Natürlich haben sie das. Sag Dir das Wort Kontext was?mitH2CO3 schrieb:Der eingetragene Verein zur Einhornforschung hat selbstverständlich das Recht zu klagen
Unter bestimmten Voraussetzungen (Interesse für die Allgemeinheit) können eingetragene Vereine Prozesskostenhilfe beantragen, und das ist gut so.ApexOne schrieb:Wenn sie kein Geld dafür haben, sollen sie es auch vom Staat bekommen?
Im Bereich von Umweltrecht und einigen weiteren Themen falsch. Es geht um das Recht von Vereinen, "stellvertretend" für Betroffene (im weitesten Sinn) zu klagen, und das erfordert tatsächlich eine spezifische Anerkennung.
Das Verbandsklagerecht ermöglicht anerkannten Vereinigungen (z.B. Umweltverbänden wieQuelle: Google KI-Modus.
NABU oder BUND), stellvertretend für Allgemeininteressen – insbesondere in Umwelt-, Naturschutz- und Verbraucherschutzfragen – zu klagen. Es dient der kollektiven Rechtsdurchsetzung, ohne dass die Organisation selbst in ihren Rechten verletzt sein muss.
Umwelt/Naturschutz: Verbände prüfen die Rechtmäßigkeit von Bauvorhaben oder Verwaltungsentscheidungen (z. B. durch Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz oder BNatSchG).
Verbraucherschutz: Das Verbraucherrechte-Durchsetzungsgesetz (VDuG) ermöglicht Abhilfeklagen (z. B. Erstattung) für Verbrauchergruppen.
Tierschutz/Soziales: In einigen Bundesländern existiert ein Tierschutz-Verbandsklagerecht. Auch Behindertenverbände haben Klagerechte.
Diskussion: Während Befürworter es als notwendige zivilgesellschaftliche Kontrollinstanz sehen
, kritisieren Gegner (z. B.
Baubranche
) Verzögerungen bei Bauprojekten
.
In Deutschland ist das Verbandsklagerecht ein wichtiges Instrument, um Umweltgesetze und Verbraucherrechte gerichtlich durchzusetzen.
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eröffnet Umweltvereinigungen die Möglichkeit, mit einer Ver-Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, oben verlinkt.
bandsklage gegen eine Vielzahl von umweltrelevanten staatlichen Entscheidungen vorzugehen.
Dabei können anerkannte Umweltvereinigungen Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungs-
gerichtsordnung einlegen und die Einhaltung umweltrechtlich relevanter Vorschriften verlangen,
ohne in ihren eigenen Rechten verletzt zu sein. Auf Antrag wird einer inländischen oder auslän-
dischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem UmwRG er-
teilt. Eine Reihe von Umweltvereinigungen sind inzwischen anerkannt, dazu gehören – neben
vielen anderen – auch der BUND e. V., der Bundesverband für fachgerechten Natur- und Arten-
schutz, die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V., die Deutsche Umwelthilfe e. V. und der Na-
turschutzbund Deutschland (NABU) e. V.
Erkläre Du jetzt erst mal -für alle nachvollziehbar-, weshalb man basierend auf den von mir genannten Tatsachen, "juristischen Gegnern" kein Geld zugestehen sollte.
Aha. Es greift jedoch auch die Aarhus-Konventionbgeoweh schrieb:Im Bereich von Umweltrecht und einigen weiteren Themen falsch.
Zugang zu Gerichten bei Umweltbelangen
Die Aarhus-Konvention, geregelt im Artikel 9, schreibt jeder Person ein Widerspruchs- und Klagerecht im Falle der Verweigerung des Informationszugangs, im Hinblick auf Entscheidungen, die der Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen, sowie allgemein bei Verstößen gegen umweltrechtliche Vorschriften zu.
Dein daraus folgender Schluss...
...is deine Meinung, die ich nich teile. Wenn du glaubst, es sei mehr als nur ne (merkwürdige) Meinung, dann zeig das mal auf.
Wenn der Staat so was fördert, dann bitte alle.
