Migrantengewalt in Deutschland

@neugierchen
Ja, und noch einmal. Wenn die Bedingungen eintreffen, darf Asyl gewährt werden. Zum 398428930 Mal, es darf damit grundsätzlich, wenn die Bedingungen eintreffen (offensichtlich muss man das immer erwähnen), auch einer Person aus dem EU-Land Asyl gewährt werden.

Fragen wir mal anders. Wenn es unmöglich wäre, würdest du meinen, man bräuchte den Artikel? Könnte man nicht einfach schreiben, innerhalb der EU wird kein Asyl gewährt. Fertig aus.
Was denkst du, wieso dieser Artikel existiert? Wie ordnest du deinen eigenen Artikel über Belgien in deine Behauptung und Ausführung ein?

vincent schrieb:Wenn die Bedingungen eintreffen, darf Asyl gewährt werden.

Genau, solange sie nicht eingetreten sind nicht .... Also?

vincent schrieb:Wenn es unmöglich wäre, würdest du meinen, man bräuchte den Artikel?

Wie soll man ausschließen das eine Regierung auf einmal aus der EU möchte und Diktatur einführt?

vincent schrieb:Wie ordnest du deinen eigenen Artikel über Belgien in deine Behauptung und Ausführung ein?

Belgien handhabt es anders ... ich habe aber keinerlei Lust jetzt französisch zu übersetzen.... Wir in Deutschland halten uns penibel an Art 24. Das zählt. Also hier nicht möglich solange es nicht eintritt.

@neugierchen
Wird doch langsam was.. also darf man, wie du nun auch mittlerweile verstehst, unter gewissen Bedingungen Asyl gewähren. Unter anderen Bedingungen natürlich nicht. Das ist wie überall im Leben. Auch einem Syrer darf man unter gewissen Bedingungen Asyl gewähren, unter anderen Bedingungen nicht.
War doch nicht soo schwer?!

neugierchen schrieb:Wie soll man ausschließen das eine Regierung auf einmal aus der EU möchte und Diktatur einführt?

Es geht nicht nur um den Ausschluss aus der EU. Das wäre dann sowieso obsolet. Es geht eben darum, dass sie Verhältnisse einführt, die einem sicheren Staat nicht entsprechen. Im Übrigen ist die Europäischen Menschenrechtskonvention kein undurchdringliches Werk und sein Inhalt nicht im ein komplett anderer als Gründe, die im Asylverfahren geprüft werden. Verletzungen gegen diese Konvention dürften in aller Regel auch damit verbunden sein, dass eben Asylgründe berechtigt sind.
Die einzige Frage, die eben bleibt, ist, wie die gängige Praxis der Überprüfung aussieht. Ich bezweifle, dass man die Zustände in Spanien jede Woche neu bewertet.
Sollte allerdings ein Asylbewerber aus Spanien nachweisbar berechtigt sein, ungeachtet der bisherigen Einordnung Spaniens, so stellt sich automtisch die Frage auf, ob Spanien nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

vincent schrieb: Unter anderen Bedingungen natürlich nicht. Das ist wie überall im Leben

Genau, dann dürfte man. Im Moment also nicht ....

vincent schrieb:Die einzige Frage, die eben bleibt, ist, wie die gängige Praxis der Überprüfung aussieht. Ich bezweifle, dass man die Zustände in Spanien jede Woche neu bewertet. Sollte allerdings ein Asylbewerber aus Spanien nachweisbar berechtigt sein, ungeachtet der bisherigen Einordnung Spaniens, so stellt sich automtisch die Frage auf, ob Spanien nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Ich glaube schon das das Außenministerium das täglich neu bewertet. Sie sollten schon genau schauen. Gabriel hatte ja vor kurzem geschrieben das Madrid Recht hat...

@Bone02943
Ich hab die Logik dahinter schon mal erklärt.

