Demonstrationen in Chemnitz und Köthen nach tödlichen Zusammenstößen

wichtelprinz schrieb:Taschenkontollen sind bei Gefahr in Verzug zulässig weils ein Eingriff in die Privatsphäre ist. Dieser muss begründet werden.

danke für die Erwähnung der Gesetzeslage..

und Politiker könnten also regelmäßige Taschenkontrollen bei Treffpunkten von möglicherweise gefährlichen Bürgern legitimieren und der Polizei gesetzlich so Rückhalt geben?

EDIT: Am Hauptbahnhof scheint es ja unter anderem auch erlaubt zu sein, so wie @Issomad meinte..

@Hodges
Die Spenden die da stattfinden gehen 50% an die Angehörigen und Familie von Daniel, die restlichen 50% für antifaschistische Projekte und Initiativen in Sachsen ;)

Bei 50.000 Leuten sind 50.000€ bis 500.000€ schon realistisch :) Plus man hat ein Zeichen gegen die Braunen, AfD und Sonstige gesetzt :lv:

@Venom

ein zusätzliches Zeichen gegen Einsatz von Messern bei Streitigkeiten hätte ich sehr begrüßt..

oder wird das gemacht? sorry, bin nicht dort bei der Veranstaltung..

@Venom
Das mit den Spenden ist wirklich eine tolle Sache. In der Hinsicht ist die Veranstaltung eine gute Sache.

Aber in anderer Hinsicht verhärten nur die Fronten, weil das Grundproblem nicht angegangen wird.

@RayWonders
Der Sänger von der Band der Linksextremismus vorgeworfen wird hat gesagt, dass Leute die Messer brauchen um ein Problem zu lösen Pussies sind, so in der Art. Das wurde auf jeden Fall angesprochen.

@Venom

na wunderbar.. find ich gut..

EDIT: wenngleich die Ausdrucksweise irgendwie merkwürdig ist..

Venom schrieb: dass Leute die Messer brauchen um ein Problem zu lösen Pussies sind, so in der Art

ist das frauenfeindlich?

Hodges schrieb:Aber in anderer Hinsicht verhärten nur die Fronten, weil das Grundproblem nicht angegangen wird.

Immerhin ist das heute ein Zeichen, dass wir keine Nazis wollen, das in die Welt geht. @Optimist war ja so stolz, dass das Ausland jetzt auch mal die andere Seite von Deutschland sehen kann. So gesehen, hat das heute doch einen enrtscheidenden Sinn und Zweck, wahrscheinlich mehr als uns jetzt gerade erst bewusst ist.

Und anders, als einer heute hier behauptet hat, stärkt es nicht die AfD, sondern schwächt sie. Zumal sie immer weniger moralische Rechtfertighung auf ihrer Seite hat. Hatte sie zwar noch nie, aber eben nach Meinung der Rechten.

Tja, wird wohl vorerst nix mit Regierungsbildung, Herr Höcke. :D
Sie werden noch alt und grau und am Ende kommt ihre Zeit doch nicht.
Ach wärnse doch besser Lehrer geblieben. Nein, das ist so nicht richtig, beurlaubt ist besser, da kann er auch keinen Schaden anrichten.

Venom schrieb:Der Sänger von der Band der Linksextremismus vorgeworfen wird hat gesagt, dass Leute die Messer brauchen um ein Problem zu lösen Pussies sind, so in der Art. Das wurde auf jeden Fall angesprochen.

Ach Du lieber Himmel. Jetzt ruft er auch noch die Feministinen auf den Plan.... :D



"Achtung Ironie"

RayWonders schrieb:und Politiker könnten also regelmäßige Taschenkontrollen bei Treffpunkten von möglicherweise gefährlichen Bürgern legitimieren und der Polizei gesetzlich so Rückhalt geben?

das ist schon so und kann bei Bedarf angewendet werden. Auch da braucht es keine Gesetzesanpassungen.

Die genauen Voraussetzungen für Kontrollen sind in den Polizeigesetzen der Länder festgelegt. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt zum Beispiel Kontrollen auch an Orten, an denen „Personen der Prostitution nachgehen“.

In Ausnah­me­si­tua­tionen lässt das Polizei­recht mancher Bundesländer auch die Ausdehnung der Kontrollen auf größere Gebiete zu: In Hamburg erklärte die Polizei Anfang 2014 nach Ausschrei­tungen linker Demons­tranten ganze Stadt­viertel zum „Gefah­ren­gebiet“: In diesem Bereich konnte die Polizei ohne beson­deren Grund Personen anhalten und kontrol­lieren.

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/was-darf-die-polizei-bei-einer-personenkontrolle

@wichtelprinz

inwiefern kann das Gesetz angewendet werden auf Bürger die einfach so durch die Stadt laufen oder wo sich z.b. Rechte oder Migranten treffen?

EDIT: dachte dein Argument war - es reicht dafür nicht als Begründung..

