieses Risiko muss ich leider in Kauf nehmen. Ich vertraue aber darauf, dass ich ein faires und rechtsstaatliches Verfahren kriege, auch wenn die Wahrheit, die ich veröffentlicht habe, manchen Menschen in Deutschland nicht passen wird.

Ich habe nicht die Absicht, etwas zu Verdunkeln oder zu Vertuschen und ich habe nicht die Absicht zu flie­hen. Ich stehe zu dem, was ich getan habe.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an meinen Verteidiger Herrn Rechtsanwalt Hannig.

Foss schrieb:Mir war allerdings nicht klar, dass ich mich mit dem Veröffentlichen dieses Dokuments möglicherweise auch straf­bar gemacht habe

Justizvollzugsbeamter mit solche einem Wissensdefizit ist wohl nicht tragbar. Und wie sagt man so schön, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Was glaub ich die Gemüter zusätzlich erhitzt ist, dass einer der mutmaßlichen Täter hätte schon längst abgeschoben werden sollen und somit dieses Opfer u.U. vermeidbar gewesen wäre. Und das sind Dinge, die bei vielen Tätern am Ende rauskommen.

Aber die Mitläufer der Demo skandieren ja eh nicht für das Opfer, sondern sie fühlen sich wie immer ungerecht behandelt. So sagte ein Bürger, er kenne sehr viele alte Menschen, die wenig haben und den "Assilanten schiebt man alles in den Arsch"

Mir hatten ja nüscht - scheint in Dauerschleife zu laufen und für alles herhalten zu müssen.^^

Nichts rechtfertigt, dass ein Lynchmob durch die Straßen zieht und alles niederknüppelt, was nicht arisch genug aussieht. Und RECHTSstaat hat nichts mit rechten Parolen zu tun...aber lernen sie vielleicht auch irgendwann nochmal.

Interested schrieb:Was glaub ich die Gemüter zusätzlich erhitzt ist, dass einer der mutmaßlichen Täter hätte schon längst abgeschoben werden sollen und somit dieses Opfer u.U. vermeidbar gewesen wäre. Und das sind Dinge, die bei vielen Tätern am Ende rauskommen.

Aber die Mitläufer der Demo skandieren ja eh nicht für das Opfer, sondern sie fühlen sich wie immer ungerecht behandelt. So sagte ein Bürger, er kenne sehr viele alte Menschen, die wenig haben und den "Assilanten schiebt man alles in den Arsch"

Mir hatten ja nüscht - scheint in Dauerschleife zu laufen und für alles herhalten zu müssen.^^

Nichts rechtfertigt, dass ein Lynchmob durch die Straßen zieht und alles niederknüppelt, was nicht arisch genug aussieht. Und RECHTSstaat hat nichts mit rechten Parolen zu tun...aber lernen sie vielleicht auch irgendwann nochmal.

Gut auf den Punkt gebracht.
Niemand verleugnet solche Messertaten, hab ja das mit Saarbrücker Bahnhof verlinkt, Messermässig. Aber das berechtigt immer noch Niemanden einfach auf anders Aussehende loszugehn.

Foss schrieb:Ich vertraue aber darauf, dass ich ein faires und rechtsstaatliches Verfahren kriege, auch wenn die Wahrheit, die ich veröffentlicht habe, manchen Menschen in Deutschland nicht passen wird.

das ist das Schönste aus dem statement. ER will gerne eine faires und rechtsstaatliches Verfahren. Was eine Doppelmoral.

Belege? Das was Oehme schreibt sind Belege? Na dann.....

@Tussinelda
Der Anwalt scheint mir auch nicht brauchbar zu sein oder er mag ihn nicht besonder ;)

Oben erklärt der Typ, dass es ja eh bei der Verhandlung zu Tage gekommen wäre. Unten rechtfertigt er sich dann damit, dass er kein Teil der "schweigenden Masse" sein wollte sondern wollte, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt.
Naja, soll er das mal so dem Richter erzählen, öffentlich festgehalten hat ers ja :p

@Tussinelda
Das ganze Statement ist für mich echt der Brüller des Jahres.
Allein der hier is noch geiler:

Foss schrieb:Mir war allerdings nicht klar, dass ich mich mit dem Veröffentlichen dieses Dokuments möglicherweise auch straf­bar gemacht habe. Dies habe ich vor allem deshalb nicht geglaubt, weil spätestens mit Eröffnung des Hauptverfahrens die Angelegenheit ohnehin in einer öffentlichen Verhandlung stattfinden muss und ich da davon ausgegangen bin, die Öffentlichkeit früher oder später die Wahrheit ohnehin erfährt.