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Anti-Vorratsdatenspeicherung

77 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Wirtschaft, Politiker, Dateinspeicherung ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Anti-Vorratsdatenspeicherung

20.02.2008 um 08:59
1. haltet euch ans Gesetz, dann habt ihr nix zu befürchten
oder/und
Das ist genau die Einstellung die die meisten an den Tag legen wenn um die Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen etc. geht, totales Desinteresse aufgrund der Tatsache, daß der einzelne ja nichts zu befürchten habe, wenn er sich ans Gesetz halte usw...
Es geht nicht darum, daß vielleicht ich nichts davon zu befürchten habe da ich mich an das Gesetz halte, es geht prinzipiell um die steigende Überwachung.
Zumal keiner ernsthaft glauben kann, daß damit irgendwann Schluß sein wird ... daß wird sich solange verschärfen, bis es nicht mehr geht, das liegt in der Natur der Dinge.
2. schreibt Briefe, die kann nämlich keiner einfach so aufmachen.</
Müßig, verschwörerisch zu fragen, ob das wirklich so ist ...
Aber warte doch einfach mal ab, wenn Du heute in die USA fliegst werden schon routinemäßig Deine Koffer durchsucht, nur eine Frage der Zeit, bis das auch hierzulande normal wird.


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

20.02.2008 um 09:19
Mir kommen die Tränen....Panikmacher.


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

20.02.2008 um 09:31
Was die Tränen angeht, die steigen mir regelmäßig in die Augen, vor Zorn angesichts der Sorglosigkeit und des Desinteresses, aber
ich hoffe inständig daß Du recht hast, und ich wirklich nur ein paranoider Panikmacher bin.


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

20.02.2008 um 09:35
Ich halte die Vorratsdatenspeicherung auch für einen krassen Eingriff in die Privatsphäre und ob damit viele Terroristen entlarvt / erkannt werden ist fraglich.


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

20.02.2008 um 10:06
Erstmal abwarten, ob das Gesetz auch durch alle Kontrollinstanzen kommt......das hat nochn Nachspiel, denk ich mir mal.


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

20.02.2008 um 12:19
Wenn sie wirklich wollen das dieses gesetz durchkommen soll dann kommt es auch durch. Die dabei gegangenen wege sind dabei auch manchmal fraglich


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

20.02.2008 um 16:15
@ResoR


Wenn sie wirklich wollen das dieses gesetz durchkommen soll dann kommt es auch durch.

Soso....dann erklär mir doch mal, wie man ein verfassungswidriges Gesetz halten kann.


Und erklär uns den Begriff der Gewaltentrennung, dann siehst du vllt ein, dass dieser Satz Nonsens war!


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

21.02.2008 um 07:26
Ich versteh schon was du sagen willst bin aber trotzdem äußerst skeptisch die überwachung fällt ja jetzt schon nicht schwer


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

21.02.2008 um 07:44
Zitat von PrometheusPrometheus schrieb am 28.01.2008:Ist doch gut zu wissen das man in der Zukunft die Erlaubnis bekommt seine Freundin zu überwachen oder einfach nur den "Voyrismus" zu fördern ...

... hab ne schöne heiße Nachbarin und ich denke Sie ist in der Al Qauda lieber Herr Richter deshalb hab ich Sie überwacht.
Was so ironisch klingt passiert in gewisser Hinsicht wirklich! Es gibt eine menge von Betroffenen, die verdächtigt wurden und anschließend vom BKA überwacht. Die Betroffenen erfahren das alles im Detail später durch ihren Anwalt wenn es zu einer Anklage kommt aber der Verdächtigte dann sich doch als Unschuldiger entpupt.
Solche Leute berichten das sie durch ihren Anwalt auch darüber aufgeklärt wurden das die BKA bei der Überwachung Richtlinien mehrmals missachtet hat, je nach Operationsstufe haben sie auch Regeln zu befolgen. So z.B. bei der körperlichen Intimität der verdächtigten Personen, wenn kein Grund bestehe darf man z.B. eine beobachtete Person etwa nicht beim duschen filmen, es sei denn man kann dafür Gründe liefenr die es notwendig machen. Das Problem war das solche Regeln zig mal missachtet wurden, es fehlten die Gründe für eine solche intensive Beobachtung.
Man kann nur davon ausgehen das die Beamten unter sich solche schwache Regeln einfach verletzen.

Die Betroffenen erzählen das sie natürlich versucht haben deswegen eine Anklage zu erheben, aber Erfahrungsmäß ist eine solche Anklage selten von Erfolg gekrönnt und erstreckt sich oft über viele Jahre.