Bone02943 schrieb:Mal rein von der Logik her. Wären Anwesenheitszeiten tagsüber nicht vernünftiger als Nachts, oder beginnt die Arbeit/Bürokratie und alles was zum Betriebsablauf dazugehört, erst um 17 uhr und endet dann früh am Morgen?

nein es ist eben nur Logisch wenn man Leute einsperren will. Das ist aber nicht das Ziel von Bundesasylzentren.
Es ist logisch die Ausgangszeiten dort hin zu legen wo die Asylbewerber sich nicht im Asylzentrum befinden. In der Nacht, wer gern ein Bett hat und in einem Bundesasylzentrum zur Abklärung untergebracht ist, wird dann dort sein. Es macht auch wenig sinn 100 Personen am Tag im Asylzentrum rumsitzen zu lassen um sie dann Abends raus zu lassen. Wenn man Termine hat im Asylzentrum tagsüber für die "Bürokratie" dann ist man dort, ansonsten hat man die Zeit zur freien Verfügung. Genau desshalb ist ja auch keine Ausgangssperre. Das wärs wenn Du den ganzen Tag da hocken musst, egal ob Du etwas mit Deinem Asylantrag abzuklären hast oder nicht.

Ups, eine sache stimmt wohl aber nicht. Die Verfassung hat nicht Vorrang vor dem EU-Gesetz.

vincent schrieb:Ups, eine sache stimmt wohl aber nicht. Die Verfassung hat nicht Vorrang vor dem EU-Gesetz.

Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz.

Gleichgestellt. Hier ist es ganz gut beschrieben.
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:In der Nacht, wer gern ein Bett hat und in einem Bundesasylzentrum zur Abklärung untergebracht ist, wird dann dort sein.

Das wird er auch wenn man ihn nicht einsperren würde. Man sperrt die Menschen doch nur zu dem Grund ein, weil man sie in der Zeit nicht draußen haben möchte. Was anderes steckt dort nicht dahinter. Denn sonst könnte man auch Ruhezeiten einführen und beispielweise niemanden mehr ab 0 Uhr rein lassen, oder am Wochenende ab 2 Uhr Nachts. So wie es auch in anderen unterkünften gehandhabt wird.
Je nach dem gäbe es andere Lösungen als die Menschen um 17 Uhr einzuschließen. Und eine Ausgangssperre bleibt es trotzdem, wenn auch eine zeitlich begrenzte, zumindest in Deutschland ist das so im Sprachgebrauch.

neugierchen schrieb:Belgien handhabt es anders ...

Toller verein, richtig gut um darzustellen wie die Gesetze so gelten xD

Bone02943 schrieb:Man sperrt die Menschen doch nur zu dem Grund ein, weil man sie in der Zeit nicht draußen haben möchte. Was anderes steckt dort nicht dahinter.

Das behauptest Du und die Frage bleibt dann, warum gibts dann am Wochenende keine Begrenzung der Zeiten? Weil Wochenende heillig ist und am Wochenende die wenigsten Straftaten begangen werden, die wenigsten Leute im Ausgang sind, es am Wochenende egal ist wenn man Abends drausen ist aber unter der Woche nicht. Bitte, so Schildbürgertum gehört nicht zum Ziel eines Bundesasylzentrums. Geregelte Tagesabläufe einer staatlichen Institution gehören aber dazu.

@neugierchen
Von gleichgestellt lese ich da nichts. Naja, sollen sich Juristen drum ärgern.
Die für die Diskussion relevante Passage wäre dann:

Gerade wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, behält sich das BVerfG in Karlsruhe prinzipiell vor, als letzte Instanz Recht sprechen und gegebenenfalls sogar europ. Recht und Rechtsprechung ignorieren zu können, falls der europ. Grundrechtsschutz das laut Grundgesetz erforderliche Schutzniveau unterschreiten sollte.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht


Ergo heißt das dann, dass man auch Asylanträge bis vor das Verfassungsgericht "hochklagen" könnte. :ask:

@wichtelprinz

Sry ich dachte dies wäre über alle Tage so.

wichtelprinz schrieb:Geregelte Tagesabläufe einer staatlichen Institution gehören aber dazu.

