Tiefensee plant Radikalreform der Kfz-Steuer (Seite 6)

fuzzy · 2007-02-16T23:08:12Z

Verkehrsminister Tiefensee will die Kfz-Steuer radikal umgestalten - und dabei weitergehen als bisher geplant: Die Abgabenlast soll sich nach dem gesamten Schadstoffausstoßeines Autos richten. Motto: Wer die Umwelt schont, spart. Berlin - "Jeumweltfreundlicher ein Auto in der Gesamtbetrachtung, desto geringer sollte dieSteuerlast sein", verlangt der SPD-Politiker. Künftig solle die Kfz-Steuer nicht mehr wiebisher nach Hubraum, sondern nach dem gesamten Schadstoff-Ausstoß bemessen werden,schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Damit geht erüber bisherige Vorschläge aus der Regierung hinaus, die Steuer zu einer reinenKohlendioxid-Steuer umzubauen. Tiefensee ist als Verkehrsminister eigentlich nicht fürdie Umstellung zuständig - sie fällt in die Ressortverantwortung des Finanzministeriums. "Eine isolierte Betrachtung des CO2-Wertes wäre eindimensional", schreibtTiefensee. Der CO2-Ausstoß solle zwar wesentliche Komponente der Steuer werden. Darüberhinaus sollten Fahrzeuge aber in Emissionsklassen eingeordnet werden, je nach sonstigemSchadstoffausstoß. Für besonders saubere Autos könnte es Freibeträge, für ältereFahrzeuge höhere Sätze geben. Denkbar wäre ein pauschaler Zuschlag für ältere Fahrzeugeje nach Schadstoffklasse, beispielsweise 20 Prozent mehr für Euro-1-Fahrzeuge und 15Prozent für Euro-2-Wagen. Tiefensee fordert des weiteren, beim Ausstoß von Kohlendioxidnicht zwischen Otto- und Dieselmotoren zu unterscheiden. Die Umstellung derKfz-Steuer soll noch dieses Jahr erfolgen. Bis dahin solle das Gesetzgebungsvorhabenabgeschlossen werden, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Arbeitspapier desBundesfinanzministeriums. Die neue Steuer werde "über einen Zeitraum von sechs Jahrenaufkommensneutral kalkuliert". An Mehreinnahmen für die Staatskasse sei vorerst nichtgedacht. Die von Tiefensee kritisierte Besteuerung nach CO2-Ausstoß ist Teil derschwarz-roten Koalitionsvereinbarung. Er könne sich vorstellen, dass diezusätzlichen Einnahmen aus den Zuschlägen verwandt werden, um umweltfreundliche Fahrzeugezu begünstigen, schreibt der Verkehrsminister. "Wie das genau aussehen könnte, solltenwir besprechen." Der Minister übte zugleich Kritik an den Pkw-Herstellern: "DieAutoindustrie muss noch mehr tun für den Umweltschutz", schreibt er und nennt alsForderungen weniger Kohlendioxid, weniger Schadstoffe sowie sparsamere Motoren mitgeringerem Spritverbrauch. Die aktuelle Debatte zeige: Die Bürger wolltenumweltfreundliche Autos. Die Autoindustrie habe diese Entwicklung unterschätzt. Quelle: www.Spiegel.de ______________________________________________________________________ Immerlangsam mit den Pferden meine Herren, man sollte das Volk wenigstens die Möglichkeitgeben sich Fahrzeugtechnisch, kostengünstig umzuörientieren. Wir wollten, wirBürger der Repuplik, wollten schon in den 70igern Umweltfreundliche Autos haben. Die gabes aber ja anscheinend nicht. Und jetzt sollen wir für Deutschlands technologischenRückstand auch noch zahlen? Ist das Fair?

Tiefensee plant Radikalreform der Kfz-Steuer

103 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Klimawandel, SPD, Klimaschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

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