Dabei sei erwähnt das man von Glück reden kann wenn es zu Anklage kommt und man von der ganzen Überwachungssache erfährt, in den meisten Fällen merkt die BKA früh genug das die beobachtete Person harmlos ist und zieht sich zurück und es existieren keinerlei gesetzliche Verpflichtungen das eine solche Person darüber aufgeklärt wird das es verdächtigt wurde und man über Zeiträume von Monaten bis Jahre sein Leben beobachtet hat und dann doch zum Schluss kam harmlos.


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

21.02.2008 um 07:49
Zitat von WuodanWuodan schrieb:Ich halte die Vorratsdatenspeicherung auch für einen krassen Eingriff in die Privatsphäre und ob damit viele Terroristen entlarvt / erkannt werden ist fraglich.
Wenn man solche Gesetze mit Terrorismusgefahr begründet dann sollte man es so regeln das so ein Gesetz sich über 2 bis 3 Jahre hinweg bewähren muss, wenn in einem angemessenen Zeitraum in der Hinsicht nichts gebracht hat ist eigentlich klar das es überfüssig ist.
Oft ist es so das nach 10 oder 15 Jahren wenn kaum noch einer von Terrorismus spricht solche Gesetze immer noch existieren und es dann Skandale gibt das sie Gesetzwidrig benutzt wurden.


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

21.02.2008 um 22:30
Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 23.02.2008)

Für alle Interessierte, auch das Bundesverfassungsgericht betreffend mal ein Link, zwar schon älter, aber lesenswert.


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

16.03.2008 um 15:43
Habe soeben diese Email bekommen:
-----------------------------------------

Liebe Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer,

Sie haben sicher der Presse entnommen, dass die Sammelverfassungsbeschwerde
gegen die
Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Freitag, den 29.02.2008, beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
eingereicht wurde. Insgesamt hat diese Verfassungsbeschwerde damit 34.451
Beschwerdeführer.

Ich danke Ihnen auf diesem Wege für das mir entgegengebrachte Vertrauen, für
die Unterstützung der Initiative des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und ganz besonders den Helfern des AK,
die es erst möglich gemacht
haben, dass die Organisationsarbeiten für die Einreichung der
Verfassungsbeschwerde im Februar abgeschlossen
werden konnten. Immerhin 3.465 Arbeitsstunden haben die Mitarbeiter meiner
Kanzlei und des AK gebraucht, um die
Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe zu bringen. Warum der Aufwand? Es ist
nicht damit getan gewesen, die
Adressen einzugeben, nein, die schriftlichen Vollmachten müssen dem
Bundesverfassungsgericht im Original
vorgelegt werden. Dabei musste jede Vollmacht einzeln überprüft werden. Der
endgültige Schriftsatz mit den Namen
aller Beschwerdeführer umfasst 361 eng beschriebene DIN-A4 Seiten, die
Vollmachten füllten 12 Umzugskartons.

Wie geht es weiter?

Nachdem ich am 31.12.2007 die Verfassungsbeschwerde im Namen von acht
exemplarisch ausgesuchten
Erstbeschwerdeführern eingereicht habe, wurde in Karlsruhe zunächst die interne
Zuständigkeit entschieden. Für
unsere Verfassungsbeschwerde ist der erste Senat zuständig. Da wir auch
beantragt haben, den Vollzug des
Gesetzes bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtes auszusetzen, wird
hierüber demnächst entschieden und
zwar voraussichtlich noch im Monat März/Anfang April. Ich werde Sie weiter über
den Gang der Angelegenheit
informieren. Die
Schriftsätze können Sie auf meiner Webseite und der Webseite des AK einsehen.

(...)

Mit den besten Grüssen aus Berlin
bin ich Ihr
Meinhard Starostik
Rechtsanwalt/vereidigter Buchprüfer

------------------------------------

Schauen wir mal wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheidet.


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

16.03.2008 um 16:12
Ist doch fast egal was Karlsruhe sagt ! der Innenminister von Baden-W. hat es auch nicht interessiert als das Verfassungsgericht NEIN zum Scannen von Nummernschildern sagte.


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

16.03.2008 um 16:30
Ist nich egal, was Karlsruhe sagt.....


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

16.03.2008 um 16:31
Natürlich ist es nicht egal ! aber unseren Politikern teilweise schon.


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Anti-Vorratsdatenspeicherung

21.03.2008 um 16:12
Mal kurz !

Verbrecher wissen sich zu schützen!
Datenmüll wird nur vom unschuldigen volk gesammelt und kostet verdammt viel geld.
Glaeserner mensch ist das ziel nicht die terror bekämpfung !
Wann merkt das mal einer ?


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