Aber dazu muss man doch niemanden ab 17 Uhr, an 5 Tagen in der Woche, einsperren. Ich versteh es einfach nicht, werde es warscheinlich auch nicht und halte so etwas für absolut unmöglich.

vincent schrieb:Ergo heißt das dann, dass man auch Asylanträge bis vor das Verfassungsgericht "hochklagen" könnte. :ask:

Mit Sicherheit. Die entscheidende Frage wäre dann der Zeitraum bis zur Entscheidung. Nach geltendem Recht kein Status. Also wäre der/die Betreffende vor Entscheidung wohl schon ausgeliefert. Sinnvollerweise würde ein Betroffener dann nach Belgien gehen. Dort wäre er safe.

Bone02943 schrieb:Aber dazu muss man doch niemanden ab 17 Uhr, an 5 Tagen in der Woche, einsperren. Ich versteh es einfach nicht, werde es warscheinlich auch nicht und halte so etwas für absolut unmöglich.

Dann mach mal Militärdienst, dort hast Du weniger Ausgangszeiten. Man sperrt auch niemanden ein. Man hat sich im Bundesasylzentrum zu befinden. weil man sich gerade in einer staatlichen Institution und einem Verfahren befindet. Wenn Du mal im Militär Dienst warst und Ausgangzeiten und Arrest erlebst hast weisst was der Unterschied zwischen sich in der Kaserne befinden müssen und eingesperrt sein heisst.

@Bone02943
Diese Diskussion gehört in den Asylgesetzgebungsthread. Dort kann man auch gut nachlesen was schon war. Hier ist es OT.

@wichtelprinz

Das ist dann halt der Unterschied. Ich war nie beim Bund, wollte auch nie dort hin und war extrem froh als ich ausgemustert wurde. Mein Drang zur Freiheit ist da viel zu groß.
Ich bin schon eingesperrt, wenn ich mich auf einem Gelände befinde, welches ich ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr verlassen darf. Für mich ist das eingesperrt sein, wenn auch mit mehr Freiheiten, als in einer Zelle.

Aber @neugierchen hat schon recht, dass geht schon alles viel zu lange um Asylgesetze.

Bone02943 schrieb:Aber @neugierchen hat schon recht, dass geht schon alles viel zu lange um Asylgesetze.

ja ist klar, dass der Herr der um 15:17 den OT in den Thread gebracht hat sich um 18:18 über den OT im Thread echauf­fie­ren muss -.-

Bone02943 schrieb:Das ist dann halt der Unterschied. Ich war nie beim Bund, wollte auch nie dort hin und war extrem froh als ich ausgemustert wurde. Mein Drang zur Freiheit ist da viel zu groß.
Ich bin schon eingesperrt, wenn ich mich auf einem Gelände befinde, welches ich ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr verlassen darf. Für ist das eingesperrt sein, wenn auch mit mehr Freiheiten, als in einer Zelle.