@ApexOne:
Dazu finde ich es saublöd, ich personalisiere: Ich als Staat hätte die Aufgabe X, mache es nicht, bewillige aber dann Gelder jemanden der mich verklagt damit ich es tue.
Wie bereits gesagt, dann scheint Dir nicht viel an einem der demokratischen Grundpfeiler zu liegen (Rechtsweggarantie --> Effektiver Rechtsschutz
Staatliche Neutralität: Das staatliche Neutralitätsgebot (insbesondere bei Regierungsmitgliedern oder Behörden) verpflichtet den Staat zur Neutralität im politischen Wettbewerb. Es bedeutet jedoch nicht, dass der Staat sich der gerichtlichen Überprüfung seines Handelns entziehen darf. Ein faires Verfahren beinhaltet, dass der Staat seinem Prozessgegner nicht den Zugang zum Gericht durch finanzielle Hürden erschwert.Unabhängigkeit der Justiz: Da die Entscheidung über die Bewilligung von PKH durch ein unabhängiges Gericht und nicht durch die beklagte Behörde getroffen wird, ist die Neutralität gewahrt.
Ich hätte Detailfragen - wie ist die aktuelle Leistungsbestrafung von Arbeitern zu bewerten?ockham schrieb:Ich finde Kapitalismus ist auch nur ein Name. der eigentliche Punkt ist doch, das Menschen für Wohlstand den unmoralischen Weg einschlagen.
Seltsames Demokratie- bzw. Rechtsverständnis. Wie oben zitiert, darf sich der Staat einer Überprüfung seines Handelns nicht entziehen. Auch wenn's private Organisationen sind, die von ihm gefördert werden, und die ihn da verklagen. Schlussendlich entscheiden die Gerichte in der Sache. Die staatliche Förderung einer privaten Organisation kann dennoch weitergehen, ob er Staat in der Sache nun gewinnt oder verliert. Das eine ist die staatliche Förderung einer förderungswürdigen Organisation, das andere ist die Überprüfung des staatlichen Handelns. Diese Dinge haben ja nix miteinander zu tun, das sollte man doch wenigstens beachten.
Die Äußerung war demokratisch? Wer hat denn bei dir alles abgestimmt, auf dass du diese Äußerung hier reingestellt hast? :D
... wie zum Beispiel daran zu erinnern, dass am 08.03 der internationale Frauentag und am 09.03. der internationale Frauen-Streiktag ist. Wichtige Frauen- und Gesellschaftsthemen, auch bei der Caring-Economy als Alternative zur Kapitalismushölle.Sherlock_H schrieb:und uns wieder wichtigeren Themen zuwenden.
Original anzeigen (0,5 MB)Der Ursprung der Rentenlücke liege in der klassischen Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, die vor allem in Westdeutschland sehr verbreitet bleibe. Im Jahr 2023 lag die Teilzeitquote unter westdeutschen Frauen nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bei 48 Prozent – und damit 14 Prozentpunkte höher als im Osten.
Dass Frauen und Mütter nach wie vor den Großteil der gesellschaftlichen Sorgearbeit – unter anderem die Erziehung künftiger Beitragszahler – übernehmen würden, während Männern oder Vätern die Erwerbsarbeit obliege, sei Rowold zufolge Ergebnis der wohlfahrtsstaatlichen Strukturen in Deutschland: Der Sozialstaat ist auf pflegende Angehörige, Menschen im Ehrenamt und unbezahlte Erziehungsarbeit angewiesen.
Ich kann das gar nicht vergessen, ich hatte mir den sogar vorgemerkt.
Du solltest nicht nur vor Deinem PC hocken und Zahlen studieren ... erfreue lieber Deine weiblichen Mitmenschen damit, dass Du ab dem 08.03. für ein Jahr die Kehrarbeiten übernimmst. Geh' in die Handlung ☝️ ... das hilft.
Ich muss doch Geld an der Börse verdienen um meine Haushaltshilfe bezahlen zu können.
Das tue ich jeden Tag!
Das werde ich nicht machen. Wer kümmert sich dann um die ganzen Gerätschaften für den Garten und um die Autos sowie Einkäufe?
Ich bin in der "Handlung" zwischen 5h und 23h - mehr geht nicht.