@Hodges
Ein Konzert wird sicherlich alleine nicht die Probleme lösen, das ist denke ich klar. Ich bin aber wirklich mehr als beeindruckt was da los ist trotz einiger linksradikaler Parolen und Ansagen an die Nazis und noch so einigen Sachen. Man redete anfangs von 20.000 Leuten, mittlerweile sollen es wie gesagt mehr als 50.000 sein laut Staatsverwaltung.

Den Rest muss die Politik machen. Ich fand die gestrige Sendung bei ARD von Anne Will interessant. Kann ich empfehlen zum Angucken
https://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Chemnitz-und-die-Folgen/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=55666634 (Archiv-Version vom 04.09.2018)

Ok, die "Menschenjagden" wurden mittlerweile als, nennen wir es mal freundlicherweise "Übertreibungen", entlarvt. Die 'massenweisen Hitlergrüße' waren im einstelligen Bereich, auf all den Fotos der Medien über Chemnitz sieht man immer wieder die selben 20 Rechtsextremen.

Gleichzeitig wird von unserem Präsidenten eine Band beworben, die durch Texte ala "Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf" oder "Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein, und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein." bekannt wurden. Ohja, diese Band steht sicherlich für unsere demokratischen, friedlichen Werte ein!

Jetzt möge man mir den allseits bewerten Versuch "Das ist lange her, die haben sich geänder!" entgegenwerfen. Denkste.

Jan Gorkow zu der Frage, ob sie mittlerweile Abstand von diesen Texten nehmen: Das spielen wir nicht mehr, denn es ist musikalisch grottig. Aber ich distanziere mich vom Distanzieren.

https://www.nzz.ch/international/das-deutsche-staatsoberhaupt-wirbt-fuer-die-band-feine-sahne-fischfilet-eine-instinktlosigkeit-ld.1416765 (Archiv-Version vom 03.09.2018)

Nach all der Hetze gegen normale Bürger, nach all der medialen Aufregung und Verteidigung ihres eigenen Weltbildes, womit rechtfertigen sie nun ihr Verhalten?

Wieso findet man diese Richtigstellung der Fakten nur bei internationalen Medien, nicht aber - oder gut versteckt-, bei den heimischen?

e7ernity schrieb:Gleichzeitig wird von unserem Präsidenten eine Band beworben,

Er bewirbt das Konzert, nicht die eine Band. Wie oft noch.
Aber man kann ja immer wieder die ein und die selbe Parole raushauen. Vielleicht wird es dann wahrer. @e7ernity

@RayWonders
Du kannst es Dir jetzt selber erarbeiten. Für Kontrollen brauchst einen Grund. Wo genau begründete Kontrollen durchgeführt werden obligt den Bundesländern.

@e7ernity
20 Rechtsextreme nur? Zeig uns bitte deine Quellen auf wo du deine Infos beziehst oder sind es welche die hier unerwünscht sind?

e7ernity schrieb:Ok, die "Menschenjagden" wurden mittlerweile als, nennen wir es mal freundlicherweise "Übertreibungen" entlarv

Von dir? Sseh ich anders. Und nu?

e7ernity schrieb:die massenweisen Hitlergrüße waren im einstelligen Bereich

Du hattest natürlich die gesamte Demo aus allen Blickrichtungen und auf allen Positionen stets im Auge, so wie der abwesende liebe Gott, der vom Himmel mit dem fernrohr runterschaut und ALLES SIEHT, selbst wenn du dich unbeobachtet fühlst und in der Nase bohrst.

e7ernity schrieb:Gleichzeitig wird von unserem Präsidenten eine Band beworben, die durch Texte ala

Tja, er hat es wohl als wichtiger angesehen, wie ich oben schon schrieb, ein Zeichen in die Welt zu setzen. Schließlich wollen wir auch morgen noch Exportweltmeister bleiben oder? Und über Kunstfreiheit nach Art. 5 GG hatte ich weiter oben schon was geschrieben. Gelesen?

tudirnix schrieb:Er bewirbt das Konzert, nicht die eine Band. Wie oft noch.
Aber man kann ja immer wieder die ein und die selbe Parole raushauen. Vielleicht wird es dann wahrer.

Diese Band ist gleichzusetzen mit Störkraft und wie sie alle heißen, dein Versuch ist nett, aber nicht ernstzunehmen.

Venom schrieb:Bei 50.000 Leuten sind 50.000€ bis 500.000€ schon realistisch

schade, sehr schade, dass es erst solche Idioten und Straftäter aus der rechten Szene geben muss, dass Opfer Hilfe durch so eine Spendenaktion erhalten..

Realo schrieb:Von dir? Sseh ich anders. Und nu?

Da ist ein Link im Post (das blaue mit dem Strich drunter), da kann man draufklicken und auf wundersame Art und Weise öffnet sich ein Fenster (Nicht das zum Hof, guck weiter auf deinen Monitor)