Du musst schon die Relationen betrachten. Gehts nach dem Individuum sind auch Steuern natürlich fast schon eine Enteignung. So kann man auch Freiheit sehen. Hat man aber als Staat einen Auftrag zu erfüllen, ein rechtstaatliches, schnelles und faires Asylverfahren zu gewährleisten und dies bei sehr vielen Personen musst Du organisatorisch ran und kannst nicht einfach sagen kommt und geht wann ihr wollt sondern man legt auch da die Vernunft an, man gibt so viel Freiheit wie möglich welche das Ziel nicht gefährden. Ausserdem ist das Ziel ja max 14Mt bis zum Asylentscheid. So lang befindest Du Dich dann halt auch dort in einem geregelten Tagesablauf was schon vom Prinzip her nicht mehr der freien Selbstbestimmung. Es wird einem gesagt wanns essen gib, wann ruhe zeit herrscht, wann man zu welchen Termin zu erscheinen hat und das koordiniert über 100te von Personen. Um so einen Auftrag zu erfüllen bedarf es schon ein wenig Verständnis für Strukturen und Regeln im Tagesablauf. Seit wann wo ihr wollt kann keine Lösung dafür sein. Jedoch grundsätzlich von den 24h 10h zur freien Verfügung zu stellen, 8 Stunden für Schlaf zu einzuplanen und die restlichen 6h für Verpflegung und anderes was noch so anfällt und man auch im BAZ erledigen kann ist wohl vernünftig geplant. Mal besser so als wenn man die Anwesenheitszeiten noch Stückeln würde, also von 24 uhr bis 7 uhr bist Du da, von 8-11 und 13-17 Uhr, zu den Bürozeiten auch., und um 19 uhr gibts Nachtessen. Was wären dann die "Ausgangszeiten"? 20-24Uhr, 4 Stunden, 1 Stunde bei 7-8 zwei noch über den Mittag aber da gibts dann auch Mittagessen. Das wäre doch völliger unsinn und um ein wenig in den Thread zurück zu finden, wenn man dann die meiste Zeit aufeinander rumsitzt und mit den Ausgangszeiten sich fast noch schickaniert fühlt, dann muss man sich wohl auch nicht über Aggressionen wundern.

wichtelprinz schrieb:ja ist klar, dass der Herr der um 15:17 den OT in den Thread gebracht hat sich um 18:18 über den OT im Thread echauf­fie­ren muss -.-

Ach ja, selbst da wird es komisch, es war 12.46 und im Zusammenhang. Aber typisch, nichts anderes erwartet.

neugierchen schrieb:Das wünschen wir uns in Deutschland auch. Umfassende Prüfung in 48 'Stunden. EinzelfallgemäßDazu noch die wichtige Zeit von 17 bis 7 Uhr Anwesenheit zur Administration.

neugierchen schrieb:@Optimist meint, je weniger Unberechtigte hier verweilen, je weniger könnten sie straffällig werden. Wer nicht da ist wird nicht straffällig

Warum nicht mal gerade? Ich hasse so ein Diskussionsstil.

@neugierchen

neugierchen schrieb:Ach ja, selbst da wird es komisch, es war 12.46 und im Zusammenhang. Aber typisch, nichts anderes erwartet.
neugierchen schrieb:

ach sorry, ich dachte Du hättest erst hier mit dem Unsinn angefangen,

Beitrag von neugierchen (Seite 1.521)
aber eigentlich ists wie so immer egal wann Du mit sowas anfängst, früher oder später, relevant wäre eher wann Du gedenkst wieder damit aufzuhören.

neugierchen schrieb:Das wünschen wir uns in Deutschland auch. Umfassende Prüfung in 48 'Stunden.

komisch und ich dachte ihr wünscht gar keine Asylbewerber mehr in Deutschland sondern nur noch anerkannte Flüchtlinge welche Ausserhalb Deutschlands schon abgeklärt wurden. Naja, wie der Wind gerade weht so drehts Fähnchen, leider halt auch immer wieder so absehbar.

Jaja @neugierchen und @Optimist wenns so einfach wäre... man könnte doch auch viel mehr berechtigen dann wäre die Beleibeperspektive erhöht und somit würde ja auch die Kriminalität zurück gehn. Oder gleich alle die kommen Einbürgern, dann hat man auch keine Kriminellen Migranten mehr :troll:

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:man könnte doch auch viel mehr berechtigen dann wäre die Beleibeperspektive erhöht und somit würde ja auch die Kriminalität zurück gehn. Oder gleich alle die kommen Einbürgern...

Ja klar, das würde so manchen gefallen. Vor allem die Sogwirkung die das hätte, darüber würden sich bestimmt auch so Manche freuen.